Schlagwort-Archive: Demokratie

Gute Nacht, Journalismus?

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Millionen für Massenmedien ohne journalistisches Ethos schaden der Demokratie! Braucht‘s eine Stärkung der Medienvielfalt?

Ilse Kleinschuster *

Im Südwind-Magazin, einer von mir sehr geschätzten Zeitschrift für internationale Politik, Kultur und Entwicklung – https://www.suedwind-magazin.at/millionen-fuer-die-massenmedien/ – war kürzlich zu lesen: „Einige wenige bekommen sehr viel Geld und bleiben dementsprechend mächtig. Eine Stärkung der Medienvielfalt schaut anders aus.“
Mag sein, dass die Medienkrise zuvorderst eine ökonomische und regulatorische ist! Ich kann mir schwer vorstellen, dass in Folge der Journalismus in Österreich total unterminiert wird, denn, würde das nicht bedeuten, dass mit dem Wegfall sämtlicher öffentlicher Förderungen und Inserate in der Mehrzahl der noch bestehenden Tageszeitungen und in etlichen Verlagen das Licht ausgeht. Und das kann von Seiten der Politik wohl nicht gewollt sein!?!

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir es in Österreich doch auch irgendwann einmal schaffen, dass – durch den Wegfall öffentlicher Subventionen – die Zahlungsbereitschaft der Menschen für unabhängige Medien beflügelt wird. Zeigt sich nicht bereits der Ansatz zu einem neuen Mäzenatentum im Journalismus an? Werden in den neuen digitalen Medien nicht immer stärker einzelne Personen sichtbar, die geschickt eine riesengroße Anhängerschaft mobilisieren und sie anzusprechen verstehen. Jedoch, Vorsicht! -Wie steht es nun wirklich mit dieser Vertrauenserosion und dem behördlich verfolgten Verdacht gekaufter Berichterstattung?

Ist es nicht das Schlimmste, das einer Massendemokratie passieren kann, Massen-/Leitmedien des Boulevard ohne journalistisches Ethos zu haben? Denn, wenn Demokratie nicht länger nur eine Frage des Systems, sondern auch eine Frage der Haltung und des Charakters der handelnden Personen sein soll, dann Gute Nacht, Demokratie! Und wenn Leitmedien die Komplexität des Zeitgeschehens nicht mehr allgemein verständlich vermitteln können, ohne dabei zu manipulieren, dann Gute Nacht, Journalismus! Es ist ein Teufelskreis! –„Mehr als an Geld fehlt es der Politik am Willen gute Rahmenbedingungen zu gestalten“, so Walter Hämmerle in seiner Publikation „Die unreife Republik – zum Zustand Österreichs“.

Tja, aber wie steht’s denn mit dem Willen der Zivilgesellschaft– Rahmenbedingungen zu schaffen, die sinnstiftenden Journalismus unterstützen, einen Journalismus, der als „vierte Gewalt“ im Staat dazu beiträgt, dysfunktionale Dinge zu verändern?

Diese „vierte Gewalt“ also, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels wahrhaftiger Berichterstattung und Vermittlung der öffentlichen Meinung eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten, Legislative, Exekutive und Judikative ausüben soll, um Machtmissbrauch zu verhindern. Sind die Österreicher*innen als Medien-Konsument*innen en kritisch oder nehmen sie was ihnen geboten wird -, am liebsten gratis! Das demokratische Selbstbewusstsein der Österreicher hält der ehemalige Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ (heute Chef der Innenpolitik bei der „Kleinen Zeitung“) für unterentwickelt. Er mahnt eine parteiübergreifende Initiative für bessere Verwaltung ein, um dieser „Alibipolitik, wo das Erzählte reicht und nicht das Erreichte zählt“, ein Ende zu bereiten.

