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Dunkle Seite der Politik. Propaganda, Lügen….

Medientipp: Social Media als Propagandamaschine.- Mit den Waffen der Werbung. Die alte neue Rechte (Gesellschaftsdokumentation)

Hans Högl

Themenabend in ARTE am Die 5. Oktober ab 20:15

20:15: Propagandamaschine Social Media. Dokumentarfilm
21:45 Der Königsmacher. Mit den Waffen der Werbung: Ein Londoner Politikberater machte aus der Manipulation von Demokratien ein florierendes Geschäft. Doku

23:15 Die alte neue Rechte.Sie widersetzt sich der offenen und liberalen Gesellschaft.In der Doku werden Geschichte und Gegenwart der sogenannten neuen Rechten nachgezeichnet.

Im Spannungsfeld von Politik und Medien

Immer wieder werden Fragen zur „Blattlinie“ des Webauftritts der Vereinigung für Medienkultur laut. Im Folgenden der Versuch einer Einordnung und Kursbestimmung.

Udo Bachmair

Wie der Name der Vereinigung schon sagt, steht Medienkultur im Vordergrund. Da dieser Begriff vielfach als schwammig interpretiert wird, ein paar Gedanken zur Konkretisierung: Das thematische Spektrum umfasst generell das Spannungsfeld zwischen Medien und Politik. In diesem Kontext dominieren konstruktive Medienkritik sowie medienpolitische und medienphilosophische Analysen, im Besonderen Reflexionen über die Verantwortung von Medien. Dabei steht vor allem die demokratiepolitisch so bedenkliche besonders weite Verbreitung von Boulevardmedien im Fokus. Inhaltliche Rahmenkriterien wie Humanität, Demokratie und Menschenrechte sind Leitschnur des Internetauftritts der Vereinigung für Medienkultur (VfMk).

Profundes Aufspüren von Fehlentwicklungen, konsequente Kritik an Halbwahrheiten, Fake-News sind wesentliche Pfeiler der Arbeit der VfMk. Als Vorbilder dafür dienen Plattformen wie „Dossier“, „Kobuk“ oder „Nachdenkseiten“. Sie beziehen ihr Profil aus der investigativen Aufbereitung von Fakten und Hintergründen. Der Anspruch auch der VfMk besteht darin, differenzierenden Qualitätsjournalismus zu betreiben und zu fördern. Sie ist bestrebt, sich inhaltlich vom (rechtspopulistischen) Boulevard-Medien-Mainstream deutlich abzuheben sowie thematische Beliebigkeit von VfMk-Veröffentlichungen künftig zu reduzieren.

Bei emotional besonders besetzten Themen, wie etwa der Migration, ist die VfMk um Zurückhaltung bemüht bzw. um sachlich orientierte Beiträge, um nicht ein weiteres Sprachrohr für Shitstorms und Hasspostings zu sein. Das überlässt die VfMk anderen, auch um den Preis einer geringeren Reichweite. Seriosität gilt als wichtiger Baustein unserer Aktivitäten insgesamt. Diese Grundhaltung durchzieht Analysen wie Kommentare, Rezensionen wie Programmtipps sowie Veranstaltungen gleichermaßen. Letztere werden trotz Corona weiter gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Pressecclub Concordia an Ort und Stelle durchgeführt, natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen.

( Udo Bachmair ist Hauptverantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur )

Corona-Krise – ein abgekartetes Spiel, eine Verschwörung?

Hans Högl

Die Corona-Krise erweckt Misstrauen, bis hin zur Behauptung – sie wäre ein „abgekartetes Spiel“, also Inszenierung von wem auch immer – so sehen es Einzelne (wieviele?) aus Alternativkreisen, mit dem Anspruch, es besser zu wissen. Es gibt auf YouTube Interviews, die alles in Frage stellen. Zu wenig bewusst ist, dass auf YouTube alles – ob richtig oder falsch, veröffentlicht wird. Es gibt keine sachliche Kontrolle.

Eine Antwort aus Spitalskreisen widerlegt die Vermutung des abgekarteten Spiels in der Corona-„Krise“: Sie ist eine tod-ernste Angelegenheit.

