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NATO-Propaganda im ORF

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In der jüngsten ZiB2 des ORF war der umstrittene ehemalige NATO-Chef Rasmussen zu Gast. Allzu kritische Fragen brauchte er sich nicht gefallen lassen. So konnte er seine Kriegsrhetorik weitgehend ungebremst verbreiten.

Wolfgang Koppler *

Dass der ORF den ehemaligen NATO-Generalsekretär Rasmussen zu einem Interview ins ZiB2-Studio einlud, ließ schon angesichts der Vergangenheit Rasmussens Schlimmes befürchten. Als dänischer Ministerpräsident hatte er eine Teilnahme eines dänischen Kontingents am Irakkrieg befürwortet und zudem – trotz offenbar gegenteiliger Geheimdienstberichte – das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen behauptet. Was etwa Tony Blair das Amt kostete. Man kann dies alles problemlos den seinerzeitigen Medienberichten entnehmen. In der ZiB2 wurde nur erwähnt, dass Rasmussen die ukrainische Regierung berät..

Das gestrige von Armin Wolf geführte Interview mit Rasmussen übertraf allerdings auch die Erwartungen von an immer mehr zugespitzter Kriegsrhetorik bereits gewöhnten Zusehern. Da wurde die erfolgreiche Abwehr des iranischen Drohnenangriffs auf Israel mit Unterstützung Großbritanniens und der USA zum Anlass genommen, ein entsprechendes Eingreifen des Westens auch in der Ukraine zu fordern. Wolf fragte zwar nach, ob dies nicht zu einer weiteren Eskalation und zu einer direkten Konfrontation NATO-Russland führen könne, verließ sich aber dann auf Rasmussens substanzlose Bestreitung einer derartigen Gefahr.

Auch eine Einladung zu einem NATO-Beitritt der Ukraine wurde von Rasmussen befürwortet, weil alles andere Putin nur zu einer Weiterführung des Krieges verlocken würde. Auch wenn Rasmussen nur von „Einladung“ sprach, klang es für einen unbefangenen Zuseher sogar danach, als ob die Ukraine schon während des Krieges beitreten sollte. Was gegen den Nordatlantikvertrag verstoßen und schon per se zu einer unmittelbaren Konfrontation führen würde. Was Wolf zwar erwähnte, sich aber auch hier mit einer substanzlosen Bestreitung Rasmussens begnügte. Gefordert wurde natürlich auch noch der Einsatz von Langstreckenwaffen und wurden die diesbezüglichen Bedenken von Deutschen und Amerikanern gerügt.

Die letzten Tage der Menschheit von Karl Kraus kommen einem da in den Sinn. Was macht der Krieg aus den Menschen ?

Dass Rasmussen Macrons Ansicht, man solle auch den Einsatz von NATO-Bodentruppen nicht ausschließen, unterstützte, ist angesichts der obigen Äußerungen nur mehr selbstverständlich. Beängstigend, wenn die Industriellenvereinigung einen solchen Mann nach Wien einlädt. Noch beängstigender, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eines neutralen Landes in einer solch aufgeheizten und gefährlichen weltpolitischen Situation diesem auch noch Gelegenheit biet, derart problematische und selbst in Brüssel und Washington umstrittene Ansichten zu propagieren.

Das gegenständliche ZiB2-Interview war jedenfalls das genaue Gegenteil von Deeskalation.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien.

Keine Zukunft für Zukunftsfragen?

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Wie jüngst in den Niederlanden ist ein Rechtsruck auch bei der bevorstehenden EU-Wahl wahrscheinlich bzw. wird medial herbeigeschrieben. Eine unheilvolle Entwicklung, wenn die Gefahr fehlender Mehrheiten für Zukunftsfragen besteht.

Ilse Kleinschuster *

Die Berichterstattung zur POLITIK im KURIER von 24. Nov. 2023 treibt mir Schweiß auf die Stirn und lässt mich wieder einmal am Verstand der Menschen zweifeln.

Schon das Titelblatt zeigt den Gewinner und Populisten Wilders – mit Sektglas auf seinen Triumpf anstoßend – und darunter steht „Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar.“
Oder, Seite 8, Großes Bild vom lächelnden Wilders, betitelt „Warum Wilders?“ – Nicht nur wird da in einer Schlagzeile großartig verkündet, dass Geert Wilders, der seit 20 Jahren sein Unwesen in den Niederlanden treibt, jetzt zum PVV-Parteichef gewählt ist und „seinen Höhenflug“ erlebt, sondern – und ich finde es politisch nicht korrekt – wird da in einem Satz gleich auch vom Höhenflug der deutschen AfD und der FPÖ in Österreich berichtet.

