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Ignorierte Enthüllung

Die Enthüllung des seriösen US-Blatts „The Wallstreet Journal“, dass wahrscheinlich die Ukraine und dessen Kriegspräsident Wolodomir Selenskyj hinter dem Anschlag auf Nord-Stream 1 und 2 stehen, scheint westliche Politik und Medien nicht weiter zu tangieren. Das brisante Thema bleibt medial unterbelichtet.

Fritz Edlinger *

Eigentlich sollte der jüngste Bericht in der prominenten US-Zeitung „The Wall Street Journal“ über die Sprengung von Nord-Stream 1 und 2 in Europa, vor allem in Deutschland, auch in Österreich, wie eine Bombe eingeschlagen haben. Dort werden nämlich unmissverständlich die Ukraine der Täterschaft und Polen der Mittäterschaft beschuldigt. Ein vor kurzem von einem deutschen Gericht ausgestellter Haftbefehl gegen einen bis vor kurzem in Polen ansässigen Ukrainer hat, nicht zuletzt auch wegen der Enthüllungen der US-Zeitschrift, bereits zu Protesten des polnischen Ministerpräsidenten Tusk geführt. Aber sonst gibt es keinerlei bemerkenswerte Aktionen seitens der von den Sprengungen unmittelbar betroffenen Staaten, auch die Berichterstattungen in den europäischen Mainstreammedien entsprechen wenig der eigentlichen Brisanz dieser Aktion.

Offensichtlich ist niemand in Europa daran interessiert, diesen ungeheuerlichen Anschlag aufzuklären und die Verantwortlichen zumindest einmal zu benennen: Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj. Da ist die internationale Versicherungswirtschaft schon mutiger: Denn diese lehnt eine Haftungsübernahme ab, da es sich ihrer Meinung nach bei dem Anschlag um einen Kriegsschaden handelt, und eben Kriegsschäden nicht versicherbar seien.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass zuletzt einige Informationen bekannt geworden sind, welche ebenfalls nicht dem üblichen Muster entsprechen. So gab es offensichtlich Warnungen seitens des holländischen Geheimdienstes, die offensichtlich von deren deutschen Kollegen nicht ernst genommen worden sind, auch ein Interview des früheren deutschen Auslandsgeheimdienstchefs, der ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Polen erhebt, sorgt in Deutschland für Unruhe, die man am liebsten unter den Teppich kehren möchte.

Wer immer für den Anschlag auch letztendlich verantwortlich sein mag, für manche Experten ist noch immer die bereits im Februar 2023 von Seymour Hersh erstellte Theorie, wonach es sich im wesentlichen doch um eine US-amerikanische Aktion gehandelt hat, am glaubwürdigsten. Was aber der eigentliche politische Skandal ist, der eben mit aller Gewalt unterdrückt werden soll, ist die offensichtlich unbestreitbare Tatsache, dass es sich um einen Angriff von einem (Polen oder USA) NATO-Staat auf bedeutende Infrastruktureinrichtungen eines anderen NATO-Staates (Deutschland) gehandelt hat.

Sollte tatsächlich die Ukraine primär verantwortlich sein, so wird die ganze Angelegenheit geradezu dramatisch, denn dann wäre es ein Angriff eines Nicht-NATO-Staates auf einen NATO-Staat gewesen, was gemäß den Einsatzregeln der NATO zu einer NATO-Aktion gegen das Angreiferland, also gegen den möglich zukünftigen NATO-Staat Ukraine, führen hätte müssen. Was natürlich angesichts des bereits seit Februar 2022 laufenden Russisch-Ukrainischen Krieges absolut unmöglich gewesen wäre.

Die ganze N-Stream 1 und 2 Affäre zeigt aber wieder einmal unmissverständlich auf, wie von Anbeginn des Konfliktes an (und dieser liegt zweifelsfrei viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vor dem Februar 2022) mit Lügen und Halbwahrheiten zur Verschleierung der wahren Interessen und gesetzten Maßnahmen agiert wird. Damit soll aber auf keinem Fall die absolut völkerrechtswidrige Vorgangsweise Russlands relativiert werden.