Zunächst einmal wäre schon viel gewonnen, wenn die Bürgerschaft fähig wäre, die PRESSE als public service, als einen öffentlichen Dienst, zu sehen, vergleichbar dem Gesundheits- und Bildungssystem, das ja eigentlich nicht marktfähig und deshalb nicht kommerzialisiert ist, sondern als gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu organisieren wäre (etwa als eine Art Klima- und Umweltjournalismus). Kaum vorstellbar? – ein europäisches, öffentlich-rechtliches Netzwerk, das der algorithmischen Logik der kommerziellen Netzwerke nicht folgt, weil es ihnen nicht folgen muss -, ein öffentlich-rechtlicher Europafunk? – Ein nachhaltiger Aufklärungsjournalismus, der sich seiner eigenen Existenzvoraussetzungen bewusst und diesen verpflichtet ist: ein konstruktiver Journalismus, der sich mit der Demokratie gemein macht?

Nun ja, vielleicht ist das zu hoch gegriffen und wir sollten uns schon mal mit der Forderung nach qualitativen Voraussetzungen begnügen in dem Sinne, dass „der Kern des Journalismus weder darin liegt, Spielwiese für die individuellen weltanschaulichen Vorlieben der Journalistinnen und Journalisten zu sein, noch darin, jedem Ablenkungsmanöver der Politik eine Plattform zu bieten. Sein Ziel muss es sein, Sinn von Unsinn zu trennen, und den Menschen zu ermöglichen, sich ihre eigene Meinung zu den Themen der Zeit zu bilden. Dazu muss die Distanz zur Politik wachsen und die Kommunikationsübermacht regierender Parteien beschränkt werden. Längst arbeiten in den Content-Abteilungen von Ministerien und Landesregierungen mehr Menschen als in den Redaktionen.“ (Zitat Walter Hämmerle aus „Die unreife Republik“).

Nun hat aber in der Öffentlichkeit ein starker Strukturwandel stattgefunden und auch das bestehende Mediensystem befindet sich im radikalen Umbruch. Womöglich müssen wir uns grundsätzlich von der Idee stabiler Rahmenbedingungen im Hinblick auf Massenmedien und Journalismus verabschieden.

Wenn sich nun die Politik hinsichtlich der Ursachen für aktuelle Krisen solchen Fragen nicht wirklich gestellt hat, so haben sich kreative Menschen sehr wohl längst damit auseinandergesetzt und erkannt, dass Innovationen wie Künstliche Intelligenz ständig für neue Chancen, aber auch Gefahren sorgen.

Ich selbst stamme aus einer Zeit, in der Zeitunglesen und Fernsehen genügten, um sich als durchschnittlich gut informierter Mensch zu fühlen. Manchen werde ich nicht viel Neues berichten, aber vielleicht ist doch noch nicht allgemein bekannt, was ich kürzlich über den Newsletter vom Presseclub CONCORDIA aus dem letzten Teil einer 3-teiligen Sende-Reihe #journalimus erfahren habe – www.w24.at/Sendungen – # ZUKUNFT – Medienzukunft in Wien – mit Daniela Kraus, der Geschäftsführerin des Presseclubs Concordia, Andy Kaltenbrunner (Medienforscher) und drei jungen Medienunternehmer*innen, Tatjana Lukas (Gründerin des Happy House Media), Julia Herrnböck, Plattform für investigativen und Datenjournalismus, DOSSIER und Stefan Apfel (#media).
Die Frage ist zunächst, wen erreicht Journalismus noch und wo und mit welchen Ideen und Formaten? Papier sei nur noch bei Älteren beliebt. 2/3 aller Menschen seien online, um klassisch Nachrichten zu hören. Alle anderen wählen verschiedene Kanäle, Podcasts und Videos. Diese Vielfalt sei wohl eine große Chance!

Eine Social Media Plattform in Digitalformat wie #media – erreicht vor allem sehr junge Leute, die Zahl der Rückmeldungen ist stärker als bei Print aufgrund permanenter Interaktionen! D.h. enorme Reichweite durch Livestreams (50.000 Zuschauer, eventuell bis zu einer Million).

