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Brexit: Backstop und andere Begriffe

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Gastbeitrag (Der Standard-online 29.1.2019-gekürzt)

BREXIT: Barnier: London muss 44 Milliarden auch bei No Deal überweisen.
Bei einem sogenannten „No Deal“ verlässt Großbritannien die EU ohne jegliche Austrittsvereinbarung am 29. März. Bei diesem Szenario, vor dem viele warnen, würden Handelsbarrieren nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) errichtet werden. Nachdem diese Barrieren in Kraft getreten sind, kann Großbritannien versuchen, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen.

Backstop

Aufgrund des Karfreitagsabkommens, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, gibt es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine „harte Grenzen“, also keine Passkontrollen oder Kontrollen von Waren und Gütern am Grenzübergang. Die Republik Irland wie auch das Vereinigte Königreich, die Isle of Man und die Kanalinseln formen die „Common Travel Area“, ein gemeinsames Gebiet mit offenen Grenzen. Der im Austrittsvertrag festgelegte Backstop ist dazu gedacht, dass die im Karfreitagsabkommen vereinbarten offenen Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland auch nach einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bestehen bleiben. Der Backstop ist eine Art Versicherung: Er tritt nur dann in Kraft, wenn die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nicht zum Erfolg führen.

Der Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich so lange in der EU-Zollunion bleibt, bis eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen erreicht ist. Darüber hinaus müsste Nordirland gewisse Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts befolgen. Kritiker des Backstops sehen darin die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreichs, wenn Nordirland permanent diese Binnenmarktregeln befolgen müsste. Sie fordern daher eine zeitliche Begrenzung des Backstops, was die EU bisher ablehnt.

Handel nach WTO-Regeln

Länder, die keine Freihandelsabkommen miteinander abgeschlossen haben, tauschen Waren und Dienstleistung nach Regeln der WTO aus. Demnach setzt ein Land Zölle oder Abgaben auf Waren, die importiert werden, fest. Die EU hebt derzeit zum Beispiel hohe Zölle auf landwirtschaftliche Produkte ein. Laut WTO-Regeln müssen die Zölle aber für alle WTO-Mitglieder ohne Freihandelsabkommen gelten, einzelne Mitglieder können nicht bevorzugt behandelt werden. Wenn also Großbritannien künftig einen bestimmten Prozentsatz an Zöllen auf bestimmte Waren aus der EU einheben will, muss derselbe Prozentsatz auf dieselben Waren anderer WTO-Mitglieder eingehoben werden. Außer es gibt ein …

Freihandelsabkommen

Ein Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten, das Zölle und Handelsbarrieren verringert, diese aber nicht notwendigerweise komplett beseitigt. Ziel eines solchen Abkommens ist die Steigerung des Handels zwischen den teilnehmenden Staaten durch Abbau von Handelsbarrieren. Neben Zöllen werden in Freihandelsabkommen oft auch gemeinsame Regeln und Produktstandards festgesetzt.

Gemeinsamer Binnenmarkt

Im EU-Binnenmarkt sollen Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen frei zwischen den EU-Staaten sowie assoziierten Staaten … verkehren können.. Die vier Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) sind untrennbar miteinander verbunden. Besonders der freie Personenverkehr stieß in Großbritannien auf Widerstand. Diese Freiheit ermöglicht es Bürgern des EU-Binnenmarkts, ohne Einschränkungen in ein Mitgliedsland zu reisen, sich dort niederzulassen, dort zu studieren oder zu arbeiten.

Übergangsperiode

Die Übergangsperiode ist im zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag festgesetzt. Sie dauert 21 Monate und beginnt mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 und endet 2021, kann aber um zwei Jahre verlängert werden, falls beide Seiten dem zustimmen. In dieser Übergangsperiode würde Großbritannien weiter im Binnenmarkt bleiben, müsste sich allerdings weiter an EU-Regeln halten, hat aber in den EU-Institutionen kein Mitspracherecht mehr. Mit der Übergangsfrist gewinnen Großbritannien und die EU Zeit, um einen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen zu verhandeln, damit der Austritt möglichst reibungslos verläuft.

Austrittsvertrag / Geregelter Austritt

Auf 585 Seiten wurde unter anderem festgelegt, wie viel Großbritannien der EU als Teil des Scheidungsdeals zahlen muss, darüber hinaus Dauer und Formalitäten der Übergangsperiode sowie die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Rechte von Briten in der EU.

