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Reiche Gebildete überschätzt

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EU-Wahl – ein demokratiepolitischer Lernprozess? Wohin soll die Reise gehen? Bange Fragen rund um die Rolle von Bildung.

Ilse Kleinschuster *

Die Politikwissenschafterin und Demokratieberaterin Tamara Ehz im Ö1-Morgenjournal sieht eine Korrelation zwischen Wahlbeteiligung und dem Ergebnis von Wahlen: Wenn vor allem „die gut Gebildeten“ immer brav wählen gehen, so bildet sich ein verzerrtes Bild, sagt sie (ich vermute, letztlich hat Frau Ehz wohl Menschen gemeint, die sozioökonomische Ungleichheit repräsentieren!) – und, die Politiker richten ihr Wahlprogramm dementsprechend aus. Daraufhin werden diese wahlmäßig Unterrepräsentierten unzufrieden und meinen, die Politiker tun ohnedies nichts für uns, also gehen wir gar nicht zur Wahl. Ein Teufelskreis? – Die wahlpolitischen Folgen sind bekannt. Die Wahlbeteiligung ging in den letzten Jahren zurück, die Nichtwähler*innen sind die größte Gruppe! Eine starke Wahlbeteiligung sei aber wichtig für eine Institution wie das EU-Parlament, so Tamara Ehz im Morgenjournal vom 8.6. 2024.

Tja, zunächst war es für mich irritierend, dass eine akademisch gebildete Demokratieberaterin die Definition „gut Gebildete“ für eine nicht bis schlecht repräsentierte Wählerschicht verwendet. Bildung, so meine ich, ist doch weder ein Patentrezept gegen Armut noch eine Grundvoraussetzung zur Vermögensbildung in größerem Stil, denn weder Firmengründer noch -erben benötigen höhere Bildungsabschlüsse für die Mehrung ihres Reichtums. Ich habe da einer Studie von Ulrich Schneider („Wer sind die Armen! – von falschen Bildern und neuen Daten, in Soziale Sicherheit 12/2018, S.450) entnommen, dass sich das geläufige Vorurteil, die Einkommensarmen seien ungebildet, empirisch widerlegen lässt, denn 56% von ihnen weisen ein mittleres und weitere 7,1% sogar ein hohes Qualifikationsniveau auf, was laut ihm bedeutet: „Bei fast drei Viertel der Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen.“

Bildung wird demnach, hinsichtlich ihrer Fähigkeit, Ungleichheit zu begrenzen, maßlos überschätzt. Sie ist offenbar kein Wundermittel, um die materielle Unterprivilegierung bestimmter Bevölkerungsschichten auszugleichen. Das hat wohl stark mit dem familiären Migrationshintergrund zu tun (siehe Arbeits- und Ausbildungsplätze, die aufgrund rassistischer und antisemitischer Vorurteile Kindern aus solchen Milieus trotz höherer Bildung oft nicht zu Verfügung stehen). Das mag wohl auch ein wesentlicher Grund für die Erosion unserer Gesellschaft sein. Die Zunahme chronisch unterfinanzierter öffentlicher Bildungsbereiche – hat sie nicht auch zur Herausbildung abgeschirmter Gesellschaftskreise geführt? Bildung, die zu einer Handelsware herabgewürdigt wird, hatte ein Schulwesen zur Folge, geprägt von sozioökonomischer Ungleichheit und einer stärkeren Klassenspaltung der Gesellschaft. Diese wachsende Ungleichheit ist wohl das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der Menschheit insgesamt.

Es ist heute kein Problem mehr von Arm und Reich, sondern es ist ein Problem von Rassismus und Antisemitismus. Das ist auch im sg. Sylter Weckruf stark hervorgehoben, wenn der Slogan „Reichtum schützt vor Dummheit nicht“ bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Essen zu lesen war. Für Österreich zeigen die Ergebnisse des Demokratie-Monitors von SORA/FORESIGHT, dass auch im Drittel der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen die Zufriedenheit mit dem politischen System seit 2018 deutlich gesunken ist. Auch antidemokratische und autoritäre Einstellungen sind unter den Privilegierten relativ weit verbreitet. So stimmen 14% der Aussage zu, „es sollte einen starken Führer geben. 9% dieser Gruppe sprechen sich für eine „Diktatur auf Zeit“ aus, die uns in den kommenden fünf Jahren aus der Krise führt, zudem sprechen sie sich gegen „unsere parlamentarische Demokratie“ aus. Der Professor für Allgemeine Soziologie, Jörg Flecker dazu: „Es ist zu befürchten, dass uns die Ergebnisse der extremen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Europaparlament anschaulich zeigen, wohin die Reise geht.“ – Werden wir daraus lernen?!?

*Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und ein besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20240608/282200836069013

https://oe1.orf.at/player/20240608/760029/1717823195000nd

Keine Zukunft für Zukunftsfragen?

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Wie jüngst in den Niederlanden ist ein Rechtsruck auch bei der bevorstehenden EU-Wahl wahrscheinlich bzw. wird medial herbeigeschrieben. Eine unheilvolle Entwicklung, wenn die Gefahr fehlender Mehrheiten für Zukunftsfragen besteht.

Ilse Kleinschuster *

Die Berichterstattung zur POLITIK im KURIER von 24. Nov. 2023 treibt mir Schweiß auf die Stirn und lässt mich wieder einmal am Verstand der Menschen zweifeln.