‚DOSSIER‘ – eine mediale, gemeinnützige Redaktion, die versucht Leute an investigativen und Daten-Journalismus heranzuführen, zu verschiedenen Themen auf verschiedenen Formaten. Jetzt auch als Print-Format, das Magazin! Die ehrlich kritische Aufbereitung der Inhalte ist dort wichtig, soziale Interaktion auch in der Redaktion werden als ein Beitrag zu Demokratie und Gesellschaft gesehen.

Über Social Media-kanäle werden zunächst viele Menschen erreicht, dann werden Angebote zur Diskussion, Information und Aufklärung gemacht, z.B. per kurzen Videos und Podcasts. Das nennt sich „Trojanischer Journalismus“! Wie aber wird Vertrauen gewonnen? Personalisierung sei dafür wichtig und trage auch zur Transparenz bei. Dafür bedarf es starker Quellenangaben-Tools, um für Verantwortlichkeit zu sorgen.

Wie nun aber kommt Journalismus zum Publikum und wie das Publikum zu den Medien?!? Natürlich braucht es dazu die Medien mit der großen Reichweite und auch analoge Veranstaltungen (diverse Streuungsmittel – z.B. Live-Chats mit Lagerfeuercharakter!)

Social Media-Plattformen wie Tik Tok, Instagram u.a. werden zusätzlich mit Podcasts und Newslettern verbunden. So entstehen mediale Biotope, die weitgehend kostenlos sind. Das ist zwar ein stark demokratischer Zugang –aber, ist das demokratiepolitisch nicht dennoch ein Problem!?!

Es geht also heute sehr wohl um das Entstehen eines starken medialen Pioniergeists und großer Experimentierlust bei jungen Menschen und Freigeistern, am Rand! Das sei gut so, aber dazu braucht es doch auch unternehmerischen Geist von Menschen, denen es mehr als um Gewinn, um Freiheit geht! Wie also kann Lust am Lernen, an Ausprobieren von Neuem, aber auch Mut zum Scheitern, zu sinnstiftendem Journalismus führen?!? Selbst wenn in großen Media-Unternehmen oft mutige Leute sind, die sich als Innovatoren betätigen wollen, werden ihnen rasch Grenzen gesetzt, weil zu viel auf dem Spiel stehe (Geld/Arbeitsplätze!).

Wovon leben diese unternehmerisch-motivierten Journalisten, denen es meist auch um Kritik an Systemfehlern, um Anstoß zu Verbesserungen (Socialism!) geht – Ein dafür vorbildliches Medienprojekt ist ‚Zetland‘, ein Mitglieder-finanziertes Unternehmen mit Text- und Audiojournalismus – www.zetland.dk

Da Geld also auch hier wieder die große Rolle spielt und investigative, werbefreie Medien davon abhängig sind, hat die Wirtschaftsagentur Wien eine Medien-Initiative eingerichtet – https://medieninitiative.wien/ueber-uns

Erwünscht sind natürlich gewisse Qualitätskriterien für die Fördervergabe. Kritiker meinen, es wäre darüber hinaus wünschenswert, wenn Medienförderung noch weitergedacht würde, dafür bräuchte es aber mehr Zusammenhalt innerhalb der Branche! Förderung vom Staat hat auch Schattenseiten, daher mögen Überlegungen weitergegeben werden, wie etwa jene in Bezug auf das Bewusstsein der Leser*innen (den persönlichen Medienkonsum und seine Steuerung – im Sinne der Demokratie!)

