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Kurz und Nietzsche

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Der Bundeskanzler der Republik hat sich vom ihn befragenden Richter provoziert gefühlt.

Udo Bachmair

Die erst Wochen später bekanntgewordene Einvernahme des Kanzlers hat für einiges Rauschen im Blätterwald gesorgt. Die veröffentlichten Zitate aus der richterlichen Befragung haben verschiedene Medien schlussfolgern lassen, dass dem Richter die mögliche Devise des jungen Politstars „Wissen Sie denn nicht, wer ich bin ?“ offenbar keinen Respekt abgenötigt habe. Reinald Deppe, Chef eines bekannten Wiener Veranstaltungslokals, hat dazu folgende Assoziationen beigesteuert:

Reinald Deppe *

Am Anfang war das Wort :

• »Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot.«

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während der Einvernahme (September 21)
wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur ÖBAG-Causa

• »Oh, ihr armen Schelme in den großen Städten der Weltpolitik, ihr jungen, begabten, vom Ehrgeiz gemarterten Männer,
welche es für ihre Pflicht halten, zu allen Begebenheiten — es begibt sich immer Etwas — ihr Wort zu sagen!
Welche, wenn sie auf diese Art Staub und Lärm machen, glauben, der Wagen der Geschichte zu sein!
Welche, weil sie immer horchen, immer auf den Augenblick passen, wo sie ihr Wort hineinwerfen können, jede echte Produktivität verlieren!«

Friedrich Nietzsche: Morgenröte
Gedanken über die moralischen Vorurteile (1881)

Reinald Deppe, engagierter Politbeobachter, ist Verantwortlicher des renommierten Wiener Jazzclubs Borgy und Bess : www.porgy.at

Einseitiges Gedicht als Neujahrsgruß

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Ein in kaum einem anderen Medium erschienenes Gedicht von Michael Köhlmeier sei Ihnen nicht vorenthalten. Auch er schafft es nicht, in Sachen Menschlichkeit aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen und ganz nüchtern objektiv zu bleiben.

Udo Bachmair

Der anerkannte und feinfühlige Autor und Literat bezieht sich dabei auf die strikte Weigerung des jungen türkisen Kanzlers, Chef einer ehemals christlich-sozialen Partei, zumindest ein paar der ärmsten der armen Flüchtlingskinder im reichen Österreich aufzunehmen. Köhlmeier betitelt sein Gedicht, das wohl als parteiisch und einseitig angeprangert werden wird, lapidar als

Neujahrsgruß 2021

Es sitzt ein Mann im Kanzleramt,
der hat ein Herz aus Stein.
Er möchte gern ein Großer sei
und ist erbärmlich klein.
Minister flüstern ihm ins Ohr,
dass er der Größte sei,
wenn er kein bisschen Mitleid zeigt,
denn Mitleid sei Geschrei.
Es leben auf der Insel weit
viel hundert Kinder klein,
die möchten gern ein warmes Bett
und ohne Ratten sein.
Sag nur ein Wort, du großer Mann
im fernen Kanzleramt:
Ein „Ja“ heißt: Ihr dürft glücklich sein,
ein „Nein“: Ihr seid verdammt.
Es sitzt ein Mann im Kanzleramt,
der hat ein Herz aus Stein.
Er möchte gern der Größte sein
und darum sagt er: „Nein!“

https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20210101_OTS0002/

Ein wahrlich einseitiges Gedicht. Es nimmt Partei für Menschlichkeit. Diese Einseitigkeit ist auch journalistisch legitim (siehe den vorangegangenen Beitrag „Reflexionen zur Einseitigkeit“)

„Wie kann man nur so sein?“ Eine bittere Nachweihnachtsgeschichte

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Sie waren auch zur Weihnachtszeit in Dreck, Nässe und Kälte. Und werden es auch im Neuen Jahr sein: Die Kinder von Lesbos. Trotz aller Appelle auch aus dem Medienbereich bleibt Österreichs Regierungschef hart.

Udo Bachmair

Was habt ihr damals 2020/2021 unternommen, um unermessliches Flüchtlingsleid zu lindern ? Was habt ihr damals unternommen, um vor allem die zahllosen Kinder, die auf Lesbos unter unfassbaren Bedingungen dahinvegetieren müssen, zu retten ? Bange Fragen, die spätere Generationen an die Adresse von uns heutigen (Un-?)Menschen stellen werden..

Österreich, eines der reichsten Länder Welt, bleibt unbarmherzig dabei: Es werden keine Kinder aus Lesbos aufgenommen. Trotz Bereitschaft von NGOs, der kleinen Regierungsparrei, und auch vieler Bürgermeister jener Partei, die heute den Regierungschef stellt. Sie würden genügend Kapazitäten für die ärmsten der ärmsten Flüchtlingskinder bereitstellen.

