Schlagwort-Archive: Hetze

Wehret verbaler Gewalt

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Brutalisierte Sprache in Wahlkampfzeiten gehört gleichsam zur Normalität. Mit direkten und indirekten Aufrufen zur Gewalt werden jedoch rote Linien klar überschritten.

Udo Bachmair

Den Linken gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder : „Ich beiße zu, wenn sie mir einen Maulkorb umzuhängen versuchen. Kann euch nur sagen, das tut dann weh“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Einige der Gewaltbotschaften und menschenverachtenden jüngsten Äußerungen eines Ex-Innenministers der Republik. Undenkbar etwa in Deutschland. Ähnliches ist öffentlich bisher nicht einmal von der rechtsextremen AfD zu vernehmen gewesen. Doch Österreich scheint anders. Empörung und Protest halten sich in Grenzen.

Verbale Gewaltbotschaften gehen einher mit Hass, Hetze und Schüren von Ängsten. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene benützen vorwiegend FPÖ-Mandatare gerne eine gewaltbetont feindliche Sprache gegenüber politisch Andersdenkenden und Fremden. Beispiel etwa der Aufruf zur Jagd auf Nordafrikaner in Innsbruck.

Der erwähnte Ex-Minister, immerhin amtierender FPÖ-Fraktionschef im Parlament, scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen, indem er vor einer johlenden aufgehetzten Menschenmenge dazu aufrief: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“ Was heißt das im Klartext ? Ein blanker Gewaltaufruf ?

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten seines Mitkämpfers Herbert Kickl vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal mindestens ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten wie jetzt. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichen Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.

Jemand, der ungestraft Haken austeilen möchte, jemand, dem die Menschenwürde von Flüchtlingen sowie die Menschenrechtskonvention ziemlich egal zu sein scheinen, ist, wie Kritiker meinen, wohl als Regierungspartner untragbar. Doch der Chef der türkisen (früher christlich-sozialen) ÖVP sieht das möglicherweise anders.

Wahlkampf : Politologe mit Sager der Woche

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Kurz im Gleichklang mit dem Boulevard : Flüchtlinge und Migration an allem schuld

Udo Bachmair

Der Wahlkampf geht langsam ins Finale. Wenn sich die Aufregung rund um eine angeblich von der SPÖ finanzierte Facebook-Seite mit Verunglimpfungen von Sebastian Kurz gelegt haben wird, wird wieder das emotionale Reizthema Migration und Flüchtlinge dominieren. Dafür wird mit einiger Sicherheit das voraussichtliche Siegerduo Kurz / Strache sorgen. Andere Themenkomplexe, die die meisten Menschen tatsächlich direkt betreffen, wie Soziales, Bildung, Wirtschaft und Arbeit, werden in der Wahlkampf-Schlussphase eine bloß untergeordnete Rolle spielen..

Die Wahl dürfte also nahezu ausschließlich mit Emotionen und Hetze geschlagen werden. Nicht nur seitens des rechtspopulistischen Duos Kurz/Strache, sondern auch durch Unterstützung der Boulevardmedien. Mit der Fähigkeit, dem Boulevard und der vermuteten Mehrheit der Bevölkereung nach dem Mund zu reden, erweist sich Kurz als der geschicktere Strache. Der talentierte Jungstar hat es in TV-Diskussionen konsequent geschafft, unabhängig vom Thema nach kurzer Zeit sofort die Flüchtlings- und Migrationsfrage für nahezu alle Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen.

Der Politikwissenschafter Professor Filzmaier hat die Kurz-Sicht(igkeit) in seiner Analyse nach dem ORF-Duell zwischen dem langjährigen Integrationsverantwortlichen und der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit einem Schuss Humor auf den Punkt gebracht :

„Sebastian Kurz hat ein Glück, dass es bei dieser Diskussion nicht um Verkehrspolitik gegangen ist. Weil da hätte er wahrscheinlich auch argumentiert, das verkehrspolitische Problem sind Burka-Trägerinnen, die illegal in zweiter Spur vor Islamkindergärten parken.“

Mut und Wut im Wahlkampf

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Kerns Kampfansage an „Österreich“

Udo Bachmair

„Endlich!“-könnte man Christian Kern zurufen. Oder auch: “Mutig!“ Der Regierungs- und SPÖ-Chef hat sich also durchgerungen, die Boulevardgazette „Österreich“ zu boykottieren. Keine Interviews mehr, vor allem aber ein Aus für sündteure Inserate für das „Krawallblatt“. Höchste Zeit. Jedoch nicht ohne Risiko für den wahlkämpfenden Titelverteidiger. „Die Kampagne wird vielleicht jetzt noch wütender geführt“, prophezeit Kern.

