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Friedenswille sieht anders aus

In der ZiB 2 des ORF war vergangenen Mittwoch – wie schon so oft – erneut Bundesheer-Oberst Reisner zu Gast. Stellvertretend für die kleine Schar der immer selben Interviewpartner mit den einander immer wieder gleichenden Positionen zum Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler *

Nicht ganz überraschend hat auch der US-Senat nach langem Hin und Her das neue Unterstützungspaket für die Ukraine genehmigt. In der ZiB2 wurde in diesem Zusammenhang in einem Beitrag auch darauf verwiesen, dass Russland seine Waffenproduktion längst angekurbelt hätte und 29 % seines Budgets dafür ausgebe. Friedenswille sehe anders aus. Nur in Russland oder doch auch bei uns im Westen ?

Dann ein Interview Wolfs mit Oberst Reisner vom Bundesheer, welcher natürlich die neue Unterstützung für die in Bedrängnis geratene Ukraine begrüßte. Dann wurde von Wolf auf sein Interview von letzter Woche mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär „Stoltenberg“ verwiesen, der eine ähnliche Unterstützung des Westens bei der Luftabwehr der Ukraine gefordert hatte wie im Falle des iranischen Luftangriffs auf Israel. Die Verwechslung mit Stoltenberg lässt tief blicken: Der Name Rasmussen ist für viele doch noch mit seinem seltsamen Gebaren im Irakkrieg verbunden. Dass Wolf sich für die Verwechslung nicht entschuldigte, lässt zudem die Vermutung aufkommen, dass der Fauxpas vielleicht nicht ganz unbeabsichtigt war.

Wirklich interessant wurde das Gespräch am Ende. Da fragte Wolf doch tatsächlich nach einem „Ausstiegsszenario“, zumal weder eine Eroberung der Ukraine durch Russland noch ein totaler Sieg der Ukraine zu erwarten sei. Reisner sah drei Möglichkeiten, wobei er einen Waffenstillstand a la Nordkorea bzw. „Diktatfrieden“ offenbar für am wahrscheinlichsten hielt (wenngleich er das nicht offen aussprach) – mit einer Waffenstillstandslinie, die in etwa der heutigen Frontlinie entsprechen würde. Ein Ergebnis, das Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in einer ORF-Diskussion schon vor mehr als zwei Jahren für realistisch hielt.

Und dafür opfert man Hunderte Milliarden Dollar und einige hunderttausend Menschen, lässt Millionen hungern und den Globalen Süden links liegen? Pardon, gegen letzteren müssen mir ja auch noch aufrüsten, wie uns Reisner schon vor längerer Zeit im ORF erklärte. Statt endlich Verhandlungen mit Russland und parallel dazu Gespräche mit den BRICS-Staaten ins Auge zu fassen. Auf Augenhöhe und ohne Vorbedingungen.

Der Bankrott der westlichen Außenpolitik ist offensichtlich. Aber ohne permanente Feindbilder lässt sich unsere Gesellschaft anscheinend nicht mehr zusammenhalten. Ähnlich wie die russische. Oder sollte man nicht doch (mit etwas Selbstbescheidung) über gemeinsame Werte nachdenken? Statt überall nur Feinde zu sehen. Käme vielleicht billiger, ließe uns alle etwas leichter überleben und die echten Probleme angehen.

Und die Russen, der Iran, China, die Islamisten, die Rechten, die Kommunisten, die Fundamentalisten usw. würden uns dann vielleicht gar nicht mehr so gefährlich vorkommen. Weil auch auf der jeweils „anderen“ Seite“ nicht nur Verrückte und Teufel sitzen. Sondern des Öfteren nur übertrieben emotionalisierte und sich selbst belügende Menschen. Wie wir selbst.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Medien: Fixiert auf wenige Kriege

Weltweite Konflikte und UN-Friedensmissionen

Hans Högl

Ein Fakten- und Analysebuch bringt einen weltweiten Überblick über diverse Konflikte und Kriege. Und so wird die oft einseitige Medien-Konzentration auf bestimme Kriege und Konflikte korrigiert. Ganz selten kommen UN-Friedensmissionen in den Blick. Das sind im Folgende die Daten.

