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Wohnen als Reizthema

Politik und Medien haben das Reizthema „Leistbares Wohnen“ bisher weitgehend ausgeklammert. Angesichts der Wahlerfolge der KPÖ findet diese Causa nun aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Wolfgang Koppler *

Leistbares Wohnen, ein Thema, das bis jetzt eigentlich fast nur die KPÖ aufgegriffen hat. Es ist von anderen Parteien schlichtweg verschlafen worden. In Wien etwa hat sich die Wohnbauleistung trotz Zuzugs von 2021 bis 2023 von 16000 auf 9000 Wohnungen reduziert. Auch der soziale Wohnbau ging zurück. Und der Bau von Gemeindewohnungen hat offenbar überhaupt nur mehr symbolische Bedeutung, während Hunderte Millionen in Straßenverschönerungen, Musiktheater und Museumsbauten gesteckt werden.

Auch die Medien haben dieses Thema mehr oder weniger ignoriert. Erst die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt – nicht nur in Österreich – und die Erfolge der KPÖ in Salzburg und Graz scheinen einigen Journalisten bewusst gemacht zu haben, dass es Menschen gibt, die auf eine Mietwohnung angewiesen sind. Und die sich eine Eigentumswohnung schlicht nicht leisten können. Oder den Kredit für den Eigenheimbau (der zudem zur Zersiedelung beiträgt). Unangenehm, dass man sich gelegentlich mit den Bedürfnissen des „Pöbels“ (laut Thomas Schmid) auseinandersetzen muss. Aber unter den Medienkonsumenten und Wählern finden sich halt leider auch viele solcher Menschen außerhalb der Seitenblicke-Gesellschaft. Menschen, die man doch nicht gänzlich ignorieren kann.

Immerhin, der ORF hat jetzt das Grundbedürfnis Wohnen entdeckt. Zunächst in der ersten Folge seines neuen Magazins „Weltweit“. Und nun sogar als Diskussionsthema in der jüngsten Ausgabe von „Im Zentrum“. Da war von wahrhaft erstaunlichen Zahlen die Rede. So sprach die Diskutantin Katharina Rogenhofer von 650.000 leerstehenden Wohneinheiten in Österreich. Was Jan Kluge vom neoliberalen Institut Agenda Austria prompt zu bagatellisieren suchte. Das seien großteils zeitweise Leerstände. Und im Übrigen rentiere sich halt das Vermieten zu wenig. Weil zu viel in den Markt eingegriffen würde.

Dass es im freifinanzierten Neubau (und dazu zählen immerhin Gebäude, die nach dem 30.6.1953 errichtet wurden) keinerlei Mietzinsbeschränkungen gibt, wurde nicht erwähnt. Ebenso wenig etwa, dass in den letzten Jahrzehnten von den privaten Bauträgern ein gewaltiges Überangebot von Büroflächen geschaffen wurde. Weil diese billig zu errichten sind und scheinbar noch mehr Mietertrag bringen. Wenn man sich einredet, sie doch noch anbringen zu können. Tatsächlich besteht schon seit langem kein Bedarf mehr und werden Büros zurückgegeben. Ein Umdenken bei den privaten Bauträgern hat aber nicht eingesetzt. Der Markt wird – nicht nur in diesem Bereich – von unvernünftiger Gier bestimmt. Nicht nur im Fall Benko.

Aber unverständig ist ja nur der Pöbel…

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Tiefpunkt des Journalismus

Die jüngste ORF-Pressestunde haben Medienkritiker als journalistischen Tiefpunkt erlebt. Zu Gast war die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Dazu als Einleitung das folgende Zitat von Kleine Zeitung-Chefredakteur Patterer, das zunächst einmal keines Kommentars bedarf..