Über Tage hinweg hatte Wolfgang Fellners „Österreich“ genüsslich über angebliche Schwächen des SPÖ-Spitzenkandidaten polemisiert. Die Gratiszeitung verunglimpfte den Kanzler zuletzt als mimosenhafte und eitle „Prinzessin“. In dieser Pose wurde er mit Tüll und Schminke der Lächerlichkeit preisgegeben. Und das trotz großzügiger Werbezuwendungen aus Partei und Ministerien.

Die „Österreich“-Attacken gegen ihn sieht Kern als „Angriff auf die politische Kultur im Land“. Und weiter: „Da wurden Grenzen überschritten“. Warum erst jetzt diese Erkenntnis ? Das Schüren von Ängsten und Hass, Hetze gegen Ausländer, im Speziellen gegen Flüchtlinge und Asylwerber, teils erfundene Geschichten und Interviews, hätten längst zu einer Verurteilung seitens der Sozialdemokratie und zum Stopp der Geldflüsse führen müssen.

Vor dem Hintergrund der Causa „Österreich“ wäre es nur höchst konsequent, Inseratengelder, die auf Kosten der Allgemeinheit auch für die Kronenzeitung fließen, zu stoppen. Das über weite Strecken rechtspopulistische Boulevard-Blatt, das seit Jahren auch mit einseitig ausgewählten Leserbriefen teils rassistischen Inhalts auffällt, erscheint sozialdemokratischen und humanitären Grundsätzen ferner denn je.

Doch die „Krone“, die ebenfalls mit sensationsheischender und emotional aufgeladener Demagogie alle nur gängigen rechten Klischees und Vorurteile bedient, kann offenbar weiter auf großzügige finanzielle SPÖ-Unterstützung hoffen. Ein Mitarbeiter von Ex- Kanzler Werner Faymann sagte mir einmal dazu : „ Ja, wir wissen um das Problem, aber wir können uns keine Negativschlagzeilen in der Krone leisten.“ Im Wahlkampf schon gar nicht..

Hass und Hetze gegen Top-Journalistinnen

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Udo Bachmair

Ingrid Thurnher und Corinna Milborn sehen sich mit bisher beispiellosen Hassattacken konfrontiert. Sie werden nach den jüngsten TV-Duellen in Puls 4 und im ORF nicht nur beschimpft und diffamiert, sie sind zunehmend auch Opfer massiver Gewaltandrohungen rechtsextremer Hetzer.

Diese beschämend oft mit Likes bedachten Verbalaggressionen vor allem auf Straches Facebook-Seite lassen im Falle einer FPÖ-Machtübernahme kaum Gutes erahnen. Ist dann in einer autoritären „blauen Republik“ steigender Druck auf kritische JournalistInnen und Einschränkung der Pressefreiheit zu erwarten ?

Wehret den Anfängen..

Aus aktuellem Anlass ein Bericht aus Kurier-Online von heute :

Ingrid Thurnher wirkte bei der letzten Konfrontation zur Bundespräsidentenwahl ermattet. Ihre Körpersprache vermittelte: Hier ist eine Journalistin extrem unter Druck geraten. Der Druck kommt von der FPÖ und ihren Sympathisanten, die im Internet nach jedem unliebsamen Auftritt ihres Spitzenkandidaten ein Hassfeuerwerk abbrennen.

Die Puls4-Moderatorin und Infochefin Corinna Milborn hat solche massenhaften Postingattacken bisher nur erlebt, wenn ein FPÖ-Kandidat bei ihr im Studio saß, sagt sie: „Nach der Wien-Wahl mit Strache, dem Präsidentschaftsduell im Mai und jetzt beim Hofer-Interview.“ Andere Parteien seien dahingehend unauffällig gewesen.