Letzten Endes glaube ich, dass aktueller Journalismus auf jeden Fall in seiner Berichterstattung mutiger werden sollte, ohne fürchten zu müssen, als aktivistisch gescholten zu werden. Es braucht normativen Journalismus mithilfe normativer Wissenschaft – nur das könnte den notwendigen Perspektivenwechsel herbeiführen. Zu behaupten, Journalismus muss neutral sein, ist unsinnig.
Wenn heute für allgemein notwendige sozial-ökologische Veränderungen (eine nachhaltige Entwicklung!) mehr Verständnis gefordert wird, wenn dafür mehr Fürsprecher (gestärkte Vielfalt in den Medien!) gesucht werden, dann muss – sowohl analoge wie digitale – Journalismus-Ausbildung auf Verantwortungsethik fokussiert werden. Ethische Haltung basierend zumindest auf den bereits erkämpften menschen- und verfassungsrechtlichen Grundlagen sollte als roter Faden in den Redaktionen dienen!

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Kanzlerattacken gegen die Justiz

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkritik, Medienschmankerl, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , ,

Zitat zum Tag (ausgewählt von Udo Bachmair)

„Es ist genug, Herr Bundeskanzler. Ein Regierungschef, der die Justiz angreift, greift die Demokratie an“

( Katharina Mittelstaedt, der Standard vom 23.2.2021 )

Die renommierte Journalistin nimmt Bezug auf einen „wütenden“ Brief von Kanzler Kurz an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, in dem der Regierungschef sich in ein laufendes Verfahren gegen seinen engen Vertrauten Gernot Blümel einmischt und damit die unabhängige Justiz unter Druck setzt. Ein in westlichen Demokratien wohl einzigartiger und höchst bedenklicher Vorgang. Kritische Medien sind gefordert!

Was ist Europa?

JÜNGSTE BEITRÄGE, MEDIEN - UNIVERSITÄT, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Studien / Rezensionen, , , , , , , , , , , , , ,

Zur Identität Europas – aus Sicht des Politologen Anton Pelinka

Hans H ö g l

Im Sinne der Medienkultur ist es wichtig, Positionen zu klären, exakte Diktionen zu verwenden. So nimmt in einem Beitrag Univ. Prof. Anton Pelinka Stellung zu Europa:

Europa ist nicht eine lose Konföderation von Staaten, die Aspekte ihrer Souveränität aufgegeben haben. Die Union ist keinesfalls ein voll entwickelter Bundesstaat – und es ist zweifelhaft, ob sie je zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird.

Europa ist nicht – definiert durch Charles de Gaulles Diktum – ein Kontinent begrenzt durch den Ural und den Atlantik. Nicht alle Regime in diesen Grenzen haben Anspruch auf Mitgliedschaft in dieser Union – keine Diktaturen wie Belarus; keine Systeme, die nicht voll funktionsfähige Demokratien sind; keine Länder mit einer eindeutig negativen Bilanz in Sachen Menschenrechte; keine Wirtschaftsräume mit großen Schwierigkeiten, mit Regeln der Marktwirtschaft umzugehen. Nicht jede und jeder kann Europa sein – nur weil die geografische Lage dafür spricht.

Europa ist laut Pelinka und in seiner Reihung das Konzept der gemäßigten Linken (Sozialdemokraten, Grüne) und der gemäßigten Rechten (Konservative, Christdemokraten, Liberale). Europa ist nicht vereinbar mit den Interessen von Nationalisten und Rassisten und Antisemiten und Xenophoben – aber auch nicht mit den Interessen und Vorstellungen von Leninisten oder von Anarchisten.

Die Aufgabe Europas ist die Sicherung des Friedens: Friede durch Demokratie, Friede durch Überwindung der Vergangenheit – der nationalsozialistischen wie der faschistischen, aber auch der kommunistischen; auch der Vergangenheit, die durch den unbeschränkten Vorrang nationaler Interessen bestimmt war.

Millionenregen für den Boulevard – kein Segen für die Demokratie

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienökologie, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Österreichs Regierung hat 2020 so viel wie noch nie für Eigen-PR ausgegeben. Vor allem die Boulevardzeitungen können sich über Inseraten-Millionen in Rekordhöhe freuen.

