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Wiener Zeitung : 1703 – 2023

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Es war zu befürchten: Die Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen hat dem traditionellen Qualitätsblatt nun endgültig den Garaus gemacht.

Udo Bachmair

Trotz aller verzweifelter, aber auch hoffnungsfroher Rufe nach Rettung der Wiener Zeitung hat der Nationalrat mit den Stimmen auch der Grünen allen Ernstes diesem Qualitätsblatt den Todesstoß versetzt. Die Printausgabe der ältesten Zeitung der Welt, als Aushängeschild des Qualitätsjournalismus hierzulande längst bereits zum Kulturgut geworden, wird per Jahresmitte eingestellt.

„Eine Schande“, „ÖVP und Grüne Kulturbanausen“, „Krone-Abo für Frau Blimlinger“- so einige der Losungen auf Transparenten, die bei einem Demonstrationszug zahlreicher Menschen durch die Wiener Innenstadt mit Ziel Bundeskanzleramt mitgeführt worden sind. Doch alle Aufrufe, alle Initiativen haben nichts gefruchtet.

Dass die große Regierungspartei ÖVP an der Zerstörung der Wiener Zeitung festhalten würde, war nicht weiter überraschend. Sie hat ihren Machtanspruch und ihre Einflussversuche auf Medien spätestens seit der Kurz-Ära massiv erweitert. Dass aber auch die Grünen, früher leidenschaftliche Fürsprecher von Qualitätsmedien und Medienvielfalt stur geblieben sind, erscheint rätselhaft.

Die Mittäterschaft der Grünen am Tod der Wiener Zeitung, vor allem in Person der Mediensprecherin Eva Blimlinger, ist für Politstrategen völlig unverständlich. Vergrämen sie damit doch einen Großteil des bisher durchaus grünaffinen Medien- und Kulturbereichs. Sie wollen und können nicht begreifen, dass sie damit auch Multiplikatoren verärgern und für sie wichtige Wählerstimmen verlieren werden.

Mit engagierten Redebeiträgen pro Erhalt der Wiener Zeitung sind heute im Parlament hingegen Spitzenvertreterinnen von SPÖ, FPÖ und NEOS aufgetreten. Mit ähnlichen Begriffen und Argumenten, die schon bei der Demo vor dem Kanzleramt geäußert worden waren. Von Skandal, von Wahnsinn, von einem demokratiepolitisch besonders bedenklichen Ereignis, etc. war da die Rede.

Die SPÖ-Abgeordneten hielten demonstrativ Exemplare der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung mit der „Todesanzeige“ als Schlagzeile „1703 – 2023“ in Händen.

Besonders hart auch gegen seine eigene Partei, der ÖVP, ins Gericht gegangen war bei der Demo auf dem Ballhausplatz Ex-EU-Kommissar Franz Fischler: „Woher nehmen sich die ahnungsvollen Leuchten des Politikgewerbes, Medienministerin Raab und Frau Blimlinger, das Recht und die Frechheit, dieser 320 Jahre alten Institution den Garaus zu machen?“.

Auch der bekannte Medienwissenschafter (und Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur) Fritz Hausjell sprach vor den Demonstranten von einem „fatalen Schritt für die Demokratie, nicht zuletzt in Anbetracht der Nachrichten über Message Control und Inseratenkorruption.“ Der Chef der IG Autoren, Gerhard Ruiss, sorgte für einen optimistischen Demo-Ausklang : „Wir geben nicht auf!“

Ein Virus, das die Gesellschaft dramatisch verändert

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Wir sind mitten drin im Lockdown Nummer 2. Schon der erste hat folgenschwere Auswirkungen. Thema eines bemerkenswerten Buches aus dem Promedia-Verlag, das sich mit Hintergründen und Konsequenzen der Virus-Maßnahmen auseinandersetzt. Titel: „Lockdown 2020“

Udo Bachmair

Ausgangssperren, geschlossene Gaststätten, eingeschränkter Schulunterricht, aufgehobene Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, streng kontrollierte Grenzen, etc. haben innerhalb weniger Wochen große Veränderungen mit sich gebracht. Die gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Einschnitte sind die heftigsten seit Jahrzehnten. Gesundheitspolitisch sind laut den Autoren des Sammelbands vor allem jene Länder betroffen, die im Ungeist des Neoliberalismus überzogene Privatisierungsschritte gesetzt und das staatliche Gesundheitswesen geschwächt haben.

