Kickls Verhältnis zum Rechtsstaat gestört ?

Udo Bachmair

Für die meisten Medien, aber auch für Politiker aller Parteien außer der FPÖ ist klar:
Innenminister Kickl hat die rote Linie ( wieder einmal ) weit überschritten. Vor dem Hintergrund der schon länger bekannten Skepsis seiner Partei gegenüber der Menschenrechtskonvention hat Kickl nun also noch einmal nachgelegt:

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Die Reaktionen in Politik, Justiz und Medien sind überwiegend kritisch bis empört. So hat Kickl laut dem renommierten Richter Friedrich Forsthuber am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Das Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, bekräftigt Forsthuber gegenüber dem Kurier.

Die angesprochene Zivilgesellschaft gibt in dieser Frage ein kräftiges
Lebenszeichen. Neben zahlreichen anderen Besorgten um Rechtsstaat und Demokratie hat sich nun auch eine prominente frühere ORF-Stimme zu Wort gemeldet: Chris Lohner. Mit dem Hinweis „Ich kann jetzt nicht mehr anders“ hat sie an Bundesprädident  Van der Bellen via Facebook folgenden offenen Brief geschickt:

„Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen. Ich bitte Sie inständig, einzugreifen und dem grausigen Treiben ein Ende zu machen und ich bin nicht allein mit dieser Bitte! Mit herzlichen Grüßen in der Hoffnung, dass mein Posting sehr bald von Ihnen gelesen wird. Chris Lohner, Wien“

Die Antwort des Bundespräsidenten steht noch aus. Ob er noch deutlicher wird als in seiner bisherigen Stellungnahme, bleibt abzuwarten. Gäbe es hierzulande eine Rücktrittskultur, müsste der Innenminister nach der Infragestellung der Menschenrechtskonvention, die noch dazu Verfassungsrang hat, seinen Hut nehmen. Wann, wenn nicht jetzt. Ein ähnlicher Fall etwa in Deutschland würde klare Konsequenzen nach sich ziehen.