Schweden: Hitze und Migration

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Hans Högl. Direktbericht aus Schweden

Ein üblicher Schwachpunkt der Medien ist ihr Fokus auf Extreme: so heute auf die große Hitze in Portugal. Unbeachtet bleibt nicht ganz Exzeptionelles so wie in Schweden. Darum ergänzt der Verfasser den Mainstream im Sinne von Medienkultur.

Die langen Hitzephasen in Schweden sind mit denen in Österreich vergleichbar, aber für Schweden sind die Temperaturen doch ungewöhnlich hoch. Seit Mai fiel in Schweden kein Regen, was Dürre auf Bäumen und Wiesen hervorruft und stark negative Konsequenzen auf die Land- und Forstwirtschaft bewirkt. Die Wiesen sind oft so dürr wie in Griechenland. Waldbrände sind in Schweden ein neues Phänomen. Das Getreide konnte allerdings in der fruchtbaren Region Schonen im Süden Schwedens bereits geerntet werden.

Ein Wort zur Flüchtlingssituation, die in Schweden auch 2015 einen Höhepunkt erreichte. Damals wurden die Grenzübertritte streng kontrolliert, Ende Juli 2018 nicht mehr. Schweden traf auch Maßnahmen, wenn auch ungern, um die Zahl der Flüchtlinge einigermaßen in Griff zu bekommen. Denn es ereigneten sich Vorfälle, die in diesem Umfang und Typus bisher unbekannt waren.

Das Schulwesen hat große Probleme mit der Integration. Der schwedische TV-Kanal 5 zeigt zu zweit auftretende Polizisten, die Passanten kontrollieren, Betrunkene ansprechen oder jene, die auf öffentlichen Bänken ihre Nacht verbringen. Diese Szenen im Fernsehen dauern bis zu 20 Minuten um halb acht morgens.

Ein Querverweis: Der Stadt Wien ist die Sauberkeit auf der U-Bahnlinie 6 ein großes Anliegen. Dieser Sachverhalt – zwar weithin seit Jahren öffentlich bekannt, aber fast nie Thema in Medien, löste im Intellektuellen-Blatt „Standard“ Überraschung aus, und er verniedlichte das Probleme auf Naschen von Kartoffelchips, wohl auch weil diese populäre U-Bahnlinie nicht benützt wird. Was von Schwedens Verkehrsmitteln gelernt werden kann, sind relativ unauffällig positionierte Plastiksäckchen in Zügen, in welche Abfälle wie Papier usw. abgelegt werden können. In Wiens Verkehrslinien liegen Gratisblätter am Boden herum.

Eine historische und aktuelle Notiz zu Schwedens Migrationsthema: Die Hungersnot im 19. Jahrhundert suchte auch Schweden und Norwegen heim. So zählte Schweden um 1868 insgesamt 4 Millionen Einwohner. Von diesen 4 Millionen wanderten 1 Million nach den USA und Kanada aus. Das war jeder vierte Schwede. Das „Haus der Auswanderer“ („Utvandrar Hus“) in der Stadt Växjö erinnert daran. Viele verließen ihre Heimat, vor allem aus der ärmlichen, wald- und granitreichen Region Smaland, die Ähnlichkeiten mit dem Waldviertel aufweist.

Dieser Tatbestand verweist auf den historischen Wandel in Schweden und dass damals Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Allerdings jeder New York-Besucher kann ein wenig erahnen, wie die Aufnahmeprozedur für USA-Einwanderer war.

Ellis Island war von 1892 bis 1954 strenge Durchgangsstation für mehr als 12 Millionen Migranten auf dem Weg in ein neues Leben in diesem riesigen Land, und es erinnert an die demütigen ersten Stunden in Amerika, aber auch an die Erfüllung ihrer Träume.

Mehr als 2 % aller Neuankömmlinge wurde der Zutritt verweigert und Tausende starben in dem Krankenhaus auf der Insel Ellis Island. Die Behörden der USA und Kanada setzten Einwanderern rigiden Kontrollen aus.