Dann ist auf selbiger Seite noch ein kurzer Kommentar aus Brüssel „Blockade von Rechtsaußen? In Brüssel wachsen Sorgen! Nach Wilders‘ Triumpf rückt klarer Rechtsruck bei Europawahlen 2024 näher. Fehlen bald die Mehrheiten für Zukunftsfragen?“

Solche Prophezeiungen ein Jahr vor den Nationalratswahlen in Österreich sind mir einerseits unheimlich – könnten sie nicht all jenen Bürgern*innen, die „politische Idioten“ (gr., nicht vom Fach) sind, Wasser auf ihre Mühlen sein? – Ich meine, wo diese ohnedies schon durch schlechte Parteipolitik total verunsichert sind, ja, sich von laufenden Lösungs-Ankündigungen, die dann nicht eingehalten werden (können), gefoppt fühlen.

Andererseits ist vielleicht die Frage, ob bald Mehrheiten für Zukunftsfragen fehlen würden, hier suggestiv gestellt? doch eine, die uns Bürger*innen mehr beschäftigen sollte.

Immer mehr gibt mir das Selbstverständnis, mit dem oft behauptet wird, wir lebten ja in einer repräsentativen Demokratie und da wäre eben das Wahlrecht die einzige Möglichkeit einer Partei seine Stimme zu geben. Das sei zwar sehr unbefriedigend, aber was können wir schon tun, außer eventuell gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich finde das in einer Zeit, in der wir zunehmend unter globalen Spannungen leben, nicht mehr tragfähig. Ich habe Kenntnis von vielen guten Lösungsvorschlägen, die auch immer wieder öffentlich vorgestellt und im Kleinen praktiziert werden. Wenn ich auch nicht weiß, welcher Weg der beste und schnellste wäre, so höre ich mir doch solche Vorschläge gerne an und versuche sie weiterzugeben. Der letzte, der mich sehr berührt hat, war zum Thema „Herstellung gemeinschaftlicher Handlungsfähigkeit“ durch Demokratie, vorgestellt von Nutt Los, er spricht hier von Demokratie als Befriedungstechnik:

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Ächtung jeglicher Kritik ?

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„Die gleiche Welt überall“ betitelt unser Gastautor den folgenden Beitrag. Er befasst sich u.a. mit medial vermittelten demokratiepolitischen Gefahren von Selbstzufriedenheit.

Wolfgang Koppler *

Man redet uns ein, dass wir in einer – nahezu – perfekten Welt leben. Bei uns im Westen. Wir haben Frieden (pardon, im Moment nicht, daran hindert uns der böse Putin), Freiheit, Menschenrechte verwirklicht und müssen sie nur jenen bringen, die noch nicht ganz so weit sind wie wir. Der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama meinte 1992 gar, wir hätten das Ende der Geschichte erreicht. Also das Ende der Fahnenstange. Denn da der Kommunismus besiegt sei und offenbar alle Länder zu westlichen Demokratien würden, gäbe es eigentlich nichts mehr zu erreichen. Nur was macht man dann, sich irgendwo hinunterstürzen ?

Diese Meinung galt bald als überholt und auch Fukuyama musste seinen Irrtum bald einsehen. Mit dem Aufkommen des radikalen Islamismus und der Katastrophe von 9/11 entstand die Idee vom „Kampf der Kulturen“ (Huntington), wobei natürlich wieder wir die Guten und die anderen die Bösen sind. Huntingdon selbst sah in seinem Jahre davor erschienenen Buch den Westen zwar noch durchaus kritisch und wurde wohl auch missverstanden, aber im Irak- und Afghanistankrieg entwickelte sich tatsächlich wieder ein Schwarz-Weißdenken. Und war das nicht auch im Ukrainekrieg zu hören? Kampf der Werte, meinte ein Experte. Klingt besser als Kampf der Kulturen, ist aber nichts anderes.

