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Porträt von Sebastian Kurz

Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Studien / Rezensionen, , ,
Hans Hö g l (Quelle: Wikipedia)
Wir präsentierten hier politische Porträts. Die Quelle waren Bücher. Siehe zu  Van der Bellen, Christian Kern,  Peter Pilz.   Zu Sebastian Kurz greife ich auf die Wikipedia zurück und hebe weniger Bekanntes hervor.
Sebastian Kurz (geb. 1986 in Wien) ist Sohn einer AHS-Lehrerin und eines Technikers. Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.] Er besuchte die Volksschule auf der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing[], dann das Gymnasium in der Erlgasse[5] . 2004 Matura mit Auszeichnung. (Nach Selbstdarstellung hat die Schule einen hohen Ausländeranteil, bietet soziales Lernen und Hilfe bei Stören im Unterricht).-

Präsenzdienst 2004-05. Studium der Rechtswissenschaft, ohne es zu beenden.  
Seine politische Laufbahn bringen wir nur gekürzt, da sie weitgehend bekannt ist. Er ist seit 2009 Bundesobmann der Jungen Volkspartei, war 2010 – 2011  im Wiener Gemeinderat, 2011-13 Staatssekretär für Integration, seit 2015 ist  er Vorsitzender der Politischen Akademie………… Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das Südwind-Magazin strich. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten.  –
Kurz sprach sich bei der UNOP  für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus.[68][65]

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98 % der Delegierten  zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt.  Bemerkenswert ist laut Wikipedia

die  internationale Rezeption:   

Die Frankfurter Allgemeine  bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in  Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[83] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[84]

Die bürgerliche österreichische Tageszeitung Die Presse sah Kurz Ende 2015 während der Flüchtlingskrise in Europa als jemanden, der „Ecken und Kanten bekommen“ habe und in der österreichischen Öffentlichkeit neben Johanna Mikl-Leitner die Rolle des „Hardliners“ spiele.[85]

86][87] Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“.[88]

Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[89]

Betont kritisch äußerte sich wiederholt der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. In einem profil-Interview meinte er, Kurz sei „sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen“ und dass im österreichischen Außenministerium kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe bestehe.[90] Gegenüber der Tageszeitung Die Presse warf er ihm im Zusammenhang mit seiner Türkei-Haltung Populismus vor.[91] .[92]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[93]

 

 

 

Irmgard Griss: Person und Weltbild

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Studien / Rezensionen, , , , ,

Hans H ö g l

Zur 20-Jahrfeier der Vereinigung für Medienkultur im November 2015 ersuchten wir Frau Dr. Irmgard Griss an unserem Podium teilzunehmen, und zwar als Leiterin des 3. Senats im Presserat. Aus Termingründen war sie verhindert.

800.000 Menschen in Österreich wählten I.G. als Präsidentschaftskandidatin. Mich bewegt die Frage, warum die Höchstrichterin die Protokolle für den Hypobericht vernichtete. Darauf findet sich eine Antwort – im Buch: Irmgard Griss im Gespräch mit Carina Kerschbaumer (Edition Kleine Zeitung, Graz 2016 – mit Fotos). Die Interviews gab sie vor ihrer Kandidatur zur Präsidentenwahl. Leider bespricht die Österreichische Presseagentur (apa) keine neuen Bücher. Darum bieten wir ein Resumé des Buches – sine ira et studio – nach  der Wahl.

I.G. wuchs in Bösenbach bei Deutschlandsberg in der Weststeiermark auf – in einem Bauernhof mit zwei Zimmern ohne Warmwasser und WC. Sie besuchte die Hauptschule, und war die Erste in der Familie, die maturierte. Nach Ihrem Jus – Studium nahm sie vorschnell das erste Angebot zu einer Univ. Assistentenstelle an, bald darauf erhielt sie ein wesentlich besseres Angebot. Dies macht ihre Haltung deutlich, dass sie bei Angeboten abwartet. Allerdings zögerte sie keine Sekunde, als sie für ein Harvard- Stipendium auserlesen wurde.

Sie suchte einen Beruf mit selbstbestimmter Arbeit, so wurde sie Richterin. Sie sieht sich darin vom Elternhaus geprägt: Ein Bauer braucht keinen Chef, er muss selbst entscheiden und die Folgen tragen.

Sie bedauert die geringe Wertschätzung der Lehrkräfte. Medien sollten von ihnen Positiv-Beispiele bringen. Ihre Positionen zur Schulreform: Zum einen sieht sie die Abschaffung der AHS-Unterstufe als nicht „vordringlich“, meint aber, dass die Ganztagschule massiv familiäre Defizite ausgleichen könne – und zwar solche mit „Binnendifferenzierung und Gestaltungsfreiraum der Lehrer“. Im Übrigen sei es nicht entscheidend, „welches Taferl vorne aufgehängt ist – ob Gesamtschule, ob Gymnasium, ob Hauptschule“. Sie findet den Begriff „bildungsfern“ irreführend, denn ihr Vater war an allem interessiert. Und oft würde die formale Bildung überschätzt.