Für die europäischen Staaten, und hier sind im gegenständlichen Falle zumindest Deutschland und auch Österreich (angesichts der Beteiligung der teilstaatlichen OMV am N-Stream-Konsortium) angesprochen, stellt sich aber auch die Frage, wie weit sie bereit sind, die Kosten des schrecklichen Krieges aber auch seiner Vor- und Nachgeschichte zu tragen und ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber zu verantworten.

Angesichts der jetzt bereits unvorstellbaren Kosten, welche der EU und ihren Mitgliedsstaaten entstanden sind, und in den Jahren (Jahrzehnten) noch zu tragen sein werden, muss einfach die Frage berechtigt sein, wie die führenden europäischen Politikerinnen und Politiker es vor ihren Wählerinnen und Wählern verantworten können, alles für den endgültigen Sieg der Ukraine aber so gut wie nichts für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedensverhandlungen zu tun. Letzteres de facto den Staaten des Globalen Südens, wie gegenwärtig wieder Indien, und der machtlosen UNO zu überlassen, stellt eine absolut zynische und inhumane Realitätsverweigerung dar, die auch die Zukunft des gesamten euro-asiatischen Kontinentes ernsthaft infrage stellt….

* Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber des renommierten Magazins INTERNATIONAL und lebt in Wien

www.international.or.at

Wa(h)re Freundschaft, Genossen!

Russland hat mehr Freunde als dem Westen lieb ist

Hans Högl

Dass westliche Berichte Ukraine-orientiert sind, fiel einem Wirtschaftsjuristen auf und wies mich hin, es sei kaum zu erfahren, wer auf Russlands Seite steht. Dazu fand ich in der Zeitschrift „International“ Detailliertes. Gelegentlich bieten weniger bekannte Quellen bemerkenswerte Informationen.

China und Indien sind auf russische Ressourcen und Märkte aus und halten sich allseits offen. Belarus steht treu zu Russlands, das Rohöl und Gas liefert. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) – wie Armenien, Kasachstan, Russland. Kasachstan, ein strategischer Verbündeter und neuntgrößtes Land der Welt, hat Öl und Erdgas und ihre Pipelines werden von Gazprom betrieben. Armenien ist wirtschaftlich und militärisch von Russland abhängig.

Ungarn und Serbien kokettieren mit Russlands Gunst. Ungarn kaufte 2017 russische Atomreaktoren und importierte den Corona-Impfstoff Sputnik. Und erhält billiges Gas. Serbien schloss 2019 als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit der EAWU ab.

Venezuela, ein enger Verbündeter, erhielt von Russland Kredite von 17 Mrd. Dollar, so zum Kauf russischer Waffen, und Russland ist Partner in der Erdölförderung. Kuba, Nicaragua und Brasilien umgehen westliche Sanktionen. Kuba überstand das Handelsembargo mit Hilfe der Sowjetunion und heute durch Russland. Brasiliens Agrarindustrie ist ohne Dünger aus Osteuropa verloren. Und fast die Hälfte der afrikanischen Staaten verzichtete bei der UNO-Vollversammlung (2.3.2020) auf eine Verurteilung Russlands. Resumé aus: International. Zeitschrift für internationale Politik, VI, 2022, 18.

Die UN-Abstimmung am 23.2.2023 für einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ergab folgendes Ergebnis:
Dafür stimmten 141 Staaten, dagegen 7, 32 Länder enthielten sich der Stimme (davon die Mehrheit der afrikanischen Staaten, doch eine Reihe war auch dafür).

Indische Stimme der Vernunft

Das Interview jüngst in der ORF-Sendung ZiB-2 mit dem indischen Außenminister zeigt, dass es auch besonnene Stimmen rund um den russischen Krieg gegen die Ukraine gibt.

