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Medien und Politik: Kurz polarisiert

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Neuer starker Mann ?

Udo Bachmair

Messias, Heilsbringer, Erlöser, Alleinherrscher, Orban-Bewunderer, Österreichs Erdogan, etc.. So und ähnlich wird der große ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz im Boulevard, vereinzelt aber auch in Qualitätsmedien, polemisch zugespitzt tituliert. Jedenfalls glaubt die ÖVP, der frühere (christlichsoziale) Inhalte verlorengegangen sind und die an ihrer schwerfälligen Struktur laboriert, nun also in einem „Dominator“ das Heil zu finden.

Ein Wunder nur und für viele überraschend, dass auch solche ÖVP-Politiker, deren Hausmacht Länder und Bünde sind, sich so ohne Weiteres demontieren lassen.. Geblendet von hohen Umfragewerten für den nun mit Allmacht ausgestatteten Jungpolitiker. Die Umfragehochs hat es zunächst übrigens auch für einen Karl Keinz Grasser oder einen Werner Faymann gegeben…

In der Serie der Kommentare zum „Umsturz“ innerhalb der einst staatstragenden Partei sticht besonders die nun folgende Analyse des Politikwissenschafters Anton Pelinka hervor :

Ist die ÖVP noch zu retten ?

Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter.

Von Anton Pelinka

(Aus der ZEIT Nr. 21/2017)

Die Idee hatten schon einige vor Sebastian Kurz. Erhard Busek etwa, der irgendwann in den dürren Jahren der Volkspartei die Auflösung und dann freilich die sofortige Neugründung dieser so mühsam zu führenden Partei empfahl. Sebastian Kurz ist da bescheidener: Er verlangt nur die Auflösung seiner Partei. Und diese hat nun mit demonstrativer Lust und Freude auf die zentrale Kompetenz, die einer Partei im System der parlamentarischen Demokratie zukommt, verzichtet – auf die Nominierung der Personen, die für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Diese Aufgabe haben die schwarzen Granden nun an einen abgetreten, dem sie nur deshalb so blindlings vertrauen, weil er seit geraumer Zeit gute Umfragewerte hat. Ob sich die Liste Sebastian Kurz als reines Instrument persönlicher Ambitionen entpuppt, ob sie sich zu einer neuen Partei mausert oder ob hinter dem dynamischen Appeal nicht doch die alte Volkspartei wieder zum Vorschein kommt – für alles, was da noch kommen kann, hat die Partei die Verantwortung an eine einzige Person delegiert.

Nun hat die ÖVP ihren eigenen Dominator auf den Schild gehoben – ihren mit hoch gespannten Erwartungen ausgestatteten Retter aus der Not. Die ÖVP war es leid, seit Jahren immer nur als Dritte gehandelt zu werden. Dass Wolfgang Schüssel einmal aus der Position des Dritten das Kanzleramt erobert und dieses dann mit einem fulminanten Wahlsieg verteidigt hatte, das mag Kurz, den viele in der ÖVP schon als den Widergänger des letzten schwarzen Kanzlers sehen, als Muster vorschweben. Chancen auf solch einen Erfolg hat er auch – freilich wohl nur im Bündnis mit den Freiheitlichen.

Nach Anthony Downs – dessen Ökonomische Theorie der Demokratie aus dem Jahr 1957 eigentlich alle kennen sollten, die sich mit Politik beschäftigen – lassen Parteien und Politiker nichts unversucht, um einen Wahlerfolg zu sichern. Sie werden um des Erfolges willen alle Grundsätze über Bord werfen, die sie gestern noch beschworen haben, und alle Freunde opfern, die auf dem Weg zur Spitze noch nützlich gewesen waren.

Kurz soll also die Volkspartei retten. Freilich gleicht das, was die ÖVP gerade macht, einem Selbstmord aus Furcht vor dem Tod. Medien und Politik: Kurz polarisiert weiterlesen →

Politik als Spielball von Medien

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Flüchtlingsdebatte: Wachsende Abhängigkeit der Politik vom Boulevard

Seit Monaten bereits dominierendes Reizthema: Die polarisierende Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund durchaus schwieriger Herausforderungen dieser Causa häufen sich rassistische Äußerungen vor allem im Internet. Ja, so manche der rechten verbalen Rülpser sind bereits salonfähig geworden.. Gewöhnen wird bzw. sollte sich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik daran nicht.