Schon das Titelblatt zeigt den Gewinner und Populisten Wilders – mit Sektglas auf seinen Triumpf anstoßend – und darunter steht „Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar.“
Oder, Seite 8, Großes Bild vom lächelnden Wilders, betitelt „Warum Wilders?“ – Nicht nur wird da in einer Schlagzeile großartig verkündet, dass Geert Wilders, der seit 20 Jahren sein Unwesen in den Niederlanden treibt, jetzt zum PVV-Parteichef gewählt ist und „seinen Höhenflug“ erlebt, sondern – und ich finde es politisch nicht korrekt – wird da in einem Satz gleich auch vom Höhenflug der deutschen AfD und der FPÖ in Österreich berichtet.

Dann ist auf selbiger Seite noch ein kurzer Kommentar aus Brüssel „Blockade von Rechtsaußen? In Brüssel wachsen Sorgen! Nach Wilders‘ Triumpf rückt klarer Rechtsruck bei Europawahlen 2024 näher. Fehlen bald die Mehrheiten für Zukunftsfragen?“

Solche Prophezeiungen ein Jahr vor den Nationalratswahlen in Österreich sind mir einerseits unheimlich – könnten sie nicht all jenen Bürgern*innen, die „politische Idioten“ (gr., nicht vom Fach) sind, Wasser auf ihre Mühlen sein? – Ich meine, wo diese ohnedies schon durch schlechte Parteipolitik total verunsichert sind, ja, sich von laufenden Lösungs-Ankündigungen, die dann nicht eingehalten werden (können), gefoppt fühlen.

Andererseits ist vielleicht die Frage, ob bald Mehrheiten für Zukunftsfragen fehlen würden, hier suggestiv gestellt? doch eine, die uns Bürger*innen mehr beschäftigen sollte.

Immer mehr gibt mir das Selbstverständnis, mit dem oft behauptet wird, wir lebten ja in einer repräsentativen Demokratie und da wäre eben das Wahlrecht die einzige Möglichkeit einer Partei seine Stimme zu geben. Das sei zwar sehr unbefriedigend, aber was können wir schon tun, außer eventuell gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich finde das in einer Zeit, in der wir zunehmend unter globalen Spannungen leben, nicht mehr tragfähig. Ich habe Kenntnis von vielen guten Lösungsvorschlägen, die auch immer wieder öffentlich vorgestellt und im Kleinen praktiziert werden. Wenn ich auch nicht weiß, welcher Weg der beste und schnellste wäre, so höre ich mir doch solche Vorschläge gerne an und versuche sie weiterzugeben. Der letzte, der mich sehr berührt hat, war zum Thema „Herstellung gemeinschaftlicher Handlungsfähigkeit“ durch Demokratie, vorgestellt von Nutt Los, er spricht hier von Demokratie als Befriedungstechnik:

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft

Aufatmen im ORF

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Das Scheitern der türkis-blauen Koalition, im Besonderen das Aus für die FPÖ-Regierungsmitglieder, löst bei unabhängigen ORF-JournalistInnen Erleichterung aus.

Udo Bachmair

Der Spuk ist vorbei. Das von FPÖ-Vertretern gegen ORF-JournalistInnen aufgebaute Bedrohungsszenario erscheint vorerst aufgelöst. Diese für manche ORFler nahezu „befreiende“ Entwicklung lässt Selbstzensur, die sogenannte die Schere im Kopf, nun wieder weniger in Erscheinung treten.

So manche ORF-ProgrammmitarbeiterInnen, vor allem in den Informationsabteilungen, hatten sich von seiten der Regierungspartei FPÖ bedroht gefühlt. Unverblümt war „unbotmäßig“ berichtenden Redakteuren der Hinauswurf nahegelegt worden. Der zurückgetretene FPÖ-Chef Strache hatte gar den gesamten ORF als „Ort der Lüge“ diffamiert.

Ganz zu schweigen von den ständigen Attacken von Regierungsvertretern gegen den seriös kritischen ORF-Journalisten Armin Wolf. Diesem hatte Ex-FPÖ-Chef und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger eine Auszeit nahegelegt. Diese muss er nun selbst antreten. Auch das ein Akt der Erleichterung in ORF-Redaktionen, wie mir in Gesprächen mit Ex-ORF-KollegInnen bestätigt wird..

Hoffnung für den demokratiepolitisch so wichtigen öffentlich-rechtlichen ORF besteht nun auch darin, dass er nicht mehr um seine finanzielle Absicherung bangen muss, die ihm die FPÖ verwehren wollte. Das wäre das Ende des ORF gewesen, geben nicht nur Insider zu bedenken.

Jedenfalls sind im ORF-Zentrum und im ORF-Funkhaus Aufatmen und Erleichterung angesichts des nachlassenden Drucks deutlich spürbar. Das hat sich auch auf die hervorragende Berichterstattung des ORF rund um die EU-Wahl und den FPÖ-Skandal entsprechend positiv ausgewirkt.

Die hierzulande bedroht gewesene Presse- und Meinungsfreiheit a la Ungarn erscheint nun gerettet. Wie lange, bleibt offen. Es empfiehlt sich, weiter auf der Hut zu sein.