Und das Erschreckende ist, dass wir mit genau dieser Selbstzufriedenheit und der sozialen Ächtung jeglicher Kritik daran nicht nur den Dialog mit anderen Kulturen verweigern, sondern auch unsere eigene Demokratie gefährden. Unsere Meinungs- und Gewissensfreiheit. Man braucht doch nur die Zeitung – ganz gleich welche – aufzuschlagen und findet dort weitgehend dieselben Ansichten. Insbesondere zum Ukrainekrieg. Man darf nicht einmal die Motive auf beiden Seiten hinterfragen und für Verhandlungen eintreten.. Kritik an den Vorgängen in Brüssel ? Am dortigen Demokratiedefizit ? Am Einfluss der Wirtschaft ? Auch nur an Ursula Von der Leyen oder Borrell ? An Stoltenberg ? Indiskutabel.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Europa erfahren: Brüssel, Wien, München

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Wir Europäer reisen nach Asien, Amerika, aber kennen wir unser Europa? Vergleichen wir doch angesichts der Hitze europäische Städte – im Blick auf Freibäder und blicken wir auf den Wohnungsmarkt. Dies als Kurzbeitrag unseres Blogs, der inhaltlich abzurunden wäre. Aber doch: Wo erfahren wir das in Medien? Hier also die Sicht eines Wieners, der versucht, objektiv zu berichten – und dies mit der Intention zum besseren Verständnis der Länder. Ich habe an anderer Stelle Positiva über die Weltoffenheit der Belgier geschrieben und die Sprachkenntnisse der Flamen hervorgehoben.

H a n s H ö g l

Heute meldete der österreichische Kultursender Oe 1 Überraschendes: Brüssel sei ohne Freibäder. Und dies bei einer Hitze von 41 Grad Celsius. (NB. Der Name Celsius-Grade verweist auf einen schwedischen Wissenschafter). Doch weit außerhalb von Belgiens Hauptstadt – bei Waterloo- ist eines. Wien hat ein halbes Dutzend Freibäder, ferner es laden auch die Neue und Alte Donau zum Schwimmen ein. Und schon 1,7 Mio Gäste besuchten in diesem Sommer die Wiener Bäder.

Wer in Belgien als Österreicher lebt, staunt dort über Vorurteile und Unkenntnis Österreich betreffend. Kommen Belgier nach Wien, sind sie überrascht über die Lebensqualität und Schönheit von Wien. Ähnliches gilt für Österreich-Urlauber – auch aus den Niederlanden.

Doch manch` wechselseitige Unkenntnis macht betroffen. So bekannte mir gegenüber ein holländischer Korrespondent, seine Landsleute wissen, was sich bei ihren großen Nachbarn England, Deutschland und Frankreich ereignet, aber Österreich wird nicht beachtet, es sei denn eine radikale Anti-Ausländerpartei fällt aus dem Rahmen. Doch Umgekehrtes gilt auch: Unsere Landsleute und die veröffentlichte Meinung agieren teilweise unbewusst so, als wäre Deutschland ganz Europa. Die Größe und Bedeutung Frankreichs kommt viel zu wenig in den Blick. Und über Belgien weiß man ein paar Klischees.

Ein Blick auf die Wohnsituation: In Wien leben 500.000 Menschen in immer noch preisgünstigen (Sozial) Gemeinde-Wohnungen. Zweifellos ist dies ein historisches Verdienst der sozialdemokratischen Stadtregierung (SPÖ). Hingegen beklagen Münchner ihre exorbitanten Wohnungskosten. Auch in Wien stiegen im letzten Jahrzehnt die Preise für Neubauwohnungen so sehr, dass sie für junge Paare kaum erschwinglich sind. In Berlin hat – laut Magazin „Der Stern“- ausgerechnet die rot-grüne Stadtregierung leistbare Wohnungen verschachert.

Alles in allem ist Wien eine lebenswerte Stadt. Ja- in Lebensqualität ist sie die erste weltweit. Doch ist von Österreich und Wien international die Rede, dann und nur dann, wenn die rechtspopulistische Partei Auffälliges produziert. Und österreichische Geschäftsleute im Ausland verzichten gern, immer wieder darauf angesprochen zu werden.

