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Handke und Serbien : Debatte prolongiert

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Zwischen zutreffender Medienkritik und umstrittenen Balkan-Ansichten: Warum Peter Handke auch nach der Verleihung des Literaturnobelpreises weiter die Öffentlichkeit bewegt.

Gastbeitrag von Kurt Gritsch*

Udo Bachmair, der Präsident der Vereinigung für Medienkultur, ruft in seinem Kommentar „Handke und Serbien: Außerhalb der Norm“ in Erinnerung, dass sich der Streit um Peter Handke und Jugoslawien nicht nur an den politischen Positionen des Autors entzündet, sondern auch an seiner Medienkritik. Im Reisebericht „Gerechtigkeit für Serbien“, im Januar 1996 erstmals erschienen, erhebt Handke in Prolog und Epilog nämlich schwere Vorwürfe gegen die Jugoslawien-Berichterstattung westlicher Medien.

Journalisten der FAZ bezeichnete er als „Tendenzkartätschen“ und die Zeitung als das „zentrale europäische Serbenfressblatt“. Anderen Printmedien wie dem Spiegel, der Zeit, Le Monde, Liberation, Le Nouvel Observateur und der New York Times warf er vor, sie hätten über Jahre „immer in dieselbe Wort- und Bildkerbe“ gedroschen und seien deshalb „auf ihre Weise genauso arge Kriegshunde […] wie jene im Kampfgebiet“. Dem Typus des aus der Ferne urteilenden Leitartiklers, dem „Fernfuchtler“, stellte er den entdeckenden Kriegsberichterstatter als „Feldforscher“ gegenüber:

„Nichts gegen so manchen – mehr als aufdeckerischen – entdeckerischen Journalisten, vor Ort (oder besser noch: in den Ort und die Menschen des Ortes verwickelt), hoch diese und andere Feldforscher! Aber doch einiges gegen die Rotten der Fernfuchtler, welche ihren Schreiberberuf mit dem eines Richters oder gar mit der Rolle eines Demagogen verwechseln und, über die Jahre immer in dieselbe Wort- und Bildkerbe dreschend, von ihrem Auslandshochsitz aus auf ihre Weise genauso arge Kriegshunde sind wie jene im Kampfgebiet.“

Während dieser medienkritische Aspekt, den Handke auch in späteren Äußerungen wiederholte, vom Journalismus entweder ignoriert oder zurückgewiesen wurde, zeichnet die wissenschaftliche Literatur ein differenzierteres Bild. So belegte Gabriele Vollmer in ihrer Dissertation 1994, dass in den deutschen Zeitungen Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau und taz tatsächlich „durch eine Einseitigkeit der Berichterstattung zugunsten der Slowenen und Kroaten“ ein serbisches Feindbild aufgebaut worden war, indem Serben in den untersuchten Printmedien mit den meisten Stereotypen belegt worden waren. Doch universitäre Forschungsergebnisse von Doktoranden und Professoren wurden und werden in der Handke-Jugoslawien-Debatte in den Leitmedien kaum wahrgenommen.

Während Handke in Bezug auf seine Kritik an der Jugoslawien-Berichterstattung im Wesentlichen zuzustimmen ist, sieht es mit einigen seiner politischen Anschauungen anders aus. So verstörte der Autor schon in „Gerechtigkeit für Serbien“ mit fragwürdigen Positionen, die in ihrem Gehalt dem serbischen Nationalismus nahestehen:

„Wie sollte, war gleich mein Gedanke gewesen, das nur wieder gut ausgehen, wieder so eine eigenmächtige Staatserhebung durch ein einzelnes Volk – wenn die serbokroatisch sprechenden, serbischstämmigen Muselmanen Bosniens denn nun ein Volk sein sollten – auf einem Gebiet, wo noch zwei andere Völker ihr Recht, und das gleiche Recht!, hatten“.

