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Syrien: Anlass zur Hoffnung?

Berichte aus Syrien und die Kommentare dazu beherrschten in den letzten Tagen die Medien. Offen bleibt das weitere Schicksal des schwergeprüften Landes.

Wolfgang Koppler *

In die Erleichterung über Assads Sturz mischt sich auch Unsicherheit über die Zukunft des von 13 Jahren Bürgerkrieg zerrissenen Landes, wie auch El-Gawharys jüngster ZiB2-Kommentar zeigte. Und der auf den ersten Blick an die Vorgänge in Afghanistan 2021 erinnernde rasche Vormarsch islamistischer Gruppierungen in Verbindung mit dem Sturz eines verhassten Diktators weckt natürlich auch Ängste vor einer Entwicklung ähnlich wie in Libyen.

Aber da Weihnachten vor der Tür steht, sollte man sich vielleicht zurücklehnen und zunächst das unbestreitbar Positive sehen. Die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten scheint vorerst gebannt. Netanjahu sieht den Iran durch den Sturz Assads und die teilweise Ausschaltung der Hisbollah geschwächt. Ebenso die Hamas, mit der er ohne Gesichtsverlust einen Deal abschließen kann. Ob ihn nicht doch noch die Hybris befällt und er immer noch die Hamas auslöschen und den Iran angreifen will, steht natürlich in den Sternen. Aber das diesbezügliche Risiko scheint derzeit minimiert.

Die Feindbilder Iran und Russland sind momentan beinahe aus den Medien verschwunden, zumal sich beide Mächte – wenn auch nicht ganz freiwillig – aus dem Konflikt herausgehalten und Vernunft bewiesen haben. So setzten beide auf Verständigung mit den neuen Machthabern in Syrien. Auch wenn dies ihrer momentanen Schwäche geschuldet ist, so zeigt es doch, dass sowohl in Moskau als auch in Teheran keine Verrückten, sondern offenbar klug kalkulierende Politiker sitzen. Wie auch die Zurückhaltung des Iran bei seinen militärischen Aktionen gegenüber Israel gezeigt hat.

Auch das Verhältnis zu islamischen Ländern insgesamt könnte sich vielleicht ein bisschen entkrampfen. Dialog statt bloß Sanktionen könnte das Stichwort sein. Und man sollte realistische Erwartungen haben: Ein halbwegs stabiler innen- und außenpolitischer Friede und erträglichere Verhältnisse für die Menschen in vielen Ländern dort wäre schon ein großer Fortschritt.

Und Al-Julani – ich bediene mich hier der vereinfachten Schreibweise – von der HTS scheint ein durchaus wandlungsfähiger Pragmatiker zu sein, der weiß, dass er den Westen beim Wiederaufbau Syriens braucht. Sein rascher Vormarsch, bei dem er versuchte, Menschenleben zu schonen und seine Zusage, mit den anderen Religionen und Ethnien kooperieren zu wollen, gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Wenngleich natürlich niemand sagen kann, wie sich die unterschiedlichen Kampfgruppen verhalten werden, wenn sie einmal an der Macht sind, Und dasselbe gilt natürlich für Julani selbst. Aber die gesunde Skepsis des Nahost-Experten Peter Neumann, wie er sie im ZiB2-Interview gezeigt hat, sollte nicht wieder in die alte Schwarz-Weißmalerei ausarten- Mit den altbekannten Feindbildern von Putin bis zum Islam.

Vor allem aber erleichtert es Verhandlungen im Ukrainekrieg, wenn sich die Spannungen zwischen den Großmächten im Nahen Osten und damit auch insgesamt reduziert haben. Und die Augen der Welt einmal mehr auf Syrien und den Nahen Osten als auf Selenskyj gerichtet sind.
Die Welt besteht nämlich nicht nur aus Europa. Und Gerechtigkeit erschöpft sich nicht darin, dass man irgendeinem echten oder vermeintlichem Bösewicht das Handwerk legt. Sondern wirklich etwas zum Besseren verändert.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Kampagne gegen El-Gawhari

Kritiker am brutalen Vorgehen Israels in Gaza werden umgehend als Antisemiten denunziert. Mit einer Welle an Vorwürfen sieht sich auch der Nahostkorrespondent des ORF, Karim el Gawhari konfrontiert.

Udo Bachmair

Der Hauptvorwurf gegen den renommierten und durchaus sachlich berichtenden ORF-Journalisten Karim El-Gawhari besteht darin, dass er zu israelkritisch und zu gazafreundlich sei.

„Es ist Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“ droht etwa der PR-Berater Daniel Knapp auf X (vormals Twitter). Viele User:innen stimmen überein mit Äußerungen wie „Dass der ORF noch immer an ihm festhält, ist mir ein Rätsel“.

Karim El- Gawhary hält sich laut der Zeitschrift JOURNALIST:IN de facto gänzlich raus, egal, wie unsachlich und untergriffig die Attacken gegen ihn seien. Vermutlich werde seitens des ORF empfohlen, auf die Attacken nicht einzugehen, um sie nicht aufzuwerten.