“ Keiner meiner Kollegen – und ich natürlich auch nicht – und niemand vom Pflegepersonal kann sich erinnern, dass in den letzten 30 oder 40 Jahren folgende Zustände herrschten, nämlich dass:

 – ganze Kliniken u. Intensivstationen mit Patienten mit der gleichen Diagnose gefüllt sind;
 – 25% bis 30% der Pflegenden und der Ärzte genau jene Krankheit erwerben, die ihre Patienten haben;
– zu wenig Beatmungsgeräte zur Verfügung standen;

–   eine Selektion von Patienten durchzuführen war, nicht aus medizinischen Gründen, sondern weil wegen der schieren Anzahl an Patienten das entsprechende Material fehlte;
–   alle schwerer erkrankten Patienten ein uniformes Krankheitsbild aufwiesen;
–   die Todesart jener, die auf Intensivstationen verstorben sind, bei allen dieselbe ist;
–   Medikamente und medizinisches Material auszugehen drohen.

Darum ist klar: dass es sich um einen gefährlichen Virus handelt, der dieser Pandemie zugrunde liegt. Die Behauptungen, eine «Influenza» sei genau gleich gefährlich und koste jedes Jahr gleich viele Opfer, ist falsch, und es ist aus der Luft gegriffen, man wisse nicht, wer «an» und wer «wegen» COVID-19 sterbe.  

Ein Silberstreif am Horizont

Unsere Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Wir sollten die Corona-verursachte Rezession als einen Aufschub für das Ökosystem erkennen (und anderen helfen, sie zu erkennen), als eine Bühne, auf der die Wirtschaft von morgen stehen wird. Gepaart mit konstruktivem Journalismus.

Ilse Kleinschuster ( Gastkommentar )

Je gesünder das Ökosystem ist, desto gesünder wird die Wirtschaft sein. Warum also rennen, um alles wieder aufzureißen sobald wir den Höhepunkt der Pandemie überwunden haben?!? Könnte es sein, dass viele Bürger an der sozialen Front, wenn die Pandemie einmal abgeklungen sein wird, sich denken: „Meine Güte, in gewisser Weise war es während der Rezession schöner. Der COVID-Teil war schrecklich, aber die Ruhe war unglaublich. Die Zeit mit der Familie erwies sich als unbezahlbar! “ Auf der anderen Seite derselben Medaille denken sich wiederum viele: „Nun, wir haben die Pandemie hinter uns, aber jetzt geht es zurück zum Wettrennen und all dem Lärm, dem Verkehr und dem Stress.“

Jetzt wo wir so viel Zeit haben, sollten wir uns doch mehr der Frage widmen, ob denn nicht die deutlich zutage gekommenen Vorteile einer langsameren und geringeren Wirtschaftstätigkeit ermutigend sein können. Der Silberstreifen – gemeint ist der kurze Aufschub von den Verwüstungen eines außer Kontrolle geratenen BIPs, das untrennbar in das Umwelt- und Sozialgefüge von 2020 eingewirkt war. Wir täten gut daran, ihn wertzuschätzen und beizubehalten, wir sollten ihn nicht entfernen und verkaufen, sobald wir die Chance dazu haben. Mithilfe einer neu entwickelten Wertschätzung wirtschaftlicher Mäßigung können wir uns gezielter einem post-Wachstum, einem stabilen Wirtschaftssystem zuwenden, das auf „unseren“ Planeten passend zugeschnitten ist.

Wird der Silberstreifen am Horizont überhaupt wahrgenommen – oder machen wir ‚ÖKOS‘ uns da was vor -?