Udo Bachmair

Nicht zuletzt coronabedingt fallen die Ausgaben aus dem Steuertopf vorwiegend für den Boulevard besonders hoch aus. Unzählige ganzseitige Schaltungen sind bekanntlich sehr teuer. Allerdings ohne großen Informationswert, wie Politik- und Medienanalythiker anmerken. Sie glauben auch zu erkennen, dass sich die Millionenspritzen zusätzlich zur eigentlichen Presseförderung wahrlich ausgezahlt haben. Ausgezahlt für die Regierung, deren Chef Sebastian Kurz speziell in den finanziell bevorzugten Fellner-Medien sowie in der Kronenzeitung besonders gut und unkritisch wegkomme. Gezielte Message-Control habe er da gar nicht mehr nötig, denn medial laufe für ihn ohnehin alles „wie geschmiert“, zeigen sich Kritiker überzeugt. Die Devise, wer zahlt, schafft an bzw. wer die Medien mit Millionen füttert, könne sie auch gefügig machen, sei eine demokratiepolitisch bittere Realität.

Die verdeckte und doch so offensichtliche Medienförderung über die „Inserate-Gießkanne“ (Copyright Der Standard) unterliegt im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Presseförderung keinen Regeln. Auf Geheiß der Regierungskoalition geben die mittlerweile besonders aufgeblähten Kommunikationsabteilungen der jeweiligen Ministerien klar vor, wo geworben wird. Und was läge näher, als die (ohnehin optimal dotierten und profitorientierten) reichweitenstarken Zeitungen mit zusätzlichen Millionen zu ködern. So gingen seit der Angelobung der türkis-grünen Regierung 5,3 Millionen Euro zusätzlich an die „Krone“, 3,4 Millionen an „Österreich“, das besonders oft vom Presserat wegen mangelnder journalistischer Ethik gerügt wird, sowie 3,3 Millionen an das Gratisblatt „Heute“.

Kürzlich hat die Bundesregierung ein Vier-Jahres-Budget von rund 200 Millionen Euro für „Media- und Kreativleistungen“ angekündigt. Der renommierte Presseclub Concordia übt in dem Zusammenhang heftige Kritik und fordert eine finanzielle Umschichtung eines wesentlichen Teils dieses horrenden Betrags in eine Medienförderung, die „vom Wohlverhalten gegenüber Inseraten-Auftraggebern unabhängig ist“. Besonders wichtig ist dem Presseclub, dass die erwähnte Medienförderung an Qualitätskriterien gebunden ist und nicht nur an Reichweiten. Das wird angesichts einer Regierung, die für wohlwollende journalistische Unterstützung und eigene Selbstinszenierung dem Grundsatz „koste es, was es wolle“ huldigt, wohl ein frommer Wunsch bleiben..

Hat Corona auch die Demokratie infiziert ?

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , ,

Wie steht es in Corona-Zeiten um unsere Demokratie ? Diese Frage war Gegenstand einer bemerkenswerten Veranstaltung der „Wiener Zeitung“.

Udo Bachmair

„Gefährdet das Virus die Demokratie ?“ bzw. „Wie sehr sind Grund-und Freiheitsrechte im Stresstest?“ Zwei jener bangen Fragen, um die die Podiumsdiskusssion unter Leitung des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“, Walter Hämmerle, gekreist ist. Eingeladen waren die Demokratieforscherin Tamara Ehs und der Politologe Wolfgang Merkel.

Professor Merkel ortet einen „Niedergang der Qualität der Demokratie“. Dies sei schon seit einigen Jahren zu beobachten. Diversen Studien zufolge habe Österreich in Demokratie-Rankings einige Plätze eingebüßt – besonders wegen mangelnder Transparenz und Informationsfreiheit und auch wegen einer Verschlechterung der Pressefreiheit.

Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Sie erzeuge einen „unglaublichen Einschnitt in Grund- und Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch“, befindet auch Moderator Hämmerle. Die beiden Wissenschafter Ehs und Merkel sehen große Defizite in den demokratischen Kontrollsystemen, im Besonderen sei die Kontrollfunktion der Opposition gestört.