Karin Kneissl. Porträt im „Standard“

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Hans Högl

Mein Schreiben bezieht sich auf Ihren Beitrag, Herr Prantner, „Eine gegen alle“ im Standard vom 26. Mai 2018. Ein Porträt von Karin Kneissl

Früher hielt Frau Karin Kneissl auf der Friedensburg in Schlaining Vorträge bei den Sommerwochen. Da lernte ich Sie kennen und schätzen. Es war unkompliziert, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Ihr Auftreten: schlicht, unprätentiös. 

Darüber hinaus ist Karin Kneissl all die Jahre gut im Publikum angekommen. Hämmerle (stellv. Chefredakteur der „Wiener Zeitung“) schreibt in seinem neuen Buch, dass wir in Österreich nicht gelernt haben, produktiv zu streiten und dass die Publikationen zur jetzigen Regierung einem Null-Summen-Spiel gleichkommen – entweder total für die Regierung oder dagegen-ohne Differenzierungen.

Es ist eigentlich ein sanfter „Bürgerkrieg“ mit Worten, der polarisierende Zuschreibungen bringt – ob sie nun zutreffend sind oder nicht – je nach parteilicher Nähe usw.

Es ist eigentlich beschämend, dass ein Blatt wie der „Standard“ mit einem solch` einseitigen Porträt über Karin Kneissl seine Leser „befriedigen“ muss und Sie als Redakteur im Sinne dieses Auftrages fungieren. Vielleicht erginge es anderen in ihrer Redaktion ebenso wie Ihnen. Ja – das ist traurig für dieses Land und ein Qualitätsmedium. 

Medientipp einer Leser-Natur

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Hans  H ö g l.   Kommentar

Ein mir bekanntes Ehepaar unterscheidet sich auch darin, dass die Gattin ein Augen-Mensch, ihr Mann ein Ohr-Mensch ist. Das hat Folgen für die Präferenz von Medien. Helmut, mein Freund,  liebt Radio Ö 1 heiß, Gertraud der Augenmensch – schätzt wie ich    qualitative TV-Sender. Gertraud liest keine  Zeitungen, ich schätze auch Qualitätsblätter. Abgesehen von Österreichs Renommé-Blättern wie   „Der Standard“  und die „Presse“ finde ich die Politik-Analysen in der „Kleinen Zeitung“ hervorragend. Sie hat als Bundesländer- und Massenblatt erstaunliche Qualität und erscheint mir parteilich ausgeglichen und fair. Den Nicht-Steirern sind die Berichte über das Steirerland selbst wohl zu ausführlich. Andere werden auch die „Salzburger Nachrichten“ positiv hervorheben.

An der „Wiener Zeitung“, fälschlich  Beamtenblatt gescholten,   schätze ich die breite Auslandsberichte und nüchterne Inland- Beiträge und Kulturelles mit sehr unterschiedlichen Positionen, und vor allem gilt sie als verlässlich und  ist es auch. Und das heißt schon viel in der Medienlandschaft. Die relative geringe Verbreitung soll für die Lektüre kein Kriterium sein. Denn ich möchte als Leser wissen, was nun wirklich vor sich geht. Auch ein mir Bekannter  aus Passau schätzt sie  am meisten unter Österreichs Printmedien. Für Pensionisten gibt es ein Schmankerl: Für sie kostet das Jahresabo der Wiener Zeitung ganze 99 €. Das Geburtsdatum ist dann anzugeben. Das Vollpreisabo kostet € 198.

Auch die Qualitätsblätter „Die Presse“ und der „Standard“ haben nur plus minus fünf Prozent Leser und Leserinnen. Also -dies ist  ein sehr geringer Anteil. Die Sender  3-sat und Arte  und ORF III werden von rund jeder/m 100-sten in Österreich gesehen.

In Kreisen der NGOs werden manchmal – wie kürzlich in der Bertha-von-Suttner Veranstaltung in der Wiener Universität – quasi alle üblichen Medien abgewertet und nur auf Alternativmedien verwiesen. Aber Bücher gehören auch zu traditionellen Medien, und ich denke, auch in herkömmlichen Medien kann bei Medienkompetenz Bemerkenswertes gefunden werden.

 

 

 

 

Milliardenbetrug und -strafen. Verhältnismäßigkeit in Rechtssprechung?