Warum ist die Nachhaltigkeit noch nicht wirklich in der Öffentlichkeit angekommen? – Macht vielleicht das Wissen um diese Chance ängstlich? Ist es vielleicht die Ursache für all die „alternativen“ Theorien, die jetzt entstehen? Ist es nicht irgendwie „menschlich“, wenn wir auf eine Welt, die sich so stark verändert, mit Fluchtgedanken reagieren – ich meine Flucht nicht nur vor den Herausforderungen und Zumutungen, sondern auch vor den Chancen im Hier und Jetzt – und der damit verbundenen Freiheit?!? Flucht ins Virtuelle, denn, bitte, wohin auf diesem „begrenzten Planeten“ könnte man heutzutage noch fliehen wollen? Also wenn ich nicht fliehen kann, dann ziehe ich mich eben zurück – wie’s ja die Schnecke z.B. gut vorführt! Wenn bis noch vor kurzem demokratische Werte, die universellen Menschenrechte, vorbildlich gewirkt haben, so werden sie jetzt attackiert. Ja, hier wird vielfach eine perfide Strategie eingesetzt, indem Freiheiten von offenen Gesellschaften ausgenutzt und deren Stärken in Schwächen umgewandelt werden. Die unsäglichen Legenden, die um wissenschaftliche Erkenntnisse kursieren: sei es um die Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder die Furcht vor dem Impfen. Wissenschaftsfeindlichkeit ist die Folge, populistischer Anti-Intellektualismus – und vonseiten einer populistischen Politik wird mit „Maulkorberlässen“ und Drohungen gegen liberale Universitäten reagiert, wie z.B. die Schließung der von der George Soros Stiftung finanzierten Universität in Budapest es zeigt. Sicher, es ist nicht so, dass Wissenschaft „die“ Wahrheit liefert, aber Wissenschaft liefert doch viel mehr unterschiedliche Anhaltspunkte und methodisch verlässliches Wissen.

Was tun, damit Fake News in ihrer aktuellen Bedeutung uns nicht über den Kopf wachsen? Wie sollen wir auf die dunklen Seiten des Informationszeitalters reagieren? –

Wir müssen aus ihnen lernen. Kritischer Journalismus tut dies ja bereits. Gegenüber gezielten Falschmeldungen kann man als verantwortungsvoller Journalist nicht „neutral“ sein. Wenn Fake News geballt auftreten, dann bedeutet das die Bedrohung der demokratischen Öffentlichkeit, weil sie den Diskurs vergiften, Debatten manipulieren und die Wahrnehmungen verzerren – letztlich das politische Klima beeinflussen. Es ist zu vergleichen mit dem Begriff „Kipppunkt“ wie er im anthropogenen Klimawandel wissenschaftlich beschrieben wird, so der Journalist Patrick Gensing: „Ein „Shitstorm“ macht noch keinen politischen Klimawandel, aber Häufigkeit und Intensität nehmen zu. Das politische Klima hat sich bereits gewandelt, es ist ungemütlicher geworden, aggressiver. Gezielte Falschmeldungen wirken dabei als fatale Klimakiller, die irreversibel sind. Sie erscheinen, isoliert betrachtet, wenig bedrohlich, erst in einem größeren Kontext wird ihre toxische und zerstörerische Wirkung deutlich – und wenn die erwähnten Kipppunkte erreicht werden, könnte es zu spät sein.“

Fazit: In einer Welt, in der Fake News zum politischen Alltag gehören, ist konstruktiver Journalismus als „Vierte Gewalt“ wichtiger denn je. Und so sehe ich den Silberstreifen am Horizont auch als eine Wende im Transformationsprozess des Journalismus hin zu mehr Aufklärung, Bildung und Verantwortung, hin zu besserer Wahrnehmung jener Dinge, die das „große Ganze“ zusammenhalten.

( Analyse von Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

APA-Faktenchecks als Rezept gegen Desinformation

Fake News, Desinformation und Gerüchte nehmen angesichts der Corona-Krise massiv zu. Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat die APA ihre Aktivitäten entsprechend verstärkt.

Udo Bachmair

Die Austria Presse Agentur ( APA ) hat einen eigenen Faktencheck-Bereich gestartet. Ein ressortübergreifendes Team ist damit nun in die Lage versetzt, vermehrt im Kampf gegen Falschinformationen aktiv werden. Zug um Zug werden die vor allem in Internet verbreiteten Behauptungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf ihre Plausibilität überprüft.

