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Uruguay medial unterbelichtet

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Erstaunliche Informationen aus der jüngsten ARTE-Sendung „Land Stadt Kunst“ (6. Sept. 2024 12:40 Uhr – noch länger abrufbar) über den südamerikanischen Staat Uruguay.

Hans Högl

In der Sendung wird auf einen Beitrag in der „Deutschen Welle“ verwiesen: Es überrascht doch, dass über Uruguay und dessen Politik nur in sehr qualifizierten Medien, also „erlesenen“, die Rede ist. Auch sonst ist kaum darüber etwas zu erfahren.

Während meiner Studienzeit in Louvain und im Collége pour l Amérique Latine (Lateinamerika-Kolleg) war nie von Uruguay die Rede, obwohl sehr viele Latinos meine Kollegen waren. Themen von Gesprächen waren die Befreiungstheologie, drückendere Armut nicht nur im Nordosten Brasiliens, die Großgrundbesitzer und Revolution. Das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft war nie ein Gesprächsgegenstand und keine Alternative. Und die viele Studierenden aus Schwarzafrika hatten nur Revolution im Sinn, was ja konkrete Folgen bis Anfang 1990 hatte.

Aber wer vertraut ist im Publizistikstudium über Nachrichten-Selektionen von Medien sollte die Einseitigkeit und Lückenhaftigkeit von Medien nicht über die Maßen überraschen. Aber aus meiner Sicht hat Uruguay als Exempel der Einseitigkeit und Lückenhaftigkeit von Medien sehr wohl Gewicht.

Das Land Uruguay grenzt an Argentinien und Brasilien und hat eine funktionierende präsidiale Republik und zählt zu den fortschrittlichsten Ländern in Lateinamerika. Ethnisch setzt sich die Bevölkerung aus Nachkommen europäischer Einwanderer (88 Prozent),  Mestizen (8 Prozent) und Nachkommen afrikanischer Sklaven (4 Prozent) zusammen.

Obwohl Migranten eine wichtige Rolle in der Geschichte Uruguays spielten, waren 2017 nur noch 2,3 % der Bevölkerung im Ausland geboren: Die größten Gruppen davon kamen aus Argentinien (30.000 Personen), Spanien (20.000) und Brasilien (10.000).

Uruguay hat mit 98 Prozent eine der höchsten  Alphabetisierungsraten Südamerikas. Außerdem liegt der Anteil derjenigen, die einen höheren Bildungsweg einschlagen, um 50 % höher als im Durchschnitt von Lateinamerika. Dies geht auf die neunjährige Schulpflicht zurück, die vom 6. bis zum 14. Lebensjahr in Uruguay bereits ab 1877 bestand.

Sozioökonomisch ist Uruguay eines der lateinamerikanischen Länder mit dem größten Anteil der Mittelklasse an der Bevölkerung. Ein weitgehend europäisch beeinflusster  Wohlfahrtsstaat sorgte bisher für einen relativ ausgeglichenen Lebensstandard, aber auch hier ging die Schere zwischen Arm und Reich auseinander.

Uruguay schafft 1907 die Todesstrafe ab, Frauen haben seit Langem das Wahlrecht, es gibt das Recht auf Abtreibung und für gleichgeschlechtliche Ehen.

Wir erfahren, dass der frühere Präsident Uruguays José Cordano, Präsident von 2010 – 2015, von seinem Präsidentengehalt (9.000 Euro) nur 600 Euro für sich sich selbst beanspruchte. Er wohnt weiter in seinem bescheidenen Bauernhaus und nicht im Präsidentenpalais, das ihm zur Verfügung gestellt wurde. Er nützt weiter seinen VW-Käfer bis zum Lebensende, wünschte aber den Einbau eines Elektromotors. Wohl war dies ein Grund für die „Deutsche Welle“, dies aufzugreifen.

Uruguay war zu Beginn des 20. Jahrhunderts einer der ersten laizistischen Staaten der Region. Seit 1916 herrscht Trennung zwischen Kirche und Staat, die Glaubensfreiheit ist in der Verfassung festgeschrieben. Die römisch-katholische Kirche  als Institution hat – untypisch für Lateinamerika – relativ wenig Einfluss in der Gesellschaft.
Es bekennen sich 47,1 % der Bevölkerung  zum katholischen Glauben, 23,2 % sind konfessionslose Gläubige, 11,1 % sind nicht-katholische Christen, 0,3 % sind jüdischen Glaubens, 0,6 % sind der Umbanda-Religion oder anderen afroamerikanischen Religionen zugehörig, 17,2 % sind Atheisten oder Agnostiker und 0,4 % gehören anderen Religionen an. (Wikipedia).