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Hans H ö g l

Immerhin der „Standard“ brachte mit sehr wenigen Zeilen die Rubrik „KURZ GEMELDET“ am 22. Dez. 2016  und zwar sehr unauffällig auf Seite 15 links in der Mitte.  Die Rubrik ist so verschwindend klein, dass die allerwenigsten Leser dies bemerkt haben.  Der Text enthält eine Ungeheuerlichkeit:

Das FBI hat den  Gründer des US-Hedgefonds Platinum nach MILLIARDENSCHWEREN BETRUGSVORWÜRFEN festgenommen. Mark Nordlicht stehe zusammen mit anderen Mitarbeitern des US-Hegde-Fonds Platinum Partners unter dem Verdacht, Kunden um rund eine Milliarde Dollar (960 Mio. Euro) geprellt zu haben, heißt es.

Die Wiener Zeitung brachte am 24. Dez. 2016 auf Seite 6 einen vierspaltigen Beitrag mit Foto des Vorstandschefs darüber, dass die Deutsche Bank sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von rund 7 Milliarden Dollar geeinigt hatte. Dem DAX-Konzern wird vorgeworfen, mit hypothekengedeckten Wertpapieren 2008 zum Kollaps des US-Häusermarktes beigetragen zu haben. Der Schweizer Rivale Credit Suisse kam wegen fragwürdigen Hypothekendeals mit 5,3 Milliarden Dollar Strafe in einem Ausgleich davon.

Wie ergeht es Leuten, die eine Kleinigkeit im Supermarkt gestohlen haben? Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit in demokratischer  Rechtssprechung?

Österreichs Visionär Europas

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Hans H ö g l

Der Gastkommentator  im „Standard“ irrte,  als er in Richard Coudenhove-Kalergis Verhalten  Faschismus-Nähe ortete. Dies sei klarer gesagt als in meinem Leserbrief. Der folgende, sehr abgewogene  Leserbrief wurde nicht veröffentlicht. Richtig ist, es wurde ein anderer, der ähnlich argumentierte, publiziert.  

Für Bruno Kreisky war Richard Coudenhove-Kalergi würdig für den Nobelpreis    

 Der „Standard-Beitrag“ ist Impuls, sich mit diesem österreichischen Visionär Europas näher zu befassen, der sich 50-Jahre für die Europa-Idee einsetzte, die Europa-Hymne und die Europafahne anregte und Generalsekretär der Europäischen Parlamentarier Union war und den  Bruno Kreisky würdig für den Nobelpreises erachtete. Übrigens Bruno Kreisky war in seiner Jugend Funktionär der Paneuropäischen Union.

Der „Standard-Beitrag“ bezieht sich im Kern auf die 30iger Jahre. In der Zeitschrift „soziologie heute“ erschien im April 2015 mein Beitrag „Richard Coudenhove. Pan-Europa versus Hitler“. 1929 erkannte R. Coudenhove, dass Hitler das Potential hatte, die unbefriedigte Masse, also in der Situation der Weltwirtschaftskrise, zu manipulieren, und Hitler nannte RCK einen „Allerweltsbastard“.

Zum Konnex R. Coudenhove – Mussolini interviewte ich Lacy Milkovics, den langjährigen Generalsekretär von R. Coudenhove. Seine Stellungnahme:  Coudenhove  begab sich 1933 erstmals zu Gesprächen mit Mussolini, der damals als der mächtigste Garant der Unabhängigkeit Österreichs galt. Er versuchte Mussolini für ein paneuropäisches Verteidigungssystem gegen die nationalsozialistische Gefahr zu gewinnen und sprach sich für einen Ausgleich Italiens mit Frankreich aus. Nach vier Unterredungen scheiterte die Initiative Coudenhoves, als sich Mussolini 1937 für die Achse Rom – Berlin entschied. Vgl. L. Milkovics / W. Pav: „50 Jahre Pan-Europa“ (1972).

RCK hatte als liberaler Republikaner auch Kontakte mit Sozialdemokraten. Zum historischen Handschlag von Bundeskanzler Bruno Kreisky mit Otto von Habsburg am 4. Mai 1972 im Wiener Konzerthaus war auch R. Coudenhove-Kalergi eingeladen. Und Kreisky sagte zu ihm:  Eigentlich müssten Sie für die unermüdlichen Bemühungen den Friedensnobelpreis bekommen. „Ich glaube aber, es ist ehrenvoller, den Nobelpreis verdient, aber nicht erhalten zu haben, als ihn erhalten, aber nicht verdient zu haben“. Dies schrieb ORF-Chefredakteur Horst F. Mayer in einem Buch.