Junge Praktikanten in Brüssel

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Hans Högl- Medientipp angesichts der EU-Wahl

NEUE KRÄFTE FÜR DIE EU.Junge Praktikanten in Brüssel.
Reportage, Erstausstrahlung.Deutschland, 2019

Sie sind jung, haben einen sicheren Job gekündigt, um in Brüssel ein Praktikum von fünf Monaten in den EU-Institutionen zu machen. Die EU ist für sie attraktiv, denn sie hat Macht und ist für die Karriere nützlich. Mit der Schottin Rosie Birchard und dem Deutsch-Uruguayer Jeremy Dommnich schaut ARTE hinter die Kulissen der EU-Institutionen.

19:40 – 20:10, ARTE- 03.05. FREITAG

Als Österreicher um 1968 an Universität bei Brüssel

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Hans Högl: Leser-Anekdoten, die Österreicher prägten

Beitrag eingereicht bei Österreichs Staatsblatt, der "Wiener Zeitung, aber vielleicht als zu wenig spezifisch nicht angenommen. Ein Bekannter mutmaßte die Nicht-Annahme von vornherein. 
Studium um 1968 an französischer Fakultät in Löwen/Belgien. Ein hintergründiger Ländervergleich 
Ein seltsamer Protest am Semesterbeginn – im Umfeld der Uni in Leuven/Louvain. Da protestieren Studenten und hinter ihnen her die „Flics“. Was soll das soll, frage ich?  „Das ist Tradition – jedes Jahr im Herbst. Wir Flamen waren oft gegen Herrscher.“ Protest erfuhr unser Kaiser Josef II., als damals der Brabant zu Österreich gehörte. Josef II. schritt gegen die Belustigungen im wochenlangen Kermes ein. Maria Theresia war klüger – noch heute trägt ein College ihren Namen. 1968 entbrennt ein Konflikt um die Doppel-Universität, die flämische und französische. Die Flamen setzen sich durch, und die frankophone Universität wird südlich von Brüssel gebaut. Der Bibliotheksbestand wird halbiert, in solche mit gerader und ungerader Katalognummer! Ach Louvain! Stadt von Georges Lemaitre, der 1927 als erster den Urknall entdeckte.

Dieses kritische Belgien-Bild ist geläufig, doch im Alltag kommen Flamen und Wallonen miteinander aus. Auffallend sind die Sprachkenntnisse selbst „kleiner Leute“!“ Flamen sprechen Französisch, Deutsch, Englisch, sie drücken sich aus – ohne sprachlich erforderliche Finessen…..

Liberale Grundhaltung prägt Belgiens Alltag – mit irritierendem Individualismus – so im Straßenverkehr. Und Brüssel besteht aus vielen Einzel-Städten (!), deren Mangel an Koordination ist ärgerlich, und wer hier neuere Bauten sieht, ist schockiert vom Kontrast des Nebeneinanders. Da lob` ich die wachsamen Augen in Österreich für das Schöne.

Wir fünf Österreicher staunen über die Toleranz an der „Katholischen Universität“. Da lehrt der Priester und marxistische Religionssoziologe, F. Houtard, friedlich neben Empiristen, und man schätzt sich gegenseitig. Was Parteien betrifft, gilt es für Christen als normal, sich unterschiedlich zu engagieren.

Die zweitausend Latinos in Löwen prägen mein Leben und die stete Diskussion um den Vietnamkrieg. Und da entsteht meine Idee zum Vergleich der Vietnamberichte in „Le Monde“ und der „Frankfurter Allgemeinen“ auf der Basis der verratenen Pentagon Papers. Heute ruht meine Dissertation dazu in Wiener Archiven, in Deutschland ist jede zu publizieren. Mir fehlte dazu die Kraft. Die berufliche Eingliederung in Wien war schwierig, aber das ist eine eigene Geschichte. Ich danke dem österr. Bildungsministerium für Auslandsstipendien. Die vier Jahre an der französischen Fakultät bereicherten mich, und ich, der Xenophile, suchte dann gern heimatliches Flair.

Hans Högl, Medien- u. Bildungs-Soziologe, Hochschul-Prof., Dr.Mag.mult., lic.en communication sociale, aktiv in der „Initiative Zivilgesellschaft“und hier oft auf dem Blog www.medienkultur.at 

 

Politik und Medien auf antirussischer Welle

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Feindbild Putin : Schwindende Hoffnung auf Dialog

Udo Bachmair

Russophobie greift wieder um sich. Antirussische Reflexe dominieren einmal mehr die Berichterstattung in westlichen Medien. Willkommener(?) Anlass:  Der Giftanschlag von Salesbury, der Putin in die Schuhe geschoben wird. Allerdings bisher ohne konkrete Beweise. Hauptsache, das alte Feindbild aus dem Kalten Krieg lässt sich damit am Leben erhalten.