Wolfgang Koppler *

Eine Stimme der Vernunft nannte ihn Außenminister Schallenberg. Zu Recht, wie das gestrige ZiB2-Interview mit dem indischen Außenminister Vaishankar zeigte. Leider ging diese Stimme fast völlig unter und beschäftigten sich vor allem die Qualitätsmedien mehr mit dem Migrationspakt als mit Vaishankars Äußerungen zum Ukrainekrieg. Und das obwohl Indien seit kurzem den Vorsitz der G20 innehat und dessen Vermittlerrolle sogar von Selenskyj anerkannt wurde.

Zu Beginn des Interviews wurde Vaishankar gefragt, weshalb Indien den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt und eine neutrale Position eingenommen hätte. Vaishankar verwies darauf, dass er genauso gut nach der Haltung des Westens in anderen Kriegen fragen könnte und darauf wohl ein langes Schweigen als Antwort erhielte (er nannte zwar etwa den Irakkrieg nicht konkret, aber unwillkürlich musste ich an eine Kriegsreporterin denken, die sich im Irakkrieg über die Friedensaktivisten lustig machte, die vor dem Bombenhagel Bagdad verließen. Zur Völkerrechtswidrigkeit des Irakkriegs mit seinen erfundenen Kriegsgründen hat man später nicht sehr viel von ihr gehört).

In der Folge betonte Vaishankar die Wichtigkeit einer von Interessen gelenkten Außenpolitik und vor allem die Bedeutung der Diplomatie. Und erwähnte in einem Nebensatz, dass ja auch die ukrainische Führung selbst in den ersten Kriegsmonaten intensiv verhandelt hätte. Kein Journalist traut sich das heute zu erwähnen. Dabei konnte man das damalige Motto der ukrainischen Führung überall nachlesen: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung. Nach der Befreiung von Kiew war davon nicht mehr die Rede.

Und am Ende des Interviews dann einige Wirtschaftsdaten: Das Pro-Kopf-Einkommen in Europa: 60.000 Dollar. Jenes in Indien 2.000 Dollar. Energiepreise, die sich während des Kriegs auch durch die verstärkte europäische Nachfrage im Nahen Osten vervielfachten. Aber ein Land mit einem beachtlichen Potential. Dessen Stimme wohl auch in der UNO einmal mehr Gewicht erhalten wird. Hoffentlich.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

China, Russland und Indien impfen die Welt

Das ungewöhnliche Medienschmankerl der „Neuen Zürcher Zeitung“ erweist deren Qualität.

Hans Högl

Der Westen hat mit viel Geld Impfstoffe eingekauft und impft zuerst die eigene Bevölkerung. Doch China, Russland und Indien liefern sie weltweit an finanzschwache Länder. China hat Vakzine in knapp 40 Länder geliefert, Russland in über 14, Indien in mehr als 35.

Asiatisch-chinesisches 21.Jahrhundert

Hans Högl: Buchrezension

Epochaler Wandel ist kaum Sache der Medien, so ein asiatisch-chinesisches 21. Jahrhundert. China überflügelt alle, Europa schaut zu, Amerika sieht sich herausgefordert.

„But there is very little energy or interest in the EU getting involved in the emerging geopolitical struggles in Asia“, schreibt der exzellente Auslands-Korrespondent der „Financial Times“ Gideon Rachman in seinem Buch: „Easternisation. War and Peace in the Asian Century, London 2017, p. 178) im Penguin TB, Preis ca. 20 €.

Die Dominanz des Westens über die Welt geht im 21. Jahrhundert zu Ende. Seit 1500, der Entdeckung Amerikas bis zum Ende der Kolonialzeit nach 1945, fast 500 Jahre dominierte Europa über die Länder und Völker in Asien, Afrika und Amerika. Im 20. Jahrhundert lösten die USA die zerstrittenen europäischen Mächte als Weltmacht ab. Und wir nähern uns einem asiatischen Jahrhundert. Das erörtert G. Rachman in seinem Buch auf 281 Seiten. Diese Verschiebung auf Weltebene sieht Brüssel primär ökonomisch. Das aufstrebende China fordert die Supermacht USA heraus.