Wirtschaftliche Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und schwere soziale Verwerfungen werden in dem Buch als Hauptfolgen des Lockdown geortet. Noch gravierender erscheinen die politischen Handlungen: Ohne offene Debatte habe die Politik Hand in Hand mit den Medien Notverordnungen begrüßt und durchgesetzt und Grundrechte beiseite geschoben, Der Ausnahmezustand sei zur neuen Normalität geworden. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob die scharfen Einschnitte im öffentlichen Leben medizinisch gerechtfertigt waren..

Zur Sprache kommt auch die unheilvolle Verknüpfung von Stress, Umweltverschmutzung und Massentierhaltung, die eine Verbreitung von Viren begünstigt. Breiten Raum nimmt in dem Band der Herausgeber Hannes Hofbauer und Stefan Kraft auch die Umgestaltung sozialer Beziehungen und Arbeitsverhältnisse ein. Zudem würden weitere Ungleichheiten in Bildung und Geschlechterverhältnissen zutage treten. Die vermehrte Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ kündige ein kybernetisches Zeitalter an.

Hofbauer, Hannes / Kraft, Stefan (Hg.): Lockdown 2020.
Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern
Promedia 2020. ca. 208 S. 14,8 x 21. brosch.

Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-473-7.
E-Book: € 14,99. ISBN: 978-3-85371-881-0.

Mit Texten von Ulrike Baureithel, Matthias Burchardt, Suitbert Cechura, Chuang-Blog, Rolf Gössner, Bernhard Heinzlmaier, Hannes Hofbauer, Ursula Holtgrewe, Andrej Hunko, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Jochen Krautz, Armando Mattioli, Alfred Noll, Peter Nowak, Walter van Rossum, Karl Heinz Roth, Roland Rottenfußer, Gerhard Ruiss, Nicole Selmer, Andreas Sönnichsen, Valentin Widmann u.a.

Initiative gegen Aus für ORF-Büchersendung

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Kürzlich ist die ORF-TV-Büchersendung „lesArt“ zum ( vorläufig?) letzten Mal ausgestrahlt worden. Nun sollen ORF 1 und ORF 2 wieder ganz ohne Büchersendung auskommen. Dagegen regt sich massiver Protest.

Udo Bachmair

Eine Initiative rund um Gerhard Ruiss, Sprecher der Aktion „Wir für den ORF“, hat bereits zahlreiche Protestunterschriften gegen das Aus für die renommierte Büchersendung sammeln können. Immerhin 12 Jahre bereits waren in „lesArt“ Autorinnen, Autoren und deren Bücher vorgestellt worden. Zuletzt allerdings nur mehr 4 Mal im Jahr kurz vor Mitternacht. Nun also scheint das Ende von „lesArt“ endgültig besiegelt.

Damit jedoch will sich die Initiative keineswegs abfinden. Es gehe absolut nicht an, dass eine so wichtige Sendung in der einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt des Landes abgeschafft wird. Eine Maßnahme, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Die Initiative sieht sie als „ignoranten und kulturfeindlichen Akt gegenüber Büchern, dem Schreiben und Lesen von Literatur.“

Man könnte diese Maßnahme auch als feindlichen Akt gegenüber der österreichischen Medienkultur sehen.

Es wird an die Führung des ORF appelliert, die Entscheidung zur Abschaffung von „lesArt“ umgehend rückgängig zu machen und die Büchersendung auszubauen statt abzuschaffen.