Die Muslime Bosniens als islamisierte Serben für sich zu beanspruchen, war und ist Bestandteil der großserbischen Ideologie. Eine ähnliche Position existiert auch unter großkroatischen Propagandisten, die in den Muslimen „rassisch besonders reine Kroaten“ zu erkennen glauben.

Peter Handke hat seine viel kritisierte einseitige literarische Annäherung an den Jugoslawien-Krieg damit begründet, er habe eben nicht wie zahlreiche andere Intellektuelle nach Bosnien, sondern ins isolierte Serbien fahren wollen. Dass er das in der deutschen Berichterstattung tatsächlich benachteiligte Serbien allerdings unkritisch mit dessen nationalistischer Staatsführung gleichgesetzt hatte, wurde ihm wiederholt von zahlreichen serbischen Intellektuellen vorgeworfen. Daneben bleibt ein zentraler Stein des Anstoßes bis heute seine Wahrnehmung des Genozids in Srebrenica. In „Gerechtigkeit für Serbien“ heißt es dazu:

„‘Du willst doch nicht auch noch das Massaker von Srebrenica in Frage stellen?‘ sagte dazu S. nach meiner Rückkehr. ‚Nein‘, sagte ich. ‚Aber ich möchte dazu fragen, wie ein solches Massaker denn zu erklären ist, begangen, so heißt es, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, und dazu nach über drei Jahren Krieg, wo, sagt man, inzwischen sämtliche Parteien, selbst die Hunde des Krieges, tötensmüde geworden waren, und noch dazu, wie es heißt, als ein organisiertes, systematisches, lang vorgeplantes Hinrichten.‘ Warum solch ein Tausendfachschlachten? Was war der Beweggrund? Wozu? Und warum statt einer Ursachen-Ausforschung (‚Psychopathen‘ genügt nicht) wieder nichts als der nackte, geile, marktbestimmte Fakten- und Scheinfakten-Verkauf?“

Diese Art des Fragens wurde bereits unmittelbar nach Erscheinen der „Winterlichen Reise“ als revisionistisch kritisiert. Da auch Rechtsradikale dadurch vorgehen, dass sie Interpretationen infrage stellen und Erkenntnisse relativieren, fand sich Peter Handke sehr schnell in der Ecke der Fakten leugnenden Revisionisten. 1999 warf ihm Hans Rauscher im Standard vor, das Niveau von Holocaust-Verharmlosern erreicht zu haben. Bis heute liegt diese Wahrnehmung den Vorwürfen, Handke sei ein Genozid-Leugner, zugrunde.

In den Folgejahren von „Gerechtigkeit für Serbien“ verfestigten sich die Positionen – hier zahlreiche Leitmedien, dort der immer zorniger agierende und in seinen Interviews häufig polemisch auftretende Dichter. Inzwischen gewinnt man den Eindruck, dass es nur noch ein Für oder Wider Handke zu geben scheint. Dabei böte die Nobelpreis-Verleihung Anlass, sich mit dem über 100 Werke umfassenden Oeuvre des Schriftstellers mit Bedacht auseinanderzusetzen.

Doch die Literatur ist längst von Politik und bisweilen von Populismus abgelöst worden. Das hat auch mit einer Berichterstattung zu tun, die anstelle der Lektüre von Handkes Primärtexten nur noch ungeprüft Stellungnahmen anderer Medien übernimmt. Mitverantwortlich ist aber auch Peter Handke. Denn einige seiner Äußerungen und Positionen sind und bleiben vor dem Hintergrund der Fakten fragwürdig.

*Kurt Gritsch ist promovierter Zeithistoriker. Er ist Autor des Buches „Peter Handke und Gerechtigkeit für Serbien. Eine Rezeptionsgeschichte“ (Studienverlag 2009).