Kritik auch am ORF, im Speziellen an der ZiB 1 : Dass Regierungs-Pressekonferenzen ohne kritische Einordnung durchgeschaltet werden, bewertet Politik- und Medienforscherin Tamara Ehs als „schockierend“. Die Opposition habe „abgedankt“. Sinnvoll wäre unter anderem ein begleitender U-Ausschuss im Parlament, der Gesetze neu prüft.

Bürgern sollten zudem Gewissheit haben, wirklich mitentscheiden können. Dafür wäre laut Merkel ein „Modell mit gelosten Bürgerräten mit repräsentativem Charakter wie in Irland“ erstrebenswert. Ob ein solches Modell angesichts der realpolitischen Situation tatsächlich effektiv und nicht zahnlos sein kann, bleibt allerdings fraglich.

Chips versus Demokratie

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienkritik, Medienpolitik, , , , , , , , , , , ,

Für jene, die sich für digitale und neue Medien und Politik interessieren, ist der Roman des österreichischen Autors Thomas Sautner: Fremdes Land (Berlin 2012) ein Muss, und er ist spannend bis zur letzten Seite (Hans Högl)

In Sautners Roman setzt der technologisch hochentwickelte Staat die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus ausgeklügelten Überwachungsapparaten nicht nur ein, um nachträglich Gesetzesverstöße zu ahnden oder geheimdienstliches Wissen zu gewinnen, sondern er nutzt sie darüber hinaus, um deviantes Verhalten von vornherein zu verhindern. Diese präventive Strategie soll durch die Einpflanzung eines „Fit&Secure-Chips“ in die Schläfen der Bürger perfektioniert werden. So sollen nicht nur gefährliche Gedanken und abweichende Ideen rechtzeitig erkannt werden, sodass die betreffenden Personen aus dem Verkehr gezogen werden können, es soll sogar möglich sein, ihre Gedankengänge im Sinne des Staates positiv zu beeinflussen und sie zu vorbildlichen Staatsbürgern, Arbeitskräften und Konsumenten zu erziehen. Das Individuum soll auf diese Weise – zu seinem eigenen und zum Wohle der Allgemeinheit, und mit seinem Einverständnis – entmündigt werden.

„Ich habe den Traum, dass ich (…) es besser mache für das Land und die Menschen,“ erklärt Jack zu Beginn des Romans seiner skeptischen Schwester Gwendolyn, die – selbstverständlich ohne sein Wissen – im Widerstand aktiv ist. Doch tatsächlich, so muss er sich eingestehen, wollte er es keineswegs „für das Land und seine Menschen besser (…) machen. Sein Traum war: zu jener Handvoll Menschen gehören, die das Land regieren.“ Dieser unbedingte Wille zur Macht auch um den Preis der Selbstverleugnung und der Verabschiedung der eigenen Ideale zeichnet Jack aus und führt ihn letztlich zum Erfolg. Als Stabschef der neuen Regierung wähnt er sich an den Hebeln der Macht. In Wahrheit aber wird er zur Spielfigur in einem System, das den Einzelnen nur mehr in seiner Rolle als Konsumenten ernst nimmt. Die Politik ist längst abhängig von der Wirtschaft, eine Marionette der fünf großen Konzerne, die den Weltmarkt beherrschen. Um mit maximaler Effizienz und Kapazität arbeiten zu können, instrumentalisieren sie Regierung und Presse. Das Geld regiert die Welt.