Weitgehend Empathie-befreit verfügt ein demokratisch gewählter Kanzler ein Veto gegen aktive Flüchtlingshilfe. Trotz Unterstützung sogar der Kronenzeitung für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Kindern in Not. Die sogenannte „Hilfe vor Ort“ greift nicht bzw. fungiert aus vordergründig politischen Gründen lediglich als Symbolpolitik.

Woher rührt die auch von anderen Medien und Politikern registrierte „Kaltschnäuzigkeit“ und „Hartherzigkeit“ des Regierungschefs und seiner gehorsamen türkisen Gefolgschaft ? Der Grund dürfte nicht nur in einer Missachtung christlicher und humaner Grundsätze liegen, sondern auch in der Überlegung, sich die Rechtspopulisten für eine nächste Koalition warmzuhalten.

„Ihr Kinderlein, kommet“ haben wohl auch einige Türkise am Weihnachtsabend gesungen. „Das neue Jahr zu beginnen, indem man eine Anzahl verzweifelter und traumatischer Kinder aufnimmt, und ihnen eine Zukunft ermöglicht, wäre ein guter Neustart“, formulierte es kürzlich Barbara Coudenhove-Kalergi in einem Zeitungskommentar.

Und Antonia Gössinger, renommierte Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten, sagt in einem Standard-Interview zur leidigen Causa : „Dass eine früher christlich-soziale Partei einfach zuschaut und sagt, wir wollen nicht einmal 30 Kinder in Österreich aufnehmen, ist für mich unerträglich. Das raubt mir den Schlaf, wenn ich mir vorstelle: Wie kann man so sein?“

Message Control und Ablenkung als Erfolgsrezepte

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Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich professionell und erfolgreich. Nicht zuletzt dank der „Krone“.

Udo Bachmair

Nur wenig hat in den vergangenen Monaten die Harmonie der Bundesregierung erschüttern können. Alle Regierungsmitglieder sind unverbrüchlich der „Message Control“ verpflichtet. Ohne Rücksprache und Vorgabe geht normalerweise nichts an die Öffentlichkeit. „Wir ziehen alle an einem Strang“ lautet das Motto der Kuschel-Koalitionäre.

Immer wieder war und ist das Schweigen des Regierungschefs zu Rechtsaußen-Sagern des kleineren Koalitionspartners die Devise. Es dürfte dem Obmann seiner einst christlich-sozialen Partei so schwer nicht gefallen sein. Denn auch der Kanzler selbst hat sich speziell in der Migrationsfrage nicht selten rechtspopulistischer Rhetorik bedient.

Mit Harmonie und Eitelwonne war es allerdings kurzfristig vorbei. Die nachgewiesenen FPÖ-Querverbindungen hinein in die rechtsextreme ( identitäre ) Szene waren denn auch für den Regierungschef des Schlechten zuviel. Er konnte sie letztlich nicht länger ignorieren. Jedenfalls ein unangenehmes Thema für die Regierung und deren PR.

Doch es gibt ein bewährtes Erfolgsrezept: Ablenkung. Mit Unterstützung der Kronen Zeitung wurde eine Razzia gegen ein paar rechtsradikale Konzertbesucher medial groß inszeniert. Die Doppelbotschaft: „Seht her, wir tun was gegen Rechtsextreme“ und : „So gefährlich sind die ja gar nicht..“ Denn Festnahmen sind keine erfolgt..

Sogar der in den letzten Monaten regierungsfreundlicher gewordene KURIER schreibt von einem „durchsichtigen Manöver“ und von „großer Ablenkung“.

Armin Wolf, engagierter Anchorman der ZiB 2, dazu auf Twitter:

„Ein ziemlich verlässliches Muster in der PR-Arbeit der Koalition: Wenn ein Thema sehr unangenehm wird – ein neues Thema auf die Agenda bringen. In der Regel via Kronenzeitung und rund Migration/Flüchtlinge/Sicherheit.“

ARD-Doku huldigt Österreichs Kanzler

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ARD-Dokumentation „glorifiziert“ Sebastian Kurz

Ist das eines öffentlich-rechtlichen Mediums würdig ?

Udo Bachmair

„Wollte eigentlich nicht Berufspolitiker werden, sondern einen anständigen Beruf erlernen“

Mit diesem denkwürdigen Eingeständnis eines Regierungsschef hat die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation über das politische Wunderkind Sebastian Kurz begonnen.

Die Doku geriet zu einer streckenweise peinlichen Huldigung des jüngsten Regierungschefs Europas. Der Wiener ARD-Korrespondent Michael Mandlik war dem Charme des Strahlemanns offenbar voll erlegen. Öffentlich-rechtlich und ausgewogen sieht anders aus.

Wenig kritische Distanz zu Kurz und dessen „Mitte-Rechtsregierung“ war auch seitens des Politikanalysten Thomas Hofer zu vernehmen. Überraschend sanft auch der Chefredakteur des Falter, Florian Klenk. Der dürfte von Kurzens bahnbrechendem Durchmarsch derart überzeugt sein, dass er ihn sogar zum Langzeitkanzler über mehrere Regierungsperioden adelt.