Umstrittenes Venezuela

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Hans Högl

Qualität von Medien ist ein zentrales Anliegen unserer „Vereinigung für Medienkultur“.Dieses Bemühen setzt allerdings Presse (Medien)-Freiheit voraus.Die Pressefreiheit wird von der extremen Rechten, aber auch extrem links in Frage gestellt. Im letzteren Fall wird das Prinzip Parteilichkeit bejaht und argumentativ betont, es könne gar keine andere Information als solche der Parteilichkeit geben. Dies zu widerlegen ist im Prinzip nicht so einfach, als es den Anschein hat. Aber es kann gesagt werden, etwas anderes als Parteilichkeit ist es, sich wirklich um Objektivität zu bemühen, wenngleich dies journalistisch schwer erreichbar ist – vor allem keine absolute Objektivität. Aber darum kann es menschlich nicht gehen. Diese ist selbst für Historiker kaum erreichbar. Fakt ist, dass die Hamburger „Zeit“ als eine der besten Medien im deutschsprachigen Raum gilt, in welcher sehr differenzierte und auch gegensätzliche Informationen oder Kommentare Platz finden. Und darum bringe ich die ersten Sätze der „Zeit“ von Heute, dem 9. Mai (S. 8 f.), über ein Land, nämlich über Venezuela, worüber sehr unterschiedlich argumentiert wird.

Der Titel lautet: Wer zerrt an Venezuela? Untertitel: Das ölreichste Land der Welt steckt in einer tiefen Krise. Mehrere Großmächte ringen um Einfluss. „Das südamerikanische Land ist zum Schauplatz der Geopolitik geworden….Vor zwanzig Jahren kam die Sozialistische Partei in Venezuela an die Macht, die den Reichtum des Landes gerechter verteilen wollte. Das Experiment endet jedoch in einer Diktatur aus korrupten Politikern und Militärs, die sich bereichern und die Wirtschaft des 31 Millionen Einwohner zählenden Landes ruinieren – auf Kosten der Armen. Hyperinflation und Hunger quälen das Land.“

„Le Monde Diplomatique“ argumentierte vor einiger Zeit, dass im Bereich der Wirtschaflichkeit in Venezuela große Fehler begangen wurden.Anstelle von Wirtschaftsexperten wurden unfähige Parteigänger eingesetzt. Selbst Supermächte wie die USA können nicht maßlos Geld ausgeben, so wurde der US-Dollar nach dem Vietnam-Debakel um die Hälfte abgewertet.

Gegen den Zeitgeist. Framing – subtil manipulieren

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Zeit-Magazin vom 14.3.2019 (Beitrag ausgewählt von Hans Högl).

Framing bedeutet, dass ein Begriff mit einer Bewertung fest verkoppelt wird – und zwar so, dass es vielfach nicht auffällt, und darum ist es umso wirksamer. Z.B.“Der weiße Mann“ ist ein erfolgreiches Framing. Wie oft ist zu lesen, dass der weiße Mann an diesem und jenem schuld ist, eigentlich an allem.

Du hörst ständig weiße Männer im abwertenden Sinn, und irgendwann hat sich das ins Hirn gebrannt, schreibt Harald Martenstein.Der Einwand: Die Liste der MeToo-Angeklagten anderer Hautfarbe ist lang, an Platz eins steht Bill Crosby.

„Männlichkeit“ ist schlecht, „weiblich“ ist immer gut.

Es gibt linkes und rechtes Framing. Ein rechter Erfolgsbegriff ist „Lügenpresse“ (Ein Als ob: als würden Medien auf nichts anderes sinnen, als zu manipulieren. Denken wir an die Panama Papers usw. Und wieviele Reporter riskieren ihr Leben in Diktaturen! – Hans Högl),

Rechtsruck in Österreich: Ist der Boulevard verantwortlich dafür ?