Außer bei Kirchen, NGOs und einigen kritischen Glossen ( etwa jüngst im KURIER Niki Glattauer über frustrierte Wutbürger, die alle Ausländer „auße“ bringen oder „wie Ratzn vergiftn..“ wollen) ist seitens der Politik (außer bei den Grünen) kaum großer Widerstand gegen eine politisch höchst bedenkliche Entwicklung zu orten, die unser Land zunehmend zu erfassen scheint. Keiner möge später sagen, er habe davon nichts gewusst..

Kein Wunder: Der (rechts-)populistisch orientierte Boulevard bestimmt hierzulande die Politik. Besonders in der Asyldebatte erscheinen Politiker als Getriebene, deren politische Karriere sie mit Anbiederung und Inseratenmillionen zu retten glauben. Beispiel Bundeskanzler Faymann mit seinem Schwenk von einer humanen zu einer Hardliner-Politik, die sozialdemokratische Werte weitgehend verhöhnt. Durchschaut wird allerdings nicht, dass damit nur die Strache-FPÖ profitiert..

Die Politikwissenschafterin und Medienanalytikerin Maria Pernegger jüngst im STANDARD speziell zur Rolle der Kronen Zeitung :

„Die Kronen Zeitung ist das mit Abstand einflussreichste Printmedium im Land. Vor allem in der Asyl- und Ausländerpolitik hält sich das Blatt konstant weit rechts der Mitte und findet sind mit den Blättern Heute und Österreich in starker Gesellschaft“

Die Autorin spricht auch den demokratiepolitisch schädlichen Effekt an und schreibt:

„In einer Demokratie, in der die Politik zum Spielball einzelner Medien wird, in der Spitzenpolitiker ihre Haltungen innerhalb kürzester Zeit um 180 Grad drehen können, ohne in den Medien die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sei zu Vorsicht aufgerufen.“

Flüchtlingsdrama: Grenzen und Herzen dichtmachen ?

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Vermehrt Stimmen gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik

Udo Bachmair

Ordnung, Ordnung, und immer wieder Ordnung: Sie hat der Sozialdemokrat(?) Werner Faymann in der sensiblen Flüchtlingsfrage offenbar zum Programm erhoben. In einer ganzen Stunde Faymann in der TV-Sendung „Im Zentrum“ hat man vergeblich auf Worte wie Menschenrechte oder Not Schutzsuchender gehofft. Auch Empathie entpuppte sich weitgehend als Fremdwort…

Anders hingegen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die ihren pragmatischen Anspruch an die Herausforderungen der „Flüchtlingskrise“ auch immer wieder mit (protestantisch-)christlich fundierter Haltung und Gesinnung verknüpft.

Beherzt auch Kardinal Christoph Schönborn, für den es unabdingbar ein „heiliges Recht auf Asyl“ gibt. So wurde er in der jüngsten ORF-„Pressestunde“ nicht müde, Humanität und Nächstenliebe einzumahnen. Damit ging der Kardinal nicht nur auf deutliche Distanz zum Boulevard und zur größten Oppositionspartei, sondern auch zur Asylpolitik der Regierung. Diese bürde nun Griechenland allein die Bewältigung einer humanitären Katastrophe auf.

Und es gibt sie vereinzelt gottlob doch auch noch : Zeitungsjournalisten, die den Mut aufbringen, gegen den Stammtisch- und Boulevard-Mainstream in der Flüchtlingsfrage anzuschreiben. Wie jüngst Josef Votzi in einem KURIER-Kommentar :

„Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner liefern sich einen peinlichen Schaukampf, wer schneller auf Distanz zu Angela Merkel geht. Es gibt aber auch hierzulande immer mehr Menschen, die keine Lust haben, ihr Herz und Hirn an alte oder neue Populisten zu verschwenden.

Sie sind dankbar für jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Schlüsselfrage im Flüchtlingsdrama: Wie schaffen wir es, Trittbrettfahrer außen vor zu lassen, statt für Kriegsflüchtlinge die Grenzen total dichtzumachen.

