Für Österreichs (unabhängige) Medien, insbesondere für den ORF, besteht Gefahr in Verzug. Angesichts von Plänen der möglichen Kanzlerpartei FPÖ erscheint höchste Wachsamkeit angebracht. Das gibt u.a. der Presseclub Concordia zu bedenken.

Udo Bachmair

Die Pläne der FPÖ zum strukturellen und inhaltlichen Umbau unserer Medienlandschaft in ihrem Sinn-Stichwort Orbanisierung -erregt die Gemüter in einem Ausmaß, das noch erweiterbar wäre. Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als um die demokratiepolitische Gefahr einer rigorosen Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit auch in Österreich.

Die Freiheitlichen schießen sich (ohne spürbaren Widerstand seitens der ÖVP) nun vermehrt auf den ORF ein. Sie wollen ihn zu weiteren drastischen Kürzungen verpflichten, die den ORF in eine existentielle Notlage bringen würde. In Reaktionen ist mitunter von „gezielter Zerschlagung“ des öffentlich-rechtlichen ORF die Rede.

Vor dieser Entwicklung warnt neben anderen der renommierte Presseclub Concordia. Dessen engagierte Generalsekretärin Daniela Kraus erklärte etwa kürzlich in der Ö1-Serie Im Journal zu Gast, dass weitere extreme Sparmaßnehmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verfassungskonform wären.

Die FPÖ wolle eine Gegenöffentlichkeit aufbauen mit ihr nahestehenden Propagandamedien, wodurch faktenbasierte und kritische Information verloren ginge. Mit einer Änderung der Medienförderung, so der Plan, würden völlig einseitig orientierte „journalistische“ Medien Millionen an Steuergeldern erhalten. In erster Linie auf Kosten des ORF und anderer Qualitätsmedien.

Das Interview mit Daniela Kraus

Auch Concordia-Präsident Andreas Koller hat in seiner Kolumne in den Salzburger Nachrichten „ernsthafte Zweifel an der demokratiepolitischen Verträglichkeit” der FPÖ angemeldet: „Medien dienen nicht der Glorifizierung einer Partei oder einer Regierung, sondern dem kritischen Diskurs. Politiker, die es nicht aushalten, dass ihre Arbeit von kritischen Journalisten durchleuchtet wird, sind in einer Demokratie fehl am Platz.

Die Kolumne von Andreas Koller:
https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/die-fpoe-medien-freiheit-172693240