Weitere Unterstützungsunterschriften an Gerhard Ruiss unter gr@literaturhaus.at

ORF: Gefahr in Verzug

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Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

Initiative „Wir für den ORF“ macht mobil

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Udo Bachmair

Heute ab 18 Uhr ist es soweit. Vor der Karlskirche in Wien geht im Vorfeld der Regierungsenquete eine alternative Medienenquete in Szene. Dabei werden mehrere Rednerinnen und Redner ein Plädoyer für Qualitätsjournalismus zu halten, im Besonderen für einen unabhängigen Rundfunk.

In dem Zusammenhang geht es auch darum, den demokratiepolitisch wichtigen Wert des öffentlich-rechtlichen ORF zu betonen. Im Umfeld einer Medienlandschaft, die speziell im Osten Österreichs von einer beispiellosen Konzentration an Boulevardzeitungen geprägt ist. Besonders auch im Umfeld von Hass und Hetze im Internet.

Bei der Veranstaltung auf dem Karlsplatz wird auch die Stimme unserer Vereinigung für Medienkultur zu vernehmen sein. Die Initiative „Wir für den ORF“ gibt  mir als zweitem Redner nach Gerhard Ruiss, dem Obmann der IG Autoren die Gelegenheit, sich zum Thema zu äußern.

Hier die Forderungen der Initiative:

– Die Unabhängigkeit der Medien schützen!

Politiker/innen müssen akzeptieren, dass Medien zwar zur Sachlichkeit und zur objektiven Wiedergabe aller Standpunkte, aber nicht zu Neutralität gegenüber jeder politischen Äußerung oder Handlung verpflichtet sind. Politik ist von Medien stets an höchsten menschenrechtlichen Standards zu messen und an ihrem Umgang mit allen Menschen, gleich welcher Herkunft und Lebenssituation.

– Presseförderung nur für Qualitätsjournalismus! 

Kein öffentliches Geld für Boulevardmedien, zumal wenn sie mit Populismus und Hetze Quote machen. Um das zu gewährleisten, ist die Zusammensetzung der Vergabekommission zu ändern.

– Ja zu vernünftig eingesetzten Rundfunkgebühren.

Qualitätsjournalismus braucht viel Aufwand und ist nicht gratis. Daher: Der ORF darf auch nicht aus dem Bundesbudget statt aus Gebühren finanziert werden, denn er ist kein Regierungsfunk.

– Keine Zerschlagung des ORF. Kein Verkauf und keine Schließung von Sendern.

– Die ORF-Führung muss sich parteipolitischen Interessen endlich verweigern. 

– Der ORF muss sich stärker auf den Kulturauftrag konzentrieren. 

Daher auch: Keine Ausdünnung von ORF-Programmen und Umwandlungen von Sendungen zu Sendeflächen. Die Regionalprogramme haben genauso wie alle anderen Programme den öffentlich-rechtlichen Auftrag einzuhalten bzw. zu verwirklichen.

– Das Wiener Funkhaus muss bleiben – für eine Stadt der kurzen Wege.

Der innerstädtischen Netzwerkknoten Funkhaus soll ausgebaut, nicht demoliert werden.

– Mehr ORF-Mittel ins Programm statt in Neubauten. 

Das Absiedlungsprojekt bedeutet Verschwendung mehrerer Millionen Gebührengelder. Das Funkhaus in Wien zu erhalten, käme weitaus billiger.

–  Bessere Absicherung des nichtkommerziellen Privatrundfunks.

nichtkommerzieller Privatrundfunk leistet österreichweit einen großen Beitrag zur Vermittlung von Medienbildung und Medienkompetenz, er trägt als einziger Rundfunkveranstalter der gesamten Sprachenvielfalt in der österreichischen Gesellschaft Rechnung. Entsprechend dieser Rolle muss ihm eine deutliche Aufwertung zuteil werden.

– Kein Meinungskauf.

Öffentliche Inserate nur bei Mindesterfüllung journalistischer Sorgfaltspflicht.

Wir für den ORF  –  wirfuerdenorf.at