Vor 20 Jahren waren die USA der bedeutendste Handelspartner für allen größeren asiatischen Wirtschaftsmächte, und Japans multinationale Firmen waren die größten Investoren in Süd-Ost-Asien. Aber das ist vorbei. China ist heute ihr wichtigste Handelspartner und importiert nach Süd-Korea, Japan und die meisten Staaten Süd-Ost-Asiens und Australien.

Laut Internationalen Währungsfond wurde China 2014 nach Kaufkraft weltweit die größte Wirtschaftsmacht, und ihr folgen die USA an zweiter Stelle und dann Japan. Die Globalisierung schwächte die amerikanische Arbeiterschaft und schuf eine asiatische Mittelklasse. Die asiatischen Arbeiter stehen in Konkurrenz mit der Arbeiterschaft des Westens. In Asien sind die Löhne sehr viel geringer, darum investieren westliche Firmen in Ostasien, produzieren billiger und schaffen bei uns Arbeitslosigkeit. Um 2025 werden in Asien zwei Drittel der Weltbevölkerung leben (p. 6).

China plant die neue Seidenstraße und will jedes Jahr 150 Milliarden Dollar für die Infrastruktur in 68 Ländern investieren („to spend 150 billion Dollars a year …across sixty-eight countries“ p. xvii).

Chinas Militärrüstung erhöht sich, China hat vermutlich eine größere Seeflotte als die USA. China verhalf Pakistan zur Atombombe. Indien und Saudi-Arabien rennen um den Titel, weltweit die meisten Waffen zu importieren (Rachman 2017,178). Selbst Japan erhöhte die Militärausgaben.

All dies ist Grund genug, dass sich die USA und ihre Allianzpartner in Süd-Ost-Asien herausgefordert sehen. Und dies erklärt die Spannungen unter der Trump-Regierung im Handel mit China. Einige Monate vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten spekulierte der damalige Trump-Berater Steve Bannon in einem Radiointerview über einen Krieg mit China „in five or ten years“ (p. X).

Nach einer anderen Auffassung wünschen die USA und China die Beibehaltung des globalen Systems im Eigeninteresse der USA und China. In dem Sinne, dass China weiss, ein Mitglied der großen internationalen Familie zu sein.Es ist die Auffassung eines friedvollen Aufstiegs und der wechselseitigen Abhängigkeit („Dai has indorsed the theory of peaceful rise and interdependence“-Rachman,p.50). Doch Dai trat im März 2012 als Regierungsberater zurück, bald nachdem Xi Jinping Chef der chinesischen Regierung wurde.

Gideon Rachman befasst sich ferner mit Sachverhalten, wo der Westen weiterhin maßgeblich China und Asien überlegen ist, so in den Institutionen, in der Rechtssprechung und in Währungsfragen. Und die Korruption ist im Westen geringer (Kap. 14). Und Englisch ist die Weltsprache. Näheres klammern wir hier der Kürze wegen aus. Zum autoritär politischen System Chinas bemerkt der Autor, dass Chinas kommunistische Partei den Nationalismus nützt, um ihre Ambitionen zu legitimieren (p. 16).

Arbeit geben als Hilfe – laut Gandhi

Die Frage, wie helfen, stellt sich aktuell immer wieder. Bei Mahatma Gandhi fand ich folgende Sätze (Hans Högl):

„Den Nackten Kleider schenken, heißt sie beleidigen. Gib ihnen Arbeit, so dass sie das Geld für Kleider durch eigener Hände Arbeit verdienen können.“

„Es ist eine Versündigung, Freiküchen für die aufzumachen, die zu körperlicher Arbeit fähig sind. Ihnen Arbeit zu geben, ist verdienstlich.“

Mahatma Gandhi: Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht. Verlag Neue Stadt 2016, p. 129. Originaltitel: „A Thougt for the Day“

NB. Es gilt genau zu lesen: Gandhi deutet im letzten Satz an, dass es Leute gibt, die nicht zu körperlicher Arbeit fähig sind. Und diesen gilt es sehr wohl zu helfen! Es kann und soll Hilfe geben für Menschen, die keine Leistung erbringen.