Zitat des Tages ( 6.2.2020) und Reaktionen.
(Ausgewählt von Udo Bachmair)

„Frau Bürgermeisterin, wir haben ja heute den-die selbe Anfahrt gehabt von Graz aus und Sie haben mich leider mit Ihrem rumänischen Flitzer auf den letzten Metern noch-noch abgefangen und überholt, ah, ich lebe selbst in der Stadt und jetzt hat man ja nach diesem Beben von-von Graz, wie es von den Medien bezeichnet worden ist, noch nicht allzu viel mitbekommen an größeren Veränderungen, ähm man, es ist auch noch viel unklar, was Sie mit dieser bürgerlichen Stadt denn eigentlich ähm vorhaben. Was man mitbekommen hat, war, dass Sie Eingriff in die Stilistik vorgenommen haben äh Sie haben zum Beispiel die Designmöbel Ihres Vorgängers äh weggeräumt und haben Ihre abgewohnten Ikeamöbel, was die steirischen Tischler nicht sehr gefreut hat, wie wir mitbekommen haben äh hingestellt mit der mit der Kinderspielecke, jetzt schätz ich Ihre Bescheidenheit, aber unterliegen Sie nicht einem einem Mißverständnis, was das Rollenbild betrifft, Sie sind jetzt nicht mehr die Sozialarbeiterin, Sie sind die Managerin der zweitgrößten Stadt in diesem Land, ist Ihnen das bewusst und nehmen Sie diese Rolle an überhaupt ?“

So leitete der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Patterer, die heutige ORF-Pressestunde mit Elke Kahr ein. Sie ist seit 3 Monaten Bürgermeisterin von Graz und hat sich weit über die Grenzen ihrer Partei, der KPÖ, einen positiven Namen als besonders engagierte und ehrliche Sozialpolitikerin gemacht.

Ein bisher im Zusammenhang mit einer ORF-Pressestunde bisher beispielloser Shitstorm hat in den Social Media als Reaktion auf eine Serie an extrem untergriffigen Fragen an Elke Kahr eingesetzt. Gemeinsamer Tenor der Reaktionen: Patterer und und die ORF-Redakteurin Claudia Dannhauser hätten ein jämmerliches Bild des österreichischen Journalismus gezeigt.

„Selbst auf wirklich dumme und feindliche Fragen gibt es g`scheite Antworten,“ schreibt etwa Martin Margulies. Und Franz Schnabl, nö. Landeshauptmannstv.(SPÖ) mutmaßt: „Das Ende der Ära Kurz muss für manche ja wirklich schmerzhaft sein, wenn man einer gewählten Bürgermeisterin derart arrogant und besserwisserisch begegnet“.

PR-Experte Rudi Fußi spricht von „Fehlleistung des ORF“ und auch Lukas Resetarits ortet einen „Tiefpunkt des österreichischen Journalismus“.

Die Journalistin Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, resumiert ebenfalls auf Twitter:

„Habe mir die Pressestunde angeschaut: Man kann von Elke Kahr viel lernen: cool bleiben, sachlich bleiben, bei sich bleiben, nicht auftrumpfen, nicht augenrollend verraten, was man denkt.“

Ausseerland als Beispiel entlarvender Regionalpolitik

Hans Högl

Den Connaisseur der Politik wird dieser Text langweilen, ich schreibe hier für den politischen Agnostiker –also den Zweifler, der mit Politik nicht zurechtkommt, nicht mit dem politischen Geschwafel und der nicht um das Spiel hinter der Bühne weiß. Wer meint, diese Politik-Agnostiker wären nur einfache Leute, irrt. Nein- sie finden sich auch unter Akademikern; denn höhere Bildung meidet Deutungen, die banal, aber sachgerecht sind.

Worte von Politikern sind oft wohlklingend, münden aber  reell manchmal in Taschen politischer Freunde und der eigenen Partei. Das spiegelt regionale Politik klarer als große  große Politik. Nun das Exempel dafür aus der regionalen Mitte Österreichs, aus dem Hintertal- nahe dem Ausseerland: Die letzte steirische SPÖ-ÖVP-Landesregierung legte kleinere Gemeinden zu größeren Einheiten zusammen. So gelangte die Großgemeinde über den Finanzausgleich zu  einem Mehr an finanziellen Mitteln. Eine grosso modo vernünftige Sache.