Denn nicht nur gläubige Christen können und wollen auf Dauer nicht in einem Land leben, in dem erst die Grenzen und dann die Herzen dichtgemacht werden.“

 

Sozialdemokratie abgetaucht

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SPÖ schielt zunehmend nach rechts

Udo Bachmair

Sind Österreichs Sozialdemokraten noch sozialdemokratisch ? Dies bezweifeln immer mehr politisch wache Bürger_innen. Auch SPÖ-intern wächst Kritik und es kursiert die bange Frage : Wo ist er geblieben, der Geist der Sozialdemokratie ? In der Flüchtlingsfrage ist er jedenfalls nicht mehr erkennbar. Da muss sich der in Richtung rechtspopulistischen Boulevard umgefallene SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann von Deutschlands Christdemokratin Angela Merkel im beeindruckenden Gespräch gestern abend bei Anne Will daran erinnern lassen, dass trotz aller schwierigen Herausforderungen auf Humanität nicht vergessen und verzichtet werden darf.

„Mein Asylkurs bleibt hart“, hält Faymann in der„Krone“ stolz dagegen. Österreichs bisher humanitäres Image im Ausland bröckelt. Unmut über den Kurswechsel seiner Partei äußert neben anderen der langjährige renommierte SPÖ-Europa-Politiker Hannes Swoboda. Dazu ein Zitat aus einem Profil-Interview:

Ich finde besonders fatal, dass die SPÖ zugelassen hat, dass Sebastian Kurz seine Aufgabe als Außenminister nicht wahrnimmt, sondern nur auf die innenpolitische Situation schielt. Die Regierung hätte ihn von Land zu Land in der EU schicken müssen, um eine Lösung zu verhandeln. Davor drückt sich Kurz – und führt große Töne. Er agiert wie ein Oppositionsführer, nicht wie ein Minister. Und die SPÖ lässt ihn polemisieren und wagt nicht, Kontra zu geben. Diese Gegenstimme fehlt mir schmerzlich.

Und Hannes Swoboda weiter:

Für mich als Sozialdemokraten ist es traurig, dass ich nur auf Angela Merkel hoffen kann. Es stellt ein Riesenproblem dar, dass die europäische Sozialdemokratie derart abgetaucht ist. Es ist erbärmlich, dass es nicht einmal ansatzweise eine Idee gibt, was weiter geschehen soll. Europa müsste jetzt handeln. Und natürlich müsste die Sozialdemokratie viel offensiver Vorschläge auf den Tisch legen. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass man die Flüchtlingsfrage dem ohnehin gebeutelten Griechenland umhängen kann.

Auch der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka befindet, dass die Sozialdemokraten aus opportumisticshen Gründen Grundsätze immer mehr über Bord werfen. In einer Analyse für DIE ZEIT konstatiert er unter dem Titel

Die rote Domino-Theorie

Die Sozialdemokraten demonstrieren, was ein Dominoeffekt ist. Der Vorsitzende eröffnet die Partie mit einer Unterstützungserklärung für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Eine „Obergrenze“ für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfe es nicht geben. Doch dann sieht Werner Faymann, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzschützerin des konservativen Koalitionspartners, genau auf dieser „Obergrenze“ beharrt. Der Bundeskanzler nennt das zunächst einmal einen Richtwert. Aber bald ist klar, was tatsächlich gemeint ist: ein Limit, am besten täglich. Faymann fällt um – nicht in Richtung Merkel, sondern in Richtung Mikl-Leitner.

Beispiel Nummer zwei: Die FPÖ trommelt, Österreich müsse seine Grenzen dichtmachen – auch die Grenzen zu anderen EU-Staaten. Faymann lehnt das ab – zunächst. Aber schließlich plant der Verteidigungsminister, der neue Star der roten Regierungsriege, im Paarlauf mit der schwarzen Innenministerin einen Zaun, der laut Faymann eigentlich keiner ist. Die FPÖ gibt die Richtung vor – und die SPÖ folgt.

Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Sozialdemokratie abgetaucht weiterlesen →

Radikale Rhetorik nimmt erschreckend zu

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Weiter sinkende Hemmschwellen im Disput um Flüchtlinge

Udo Bachmair

„Faymann ist ein Staatsfeind, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind“ – so tönte es im nazi-ähnlichen Schreiton vor kurzem in Wels.  Als einer der Schreihälse fungierte der selbsternannte Anwalt des „kleines Mannes“, der allen Ernstes selbst Bundeskanzler werden will: Hans Christian Strache.  Als Ort eine Halle mit emotional hochgepeitschtem Publikum in der größten Stadt Österreichs mit einem FPÖ-Bürgermeister.