Aber auch die jüngere Zeitgeschichte bietet genug Stoff, um an der Eskalationsschraube zu drehen. Putin mit seinen innenpolitisch autokratischen Tendenzen gilt freilich zu Recht nicht als Waisenknabe. Außenpolitisch jedoch jede Chance für einen Dialog mit ihm zu gefährden, erscheint als fahrlässig, gefährlich und realpolitisch naiv zugleich.

Seit Brüssel, bestärkt durch politische und militärische Interessen von USA und NATO, kompromisslos das antirussische Regime der Ukraine unterstützt,  ist die Distanz zwischen dem Westen und Russland noch größer geworden. Ins Bild passt da auch die Huldigung des Präsidenten der Ukraine als Ehrengast unseres Staatsoberhaupts beim jüngsten Opernball.

Ob der ukrainische Präsident Poroschenko bei der erwähnten festlichen Gelegenheit Mahnungen von Bundespräsident Van der Bellen vernommen hat, sich in der Feindschaft und den Verbalaggressionen gegen das östliche Nachbarland etwas zurückzunehmen, ist nicht bekannt. Hingegen mittlerweile bekannt sind kritische Worte von VdB zum Thema.

So erklärte vor drei Jahren der nunmehrige Bundespräsident zur EU-Russland-Politik auf eine entsprechende Frage der Redaktion der Internetplattform „Nachgehakt“ (www.nachgehakt.at ) :

Nachgehakt:

Wie bewerten Sie den Umgang Europas mit Russland?

Van der Bellen:

Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind das die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Und was ist passiert? Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustür eine potenzielle Gefahr entstand? Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungeachtet all dieser Faktoren ist das Ukraineproblem lösbar. Aber es scheint auf beiden Seiten keinen guten Willen zu geben.

 

 

 

 

EU-Kritik: „Krone“- Leserbriefe

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Hans Högl

Ein Dorf-Bürgermeister warnte mir gegenüber vor dem langfristig bedenklichen Einfluss der EU-Kritik in der „Krone“. Es sei nicht gut,  die EU-Negativ-Kampagne der größten Boulevard-Zeitung Österreichs  einfachhin zu ignorieren. Ob nicht einmal grundsätzlich  von EU-Befürwortern mit der Krone-Redaktion  das Gespräch zu suchen wäre?  Meiner Kenntnis nach erreicht das „Haus des Europäischen Parlaments“ in Wien  bei Vorträgen 6 0 – 80 Personen,  und ein Verantwortlicher dieser Institution findet einen Kontakt zur „Krone“ überflüssig, obwohl die Leserbriefspalte der Krone zum „EU-Theater“ von Millionen gelesen wird. Hierin wird die Europäischen Gemeinschaft  ausschließlich negativ punziert. Ein Gespräch wird ja keine direkte Antwort sein –   auf einen e i n z e l n e n   unsäglichen Blog oder Leserbrief wie im Folgenden:

So schreibt heute im Blick auf die Wahl von Donald Trump ein Herr Heinz Vielgrader aus Rappoltenkirchen vom „aufgescheuchten Hühnerstall“ des Brüsseler „Linksbürokraten-Palastes“ . Der FPÖ-Mann Herr Vielgrader wird im Telefonbuch d i r e k t   angeführt.  Auch die anderen EU-Kritiker dieser Sonntagsausgabe:  Gerhard Forgatsch, Monika Ambros (beide Wien) und Christian Mitter aus Utzenaich finden sich im Telefonbuch. Es wird ja manchmal vermutet, dass Leserbriefe von der Redaktion selbst verfasst sind.

Schon vor mehreren Jahren wurde festgestellt, dass 1812 „Krone“-Leserbriefe von nur 18 Schreibern verfasst wurden.  Herr Vielgrader verfasste im Schnitt alle vier bis fünf Tage einen Leserbrief.  Spitzenreiter Franz Weinpolter erscheint alle zwei Tage. Das elektronische Zeitungsarchiv der APA fand Herrn Weinpolter im Zeitraum von drei Jahren  608 Mal.