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Ex-Spitzenpolitiker*innen für Fortbestand der Wiener Zeitung

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Das drohende Aus für die Wiener Zeitung löst weitere Proteste gegen die Bundesregierung aus. Nun haben sich prominente frühere Politiker*innen deutlich zu Wort gemeldet.

Udo Bachmair

Wie schon mehrfach berichtet, sieht sich die Wiener Zeitung – älteste Zeitung der Welt – von der Einstellung bedroht. Gerettet werden könnte das Qualitätsblatt der Republik durch finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. Diese jedoch verweigert den finanziellen Ausgleich für die geplante Abschaffung des gedruckten Amtsblattes. Bundeskanzler Kurz zeigt sich in der Causa bisher weitgehend desinteressiert. Er hat angekündigt, die Wiener Zeitung auf eine elektronische „Verlautbarungsplattform“ zu reduzieren. Dagegen laufen nun zahlreiche Ex-Spitzenpolitiker*innen (auch seiner Partei) Sturm.

Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ), Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Innenminister Karl Schlögl, Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Ex-Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ), Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne), Ex-NR-Präsidentin Heide Schmidt (Liberales Forum, NEOS)– sie und noch zwei Dutzend weitere Spitzenpolitiker*innen fordern von der türkis-grünen Koalition vehement den Fortbestand der „Wiener Zeitung“.

Die Ex-Politiker*innen haben folgende Deklaration zur Rettung der Wiener Zeitung veröffentlicht:

Die „Wiener Zeitung“, gegründet 1703, ist die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. In Österreich erscheinen – mit seit langem sinkender Tendenz – nur noch 14 Tageszeitungen; allein in der Schweiz sind es mehr als 40.

Jede Stimme weniger am Zeitungsmarkt ist ein Verlust an Meinungsvielfalt und Medienpluralismus – und das in einer Zeit, in der ein faktenorientierter, nüchterner und unabhängiger Qualitätsjournalismus wichtiger ist denn je.

Die „Wiener Zeitung“ hat sich als Gegenkraft zu den hyperschnellen, emotionsgetriebenen Schlagzeilen, die unentwegt auf die Menschen einprasseln und mehr verwirren und verwischen als aufklären und informieren, außerordentlich bewährt.

Der ersatzlose Wegfall der bisherigen Pflichtveröffentlichungen würde ohne ein neues Finanzierungskonzept das Ende der Tageszeitung der Republik bedeuten. Das wäre ein schwerer Verlust. In Österreich fließen jährlich mehr als 220 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln an Medien. Mit rund 10 Millionen Euro könnte der Fortbestand der „Wiener Zeitung“ in ihrer bewährten Form gesichert werden.

Selbstverständlich muss sich auch die „Wiener Zeitung“ ständig weiterentwickeln, neue Formate entwickeln und wirtschaftlich erfolgsorientiert arbeiten.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Eigentümerin der „Wiener Zeitung“ im Interesse von Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus den Fortbestand dieser wichtigen Stimme am Zeitungsmarkt unterstützt und sicherstellt.

Die „Wiener Zeitung“ muss weiterleben!

Mag. Claudia Bandion-Ortner
Dr. Maria Berger
Dr. Erhard Busek
Mag. Brigitte Ederer
Dr. Caspar Einem
Harald Ettl
Dr. Heinz Fischer
Dr. Franz Fischler
Dr. Alfred Gusenbauer
Dr. Michael Häupl
Mag. Herbert Haupt
Lore Hostasch
Mag. Christian Kern
Dr. Andrea Kdolsky
Dipl.-Kfm. Ferdinand Lacina
Dr. Franz Löschnak
Dr. Reinhold Mitterlehner
Mag. Wilhelm Molterer
Dr. Heinrich Neisser
Hans Niessl
Dr. Erwin Pröll
Maria Rauch-Kallat
Mag. Karl Schlögl
Dr. Heide Schmidt
Mag. Terezija Stoisits
Dr. Franz Vranitzky
Dr. Wolfgang Waldner
Dr. Christof Zernatto

www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2103779-Ehemalige-Spitzenpolitiker-setzen-sich-fuer-die-Wiener-Zeitung-ein.html

Ex-Kanzler Kerns kantige Kritik

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Aufgefallen

Zitate des Tages
(ausgewählt von Udo Bachmair)

„In der Politik gilt: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“

( Ex-Bundeskanzler Christian Kern in einem KURIER-Interview )

„Meine Nachfolgerin Rendi-Wagner erlebt jetzt, wie das ist. Da gibt’s Leute, die sitzen in den Wiener Kaffeehäusern, sind seit 20, 30 Jahren Teil des Systems und machen Stimmung gegen die eigene Vorsitzende. Sie selbst übernehmen nie Verantwortung, ziehen am Ende immer den Kopf ein. Der Vorsitzende steht vorne, kassiert die Watschen“

( Rüge Christian Kerns an die Adresse der eigenen Partei ).