In der aufgeheizten (Anti-)Flüchtlingsdebatte ist man mittlerweile ja schon einiges gewohnt. Die Hemmschwellen in diesem Disput sinken täglich. Radikale Rhetorik nimmt rapide zu. Ja, sie wird auch in weit über die FPÖ hinausreichenden Bevölkerungsschichten offenbar immer salonfähiger. Bekräftigt von manchen Boulevardzeitungen mit rechtspopulistischen Tendenzen. Mit zunehmender Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Umso unverständlicher, dass weder seitens der Bevölkerung, noch seitens der Politik und der Medien ein echter Aufschrei gegen die Verluderung von Gesprächskultur zu vernehmen ist.  Ausnahme Bundespräsident Heinz Fischer mit klaren Worten: „So nicht!“

Die beängstigende Entwicklung hat heute Standard-Redakteur Günter Traxler zum Anlass für einen Kommentar genommen. Hier ein Zitat daraus :

„Die Verleumdung und Verunglimpfung demokratisch legitimierter Politiker und damit auch demokratischer Institutionen gehörte zum Mundwerkzeug nationalsozialistischer Propaganda in den Zwanziger- und Dreißigerjahren. Jörg Haider hat sich davon einiges abgeschaut, und über ihn ist die Tradition auf den FPÖ-Obmann gekommen, der sie zwecks Machtergreifung mit zunehmender Hingabe pflegt.

Warum auch nicht? Man lässt ihn ja. Dass der Bundespräsident zu einem Ordnungsruf ausrücken muss, während der Rest der politischen Gesellschaft sich heilfroh wegduckt, nicht selber getroffen worden zu sein oder durch Protest gar einen Rest von Charakter beweisen zu sollen, zeigt, wie es mit dem Land beschaffen ist, und besonders mit jenen Teilen der SPÖ, die nichts dabei finden, den Verleumdern in den Arm zu sinken…“

Obergrenze der Menschlichkeit

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Auch Faymann umgefallen

Udo Bachmair

Die in Zahlen gegossene Obergrenze der Menschlichkeit steht nun also fest: Maximal 37500 Flüchtlinge dürfen es 2016 sein, denen hierzulande Schutz vor Not und Verfolgung gewährt werden soll. Der Druck von rechts hat gefruchtet. Sogenannte christdemokratische Parteien, wie CSU oder ÖVP, haben christliche Solidarität und Humanität politischem Opportunismus geopfert. Sie werden damit keine einzige Stimme der FPÖ oder der Pegida dazu- oder zurückgewinnen können, wie Politexperten überzeugt sind. Populistische Anbiederung verhelfen Rechtspopulisten zu weiteren Höhenflügen. Nach dem Motto: „Wir sind das Original“ (Zitat HC Strache).

Nun ist auch Bundeskanzler Faymann „umgefallen“, wie heute mehrere Medien übereinstimmend befinden. Hinzugefügt sei: Der SPÖ-Chef hat damit auch sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Humanität, verraten. Der Kurswechsel in der Flüchtlingscausa wird nur jenen in die Hände spielen, die es ohnehin schon immer angeblich besser gewusst haben.

Die jüngste Stellungnahme der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hingegen lässt noch Reste sozialdemokratischen Geistes innerhalb der SPÖ erkennen:

„Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen“

Und Wehsely weiter:

„Auch für die Zukunft muss gelten: Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, müssen hier bei uns in Österreich Schutz und Sicherheit erhalten.“

Im Anti-Flüchtlingsmainstream auch österreichischer Printmedien fällt als eine der immer seltener werdenden Gegenpositionen der jüngste „Der Standard“-Kommentar von Michael Völker auf :

„Alle, die sich fürchten, die nichts hergeben wollen, die sich und dem Land nichts zutrauen, die Menschen in Not nicht helfen wollen, die vielleicht keine Fremden mögen, können aufatmen: nur 37.500 in diesem Jahr. An dieser Zahl kann man sich anhalten. Alle anderen, die auf Haltung und politische Integrität gesetzt haben, denen so altmodische Begriffe wie Solidarität und Nächstenliebe etwas bedeuten, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhalten, für die war dieser 20. Jänner, an dem die Regierung einen Asylgipfel beging, ein denkwürdiger, ein schlechter Tag“.