Milborn hat folgende Systematik beobachtet: Auf Heinz-Christian Straches-Facebook-Seite (fast eine halbe Million Abonnenten) erscheint ein Posting, das die Journalistin kritisiert: „Dann kommen Kommentare, die diskreditierend und beleidigend sind. Fast nie sind es strafrechtlich relevante, sondern immer nur indirekte Drohungen“, erzählt Milborn. Zu lesen ist dann etwa so etwas: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie von einem Afghanen vergewaltigt werden.“

Die Hasswelle gibt es nach ihrer Erfahrung nur, wenn Strache Negatives poste.  Hass und Hetze gegen Top-Journalistinnen weiterlesen →

Soll Strache wegen Verhetzung vor Gericht ?

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Udo Bachmair

Gewalttriefenden Worten können früher oder später entsprechende Taten folgen. Die Geschichte hat diese Erkenntnis immer wieder grausam bestätigt. Ungeachtet dessen breiten sich im Internet Hass und Hetze ungehindert aus. Im Sog von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Tendenzen, befeuert von Boulevardmedien, die mit Feindbildpflege und Schwarzweißmalerei ihr fragwürdiges Geschäft betreiben.

Den Gipfel an Verantwortungslosigkeit müssen sich jedoch die Betreiber der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache vorhalten lassen. Unzähligen Hasspostings mit Gewaltaufrufen gegen Flüchtlinge und Asylwerber wird entweder nur zögerlich oder gar nicht Einhalt geboten. Das alles unter den Augen eines Mannes, der allen Ernstes den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers in unserem Land erhebt…

Deutliche Worte zur immer ungezügelteren Hetze lässt auch Nobert Hofer, meist als Wolf im Schafspelz auftretender FPÖ-Präsidentschaftskandidat, vermissen. Es scheint, als würde eine weitere Vergiftung des Klimas in unserer Gesellschaft bewusst in Kauf genommen werden. Eine Abrüstung der Worte wäre daher dringender denn je. Bevor es zu spät ist..

In der Tageszeitung „Standard“ ist zur Facebook-Seite des FPÖ-Chefs ein engagierter Gastkommentar des bekannten Anwalts Georg Zanger erschienen. Hier ein Auszug:

„Der Shitstorm gegen einen jungen Mann, der sich angesichts des Todes seines Vaters umbringen wollte, ist vorläufiger Höhepunkt. Auf Heinz-Christian Straches Facebookseite wurden hunderte Verhetzungsbeiträge gepostet, die auch zum Teil neonazistischen Inhalt enthielten.

Einige Beispiele:

„Also ehrlich mal, fließt in der Leitung nur Strom von ner R6 Batterie? Dreht mal hoch und lasst ihn nochmal anfassen. Am besten zu Weihnachten als Straßenbeleuchtung!“

„Also ich alls Straßenbahnfahrer hätte meinen Fahrplan eingehalten ich wär da Drüber ge Fahren!!“

Ist es Strache vorwerfbar, dass er das Video über die Verzweiflungstat gepostet hat? Hat er es ernstlich für möglich gehalten, dass Hasspostings folgen werden, bzw. war gerade das sein Ziel?

Strache hat Erfahrung! Seine Seite ist geradezu Marktplatz für Hasspostings. Er weiß, was er bei seinen „Freunden“ auslöst, wenn er aufreizende Bilder, Videos oder Statements verlinkt.