„Geschichte lehrt, dass Nationalismus zum Krieg führt… Vor dem Massenmord in Christchurch ist so lange ein Feindbild produziert worden, bis ein Wahnsinniger Selbstjustiz geübt hat. Oder der Brexit. Die haben sich so lange aufgeganselt, bis sie ihr Zerstörungswerk vollendet haben. Vielleicht fehlt auch unserer Regierung das Geschichtsbewusstsein, um zu erkennen, wie schwer solche Entwicklungen zu kontrollieren sind“

( Der frühere Bundeskanzler Kern im KURIER-Interview auf die Frage, wie beängstigend es sei, dass Nationalisten und Populisten weltweit das Sagen haben ).

Was ist los mit Frankreich?

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Hans Högl

Abrundende Rezension des Buches: Emmanuel Macron. Ein Visionär für Europa. Europaverlag 2018. 3. Teil.

Zentral im Buch sind die Person von Macron, seine Europavisionen, sein intensiv-positiver Bezug zu Deutschland. Macron sieht die deutsche Wirtschaftspotenz, aber für ihn ist das Nachbarland insbesondere eine Kulturnation, die Hegel, Kant und Goethe und Bach, einen Komponist ohne Firlefanz, hervorgebracht hat. Dazu kommt, dass Macron auf Fleiß und Aktion setzt, dies ist ein bekannter deutscher Habitus.

Sehr undiplomatisch sind Macrons Worte über seine Nordfranzosen: Er kritisiert bei Arbeitern Alkoholismus und hohen Tabakkonsum. Dies entspringt seiner Haltung, Dinge zum Wohl der Menschen direkt zu sagen. Das wird ihm übel genommen. Ein Grund für seine Entschuldigung bei seiner kürzlichen Rede.

Das Buch vermittelt eine klare, ungeschönte und teilweise überraschende Sicht auf die Innenwelt von Frankreichs politischer Elite und auf deren bisherige Halbherzigkeit versus der EU. Für die Leser wäre darum ein Personenindex sehr wertvoll. So schildert das Kapitel fünf ausführlich die politischen Weggefährten bei der Wahl von Macron. Darunter auch Sozialisten, die eine Art von Sozialpartnerschaft für wichtig erachten. Für Frankreichs Denker in Klassenbegriffen mehr als eine Provokation. Macron sucht zumindest ideell die französisch ausgeprägte Polarität von Links und Rechts in einer neuen Synthese und europäischen Perspektive zu überwinden. Und dies lässt verstehen, warum Österreichs SPÖ-Ex-Bundeskanzler Christian Kern in Macron einen Kooperationspartner für die Europawahl wähnte. Aber das ist Vergangenheit. Macrons Sowohl-als-Auch entspricht dem kaum bekannten Hintergrund eines sozial-christlichen Ansatzes der Philosophie von Emmanuel Mounier und der Zeitschrift „Esprit“. Und das ist eine spezielle Subtilität des Buches.

Die Autorin geht wenig auf wirtschaftliche und soziale Belange ein. Nirgends ist die Rede von der prekären sozialen Lage im ländlichen Raum und in den tristen ehemaligen Industriezonen. Was Marine Le Pen massiv aufgreift. Dies sind ja neben der geplanten Ökosteuer auf Benzin und Diesel und der Forderung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, Hauptgründe für die Proteste.
In der Schrift vermisse ich, wie Macron das Marketing seines Wahlkampfes finanzierte. War dies nicht doch „ein Projekt von oben“? (Eine Andeutung der „Neue Zürcher“). Ferner vermittelt die Autorin Macrons heldenhaftes Selbstbild: Er sieht sich als „Instrument des Weltgeistes“ im Sinne Hegels. Das war Thema seiner Masterarbeit und macht nachdenklich. Und Macron habe, so ein Schriftsteller, mit seiner Rhetorik die Franzosen „hypnotisiert“.

Abrundend: Das Buch trägt trotz einiger Lücken hervorragend bei, Frankreich, einen Schlüsselstaat der EU, besser zu verstehen.

Mut und Wut im Wahlkampf

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Kerns Kampfansage an „Österreich“

Udo Bachmair

„Endlich!“-könnte man Christian Kern zurufen. Oder auch: “Mutig!“ Der Regierungs- und SPÖ-Chef hat sich also durchgerungen, die Boulevardgazette „Österreich“ zu boykottieren. Keine Interviews mehr, vor allem aber ein Aus für sündteure Inserate für das „Krawallblatt“. Höchste Zeit. Jedoch nicht ohne Risiko für den wahlkämpfenden Titelverteidiger. „Die Kampagne wird vielleicht jetzt noch wütender geführt“, prophezeit Kern.

