Auch Faymann umgefallen

Udo Bachmair

Die in Zahlen gegossene Obergrenze der Menschlichkeit steht nun also fest: Maximal 37500 Flüchtlinge dürfen es 2016 sein, denen hierzulande Schutz vor Not und Verfolgung gewährt werden soll. Der Druck von rechts hat gefruchtet. Sogenannte christdemokratische Parteien, wie CSU oder ÖVP, haben christliche Solidarität und Humanität politischem Opportunismus geopfert. Sie werden damit keine einzige Stimme der FPÖ oder der Pegida dazu- oder zurückgewinnen können, wie Politexperten überzeugt sind. Populistische Anbiederung verhelfen Rechtspopulisten zu weiteren Höhenflügen. Nach dem Motto: „Wir sind das Original“ (Zitat HC Strache).

Nun ist auch Bundeskanzler Faymann „umgefallen“, wie heute mehrere Medien übereinstimmend befinden. Hinzugefügt sei: Der SPÖ-Chef hat damit auch sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Humanität, verraten. Der Kurswechsel in der Flüchtlingscausa wird nur jenen in die Hände spielen, die es ohnehin schon immer angeblich besser gewusst haben.

Die jüngste Stellungnahme der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hingegen lässt noch Reste sozialdemokratischen Geistes innerhalb der SPÖ erkennen:

„Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen“

Und Wehsely weiter:

„Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten.“

Im Anti-Flüchtlingsmainstream auch österreichischer Printmedien fällt als eine der immer seltener werdenden Gegenpositionen der jüngste „Der Standard“-Kommentar von Michael Völker auf :

„Alle, die sich fürchten, die nichts hergeben wollen, die sich und dem Land nichts zutrauen, die Menschen in Not nicht helfen wollen, die vielleicht keine Fremden mögen, können aufatmen: nur 37.500 in diesem Jahr. An dieser Zahl kann man sich anhalten. Alle anderen, die auf Haltung und politische Integrität gesetzt haben, denen so altmodische Begriffe wie Solidarität und Nächstenliebe etwas bedeuten, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, für die war dieser 20. Jänner, an dem die Regierung einen Asylgipfel beging, ein denkwürdiger, ein schlechter Tag“.