Positionen zu Medien und Pressefreiheit

Die freie Gesellschaft braucht freie Medien. Das rechtfertigt die Privilegien der Medien. „Sie dürfen jemanden angreifen, beleidigen, sie können sehr harsch in ihren Urteilen sein.“ „Die Demokratie ist ohne freie Medien nicht lebensfähig.“ ….“Die Demokratie braucht informierte Bürger und Bürgerinnen.“ Fehlentwicklungen sind Nicht- und Falschinformation und Manipulation und auf den Einzelnen bezogen – von der Kreditschädigung bis zur Verleumdung. Die Medienkonsumenten müssten kritischer sein, und „es müsste ein Unterrichtsfach Kritisches Denken geben“.

Irmgard Griss und religiöse Einstellungen (S. 92- 98):

Sie als Katholikin begleitet auch ihren protestantischen Mann zu Gottesdiensten. Sie lehnt den Zölibat ab („Das bringt so viel Leid und so viel Zwang und natürlich auch Heuchelei“). Und sie findet die Einstellung der Katholischen Kirche zu Frauen als „unhaltbar“. „Ich lasse mich auch nicht von gewissen fundamentalistischen Strömungen in der Kirche vertreiben.“ Und in Differenz zur katholischen Kirche tritt sie auch für die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen ein. Griss: „Weil wir rechtlich mit der eingetragenen Partnerschaft bereits eine völlige Gleichstellung haben“ und sich nur noch die Bezeichnungen unterscheiden.

Zum Hypobericht stellte die Journalistin die harte Frage: „Hat man es nicht ganz klar ausgewertet, weil man nicht anecken wollte“. Es geht darum, dass keine Namen und Institutionen genannt wurden. Griss: „Mehr anecken, als wir es getan haben, kann man nicht mehr“. Die Kontrollinstanzen haben versagt, der Aufsichtsrat hat seine Pflicht nicht wahrgenommen, die Bankenaufsicht hat versagt, die Wirtschaftsprüfer haben alles testiert. „Man kann aus dem Bericht erschließen, wer wofür politisch verantwortlich ist. Hätten wir das ausdrücklich sagen wollen, hätten wir den Betroffenen Gelegenheit geben müssen, sich zu rechtfertigen.“ (S. 128).

Interviewerin: Sie sind massiv kritisiert worden, weil sie Ihre Notizen vernichtete haben. Jetzt stehen Sie als Aktenvernichterin da. „Der erste Gedanke, der sich da einstellt, ist, dass Sie etwas verheimlichen wollten.“ Griss: „Allen, mit denen wir gesprochen haben, habe ich zugesichert – oder sie haben es als selbstverständlich angenommen -, dass ihre Angaben vertraulich behandelt werden. Keiner hätte sonst mit uns gesprochen, denn keiner war dazu verpflichtet. Hätte ich mein Wort brechen und meine mehr als 30 Gesprächsnotizen und die Protokolle der 13 Befragungen durch die Kommission veröffentlichen und weitergeben sollen? Würde ein Journalist, der vertraulich bei einer Recherche Hintergrundinformationen bekommt, die Zusage der Vertraulichkeit brechen?“ (S. 130 f.). Eben diese letzte Äußerung scheint öffentlich nicht gesagt worden zu sein – auch nicht von Irmgard Griss selbst.

Der Schweizer Univ. Prof. Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtes sieht darin eine künstliche Aufregung, dass die Griss-Kommission ihre internen Aufzeichnungen entsorgt hatte. „Die nicht zum Erscheinen und nicht zur Wahrheit verpflichteten – Auskunftspersonen hatten freilich im Vertrauen darauf ausgesagt, dass ihre Ausführungen nicht öffentlich gemacht würden. Dieses Vertrauen war zu schützen“, so Carl Baudenbacher (Gastkommentar in Wiener Zeitung am 23. April 2016).

Der Grünpolitiker Werner Kogler überprüfte die Mitglieder der Griss-Kommission. Er fragte sich, ob der Ehemann von Frau Griss, der Rechtsanwalt Dr. Gunter Griss etwas mit der Hypo-Adria zu tun habe. Er hat als Aufsichtsrat der Steiermärkischen Sparkasse oder des Bankhaus Krentschker mit dem Bankenbusiness zu tun.

Den Kogler- Test scheint er aber bestanden zu haben: „Das habe ich mir natürlich schon angeschaut. Mit der Hypo hat die Steiermärkische eher nix zu tun. Außer sie hält eventuell Anleihen der Hypo. Aber das können wir noch nicht sagen.“ (Die Krone). Aufgrund Eigenrecherche stelle ich fest, dass Dr. Gunter Griss – entgegen Behauptungen- kein Mitglied im Aufsichtsrat der Grazer Wechselseitigen ist.

Griss und Ihr Bezug zu Parteien (S. 182 ff).

Eingeladen bei den Neos, sagte sie, was sie an der FPÖ störe. Sie lehne deren polarisierenden Stil ab und die FPÖ verwende eine Sprache, die als „verhetzend empfunden werden kann“. Griss befürwortet allerdings Werte wie Heimat, Sicherheit und Ordnung. „Man müsse der FPÖ auch zugutehalten, dass sie auf Probleme hinweist, die sich nicht wegleugnen lassen.“ Z.B. haben sich in der Flüchtlingsfrage die Regierungsparteien lange Zeit gescheut, die Probleme auch nur anzusprechen.

Haben Sie je Grün gewählt? Griss: „Ja“. Was hat Sie überzeugt? „Der Einsatz für die Umwelt, für einen maßvollen Umgang mit den Ressourcen. Dazu gekommen ist die geringe Attraktivität der anderen Parteien, vor allem der ÖVP.“ (S. 182 -190).