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Udo Bachmair

Welchen Anteil am  Rechtsruck in Österreich haben die Medien ? Medienkritiker gehen davon aus, dass vor allem der Boulevard zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen Kräfte beigetragen hat. Im Sog des rechten Zeitgeistes, der auch andere EU-Länder erfasst hat, haben Zeitungen wie „Krone“ oder „Österreich“ seit langem bereits den fruchtbaren Boden für Positionen rechts bis weit rechts der Mitte aufbereitet. Beispiele die überdramatisierte Flüchtlingscausa mit Kriminalisierung von Asylwerbern kombiniert mit konsequenter Pflege des Feindbilds Islam. Parallel dazu die Kampagne für den nach rechts gerückten Volkspartei-Jungstar Kurz und FPÖ-Chef Strache und gegen SPÖ-Obmann Kern. All das dürfte ein Klima mit beeinflusst haben, das bei der Nationalratswahl das entsprechende Resultat gebracht hat.

Sind also die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa auch Kanzler Kern behauptete, der es gewagt hatte, „Österreich“ als Krawallblatt zu kritisieren ? Tragen sie, die Medien, tatsächlich die Verantwortung für den Sieg der nunmehr vom christlich-sozialen Flügel befreiten neuen Volkspartei ? Inwieweit sind sie zudem verantwortlich für den weiteren Aufstieg der FPÖ, die nun in der Lage sein wird, auch radikale Burschenschaftler in wichtige Funktionen sensibler Bereiche des Staates zu hieven ?

Fragen wie diese müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien würden sie selbst stellen, befindet Univ. Prof. Fritz Hausjell.  Als Anregung dafür stellt der renommierte Wiener Publizistikwissenschafter – er ist u.a. auch Beiratsmitglied der Vereinigung für Medienkultur  – zehn Thesen auf, die in der ZEIT Nr. 44/2017 unter folgendem Titel erschienen sind :

Prinz und Prinzessin

Hat schlechte Presse Kanzler Christian Kern den Wahlsieg gekostet ?

These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.

These 2: Journalismus ist mitunter sträflich ahistorisch. Etliche Medien, selbst solche, die meinen, den Investigativjournalismus gepachtet zu haben, erklärten diesen Wahlkampf nach der politisch angeschobenen Aufdeckung der Silberstein-Aktivitäten zum „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Das veranlasste ÖVP und FPÖ, sich selbst als die „sauberen“ Wahlkämpfer zu inszenieren. Erst spät und zaghaft begannen dann einzelne Medien an Experten die Fragen zu stellen, ob nicht schon in früheren Wahlkämpfen hinterhältig gearbeitet worden war.

These 3: Sebastian Kurz bekam seit seiner Machtübernahme in der ÖVP eine sehr große mediale Bühne, die journalistisch fast nie infrage gestellt wurde. Die von APA-Defacto ermittelten Daten zeigen Woche für Woche, welche Politiker die Medien dominieren. Vor dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Vizekanzler und ÖVP-Parteichef lag Kanzler Christian Kern in den Wochenrankings zumeist auf dem ersten Platz. Ab der zweiten Maiwoche führte dann aber mit zwei Ausnahmen immer Sebastian Kurz die Hitliste der Politikernennungen an. Sind also viele Journalisten einer PR-Strategie der „neuen ÖVP“ auf den Leim gegangen, oder waren das politische Marketing der anderen Parteien einfach so viel schlechter?

These 4: Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz fußt auch auf einem Siegeszug im Bereich der optischen Inszenierung. Dass die Selbstdarstellung auf Social-Media-Kanälen und Wahlveranstaltungen für alle Parteien leicht ist, versteht sich. Dass aber bei der Verwendung von Fotos in Print- und Onlinemedien sich vor allem die „neue ÖVP“ so stark durchsetzte, wirft ein schlechtes Licht auf zahlreiche Medien. Pressefotografen wurden nun auch etwa beim Sondierungsgespräch von Kern und Kurz ausgesperrt, den Medien anschließend handverlesene Bilder zur Verfügung gestellt.

These 5: Politiker, die sich mit dem Boulevard ins Bett legen, werden von selbsterklärten Qualitätsmedien offenbar nur dann abgestraft, wenn sie rot sind. Bei früheren Wahlen ließ sich folgendes Phänomen beobachten: Wenn die SPÖ von Boulevardmedien freundlich in Wahlkämpfen publizistisch unterstützt wurde, hat ein Teil der sich Qualitätsmedien titulierenden Blätter die SPÖ nahezu reflexartig besonders kritisch begleitet, um das publizistische Boulevard-Übergewicht auszugleichen. In diesem Wahlkampf wurde die SPÖ von zwei Boulevardblättern geradezu durch die Öffentlichkeit geprügelt. Aber die anderen Medien versuchten nun nichts mehr auszutarieren.

These 6: Ein Teil des Boulevardjournalismus berichtete ungeniert offen parteiisch. Österreich zeichnete einerseits das Bild der mimosenhaften „Prinzessin“ Kern. Eine Woche vor der Wahl krönte das Krawallblatt auf der Titelseite Sebastian Kurz zu seinem Prinzregenten. Das waren nur die gröbsten Auswüchse dieser Kampagne.

These 7: Der journalistische Fakten-Check zeigte Wirkung. Die Überprüfung von Tatsachenbehauptungen nach den Wahlkonfrontationen im ORF führte dazu, dass Politiker weniger flunkerten als in früheren Duellen. Nicht gelungen ist indes in fast allen Medien das beharrliche Nachfragen. Das wurde besonders deutlich durch die nie befriedigend beantwortete Frage, wie die extrem hohen Einsparungen, die einige Parteien vorschlugen, konkret gegenfinanziert werden sollen.

These 8: Dieser Wahlkampf sei inhaltsarm gewesen, wurde bemängelt. Aber das lag schon auch an den Medien, die sich häufig daran ergötzten, täglich eine neue Umfrage zu präsentieren, und so Wahlkampfberichterstattung zum horse race journalism reduzierten. Und die es nicht schafften, die ÖVP-Strategie zu durchbrechen, möglichst wenige Inhalte und die nur häppchenweise zu kommunizieren.

These 9: Den Medien gelang es nicht, die von der ÖVP zu Beginn des Wahlkampfes stolz als Erneuerung präsentieren Quereinsteiger inhaltlich auszuleuchten. Die Partei schirmte diese Neuzugänge nach ihrer Präsentation erfolgreich ab und vermarktete sie genau dosiert. Medien, die möglicherweise kritische Fragen gestellt hätten, wurden zudem Interviews mehrfach verweigert. Leider haben Medien dieses einer Demokratie unwürdige Machtspiel nur selten transparent gemacht. Der Erfolg der ÖVP bei der Verfolgung ihrer PR-Strategien ist zugleich der Misserfolg des Journalismus. Es gelang nur fragmentarisch, hinreichend Einblicke in die Denkwelten der neuen ÖVP zu liefern.

These 10: Schließlich war die Inszenierung einer sanften FPÖ medial weitgehend erfolgreich. Nur in Ansätzen thematisierten Medien die Frage, ob hinter der sich seit einiger Zeit moderat gebenden Partei der Radikalismus gerade nur auf Schlummermodus gestellt worden war, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Bekam ein Teil der sonst so FPÖ-kritischen Berichterstattung hier eine Beißhemmung, weil die ÖVP und teils auch die SPÖ beim Thema Asyl selbst nach rechts gerückt waren?

Keine These, sondern bittere Erkenntnis: Der Fellner-Sender oe24TV hat sich bei dieser Wahl als Realsatirenprogramm etabliert.

 

Conchita hilf uns!

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Hans Högl. Reportage

Zur abendlichen Saunarunde treffen sich je die Gleichen. Großstädter pflegen mehr an Tradition, als es den Anschein hat. Manche in der Sauna finden Gespräche störend. Ein Manager sieht bis in die späten Nachtstunden TV-Dokus diverser Ländern, und regt Gespräche an. Er reist häufig in arabische Länder und scheut nicht, zu erzählen, wie Aufträge per Bestechung ergattert werden. Das ist bei US-Firmen nicht anders oder doch: Die eigenen Leute, die „Amis“ verbrennen sich damit nicht die Finger, da schicken sie lieber Einheimische los. In der Runde ist auch ein Techniker, der uns bei PC-Fragen berät. Und ein kurzbeiniger Senior schleppt seinen fülligen Unterleib und schnaubt beim Erzählen von Anekdoten; denn er lenkte das Taxi eines Wiener Politikers.

Ein seltenes Exemplar ist ein Auto-Mechaniker: Für ihn brachte Kreisky die Wende, da verdiente er  endlich besser. Sein Haus ist jenseits der Donau in einem sozialen Brennpunkt. Er werkte früher in der Schweiz und in Afrika, er kann Französisch und liest fallweise das linksliberale Weltblatt Le Monde und regelmäßig die Wochenzeitung DIE ZEIT, die er seit Jahren stapelt. So zählt er zu jenem Drittel der ZEIT-Leser, die keine Akademiker sind.

Schon vor Jahren gab er mir einen Le Monde-Beitrag mit Worten der Verwunderung, dass sich Le Monde nicht scheut den Islam zu kritisieren, während er bis dato nichts dergleichen in Wiener Medien fand. „Ich kenn´ nur eine deutsche Zeitung, die anders schreibt als alle anderen, das ist die Schweizer Weltwoche.“

Heute griff ich Wiener Café Sperl nach diesem Magazin und las den Essay mit dem Titel: „Sind die Schweizer so unfreundlich?“, wie der Spiegel einmal schrieb. Der Beitrag vergleicht die Freundlichkeit in Österreichs und im Schweizer Gastgewerbe. Österreichs Tourismus sei mit der höfisch geprägten Gastlichkeit erfolgreicher. Beiläufig bringt die Weltwoche ein Medienschmankerl: wie Passagiere in der Londoner U-Bahn und in der britischen Eisenbahn angeredet werden- nämlich nicht mehr „Ladies and Gentlemen“. Das würde das dritte Geschlecht, die Transgender, beleidigen. Demzufolge lautet die Anrede an die Fahrgäste „Hello everyone“.

Ja, liebe Conchita, Du bist näher an der Sache, bring uns Österreichern doch eine progressivere Begrüßung bei. Da lob ich mir Indien, wo Transgender angeblich schon in Gesetzen Eingang gefunden hat.

 

 

Medienkritik – Rudeljournalismus. Analyse

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Hans H ö g l

In den USA wurden viele Feld-Reporter eingespart, und die Anzahl von Online-Journalisten aufgestockt. Damit fehlen den Redaktionen die Außenantennen. Es gibt einen Verlust an Volksnähe und Kontakt zu den „kleinen Leuten“. Die Reporter saßen früher selten in den Büros, trieben sich in den Polizeistationen und vor den Gerichten herum und in Bars und Bahnhöfen. Dass der Großteil der ORF-Journalisten in Zukunft auf dem entlegenen Wiener Küniglberg tätig sein wird, verheißt nichts Gutes. Und in den Berichten der Außenpolitik wird man sich noch mehr – abgesehen von den wenigen Korrespondenten – vorwiegend mit angelsächsischen Agenturmeldungen eindecken und Erfahrungsberichte nicht zur Kenntnis nehmen. Ähnliches berichtete gestern ein Schweizer Paar in einem Vortrag über ihre kürzliche Reise in Syrien in Wien 9 im Festsaal der Caritas Sociales. Für ihren in vielen Punkten überraschenden Augenzeugenbericht interessierte sich nur eine einzige kleine Schweizer Zeitschrift.

Ich habe mich hier von den Magazinen Stern und der Schweizer Weltwoche anregen lassen. Zur Weltwoche sagte mir ein Saunafreund: Das ist das einzige Magazin, das sich von allen anderen abhebt. Dieser Automechaniker arbeitete früher in der Schweiz und bei einer Firma in Westafrika, hat ein ZEIT-Abo und wundert sich schon seit Längerem, dass Le Monde, das Pariser Weltblatt (der Handwerker liest auch französische Blätter) als einzige wagte, den Islam zu kritisieren.