„Dr. Media“ zitiert dazu El Gawhari selbst: „Der Grund, warum ich selten antworte, ist, dass ich die Twitter- Blase schon länger nicht mehr allzu ernst nehme. Die Angriffe gegen mich haben oft Kampagnen-Charakter“.

Der von israelischer und jüdischer Seite attackierte, von den meisten ORF-KonsumentInnen jedoch sehr geschätzte Korrespondent grundsätzlich: „„Ich versuche einfach seit 30 Jahren als Journalist im Nahen Osten und seit 20 Jahren als ORF-Korrespondent meine Arbeit zu machen und will mich da nicht von den X oder Twitter-,Experten ohne Grenzen‘ ablenken lassen. Ich hoffe, dass meine Arbeit dabei für sich spricht.“

ORF-Journalist mit Mut

Politik und Medien scheint Empathie für das Leid der Palästinenser weitgehend zu fehlen. Und Österreichs Außenpolitik hat sich von neutralitätspolitischen Grundsätzen einigermaßen entfernt. Vor diesem Hintergrund sind mutige Worte des ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhari besonders positiv aufgefallen.

Udo Bachmair

Es war in der reichweitesten Informationssendung des ORF, der ZiB1 (7.1.), als der Korrespondent für den arabischen Raum verblüffend offen und beherzt die dramatische Lage im Nahen Osten schilderte. Karim El Gawhari fand mutige Worte über das nach dem abscheulichen Massaker der Hamas besonders brutale Vorgehen Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen. Eine solche Offenheit, ein solcher Mut fällt besonders in den Medien Deutschlands und Österreichs auf, zwei Länder, die sich im Gazakrieg voll auf die Seite Israels gestellt haben. Sie unterstützen damit auch die weltweit bereits höchst umstrittene aggressive Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung. Nicht nur humanitäre Grundsätze, sondern auch Österreichs Neutralität werden damit unterminiert.

Karim El-Gawhari bringt die Lage eindrucksvoll auf den Punkt:

„Die letzten 3 Monate des Krieges waren für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein absoluter Alptraum. 1,9 Millionen von 2,3 Millionen mussten nach UN-Angaben ihr Zuhause verlassen, nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind mehr als 22000 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder. Bei all dem scheint es, dass Israel mit dem Ziel, die Hamas zu zerstören, sehr weit entfernt ist. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt, doch die Hamas agiert dort weiter.“

Der Krieg Israels gegen Gaza hat also kaum Fortschritte bezüglich einer Ausschaltung der militärischen Struktur der Hamas gebracht, stattdessen einen im Nahen Osten in so kurzer Zeit beispiellos hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung. Alle bisherigen Versuche der UNO, aber auch von US-Außenminister Blinken, das israelische Kriegskabinett in dessen Überreaktion zu stoppen und mehr auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen, haben bisher nichts gefruchtet.

Ganz zu schweigen von Österreich, dessen Außenpolitik sich ohne Wenn und Aber hinter Israel stellt. Besonders unverständlich, dass Österreich als einziger neutraler Staat der Welt in der UNO-Generalversammlung gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazakrieg gestimmt hat. Eine außenpolitische und neutralitätspolitische Schande. Zudem eine Fahrlässigkeit sondergleichen, Österreich als UNO-Standort und Ort von Friedenskonferenzen enorm geschadet zu haben. Außenminister Schallenberg und die gesamte schwarz/grüne Bundesregierung werden die Konsequenzen ihrer Außenpolitik weg von Neutralität und Humanität zu verantworten haben.

Diese Haltung Österreichs, die ganz im Gegensatz zur früheren ausgleichenden Außenpolitik Österreichs steht, hat mittlerweile die guten Beziehungen unseres Landes zur arabischen Welt erkalten lassen. Auch diesbezüglich fand ORF-Korrespondent Karim El Gawhari klare Worte in der ZiB1 :

„Immer wieder fragen mich Leute, was ist denn los mit den Österreichern und auch den Deutschen, die Leute verstehen einfach nicht, warum es so wenig Empathie gibt gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das wird, denke ich, auch langfristige Folgen haben für die Beziehungen Österreichs, aber auch Deutschlands und der EU insgesamt zur arabischen Welt.“

Diesen klaren Worten ist in der Sache nichts hinzuzufügen, außer dass sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen möge, den Geist der Neutralität nicht weiter zu ignorieren, sodass Österreich als Ort von Begegnungen international wieder akzeptiert wird. Doch es ist zu befürchten, dass Einseitigkeit und Einäugigkeit der gegenwärtigen österreichischen Außenpolitik dieses wichtige auch staatspolitische Anliegen weiter konterkarieren. Wider besseres Wissen, denn das wird sicher auch eines der Reizthemen im heurigen Superwahljahr sein.