Der Fusion widersetzten sich im Hintertal die Orte Kainisch und Tauplitz, um  nicht Teil der Großgemeinde Bad Mitterndorf zu werden. Der Bürgermeister von Kainisch, Manfred Ritzinger, protestierte mit dramatischer Geste, gab öffentlich sein SPÖ-Parteibuch zurück. Nun: Bad Mitterndorf wurde dennoch Großgemeinde. Da kandidierte eben der angesehene Manfred Ritzinger mit einer Namensliste für die Großgemeinde Bad Mitterndorf und wurde Bürgermeister.

In dieser Funktion bedarf man finanzieller Landesmittel, aber  die Landespolitiker in Graz sahen in Ritzinger weniger eine Persönlichkeit, vielmehr einen Querkopf, und das Füllhorn aus dem Landesbudget floss nur spärlich für Mitterndorf. Da erlebte der Parteilose seine Grenze,  fasste einen Entschluss und schrieb kürzlich in offiziellen Mitteilungen: „Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern. Ich bin wieder der SPÖ beigetreten“. Und nun ist wieder alles in Butter für die Gemeinde. Es folgte ein groß inszenierten Besuch des Landeshauptmann-Stellvertreters (SPÖ), und nun sprudeln Förderungen und werden explizit aufgezählt. Diese Begebenheit ist ein Spiegelbild österreichischer Proporzpolitik.

Der Gemeindebericht zeigt ferner, mit wieviel Know How in der Gemeinde diverse Entscheide zu treffen sind. Wir brauchen die besten Leute für die Politik. Leider findet  der Boulevard selten ein gutes Haar an Politikern –  bei aller nötigen Kritik. Und  Nicht-Wähler haben keine Vorstellung, in welchem Ausmaß Politik ins Leben eingreift: in der Personalauswahl, der Wohnungsvergabe, im Kulturleben.

NB: Aus Bad Mitterndorf stammt Conchita Wurst, hier finden auf dem Kulm internationale Skiflug-Bewerbe statt, die Tauplitz ist für Skifahrer weithin bekannt.

 

 

Österreichs Maschinenbauer mit gutem Ruf

Hans H ö g l

Österreich wird von unseren deutschen Nachbarn als Tourismus- und Kulturland geschätzt. Viel weniger bekannt ist, das bestätigten mir deutsche Fachleute, die in Österreich leben, dass unsere Maschinenbauer einen hervorragenden Ruf haben.  Und es dürfte  bei unserem Nachbarn und anderswo sehr wenig bekannt sein, dass weltweit jeder zweite BMW mit einem Motor fährt, der in der  oberösterreichischen Stadt Steyr erzeugt wird. 

Die Kleine Zeitung hat am 16. Februar die Schlagzeile „BMW Österreich steuert weiter auf Rekordkurs“, und sie bezieht sich auf den neuen  5er BMW, der auch bei Magna in Graz gebaut wird.  Warum ich darauf verweise:  Der Hinweis trägt zum Verständnis zwischen Ländern bei,  und die Information hat Seltenheitswert, dass Österreich Industrieland ist.

Flexible Arbeitszeit: Pendler in den letzten Zügen..

Hans Högl

Im Feuilleton findet sich Zeitloses – so Gedichte. Der Weinviertler Rudi Weiss formuliert im Zug als  Pendler Gedichte. Mit seinen Worten erweisen wir  jenen Menschen Hochachtung, die jeden Arbeitstag  frühmorgens bis zu einer  Stunde und mehr verbringen – alleine – um aus der Steiermark, dem Burgenland und aus Niederösterreich nach Wien zu kommen und so  ihren Lebensunterhalt  verdienen. Und dann ebenso lange wieder zurückfahren. Ähnliches gilt für Linz und Graz. Die Verhandler über flexible Arbeitstage bis zu 12 Stunden sollten die Situation der Pendler nicht übersehen (H.Högl).

Rudi Weiss

jeden morgen kommen sie zum zug

weil sie sonst nicht zum zug kämen.

jeden abend liegen sie in den letzten zügen

während andere in vollen zügen genießen.

jeden tag verrollt sich unmerklich

ein Stückchen Heimat.