Journalismus hat p r i m ä r Aufgabe, zu informieren und nicht den Krieg anzuheizen

Hans H ö g l

„Das Zögern von Bundeskanzler Scholz, Leopard-Panzer zu liefern, wird vielleicht weniger“, lautete ein Satz heute im Morgenjournal (23.1.2023) um 8 Uhr früh in Ö-1 von Radio Österreich. Solche Sätze sind nicht einfach Feststellungen, was Sache ist, was eigentlich primär der Aufgabe von Journalismus entspricht, sondern sie enthalten verklausuliert einen negativen Kommentar über einen deutschen Politiker, der eine große Verantwortung trägt.

Mir fiel schon mehrmals in diversen Medien diese Neigung im Journalismus auf, diese vorsichtige Haltung des deutschen Bundeskanzlers Scholz in diesem Ukraine-Konflikt zu kritisieren. Es ist ja extrem riskant, sich in dieses Geschehen noch mehr zu verstricken. Dass dies aus polnischer Sicht anders zu bewerten ist, ist wohl klar. Doch wer will wirklich einen Krieg haben, der über das Kampfgebiet von der Ukraine h i n a u s-geht. Ich vermeide hier das leicht überstrapazierte Wort W e l t-Krieg. Diese Auseinandersetzung in der Ukraine ist ja bereits jetzt ein internationaler, extrem heikler Stellvertreterkrieg.

So unverständlich der direkte brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, selbst wenn sich Russland indirekt über die geplante Nato-Erweiterung in ihrer Sicherheit gefährdet sah, so klar ist doch auch das Interesse von Westeuropa nicht direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden, wie dies Bundeskanzler Scholz in kluger Abwägung vermeidet.

Ähnlich wie oben im Ö-1-Journal klingt ein Themenblock ausgerechnet in der Schweizer „Neuen Zürcher“ von heute (newsletter 23.1.2023) mehr kommentierend als neutral berichtend.

„Deutschlands Zögern beim Leopard-Panzer verärgert die Verbündeten“

„Das ist passiert: Der Ukraine-Gipfel in Ramstein brachte keine Einigung bei der Lieferung von Leopard-Panzern. Anstatt die «Leos» freizugeben, teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den verdutzten Pressevertretern am Freitag mit, die Kampfpanzer erst einmal zählen zu lassen. Kiew reagierte enttäuscht. «Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer», twitterte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Wochenende. 

Darum ist es wichtig: Nun drohen Kiews engste europäische Verbündete unter Führung Polens, notfalls ohne Berlin zu handeln. Bereits im Vorfeld des Ramstein-Treffens hatte Estland am Donnerstag eine eigene Geberkonferenz in Tallinn organisiert. Dabei sagten die neun teilnehmenden Nationen – neben den drei Baltenstaaten waren das Grossbritannien, Polen, Dänemark, die Niederlande, Tschechien und die Slowakei – der Ukraine umfangreiche neue Militärhilfen zu, einschliesslich schwerer Kampfpanzer.“

NB. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Journalismus, Ereignisse zu kommentieren. Aber Journalismus kann nicht die Verantwortung über Kriegsführung übernehmen.