Seit vielen Monaten werden verhetzende Mitteilungen auf seiner und anderen rechtsextremen Facebookseiten festgestellt. Die Poster können sicher sein, dass ihre Postings dort oft mehrere Tage verweilen dürfen. Strache erklärt dann, das Löschen der strafgesetzwidrigen Postings überfordere ihn. Es kann aber nachgewiesen werden, dass jedes Posting, das nicht zur „Linie Strache“ passt, sofort entfernt wird. Soll Strache wegen Verhetzung vor Gericht ? weiterlesen →

Neue Hetze gegen Flüchtlinge

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Boulevard erzeugt weiteren Aufwind für Rechtspopulisten

Udo Bachmair

Das ist sogar für die „Krone“ selbst rekordverdächtig: In der heutigen Sonntagsausgabe des Massenblattes sind ausnahmslos Leserbriefe mit Hetze gegen Flüchtlinge und Asylwerber abgedruckt. Animiert von Sätzen wie „Für die ist Geld da, und wir werden mit einem Bettel abgespeist..“ Autor dieser und ähnlicher Erkenntnisse ist Peter Gnam, bekannt als konsequent rechtspopulistischer Chef-Kommentator der Kronenzeitung.

Auf ihn berufen sich denn auch zahlreiche Leserbriefschreiber, die all ihren Frust auf Ausländer, Flüchtlinge und sonstige Minderheiten abladen. Da ist allein in der heutigen Ausgabe die Rede von einer „sicher in den Ruin treibenden Invasion“, einer „Regierung, die ihnen alles nur so nachschmeißt“, von Menschen, „die bei uns hofiert und verhätschelt werden“ bis hin zum Klischee „nur in unserem von Naiv-Gutmenschen diktierten Land beugen wir uns und kriechen zu Kreuze…“

Bekräftigt wird der politisch rechtslastige Stammtischkurs der „Krone“ in derselben Ausgabe mit einer erneuten Wahlempfehlung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch Grünen- und Linkenfresser Michael Jeanne. Peter Gnam, ebenfalls FPÖ-Sympathisant, steuert dann noch eine „Analyse“ bei, in der er seiner unverhohlenen Freude über den klaren Vorsprung der Strache-Partei Ausdruck verleiht: „Bei so einem Vorsprung stellt Strache natürlich den Anspruch auf den Kanzler, und die ÖVP wird das akzeptieren müssen…“

Eine Blatt wie die „Krone“ mit großer Dichte an rechtspopulistischen Glossisten, die jede andere Position als linkslinks brandmarken, kann sich über mehr als 22 Millionen Euro pro Jahr allein aus dem Inseratenbudget der öffentlichen Hand freuen.

Die SPÖ-geführte Regierung finanziert damit auf Kosten der Steuerzahler eine Zeitung mit, die über weite Strecken das Geschäft der FPÖ besorgt..

Österreich ist geprägt von einer ziemlich ausgedünnten Medienlandschaft. Die Schweiz hingegen kann stolz sein auf noch rund 100(!) Tageszeitungen, in Schweden sogar mehr als 170 (!). Der Großraum Wien erweist sich mit seiner hohen Konzentration an Boulevardmedien überhaupt als einzigartig. Boulevardmedien, wie auch „Österreich“, die mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Hetze den Rechtspopulisten in die Hände spielen, existieren so in keinem anderen vergleichbaren Rechtsstaat. Ein medienpolitischer und demokratiepolitischer Notstand.

 

Feindbild Flüchtlinge

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Erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge frei erfunden

Udo Bachmair

Die jüngste Kriminalitätsstatistik legt es an den Tag: Die von Boulevard- Medien, allen voran der „Kronenzeitung“ an die Wand gemalte große Kriminalitätswelle durch Flüchtlinge ist ausgeblieben. In Relation zur deutlich erhöhten Zahl an Asylwerbern gegenüber 2014 ist 2015 die Zahl krimineller Vergehen sogar zurückgegangen!

Das subjektive Empfinden verängstigter Menschen steht diesen Fakten diametral gegenüber. Aufgeheizt und angestachelt von übertriebenen, teils unwahren Medienberichten und Hasspostings nehmen Xenophobie und immer ungeniertere Verbalradikalität erschreckend zu. Es ist und bleibt ein Phänomen, dass überall dort, wo Menschen nie mit Flüchtlingen in Berührung gekommen sind, besonders fruchtbarer Boden aufbereitet ist für Angst, Hetze und Hass.

Norbert Leonhardmair vom Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung dazu in einem KURIER-Interview: „Bei Kriminalität und bei Ausländern ist es gleich: Die Angst ist dort groß, wo es am wenigstens gibt“.

