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Zügelung des freien Markts

„Donald Trump und das Ende der Globalisierung“ hieß die jüngste Folge des ORF-Wirtschaftsmagazins ECO in ORF2.

Wolfgang Koppler *

Der ORF-Beitrag wirkte auf mich etwas widersprüchlich. Da wurden vor allem die Vorteile der Globalisierung bzw. des weltweiten Wettbewerbs für unseren Wohlstand hervorgehoben. Und Nachteile kleingeredet. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung von Produktionen sei nur vorübergehend und würde durch die Schaffung neuer, hochqualifizierter Jobs wieder ausgeglichen. Und die Proteste seien sowieso verstummt. Von Umweltbelastungen durch weite Transportwege war nicht die Rede. Auch nicht von der demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Macht der Großkonzerne, ihrem Einfluss auf Medien und Politik. Und auch nicht die Verdrängung etwa des stationären Handels durch Onlinehandel von kaum kontrollierbaren Billigprodukten uva. Die Finanzkrise 2008 wurde überhaupt unter den Tisch gekehrt. –

Aber immerhin durfte der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern dann in einem Interview feststellen, dass der freie Markt nicht von selber funktioniere und Regulierung benötige. Wie das im weltweiten Wettbewerb – mit einer die Macht einzelner Staaten weit übersteigenden Wirtschaftsmacht von Konzernen – funktionieren solle, erklärte er nicht. Vielleicht könnte eine gewisse Abschottung von Großmächten wie den USA und China zu einem eigenständigeren und selbstbewussteren Europa führen. Mit sinnvollen Regulierungen, die anderen als Vorbild dienen können. Und einer geringeren Abhängigkeit von anderen Märkten. Vielleicht zeigt zunehmende Eigenständigkeit, dass grenzenloses, rein quantitatives Wachstum nicht alles ist. Weil wir uns damit letztendlich ruinieren. Ökologisch, sozial, wirtschaftlich und seelisch.

Und was Russland und China betrifft: Wer sagt, dass Russland sich auf ewig an China bindet und sich Europa nicht wieder zuwenden kann? Gehört es letztlich nicht auch zu Europa, wenn man zu einem vernünftigen Verhältnis findet und die Feindbilder nicht von beiden Seiten aufgeschaukelt werden?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

ORF: Todesstoß nur knapp abgewendet

Jüngste Enthüllungen zeigen, wie knapp der ORF an seiner Zerschlagung vorbeigegangen ist.

Udo Bachmair

Um ein Haar wäre sie Realität geworden: Die Zerschlagung des ORF. Der Machtrausch der Regierung Kurz/Strache nach dem Vorbild des Autokraten Viktor Orban hätten den ORF und letztlich auch die übrige Medienlandschaft Österreichs beinahe unter totale Regierungskontrolle gebracht. Das geht einerseits aus Straches auf Ibiza geäußerten Plänen hervor, einen ORF-TV-Kanal an einen superreichen Investor zu veräußern. Andererseits aus den nun enthüllten Geheimabsprachen aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition, dem ORF die Gebühren zu streichen.

Diese Maßnahme hätte den ORF ins Mark getroffen. Vor allem aber auch die Absicht, den Wegfall der ORF-Gebühren mehr oder weniger aus dem Bundesbudget auszugleichen. Damit wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk fix an die schwarz-blauen Kandare genommen worden. Der Plan war jedoch zum Scheitern verurteilt. Er war an die Öffentlichkeit gelangt und hatte entsprechenden Widerstand erzeugt. ÖVP und FPÖ mussten sich damit begnügen, sich zumindest die wichtigsten Führungspositionen im Unternehmen aufteilen zu können.

Der Unart der Geheimabsprachen konnte sich auch der grüne Koalitionspartner nicht entziehen. Er wurde dabei ertappt, ebenfalls Absprachen über personelle ORF-Besetzungen getroffen zu haben. Der Unterschied zu schwarz-blau ist jedoch evident: Während die ÖVP/FPÖ-Koalitionäre den ORF in seiner bisherigen Form offenbar nicht mehr wollten, wehrten sich die Grünen als neuer Partner gegen eine Zerschlagung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Jedenfalls bisher erfolgreich. Auch demokratiepolitisch ein Erfolg.

Übrigens hält das ORF-Gesetz ( § 1 ) die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF“ fest. Eine Pflichtlektüre für all diejenigen, die den ORF parteipolitisch missbrauchen wollen.

Die ORF-Journalist*innen haben die auch vom ORF-Redakteursstatut zugesicherte Eigenständigkeit immer wieder verteidigt und zu Teilen auch erhalten können. Klar äußert sich der durchaus selbstbewusste Redakteursrat zu den umstrittenen Nebenabsprachen:

„Wir verurteilen die Postenschacherei auf das Schärfste“