Quelle: Weltalmanach 2023. Daten.Fakten.Karten. Verlag Franckh- Kosmos. Stuttgart Juli 2022.
Mit Fotos, Grafiken, Tabellen zum Zeitgeschehen,196 Staaten im Fokus, EU, Umwelt.720 Seiten.

Das Heidelberger Konfliktbarometer beobachtete 2021: 355 Konflikte auf der Welt, von denen etwa 60 % gewaltsam ausgetragen wurden. Hinzu kam im Februar 2022 der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Wenig im Blick war in den westlichen Medien der Krieg in Jemen, der seit 7 Jahren unvermindert fortgesetzte Vielfrontenkrieg, nicht nur zwischen Bürgerkriegsparteien, sondern indem auch regionale Mächte wie Saudi Arabien oder Iran involviert sind.

Im Vielvölkerstaat Äthiopien setzte sich der Krieg zwischen der Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebenden Region Tigray fort. Am 2.11.2021 erklärte die Regierung einseitig einen humanitären Waffenstillstand, dem sich die Gegner am 25.1.2022 anschlossen.

Auch das Subsahara-Afrika war sehr unstabil.Dies zeigt sich am Militärputsch: in Tschad (April 2021, in Mali im Mai 2021, in Guinea im Sept. 2021, in Burkina Faso im Jänner 2022).

Wann wurde je über UN-Friedensmissionen in Medien berichtet?

Derzeit unterhält die UNO 12 Friedensmissionen, sechs davon in Afrika, drei im Nahen Osten, zwei in Europa und eine in Asien. Insgesamt sind in dieser Mission 87 572 Soldaten, Polizeikräfte und zivile Personen im Einsatz (Stand November 2021). Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 6.38 Mrd US $ (S. 20-22.).

„Neue Seidenstraße“ als friedensfördernde Initiative ?

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ ist von Politik und Medien bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Wien-Döbling.

Udo Bachmair

Die Folgen des weitreichenden Infrastrukturplans Chinas zur Verbindung der Volksrepublik mit Europa, Afrika und Asien, im Besonderen mit dem Mittleren Osten, sollten nicht unterschätzt werden.

Im Iran sind bereits chinesische Investitionsprogramme in der Höhe von $400 Milliarden angelaufen. Der Irak hat sich erst kürzlich mit China auf ein Wiederaufbauprogramm für Energieversorgung und Produktionsbetriebe geeinigt. Und an der 60. Internationalen Handelsmesse in Damaskus war China mit mehr als 200 Unternehmen vertreten.

Das einflussreiche Projekt, bekannt auch unter Belt and Road Initiative (BRI), dürfte den Mittleren Osten nachhaltig verändern. Kann die Initiative nun tatsächliche eine echte Grundlage für eine friedlichere Zukunft dieses strategisch so wichtigen und sensiblen Raumes schaffen ?. Das war die zentrale Frage der von mir im Haus der Begegnung in Döbling morderierten Veranstaltung.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, Xaosi Li, hat sich dazu erwartungsgemäß positiv geäußert. Er versicherte, dass China rein wirtschaftliche Motive habe und keine machtpolitischen Absichten. Es gelte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem der arg in Mitleidenschaft gezogenen Staaten des Mittleren Ostens voranzutreiben.

JOURNALISTEN BEDROHT

Hans Högl. Quellen: Wiener Zeitung u. Südwind

Der Europarat stellte für das Vorjahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen in 32 seiner 47 Mitgliedsländer fest.

Beispiele: Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, ein Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand, ein versuchter Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite. 130 Journalisten befanden sich Ende 2018 in Haft, davon 110 in der Türkei.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU. Er ist institutionell nicht mit der EU verbunden. Gegründet wurde er 1949.

Laut Jahresbilanz der NGO Reporter ohne Grenzen wurden 2018 weltweit 80 Journalisten und Journalistinnen getötet: 25 davon in Afghanistan, 348 sitzen im Gefängnis. Über die Hälfte von ihnen in China, Ägypten,Türkei, Saudi Arabien,Iran (Vgl.Zeitschrift „Südwind“).