Für die Rezension des Dystopie-Romanes übernahm ich Texte von Literaturhaus.net

Goethe zur Pressefreiheit

JÜNGSTE BEITRÄGE, MEDIEN - UNIVERSITÄT, Medienkritik, Medienpolitik, Studien / Rezensionen, , , , , , , , ,

Hans Högl

in: Presse in der Demokratie und Möglichkeiten zu rationaler politischer Urteilsbildung. Wien 1978. (Unveröffentlichte Dissertation)

„O Freiheit süss der Presse!
Nun sind wir endlich froh!
Sie pocht von Messe zu Messe
In dulci jubilo.
Kommt lasst uns alles drucken
und walten für und für,
Nur sollte keiner mucken,
Der nicht so denkt wie wir.“

Goethe in „Zahme Xenien“ 1822

Verrohende Politik nicht mehr hinnehmen

BERICHTE / ANALYSEN, Good News, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkritik, Medienschmankerl, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , ,

Es reicht ! Unter diesem Titel- groß herausgehoben und fettgedruckt- ist auf der Leserbriefseite der Kronen Zeitung eine überraschende Leserreaktion erschienen.

Udo Bachmair

Es geschehen noch Wunder. Konsument*innen der Leserbriefseite der Kronen Zeitung sind verblüfft. In einem gut platzierten Leserbrief übt dessen Verfasserin Maria Pötscher-Eidenberger massive grundsätzliche Kritik an der Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Der Brief beinhaltet nahezu all das, wogegen die „Krone“ vor allem in der emotional aufgeheizten Migrations-und Flüchtlingsfrage bisher angeschrieben hat. Die entsprechend einseitige Auswahl an Leserbriefen mit dem erklärten Feindbild Asylwerber war ja schon fast legendär.

Umso erstaunlicher, dass das über Jahre hindurch FPÖ- nahe Kleinformat, das mittlerweile fast täglich auch dem feschen jungen ÖVP-Kanzler huldigt, nun erstmals eine Leserreaktion abgedruckt hat, in der unverhohlen von „menschenverachtender Politik“ die Rede ist.

Hier der leicht gekürzte Leserbrief im Wortlaut:

„Tag für Tag macht unser Innenminister menschenverachtende Vorschläge, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und Herr Kurz trägt das mit !

Diese Politiker sind keine besorgten Menschen; sie leben von der Sorge und müssen dieser Nahrung geben. Und dafür sind ihnen alle Mittel recht. So auch die 1.50-Euro-Aktion. Asylwerber tragen mittlerweile in vielen Gemeinden und Städten mit ihrer Arbeitskraft zum Gemeinwohl aller bei. Dies wird von der Bevölkerung geschätzt und führt dazu, dass sich die oftmals anfänglich ablehnende Stimmung diesen schutzbedürftigen Menschen gegenüber wandelt. Und das passt unserer Regierung offenbar nicht ins Konzept.

Mittlerweile gibt es viele Menschen, die diese verrohende Politik nicht mehr hinnehmen wollen. An alle, die in Zukunft in einer Demokratie aufwachen möchten: Seid initiativ, kraftvoll und friedvoll, es kann so nicht weitergehen! Es reicht!“
(Maria Pötscher-Eidenberger)

Desinformation gefährdet Demokratie

JÜNGSTE BEITRÄGE, MEDIEN - UNIVERSITÄT, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, , , , , , , , , , , ,

Hans Högl – Buchrezension zur Medienforschung

Bedeuten Fake News das Ende der informierten Gesellschaft? Der renommierte Journalistik-Professor und Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl untersucht die digitale Bedrohung der Demokratie und mögliche Lösungen in seinem neuen Buch.

Das Vertrauen in die Medien ist beschädigt. Spätestens seit Pegida-Trupps auf der Straße „Lügenpresse“ skandieren, wird der Glaubwürdigkeitsverlust des Journalismus öffentlich diskutiert. Dabei verbreiten nur wenige Redaktionen absichtlich Falschinformationen.