Bloß am Koalitionspartner FPÖ ließ die ARD-Doku kein gutes Haar. Wegen zahlloser als rechtsextrem konnotierter „Einzelfälle“ wurde er sozusagen als Klotz am perfekten Bein von Sebastian Kurz dargestellt, ohne auch dessen Rolle kritisch zu analysieren.

Kein Wort darüber, wie oft der Kanzler zu welchen Rechts-Außen-Unsäglichkeiten seines Juniorpartners geschwiegen hat.

Kein Wort darüber, dass Kurz immer wieder auf Kosten von Minderheiten und Asylwerbern, die „ins Sozialsystem einwandern“, vordergründig politisches Kapital schlägt.

Kein Wort darüber, dass damit ein sich selbst als christdemokratisch einstufender Politiker Begriffe wie Empathie, Humanität und Menschenrechte nicht allzu ernst zu nehmen scheint.

Das belegt auch der Umstand, dass Kurz kaum jemals Bedenken gegen die Überstellung von Flüchtlingen in libysche Folterlager geäußert hat. Da ändert sich auch nichts daran, wenn auch Bundespräsident Van der Bellen – sogar in Anwesenheit des von Kurz herzlich in Wien empfangenen Regierungschefs Libyens – bekräftigt, dass die Rückschiebung von Flüchtlingen in die erwähnten Lager „gar nicht geht“.

Die ARD-Doku, produziert vom Bayrischen Rundfunk, zeichnet ein insgesamt fast ausschließlich positives Bild von Österreichs Kanzler. In der ZIB 24 des ORF fiel dazu in der Nachbetrachtung das Wort „glorifizierend“. Kein Wunder, denn auch deutsche Medien erliegen der perfekten Selbstinszenierung des hochbegabten Jungpolitikers.

Journalistische Kritikfähigkeit sollte dabei jedoch nicht verloren gehen. Ein „no go“ für ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmens wie die ARD, von dem eigentlich Differenzierung und Ausgewogenheit zu erwarten wäre.

Deutsche Solidarität mit attackierten ORF-Journalisten

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Angriffe auf ORF-Journalisten : Der Kanzler schweigt..

Udo Bachmair

Österreichs Medienlandschaft ist-europaweit beispiellos-vom Boulevard dominiert. Seriöser und investigativer Journalismus  erscheint hierzulande daher nötiger denn je. Zudem lassen beispiellose Zugriffe einer Regierungspartei auf die Universitäten, den Verfassungsgerichtshof  und den ORF den Appell lauter werden: „Wehret den Anfängen !“ Vor allem dann, wenn engagierte und kritische ORF-JournalistInnen generell der Lüge bezichtigt und auch persönlich bedroht und diffamiert werden. Das trifft ins Mark von Medienfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Vor allem dann, wenn die Attacken aus der Regierung kommen.

Die Versuche der FPÖ, JournalistInnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschüchtern, quittiert die  Kanzlerpartei  ÖVP mit bisher weitgehendem  Schweigen. Auch den letzten kleinen bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Resten innerhalb der ÖVP hat es die Sprache verschlagen. So sind auch sie mitverantwortlich für eine Entwicklung, die Österreich weiter „orbanisieren“ könnte. Die Kurz-Partei ist nun umso mehr gefordert, da jetzt auch im (deutschen) Ausland vor einer Einschränkung der Medienfreiheit in Österreich gewarnt wird.

Eine Gruppe prominenter deutscher TV-ModeratorInnen hat nun Klartext gesprochen. Es sind so klingende Namen wie Anne Will, Maybrit Illner, Frank Plasberg  oder Claus Kleber u.v.a. , die in einem offenen Brief ihrer Sorge über die Entwicklung in Österreich Ausdruck verleihen. Das „denunziatorische“ Posting von FPÖ-Vizekanzler Strache gegen Armin Wolf und generell gegen den ORF sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, nach ungarischem und polnischem Vorbild mit immer stärker werdendem Druck auf unabhängige und kritische Journalisten.

Auch der ORF-Publikumsrat, der ein letztes Mal in alter-noch nicht schwarzblau eingefärbter Zusammensetzung-getagt  hat, verurteilt „gezielte Attacken“ auf den ORF und Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebühr. Könnte sich der ORF nicht mehr auch über Gebühren finanzieren, wäre das das Ende des öffentlich-rechtlichen Unternehmens, geben Medienexperten zu bedenken.  Verträgt unsere ohnehin bereits so boulevardeske Medienlandschaft die Zerschlagung des ORF ? Klare Kanzler-Worte an seinen wild um sich schlagenden kleinen Koalitionspartner wären gefragt.

Bitte Termin vormerken:

Podiumsdiskussion

„Brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“

18. April 19 Uhr im Presseclub Concordia – Bankgasse 8 – 1010 Wien

u.a. mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz

Moderation: Udo Bachmair, Vereinigung für Medienkultur