Mir ist es wichtig, mich fallweise mit Medien auseinander zu setzten, deren Ansichten ich nicht teile, die mir gegen den Strich gehen. Die Sozialpsychologie nennt dies Bereitschaft zur kognitiven Dissonanz.

Nur so sind die Echoräume wie in Face Book zu vermeiden. Ein Leserbrief nennt es Fake-Book, denn die Falschmeldung, der Papst habe für Donald Trump eine Wahlempfehlung abgegeben, wurde millionenfach abgerufen.

 

 

Sozialdemokratie abgetaucht

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SPÖ schielt zunehmend nach rechts

Udo Bachmair

Sind Österreichs Sozialdemokraten noch sozialdemokratisch ? Dies bezweifeln immer mehr politisch wache Bürger_innen. Auch SPÖ-intern wächst Kritik und es kursiert die bange Frage : Wo ist er geblieben, der Geist der Sozialdemokratie ? In der Flüchtlingsfrage ist er jedenfalls nicht mehr erkennbar. Da muss sich der in Richtung rechtspopulistischen Boulevard umgefallene SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann von Deutschlands Christdemokratin Angela Merkel im beeindruckenden Gespräch gestern abend bei Anne Will daran erinnern lassen, dass trotz aller schwierigen Herausforderungen auf Humanität nicht vergessen und verzichtet werden darf.

„Mein Asylkurs bleibt hart“, hält Faymann in der„Krone“ stolz dagegen. Österreichs bisher humanitäres Image im Ausland bröckelt. Unmut über den Kurswechsel seiner Partei äußert neben anderen der langjährige renommierte SPÖ-Europa-Politiker Hannes Swoboda. Dazu ein Zitat aus einem Profil-Interview:

Ich finde besonders fatal, dass die SPÖ zugelassen hat, dass Sebastian Kurz seine Aufgabe als Außenminister nicht wahrnimmt, sondern nur auf die innenpolitische Situation schielt. Die Regierung hätte ihn von Land zu Land in der EU schicken müssen, um eine Lösung zu verhandeln. Davor drückt sich Kurz – und führt große Töne. Er agiert wie ein Oppositionsführer, nicht wie ein Minister. Und die SPÖ lässt ihn polemisieren und wagt nicht, Kontra zu geben. Diese Gegenstimme fehlt mir schmerzlich.

Und Hannes Swoboda weiter:

Für mich als Sozialdemokraten ist es traurig, dass ich nur auf Angela Merkel hoffen kann. Es stellt ein Riesenproblem dar, dass die europäische Sozialdemokratie derart abgetaucht ist. Es ist erbärmlich, dass es nicht einmal ansatzweise eine Idee gibt, was weiter geschehen soll. Europa müsste jetzt handeln. Und natürlich müsste die Sozialdemokratie viel offensiver Vorschläge auf den Tisch legen. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass man die Flüchtlingsfrage dem ohnehin gebeutelten Griechenland umhängen kann.

Auch der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka befindet, dass die Sozialdemokraten aus opportumisticshen Gründen Grundsätze immer mehr über Bord werfen. In einer Analyse für DIE ZEIT konstatiert er unter dem Titel

Die rote Domino-Theorie

Die Sozialdemokraten demonstrieren, was ein Dominoeffekt ist. Der Vorsitzende eröffnet die Partie mit einer Unterstützungserklärung für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Eine „Obergrenze“ für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfe es nicht geben. Doch dann sieht Werner Faymann, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzschützerin des konservativen Koalitionspartners, genau auf dieser „Obergrenze“ beharrt. Der Bundeskanzler nennt das zunächst einmal einen Richtwert. Aber bald ist klar, was tatsächlich gemeint ist: ein Limit, am besten täglich. Faymann fällt um – nicht in Richtung Merkel, sondern in Richtung Mikl-Leitner.