Stephan Russ-Mohl zeigt auf, warum es sich für bestimmte Akteure lohnt, vor allem über soziale Netzwerke Falschinformationen und Konspirationstheorien zu verbreiten. Immer raffiniertere Propaganda, hochprofessionelle Public-Relations-Experten, aber auch Roboter in sozialen Netzwerken („social bots“), darüber hinaus die Algorithmen und die Echokammern von Google, Facebook etc. tragen ihren Teil dazu bei, dass die Desinformation überhandnimmt. So gibt  es vermehrt Akteure, die aus machtpolitischen Motiven an medialer Desinformation und an einer Destabilisierung unserer Demokratie interessiert sind oder die aus kommerziellen Motiven eine solche Destabilisierung in Kauf nehmen.

Russ-Mohl geht über die Risiken und Nebenwirkungen (un„sozialer“ Medien hinaus und schlägt Lösungen vor. Dessen Hauptfrage lautet, wie sich der wachsende Einfluss der „Feinde der informierten Gesellschaft“ eindämmen lässt, darunter sind Populisten, Autokraten und deren Propagandatrupps. Könnte zum Beispiel eine „Allianz für die Aufklärung“ etwas bewirken, der sich seriöse Journalisten und Wissenschaftler gemeinsam anschließen?

Stephan Russ-Mohl Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde. Warum die Digitalisierung unsere Demokratie gefährdet, Köln, Oktober 2017. 280 Seiten, mit Personenregister.

Über den Autor: Stephan Russ-Mohl ist Prof. für Journalistik (Universität Lugano, Schweiz) und leitet das European Journalism Observatory (www.ejo-online.eu). Von 1985 bis 2001 war er Publizistik-Professor an der FU Berlin. Er studierte Sozial- und Verwaltungswissenschaft an den Universitäten München, Konstanz und Princeton. Der Autor hat zeitweise in den USA (Stanford Univ.) und in Italien gelebt.

 

 

 

Politik als Spielball von Medien

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkritik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , ,
Flüchtlingsdebatte: Wachsende Abhängigkeit der Politik vom Boulevard

Seit Monaten bereits dominierendes Reizthema: Die polarisierende Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund durchaus schwieriger Herausforderungen dieser Causa häufen sich rassistische Äußerungen vor allem im Internet. Ja, so manche der rechten verbalen Rülpser sind bereits salonfähig geworden.. Gewöhnen wird bzw. sollte sich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik daran nicht.

Außer bei Kirchen, NGOs und einigen kritischen Glossen ( etwa jüngst im KURIER Niki Glattauer über frustrierte Wutbürger, die alle Ausländer „auße“ bringen oder „wie Ratzn vergiftn..“ wollen) ist seitens der Politik (außer bei den Grünen) kaum großer Widerstand gegen eine politisch höchst bedenkliche Entwicklung zu orten, die unser Land zunehmend zu erfassen scheint. Keiner möge später sagen, er habe davon nichts gewusst..

Kein Wunder: Der (rechts-)populistisch orientierte Boulevard bestimmt hierzulande die Politik. Besonders in der Asyldebatte erscheinen Politiker als Getriebene, deren politische Karriere sie mit Anbiederung und Inseratenmillionen zu retten glauben. Beispiel Bundeskanzler Faymann mit seinem Schwenk von einer humanen zu einer Hardliner-Politik, die sozialdemokratische Werte weitgehend verhöhnt. Durchschaut wird allerdings nicht, dass damit nur die Strache-FPÖ profitiert..

Die Politikwissenschafterin und Medienanalytikerin Maria Pernegger jüngst im STANDARD speziell zur Rolle der Kronen Zeitung :

„Die Kronen Zeitung ist das mit Abstand einflussreichste Printmedium im Land. Vor allem in der Asyl- und Ausländerpolitik hält sich das Blatt konstant weit rechts der Mitte und findet sind mit den Blättern Heute und Österreich in starker Gesellschaft“

Die Autorin spricht auch den demokratiepolitisch schädlichen Effekt an und schreibt:

„In einer Demokratie, in der die Politik zum Spielball einzelner Medien wird, in der Spitzenpolitiker ihre Haltungen innerhalb kürzester Zeit um 180 Grad drehen können, ohne in den Medien die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sei zu Vorsicht aufgerufen.“