Über Tage hinweg hatte Wolfgang Fellners „Österreich“ genüsslich über angebliche Schwächen des SPÖ-Spitzenkandidaten polemisiert. Die Gratiszeitung verunglimpfte den Kanzler zuletzt als mimosenhafte und eitle „Prinzessin“. In dieser Pose wurde er mit Tüll und Schminke der Lächerlichkeit preisgegeben. Und das trotz großzügiger Werbezuwendungen aus Partei und Ministerien.

Die „Österreich“-Attacken gegen ihn sieht Kern als „Angriff auf die politische Kultur im Land“. Und weiter: „Da wurden Grenzen überschritten“. Warum erst jetzt diese Erkenntnis ? Das Schüren von Ängsten und Hass, Hetze gegen Ausländer, im Speziellen gegen Flüchtlinge und Asylwerber, teils erfundene Geschichten und Interviews, hätten längst zu einer Verurteilung seitens der Sozialdemokratie und zum Stopp der Geldflüsse führen müssen.

Vor dem Hintergrund der Causa „Österreich“ wäre es nur höchst konsequent, Inseratengelder, die auf Kosten der Allgemeinheit auch für die Kronenzeitung fließen, zu stoppen. Das über weite Strecken rechtspopulistische Boulevard-Blatt, das seit Jahren auch mit einseitig ausgewählten Leserbriefen teils rassistischen Inhalts auffällt, erscheint sozialdemokratischen und humanitären Grundsätzen ferner denn je.

Doch die „Krone“, die ebenfalls mit sensationsheischender und emotional aufgeladener Demagogie alle nur gängigen rechten Klischees und Vorurteile bedient, kann offenbar weiter auf großzügige finanzielle SPÖ-Unterstützung hoffen. Ein Mitarbeiter von Ex- Kanzler Werner Faymann sagte mir einmal dazu : „ Ja, wir wissen um das Problem, aber wir können uns keine Negativschlagzeilen in der Krone leisten.“ Im Wahlkampf schon gar nicht..

Christian Kern – Buch über Österreichs Kanzler. Informativer als ORF-Sommergespräch?

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Hans Högl. Eine Rezension

Schicksal von Büchern ist es, davon gehört zu haben….Gestern fand ich in der Bücherei der Stadt Wien den Bestseller „Christian Kern“. Der Verfasser: Robert Misik. Für die Historikerin Dr. Barbara Toth ist es „absolut lesenswert“. Im Prinzip stimmt das wohl.

Ich las die 191 Seiten, die inhaltlich gut sind, auch wenn sie ein persönlicher Freund von Kern schrieb. Und es ist teilweise niveauvoll und nicht einfachhin vor der Wahl hingeschmissen. Unterschwellig findet sich Nachdenkliches zum Politiker Kern, der angeblich Grundsätze über politische Strategie stellt.

Christian Kern wuchs im Wiener Randbezirk Simmering auf. Sein Vater war Arbeiter (Installateur), die Mutter besuchte eine Handelsschule, war Sekretärin und tat alles, damit ihr Sohn eine gute Ausbildung erhielt, obwohl die Volksschul-Lehrerin ihn zuerst als nicht reif für das Gymnasium beurteilte.

Das Buch gibt ein schlüssiges Portrait vom Kanzler – von seiner Studienzeit, der Tätigkeit als Wirtschaftspublizist, dann in der E-Wirtschaft und Bundesbahn: Und es spart nicht mit kritischen Notizen zur Partei. Es legt Interna dar, die Medien nicht aufgreifen – so nennt Misik die Namen eines Strategiekreises, so erfahren wir, dass Kerns frühere ÖBB -Sekretärin nun das Dr. Karl-Renner-Institut, die Partei-Akademie, leitet.

Differenziert legt Kern seine Solidarität mit Flüchtlingen dar und nimmt auch Abstiegsängste und kulturelle Irritationen der kleinen Leute ernst. Es klingt an, dass liberal-soziale Intellektuelle sich bisher zu sehr den Genderfragen und ethnischen Minderheiten widmeten.

Erst am Buchende finden sich die brisanten Texte: „Wenn Migration nicht nur Bereicherung ist“ und „Wie patriotisch dürfen Progressive sein?“. Verlegenheit des Autors. Dazu füge ich ein Wort, das den gordischen Knoten löst – vom russischen Philosophen W. Solowjow: Liebe deine Volk und achte die anderen Völker (Politisch korrekt: „Ethnien!“…). Mit dem belasteten Wort Heimat befasse ich mich im Buch Bin kein Tourist, ich wohne hier. Das war 2002 –zu früh. Ja ein Buch…Vergiss es und amusiere Dich, Publikum, mit dem köstlichen Film „Monsieur Claude und seine Töchter“! Jede heiratet „ mulitkulturell“, und da entsteht hintergründige Komik.