Beispiel Nummer zwei: Die FPÖ trommelt, Österreich müsse seine Grenzen dichtmachen – auch die Grenzen zu anderen EU-Staaten. Faymann lehnt das ab – zunächst. Aber schließlich plant der Verteidigungsminister, der neue Star der roten Regierungsriege, im Paarlauf mit der schwarzen Innenministerin einen Zaun, der laut Faymann eigentlich keiner ist. Die FPÖ gibt die Richtung vor – und die SPÖ folgt.

Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Sozialdemokratie abgetaucht weiterlesen →

Gute Nachrichten 2015. Weniger Hunger, mehr Trinkwasser

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Hans H ö g l

Wie wir vor einiger Zeit schrieben, bringt das dänische Fernsehen neben kritischen auch  positive Nachrichten, um den Menschen Mut zu machen. Da entdecke ich in DER ZEIT  vom 23. Dez. 2015 Ähnliches, eine Doppelseite mit dem Titel „2015 wurde vieles besser“.

Im Einzelnen wird angeführt: Der deutschen Wirtschaft geht es blendend. Es gibt 43,3 Millionen Beschäftigte, das sind beinahe fünf Millionen Erwerbstätige mehr als vor zehn Jahren. Die Zahl der Verkehrstoten ist seit Anfang der 90iger Jahre „stark gesunken“, von  11.300  im Jahr 1991  auf 3.450 im Jahr 2015 u.a. dank  moderner    Fahrzeugtechnik und  strengerer  Promillegrenzen.   Weltweit  hatten 1990    77%  Zugang zu Trinkwasser, 2015 sind es 91%.  Es gibt weniger hungernde Menschen weltweit. 1990 waren es 1010,7 Mio.   2004 waren es 961 Mio.  und 2015 sind es 795 Mio.  Die Bewohner von Myanmar (früher Burma) sind ihre Diktatur los.

 

Good News statt Bad News? Konstruktiver Journalismus

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Ulrik Haagerup, Direktor des Dänischen Rundfunks, sagte in einem Interview:

Seit der dänische Rundfunk nicht mehr jeden Abend Horrorshows bringt, stieg die Zahl der TV-Zuschauer. Wir brauchen einen an Lösungen interessierten Journalismus, also einen konstruktiven.  Aber Missverständnis ist, es gehe nur noch darum, positive Dinge zu schreiben und nichts Kritisches. Und er sagte im Interview mit der Zeitschrift „Der Österreichische Journalist“ bereits im Sommer  2015 :  Wir müssen auch über die Probleme berichten, die sich aus der Einwanderung ergeben. Französische Medien haben lange Zeit den Front National ignoriert .

Wer dauernd schreit, wird nicht mehr gehört.  (NB. Denken  wir an die  Nur-Ökologie-Horrorberichte). Ausschließlich Negativ-Infos machen die Menschen depressiv und erzeugen Ohnmachtsgefühle. Und dies ist demokratie – politisch bedenklich. So schrecklich die Berichte aus Syrien und Zentralafrika sind, Faktum ist, so Haagerup, dass noch nie so viele Menschen Zugang zu sauberen Wasser hatten wie heute. Wo ist zu erfahren, dass in Afrika 90 % alle Kinder zur Schule gehen und dass die extreme Armut  sich in den vergangenen 50 Jahren halbiert hat? (NB. Im Wiener Magazin „sol“ finden sich solche Infos, eher nicht in der Zeitschrift „Südwind“). 

Journalismus berichtet fast nur über Löcher, nicht über Käse. Konstruktiver Journalismus bringt gelungene Beispiele („Best Practice“), wie Norwegens Ärzte überzeugt werden,  auch 3.000 km nördlich von Oslo zu praktizieren.   Als  vorbildlich nennt  Haagerup  das  Wochenblatt DIE ZEIT.   Es reicht nicht, nur die Debatte zu führen, was falsch läuft und wer dafür verantwortlich ist. Wir Journalisten können Beispiele für Lösungen suchen und darlegen.