Veronika Hofinger vom Institut für Kriminalsozioligie fügt hinzu : „Ausführliche Berichterstattung über Sexualdelikte schadet den Opfern und erzeugt nur Angst“.

Vor diesem Hintergrund blühen die Gerüchte über Kriminalität von Flüchtlingen und Asylwerbern.

Ein konkretes Beispiel für unzählige andere liefert ZIB-2-Moderator Armin Wolf auf Facebook :

Ich hatte in den letzten Tagen einen wirklich interessanten Mail-Wechsel mit einem ZiB2-Seher, aus dem man, denke ich, einiges lernen kann, wenn man denn will.

Nach einem ZiB2-Beitrag zum Thema Flüchtlinge schrieb mir Herr P. ein sehr langes Mail, das mit diesen Absätzen endete:

„Herr Dr. Wolf, ich habe vor einigen Tagen in der Gemeinde XY in einem Gasthaus, in dem ich oft schlafe und auch esse, von Leuten gehört, dass in die Gemeindebauten (Siedlungs-Genossenschaft) Füchtlinge einziehen werden! In einem Fall soll es eine ganz schlimme Sache geben! Eine körperbehinderte Mindestpensionistin die zwei Kinder aufgezogen hat – der erste hat die Meisterprüfung gemacht, ist in Arbeit und sehr fleißig und beliebt; der zweite ist kurz vor der Lehrabschlussprüfung und in der Firma und im Dorf recht beliebt – muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie diese Wohnung mit der Mindestpension nicht mehr halten kann. Die Küche wird herausgerissen, weil Flüchtlinge in einer Küche nicht kochen können, wo Schweinefleisch zubereitet worden ist und die Toiletten werden ebenfalls herausgerissen, weil Flüchtlinge nicht auf eine Toilette gehen, auf der eine Frau gesessen hat! Ich spare mir meinen Kommentar! Helfen ist wichtig! Man soll es aber mit Verstand machen!“ _____

Daraufhin habe ich Herrn P. unter anderem zurückgeschrieben:

„Was die Sache mit der Siedlungsgenossenschaft betrifft: Ich gehe jede Wette beliebiger Höhe mit Ihnen ein, dass die Geschichten mit der Küche und den Toiletten frei erfunden sind. Wie solche absurden Gerüchte zustande kommen, hat Kollege Klenk vom FALTER gerade erst heute in seiner Heimatgemeinde Eichgraben erfahren:https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/534593083379752 

Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Geschichte mit der Wohnung ganz genau so entstanden ist.“ _____

Nach einigen Tagen hat Herr P. gestern Abend geantwortet:

„Ich bin nach XY gefahren, in das besagte Haus gegangen und habe mich direkt informiert! Sie hatten 100%ig recht! Das Gerücht ist folgend entstanden: 1. Die körperbehinderte Frau wollte ins Altenheim. 2. In ihre Wohnung sind bereits Flüchtlinge eingezogen. 3. Küchen wurden eingebaut, aber die alten Küchen wurden nicht entfernt. Es gab in diesen Leerständen keine Küchen. Im Dorf hat man gesehen, dass die körperbehinderte Frau ins Altenheim gezogen ist und in ihre Wohnung Flüchtlinge eingezogen sind und auch, dass neue Küchen eingebaut worden sind. Diese Geschichte hat Leute dazu bewogen zu dichten! Ich bin darauf hineingefallen, weil mir dieses von der Wirtin – bei der ich oft übernachte – gesagt worden ist! Es tut mir leid, dass ich ein so schwerwiegendes Gerücht weitergetragen habe. Ich wollte es wissen und bin daher 250 km gefahren, um dieses entweder bestätigt zu bekommen oder ich mich entschuldigen muss, weil ich so etwas weiter getragen habe.“

 

Nützt Rechtspopulismus dem IS ?

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Udo Bachmair

Hetze gegen Flüchtlinge und all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, erscheint gerade rund um die Weihnachtszeit besonders übel. Unermüdlich schürt dennoch der Boulevard, allen voran die rechtspopulistische „Krone“, weiter Ängste und Hass gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“. Davon nicht unbeeinflusst wird die Geschichte rund um die „Herbergssuche“ auch in so mancher „christlichen“ Familie zur Farce.

