Sympathiebekundungen von Außenminister Sebastian Kurz für den ägyptischen Herrscher bei seinem Kairo-Besuch rufen Bedenken und Verwunderung hervor.
Udo Bachmair
„In Ägypten gibt es systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen“. Mit diesen Worten begründete der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert die Absage seines Treffens mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fatah al-Sisi.
Kaum ein Thema für Österreichs Medien. Offenbar auch nicht für Außenminister Sebastian Kurz. Er scheint keine Berührungsängste mit dem umstrittenen Präsidenten zu haben, der sein Land mit eiserner Hand im Griff hält. Ganz im Gegenteil: Kurz äußerte während der in harmonischer Atmosphäre verlaufenen Visite in Kairo durchaus Verständnis für Positionen des autoritären Machthabers.
Brüssel suche in Kairo einen Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), Ägypten spiele dabei eine „wesentliche Rolle“, rechtfertigte Kurz seine Aufwartung im Kairoer Machtzentrum. Da spielt es keine Rolle, dass der frühere demokratisch gewählte Präsident zum Tode verurteilt worden ist…
Unserem Außenminister wären besorgte Überlegungen des besonders profunden Ägyptenkenners ORF-Korrespondent Karim El-Gawhari zu empfehlen gewesen. El-Gawhari auf Facebook :
„ Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt bei seinem Kairo-Besuch, dass der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi die bessere Alternative zu den Muslimbrüdern darstelle. Europa brauche El-Sisi im Kampf gegen den IS. Auf die Menschenrechtslage in Ägypten könne durch Dialog Einfluss genommen werden. Das wirft einige Fragen auf?
- hat Europa durch Dialog die Menschenrechte in Ägypten irgendwo verbessert? Es werden immer noch hunderte in Massenprozessen fern jeglicher Rechtstaatlichkeit zu Tode verurteilt.
- Wenn ich ein System, das die Muslimbrüder kriminalisiert und das jegliche auch liberale Protestbewegung unterdrückt, als bessere Alternative bezeichne, glaube ich dann wirklich, dass damit Stabilität geschaffen wird, sprich, dass mit der Akzeptanz des kleineren Übels das größere verschwindet ?
- Wenn die Muslimbrüder nicht Teil des politischen System sind, welche Alternative lasse ich den Islamisten, außer sich zu radikalisieren und zu militarisieren ?
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