Syrien: Neue Allianz erreicht Waffenruhe

Neue Zürcher Zeitung    
(NZZ-Beitrag ausgewählt von Hans Högl)
Ab Freitag sollen die Waffen in ganz Syrien schweigen. Es ist ein diplomatischer Erfolg der neuen Allianz zwischen Russland, der Türkei und Iran.
Drei Aussenminister, aus dem Iran Mohammad Javad Zarif, aus Russland Sergey Lavrov und aus der Türkei Mevlut Cavusoglu (v. l. n. r.) bei einer Pressekonferenz am 20. Dezember in Moskau, Russland. (Bild: Pavel Golovkin / AP)
Drei Aussenminister, aus dem Iran Mohammad Javad Zarif, aus Russland Sergey Lavrov und aus der Türkei Mevlut Cavusoglu bei einer Pressekonferenz am 20. Dezember in Moskau, Russland. (Bild: Pavel Golovkin / AP)

Nach bald sechs Jahren Krieg und Zerstörung sollen die Waffen in Syrien schweigen. Darauf haben sich das Regime von Bashar al-Asad und mehrere Rebellengruppen am Donnerstag geeinigt. Nach den militärischen Siegen in den vergangenen Wochen habe die Armee eine «umfassende» Feuerpause verkündet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Waffenruhe solle in der Nacht auf Freitag um Mitternacht in Kraft treten.

USA nicht beteiligt

Die Waffenruhe gilt laut der syrischen Nachrichtenagentur allerdings nicht für «Terrororganisationen», unter ihnen der Islamische Staat (IS) und der syrische Kaida-Ableger, die Jabhat Fatah al-Sham. Hochburg der Jabhat Fatah al-Sham ist die Provinz Idlib, die seit der Räumung von Ostaleppo zugleich die letzte Hochburg der Aufständischen in Nordsyrien ist. Das könnte bedeuten, dass das Regime seine Angriffe dort fortsetzt. An ähnlichen Vorbehalten des Regimes waren in der Vergangenheit ausgehandelte Waffenstillstände immer wieder gescheitert. – – An einem vom Fernsehen übertragenen Auftritt sagte Putin, dass drei Dokumente unterzeichnet worden seien: eines über den Waffenstillstand, eines über dessen Überwachung und ein drittes über die Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Die Türkei und Russland sollen als wichtigste Verbündete der Aufständischen beziehungsweise des Regimes die Einhaltung der Vereinbarung garantieren. Syrien: Neue Allianz erreicht Waffenruhe weiterlesen

Jemen. Vergessene Katastrophe

Hans H ö g l

Der Jemen – Humanitäre Katastrophe u. die Zerstörung von Weltkulturerbe

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Jemen bleibt ein Aufschrei der Medien aus. Woran liegt das? Daran, dass Saudis ihr Scheckbuch für Medien zücken? Von „Saudileaks“ ist bekannt:  Saudis leisten Zahlungen an Medien in Australien, Kanada und Indonesien, um diese Regionen milde gegen das wahabitische Königreich zu stimmen (Der Österr. Journalist 09/2015).

Jemen wird von einem erbarmungslosen Krieg überzogen. Saudi Arabien und die Golfstaaten bombadieren das ärmste Land der arabischen Welt seit sechs Monaten. Angeblich wollen sie dem offiziellen Präsidenten Hadi  wieder die Kontrolle über das ganze Land verschaffen und den Iran zurückdrängen, dessen Beteiligung am Aufstand der Huthi „herbeigeredet“ wird. Die Bombardierungen gleichen einem Massaker an den schiitischen Huthi! Die Bewohner der Berge im Norden sind Schiiten, die Bewohner der Küstenebene im Süden und im östlichen Landesteil sind schafiitische Sunniten.

Jemen hat 25 Millionen Einwohner, der Islam ist Staatsreligion. Die Hauptstadt ist Saana, sie liegt 2300 m   über dem Meeresspiegel. Ihre prächtige Altstadt gehört zum Weltkulturerbe. Vgl. den ausführlichen Beitrag in: Zeit-Fragen, 27. Okt. 2015, p. 6-8.