Europa braucht eine massive Kurskorrektur

Hans  H ö g l

Impulsreferat bei der Konferenz der Initiative Zivilgesellschaf in Wien/ 28. April 2017. Schutzhaus Heuberg

50 Millionen Tote, eine Folge des 2. Weltkriegs, waren endlich genug. So erwuchs aus Asche und Trümmern das postnationale Europa. Ein großer Dank gilt dem französischen Außenminister Robert Schuman. Der Schumanplan birgt eine revolutionäre Idee: Es müssen die Waffenschmieden supranational kontrolliert werden. Darum wurden Stahlproduktion und Kohlengruben sowohl in Frankreich wie in Deutschland unter Aufsicht der Montanunion gestellt. Der Plan dazu wurde völlig geheim in vielen Monaten vorbereitet.[1] Ich habe vor einigen Monaten jenes Dorf in Nordfrankreich besucht, in dem Robert Schuman lebte. Die Montanunion verhindert Kriege zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag darüber wurde 1951 unterzeichnet. Das war das Ende eines Erbstreites von tausend Jahren zwischen dem Deutschem Reich und Frankreich. Im Jahr 843 wurde das Reich von Karl dem Großen auf drei Könige und auf drei Teile aufgeteilt, auf ein West-Reich, auf ein Ost-Reich und ein Zwischenreich. Dies hieß Lotharingen. Es umfasst nicht nur das Elsass und Lothringen, sondern es war ein breiter Landstreifen von der Mündung des Rheins bis zur Mündung der Rhone in Südfrankreich. Dieses Zwischenreich hieß in der Geschichte auch unteres und oberes Burgund. Anders herum: Es umfasste die Niederlande, das heutige Belgien, Luxemburg, das Elsass und Lothringen und die Regionen südlich bis zum Mittelmeer.

Das anfängliche Friedensprojekt Europa war ein Signal der Hoffnung. Und die Kooperation der Staaten bot relative Sicherheit und relativen Wohlstand – zumindest bis 1989. Doch diese Periode ist vorüber, und es gibt große Herausforderungen,   auf welche die Politik mehr Antworten sucht als findet. Europa braucht eine massive Kurskorrektur weiterlesen

Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft

nzz.at  6. Oktober 2016

Pariser Klimaabkommen tritt Anfang November in Kraft. Mit der Ratifizierung durch die EU-Staaten sowie durch Kanada und Nepal wurde gestern, Mittwoch (5. Okt. 2016) , die Zahl der nötigen Unterstützer erreicht, um die Vereinbarung wie vorgesehen innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten zu lassen. Mindestens 55 Staaten mussten das Abkommen ratifizieren, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.  NB. Auch die USA und China haben unterschrieben.

  • NZZ.ch: Pariser Klimaabkommen tritt in 30 Tagen in Kraft
  • NB. Bekanntlich sind Großmächte und Staaten meist vorsichtig, Verträge zu unterzeichnen, bzw. sie unterzeichnen Verträge und nehmen fallweise davon gewisse Paragraphen aus.  So haben die USA die Verträge der UNO-Arbeitsorganisation ILO   n i c h t   unterzeichnet, die USA   nehmen auch nicht am Internationalen Gerichtshof teil.
  • (Auch Hitler entzog sich den Verpflichtungen des Völkerbundes,  und das Dritte  Reich trat aus dem Völkerbund aus).
  • Dies schicke ich jenen Total-Skeptikern voraus, die meinen, dass Verträge überhaupt nichts bedeuten und nur ein Fetzen Papier sind. Selbstverständlich fehlt noch die Umsetzung der Klima-Verträge. Aber immerhin das Abkommen ist nun gültig. Wenige haben daran geglaubt. Hans Högl