FPÖ-Obmann Strache, der sich mitunter besonders katholisch geriert, spricht Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung gar den Anspruch ab, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben. Strache sieht in der Flüchtlingsbewegung schlicht eine „moderne Landnahme und Invasion für eine kommende Islamisierung Europas“.

In derselben Ausgabe der Wienerzeitung, wohltuend bekannt für Meinungsvielfalt und differenzierte Berichterstattung , fällt ein Gastkommentar mit inhaltlicher Treffsicherheit auf. Darin formuliert Clemens M. Hutter, langjähriger Redakteur der Salzburger Nachrichten, ein Autor, der über jeden Verdacht erhaben ist, ein Linker zu sein, als seine klare These:

„Europas Rechtspopulisten nützen den Dschihadisten“

„Lenin wird der Begriff „nützliche Idioten“ zugeschrieben, weil er den geldgierigen Kapitalisten unterstellte, dass sie „uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen“. Vergleichbares praktizieren jene Rechtsausleger der Gesellschaft, die das „christliche Abendland“ schon in der islamistischen Flut untergehen sehen. Das Musterbeispiel sind die Rechtspopulisten von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Ihnen spielt die Massenflucht von Muslimen vor dem Terror des IS und ähnlicher Milizen in die Karten. Sie agitieren und hysterisieren nach bewährten Schablonen: Die natürliche Scheu der Menschen vor Fremdem, Unbekanntem oder Ungewohntem wird zu Vorurteilen verfestigt, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden, die Ängste auslöst und steigert. Daher müssten die Muslime ausgegrenzt und bekämpft werden.

Hier schimmert das Grundmuster nicht nur des Nazi-Rassismus durch: Die sind andersartig, also anderswertig und daher minderwertig. Nicht nur grenzt diese Strategie eine Parallelgesellschaft von Frustrierten und Perspektivlosen in Europa aus, sie hantiert auch mit haltlosen Pauschalurteilen und setzt die Muslime unter Generalverdacht“.

Hutters Befund lautet somit:

„Mit Hass auf Muslime treiben die Rechtspopulisten somit in Europa dem IS Sympathisanten und Rekruten zu und munitionieren auch die IS-Propaganda an der ‚Heimatfront‘“.

 

Freiheit zur Hetze ?

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von Adalbert Krims

Die Meinungsfreiheit gehört zu den höchsten Gütern in einer Demokratie. Und diese grundlegende Freiheit umfasst natürlich gerade auch Meinungen, die einem nicht angenehm sind. Aber: bedeutet das nun einen Freibrief für Lüge, Verleumdung oder Verhetzung?

Gerade in der aktuellen Flüchtlingsdebatte wird mit verzerrten oder sogar erfundenen Berichten Stimmung und damit auch Politik gemacht. Der Appell an die „Verantwortung der Medien“ greift hier zu kurz, weil die Hetze überwiegend nicht in den „traditionellen“ Medien stattfindet (im Boulevard jedoch auch), sondern vor allem im Internet, besonders in den sog. „sozialen Netzwerken“. Individuelle Freiheit – auch Meinungsfreiheit – ist immer in einen gesellschaftlichen Zusammenhang eingebettet.

Und sie hat Grenzen, wenn Rechte und Freiheit anderer betroffen oder gar bedroht sind. Wer seine Freiheit dazu benützt, anderen zu schaden, Minderheiten zu diskriminieren bzw. die Gesellschaft zu spalten, der missbraucht die (Meinungs)Freiheit und kann daher auch von der Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. Auch das Internet und die sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum, sondern unterliegen – wie alle Medien – den Gesetzen. Abgesehen von den strafrechtlichen Möglichkeiten, gegen rassistische und fremdenfeindliche Hetze vorzugehen, ist jede/r selbst aufgerufen, solchen Tendenzen entgegenzutreten.

Der Text dieser Kolumne von Adalbert Krims ist der jüngsten Ausgabe von PAX, der Zeitschrift von Pax Christi Österreich, entnommen.

( siehe auch unter www.paxchristi.at )