Gesinnung unter Strafe stellen ?

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Das sogenannte Antiterrorpaket als Spontanreaktion der Regierung auf den Wiener Terroranschlag ist in Medien und Politik durchaus umstritten. Im Visier der Kritik vor allem der geplante Straftatbestand in Bezug auf den schwammigen Begriff „Politischer Islam“.

Udo Bachmair

Das abscheuliche Attentat von Wien hat verständliche hochemotionale Debatten ausgelöst. In der ersten Emotion sind überschießende Reaktionen menschlich nachvollziehbar. In weiterer Folge jedoch wäre von besonnenen Politikern zu erwarten, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es ginge darum, nicht populistisch zu reagieren, sondern zu einem vernünftigen und sachlichen Diskurs beizutragen. Generell den nicht näher definierten „politischen Islam“ für Gewalttaten und Attentate verantwortlich zu machen, trägt wohl kaum zu einem zielführenden Diskurs bei.

Eine Debatte, die in heimischen Medien nur in Ansätzen geführt wird. Sowohl der Boulevard, als auch die meisten Qualitätszeitungen sowie die ZiB 1 des ORF stehen der Bundesregierung nahe. Sie beflügeln daher kaum eine kritische Diskussion über den Vorstoß von Kanzler Kurz, einen Straftatbestand „Politischer Islam“ einzuführen. Eine seriöse Aufbereitung von Ursachen sowie Vermeidung von „islamistisch motivierten“ Attentaten kommen dabei zu kurz. Diese Aufgabe haben deutsche Medien übernommen, für die der Plan Österreichs höchst kontraproduktiv ist.

Mit einem solchen Straftatbestand würde eine Gesinnung zum Delikt erklärt, lautet der Tenor der Kritik. So schreibt die Süddeutsche Zeitung:
„Österreichs Regierung will nicht ein Handeln unter Strafe stellen, sondern bloßes Denken. Dem stehen zu Recht nicht nur die österreichischen, sondern mit großer Klarheit auch insgesamt die europäischen Rechtstaatsprinzipien entgegen. Ein Staat, der Menschen allein wegen vermeintlicher Gedanken einsperrt, das ist eine Horrorvorstellung. Zumal es auch nicht wenige Befürworter von ‚politischem Islam‘ gibt, die auf gewaltfreie Mittel setzen, die Muslimbrüder zum Beispiel oder auch die meisten der sogenannten Salafisten.“

Der Autor des Kommentars, Ronen Steinke, fragt sich, warum denn mit dem Tatbestand „Politischer Islam“ nur ein „Sonderrecht gegen Muslime“ geschaffen werde. Da wäre doch ein Tatbestand „rechtsextreme Ansichten“ oder „frauenverachtende Ansichten“, ebenso konsequent.

Der Kommentator sieht im Plan von Sebastian Kurz zudem ein Geschenk: „Es ist ein Geschenk an die islamistischen Hassprediger selbst, die sich jetzt nicht nur gute Chancen auf eine Solidarisierung aller Muslime ausrechnen dürfen, die gemeinsam mit ihnen derart diskriminiert werden sollen. Sondern die außerdem dabei zusehen können, wie sich Österreichs offene Gesellschaft selbst beschädigt.“

Ähnlich sieht das Waslat Hasrat-Nazim von der Deutschen Welle. Sie meint, dass Österreichs Regierungschef mit seinem Vorhaben auch all jene Muslime verdächtige, die weder gewaltbereit noch radikal sind. Der Islamismus lasse sich eher bekämpfen, wenn man mit Muslimen auf Augenhöhe zusammenarbeitet.

Die Gesetzespläne für einen Tatbestand „Politischer Islam“ sind laut Ralf Leonhard von der deutschen Zeitung TAZ ein „Ablenkungsspiel“. „Selbst wenn das Gesetzespaket durchkommen sollte, der islamistische Attentäter von Anfang November hätte damit nicht aufgehalten werden können, wohl aber durch Ausschöpfen der bereits vorhandenen Mittel. Es liegt also nahe, dass die Regierung mit ihrem Aktionismus in erster Linie vom Behördenversagen ablenken will.“