Nicht nur für Privatpersonen wird es immer schwieriger, Tatsachen und falsche Behauptungen auseinanderzuhalten, gibt APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger zu bedenken. Auch die Medien und deren JournalistInnen müssten sich angesichts vielfältiger Strategien der Desinformation im Netz immer besser wappnen.

APA-Geschäftsführer Clemens Pig betont die gesellschaftlichs- und demokratiepolitische Bedeutung der Initiative: Die steigende Menge an Desinformation sei demokratiegefährdend. Sie erfordere ein starkes Gegengewicht an faktenbasierter, korrekter, überprüfter und zuverlässiger Information.

Ein APA-Faktencheck besteht aus drei Teilen: Zu Beginn wird die zu überprüfende Information wiedergegeben. Danach wird die Einschätzung der Information anhand des abgeschlossenen Verifizierungsprozesses vorweggenommen. Anschließend wird transparent offengelegt, welche Verifizierungsschritte und Recherchen zu dem Thema erfolgt sind und auf welche geprüften Tatsachen sich die Einschätzung des Faktencheck-Teams der APA stützt.

Die Faktenchecks sind über die Website

http://go.apa.at/flO3vxL1 beziehungsweise http://go.apa.at/8rQboU7e abrufbar.

Unter der E-Mail-Adresse faktencheck@apa.at nimmt die APA auch Anregungen zu möglichen Themen entgegen.

Bedenklicher Boulevard

Mit Halbwahrheiten, Schwarweiß-Malerei und Fake-News trumpft der Boulevard politisch immer wieder auf. Aber auch im Chronikteil mangelt es nicht an entsprechenden Tendenzen, wie u.a. ein jüngstes Beispiel aus der „Krone“ zeigt.

Udo Bachmair

Basis für eine Kurzmeldung in seriösen Tageszeitungen war am Freitag eine schlichte Polizeiaussendung. Demnach sei in Baden ein 15-jähriges Mädchen von ihrem 25-jährigen Freund mehrere Wochen in dessen Wohnung festgehalten worden. Gegen den Mann werde laut Polizei „unter anderem wegen Freiheitsentzugs ermittelt“.

Was machte nun die „Krone“ in ihrer Samstagausgabe daraus ? Zunächst einmal einen „Aufmacher“ über eine „Horrortat in Baden“. Gleich drei Chronikreporter verfertigten einen aufgeblasenen Bericht mit allen boulevardesken Ingredienzien von Klischees, Übertreibungen und spekulativen Vermutungen.

Der Verdächtige habe die 15-Jährige „vermutlich gefügig, ja hörig, gemacht. Doch als sie genug von den Sexspielen hatte, drehte er durch.“

Selbstverständlich durfte in dem Bericht die rumänische Herkunft des „Brutalo“ (so der Ausdruck in der Printausgabe) nicht fehlen. So sind sie halt, die Ausländer, lautet da wieder einmal die indirekte Botschaft.. „Der 25-Jährige sperrte den Teenager einen Monat lang in ein Haus – und dürfte sein hilfloses Opfer während dieser Zeit mehrmals missbraucht haben“.

Peinlich für das Massenblatt, dass sich die ganze so genüsslich aufbereitete Story heute als Fake herausgestellt hat. Das Mädchen war von zu Hause ausgerissen und hatte sich in der Wohnung des Freundes versteckt. Freiwillig, wie die Polizei mitteilt. Von Freiheitsentzug könne keine Rede mehr sein. Einen sexuellen Missbrauch hat es offenbar auch nicht gegeben.

Eine Entschuldigung des Boulevard-Blatts für den spekulativ ausgewalzten Bericht liegt bis dato nicht vor. Es berichtet heute Sonntag online über Ermittlungen gegen das Mädchen wegen Verleumdung. In der heutigen Printausgabe jedoch sucht man eine Korrektur bzw. ein Dementi der Falschmeldung von gestern vergeblich.

Der Boulevard leistet mit einer Causa wie dieser dem Ruf des Journalismus insgesamt einen denkbar schlechten Dienst. Seriöse und investigative Medien sind geforderter denn je.

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten