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„Menschlicher Müll“

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Eine „Friedenmission“ hat Ungarns Premier Victor Orban über Kiew und Moskau bis nach Peking geführt. Politik und Medien der EU lehnen Orbans Vermittlungsgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs jedoch als Alleingang und bloße Ego-Show ab.

Wolfgang Koppler *

Man muss Orban nicht mögen und auch keine Sympathie für seine chauvinistischen Anwandlungen zeigen. Aber man kann – um Sahra Wagenknecht zu zitieren – mit ihm darin übereinstimmen, dass „der Himmel blau ist“. Umso erschreckender die Reaktionen einzelner Leser, die tiefe Einblicke in die menschliche Psyche bieten. Auch in die jener Menschen, die sich als bequeme Vertreter des Mainstream moralisch überlegen wähnen und dabei ihre eigenen Abgründe verdrängen. Als besonders übles Beispiel möchte ich nachstehendes Posting zitieren: „Bis jetzt werden ja nur Kinderkrankenhäuser und Geburtenstationen von russischen Raketen angegriffen. Einfach nur krank dieser Psychopath. Aber genauso pervers ist der menschliche Müll in Österreich, der die russischen Eroberer noch verteidigt! Wie kann ein normal denkender Mensch so eine Partei wählen! Unbegreiflich!“

Das Posting ist sehr aufschlussreich. Zunächst werden Kriegsgräuel geschildert, um die eigene Aggression zu rechtfertigen. Dann werden Andersdenkende, die für Verhandlungen eintreten, als „menschlicher Müll“ verunglimpft und Ihnen dann am Ende noch unterstellt, samt und sonders FPÖ-Wähler zu sein. Der Ausdruck „menschlicher Müll“ ist trotzdem verräterisch und zeigt, welche Aggressionen im ach so intellektuellen und sich moralisch gebenden Mainstream schlummern. Auch die Nazis fühlten sich ihren Opfern moralisch überlegen.

In den US-amerikanischen Experimenten „Die Welle“ und „Prison“ wurden diese unappetitlichen Seiten des westlichen Menschen anschaulich freigelegt. Aber bis heute will sich keiner damit auseinandersetzen. Dabei stand der Satz „homo homini lupus“ uns schon in der Antike Pate. Menschen zu Müll zu erklären, schaffte aber erst unsere moderne Industriegesellschaft.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Jurist und Journalist in Wien

Zum Zögern des deutschen Kanzlers

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Journalismus hat p r i m ä r Aufgabe, zu informieren und nicht den Krieg anzuheizen

Hans H ö g l

„Das Zögern von Bundeskanzler Scholz, Leopard-Panzer zu liefern, wird vielleicht weniger“, lautete ein Satz heute im Morgenjournal (23.1.2023) um 8 Uhr früh in Ö-1 von Radio Österreich. Solche Sätze sind nicht einfach Feststellungen, was Sache ist, was eigentlich primär der Aufgabe von Journalismus entspricht, sondern sie enthalten verklausuliert einen negativen Kommentar über einen deutschen Politiker, der eine große Verantwortung trägt.

Mir fiel schon mehrmals in diversen Medien diese Neigung im Journalismus auf, diese vorsichtige Haltung des deutschen Bundeskanzlers Scholz in diesem Ukraine-Konflikt zu kritisieren. Es ist ja extrem riskant, sich in dieses Geschehen noch mehr zu verstricken. Dass dies aus polnischer Sicht anders zu bewerten ist, ist wohl klar. Doch wer will wirklich einen Krieg haben, der über das Kampfgebiet von der Ukraine h i n a u s-geht. Ich vermeide hier das leicht überstrapazierte Wort W e l t-Krieg. Diese Auseinandersetzung in der Ukraine ist ja bereits jetzt ein internationaler, extrem heikler Stellvertreterkrieg.

So unverständlich der direkte brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, selbst wenn sich Russland indirekt über die geplante Nato-Erweiterung in ihrer Sicherheit gefährdet sah, so klar ist doch auch das Interesse von Westeuropa nicht direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden, wie dies Bundeskanzler Scholz in kluger Abwägung vermeidet.

Ähnlich wie oben im Ö-1-Journal klingt ein Themenblock ausgerechnet in der Schweizer „Neuen Zürcher“ von heute (newsletter 23.1.2023) mehr kommentierend als neutral berichtend.

„Deutschlands Zögern beim Leopard-Panzer verärgert die Verbündeten“

„Das ist passiert: Der Ukraine-Gipfel in Ramstein brachte keine Einigung bei der Lieferung von Leopard-Panzern. Anstatt die «Leos» freizugeben, teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den verdutzten Pressevertretern am Freitag mit, die Kampfpanzer erst einmal zählen zu lassen. Kiew reagierte enttäuscht. «Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer», twitterte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Wochenende. 

Darum ist es wichtig: Nun drohen Kiews engste europäische Verbündete unter Führung Polens, notfalls ohne Berlin zu handeln. Bereits im Vorfeld des Ramstein-Treffens hatte Estland am Donnerstag eine eigene Geberkonferenz in Tallinn organisiert. Dabei sagten die neun teilnehmenden Nationen – neben den drei Baltenstaaten waren das Grossbritannien, Polen, Dänemark, die Niederlande, Tschechien und die Slowakei – der Ukraine umfangreiche neue Militärhilfen zu, einschliesslich schwerer Kampfpanzer.“

NB. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Journalismus, Ereignisse zu kommentieren. Aber Journalismus kann nicht die Verantwortung über Kriegsführung übernehmen.

Kriegslogik schlägt Friedenslogik

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Ein heißer Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg, der sämtliche Friedensalternativen ausblendet. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine.

Udo Bachmair

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selensky, einmal im Tarnanzug, jüngst festen Schrittes marschierend durch die Innenstadt von Kiew, einmal im Trainingsanzug vor einer großen ukrainischen Flagge, verfehlen ihre Wirkung nicht. Mit martialischen Worten appelliert er regelmäßig an den Westen, im Besonderen an die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive militärische Unterstützung hoffen. Ob das die Ukraine dem „Sieg“ näherbringt, bleibt fraglich.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, ist aus westlicher Sicht, im Speziellen seitens der nahezu gleichgeschaltet wirkenden Medien, die moralische Siegerin klar ausgemacht: Es ist die Ukraine. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert klar einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so die Devise.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken stellen westliche Medien Ergüsse ukrainischer Kriegspropaganda meist als Fakten dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Seriöse Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie jüngst etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“, oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht mehr in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einem so komplexen Fall wie dem Ukraine-Krieg zutage.

Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Analysen und Reportagen großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen nicht, ihre Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Sicht der Welt repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück..

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt wahrscheinlich nur wenigen auf, dass Äußerungen von russischen Politikern durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall. Das heißt aber nicht automatisch, dass nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht.

Die Ukraine sollte so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder bedauerlicherweise auch die früher antimilitaristischen Grünen bevorzugen, lässt jedenfalls weiter Öl ins Feuer gießen.

Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Eine Politik, die auch Kompromissen Raum gibt. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik lässt ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Solschenizyn zur Ukraine

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Ukraine darf sich von Russland lösen-so Solschenizyn 1990

Hans H ö g l – ein analytischer Kommentar

Ein Qualitäts-Blog erläutert Hintergründe: Es interessiert auch heute, was Alexander Solschenizyn, ein Kritiker der Sowjetunion, aber auch ein GROSS-RUSSISCH Denkender über den Freiheitswillen der Ukrainer dachte. Er hat vorsichtig erwogen, dass die Ukrainer sich von Mütterchen Russland lösen dürfen, wenn sie es denn wollen.

Solschenizyn verpasste den Sowjets im „Archipel Gulag“ tödliche Schlag-Zeilen, aber auch im Westen, wo er Jahrzehnte lebte, sah er neben Positiva eine Menge Kritisches.

Für Nachzügler und Nachbeter der Wohltaten der Sowjetunion Stalins ist Solschenizyn ein blutig-rotes Tuch. Man rühre nicht daran! Sein Name lässt kognitiven Dissonanzen ungeahnter Schärfe explodieren, so als hätte nie die fundamentale Abrechnung im „Livre noir du communisme“ („Schwarzbuch des Kommunismus“) 1997 in Paris geschrieben werden dürfen – deutsch auf 987 Seiten – eine der vielen Erklärungen dafür, warum die früher so dominante Linke in Frankreich ihre Revolution nicht mehr mit der russischen gleichsetzt. Lange haben Generationen von französischen Intellektuellen darum gerungen. Und Österreichs Linke scheint partiell im „cultural lag“ nach W.F. Ogburn zu verharren.

Doch nun zur Schrift „Russlands Weg aus der Krise“, verfasst von Solschenizyn 1990 – zu Beginn der Perestroika. Er stellt die konstante Frage, was denn nun Russland ist. Er sieht es in Gemeinschaft mit Weißrussland und der Ukraine. Das russische Volk nahm seinen Anfang in Kiew. Uns – mit den Kleinrussen (Ukrainern) und Weißrussen regierten dieselben Fürsten. Doch für ihn war 1990 „unumgänglich“, dass sich die drei baltischen Republiken, drei transkaukasische und mittelasiatische Republiken abspalten werden. Doch Russland verbleiben dann immer noch hundert nichtrussische Völker. Die Trennung von zwölf Republiken würde Russland frei machen für eine „kostbare innere Entwicklung“.

Dann schreibt der Autor: „Ich bin fast zur Hälfte Ukrainer“ und wuchs mit dem Klang der ukrainischen Sprache auf. Den Mythos des Kommunismus haben wir Russen wie Ukrainer in den Folterkammern der Tscheka seit 1917 am eigenen Leib gemeinsam verspürt. „Dieser selbe Mythos stieß die Ukraine in den gnadenlosen Hunger der Jahre 1932 und 1933. Wir haben gemeinsam die mit Knuten und Genickschüssen erzwungene Kollektivierung der Landwirtshaft durchlitten“. Doch ein grausame Teilung zwischen Russen und Ukrainern muss nicht sein. Wir sind Brüder. Diese Verbindung ist „unteilbar, aber kein Gemisch“. Und es darf keine gewaltsame Russifizierung und keine gewaltsame Ukrainisierung geben, und es braucht Schulen in beiden Sprachen. Und dann kommen schwerwiegende Sätze:

„Natürlich, wenn das ukrainische Volk sich tatsächlich abzutrennen wünscht, sollte niemand wagen, es mit Gewalt daran zu hindern“ (S. 16). Und er schreibt: „Jedes, auch das kleinste Volk, ist eine unwiederholbare Facette des göttlichen Plans.“ Und er fügt an: Der Philosoph Wladimir Solowjow legt das christliche Gebot so aus: „Liebe alle anderen Völker so wie dein eigenes“. Eine prägnante Formulierung zu der strittigen nationalen Frage und eine präzis wissenschaftlich fundierte Differenzierung von Nationalismus und Patriotismus, womit in Deutschland endlos gerungen wird.

Zurück zum „Archipel“, denn dieser berührt das historische Gedächtnis der Ukraine – auch als Getreidekammer. Eine kleine Szene, die Solschenizyn im „Archipel Gulag beschreibt, ist höchst irritierend. Unter den Sowjets mussten die Bauern die meisten Tage für Kolchosen arbeiten, hatten ein kleines Feld zur Selbstversorgung. Eine Szene: Der Bezirkssekretär kommt aufs Feld, die Bauern beim Pflügen anzutreiben, da fragt eine alter Muschik, ob der Sekretär nicht wisse, dass sie in den sieben Jahren Kolchos für ihr Tagewerk kein Gramm Getreide – nur Stroh und auch davon zu wenig bekommen hatten. Wegen dieser Frage bekommt der Alte „ASA“- dies kommt bereits antisowjetischer Agitation gleich -10 Jahre Gefängnis.

Nun wie ergeht es einem Muschiks mit sechs Kindern: Er schont sich nicht bei der Kolchosarbeit, hoffend, dass es was zu holen gäbe. Und wirklich – er bekommt einen Orden. Festliche Versammlung, feierliche Überreichung, viele Reden. Da läuft dem Muschik vor lauter Rührung das Herz über und sagt: „Ach, hätte ich doch statt eines Ordens einen Sack Mehl! Geht das nicht?“ Wölfisches Gelächter schlägt ihm entgegen, und es wandert der neue Ordensträger samt seinen sechs Mäulern in die Verbannung (Archipel Gulag -1974 Bern, S. 78 f.). In der Covid -19 Pandemie fiel manchmal angesichts unserer auch fehlerhaften Verwaltung das Wort „Diktatur“. Welch` lässig-unbedarftes Gerede!

Der Begriff „Schuld“ war in der proletarischen Revolution abgeschafft und zu Beginn der dreißiger Jahre als „rechter“ Opportunismus gesehen worden. – Der Schriftsteller J.I. Samjatin (1884-1937) übte mit seinem Roman „Wir“, eine Zukunftsvision des totalitären Staates, Einfluss auf Orwell und Huxley aus. – Schon im russischen Mittelalter wurden widerspenstige Untertanen auf die Solowezi-Inseln im Weißen Meer verbannt. Nach der Oktoberrevolution entstand hier das erste Zwangsarbeitslager.
Solschenizyns Material waren Eigenerfahrung von elf Jahren im Gulag, und er nützte Briefe von 227 Personen. Da macht es angesichts von aktuellen Medienberichten perplex auf Wikipedia Fotos von Begegnungen Putins mit Solschenizyn – vor seinem Tod (am 3. August 2008) zu finden.

Christian Wehrschütz in Gefahr

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Appell von ORF- Korrespondent Wehrschütz an Regime in Kiew

Udo Bachmair

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz hat vor allem für seine Berichterstattung aus der Ukraine vorbildliche journalistische Verdienste erworben. Er macht sich als einer der wenigen (westlichen) Journalisten ein Bild auch „vor Ort“, besonders auch in den umkämpften Gebieten der Ostukraine. Prorussische Rebellen hatten dort „Volksrepubliken“ ausgerufen als Reaktion auf die Vernachlässigung dieser Regionen durch Kiew, die auch immer wieder Ziele militärischer Aggressionen seitens der ukrainischen Zentralregierung geworden sind.

Reportagen und Analysen von Wehrschütz zeichnen sich durch differenzierende Betrachtungsweise und engagierte Recherchebemühungen aus. Im Gegensatz zu manchen seiner westlichen Korrespondentenkollegen, die in Schwarz-Weiß-Malerei einseitig dem Feindbild Russland die Hauptschuld am Ukraine-Konflikt anlasten. Diesem antirussischen Reflex setzt Wehrschütz eine ausgewogene und besonnene Berichterstattung entgegen, die den Dialog fördert und nicht Putin allein zum Bösewicht der Welt stempelt.

Diese Haltung könnte Wehrschütz nun in höchste Gefahr bringen. Aus diesem Grund hat der renommierte ORF-Journalist einen Appell an die Regierung in Kiew gerichtet. Hier der Wortlaut :

„In eigener Sache: die ukrainische Organisation Миротворець (Friedensstifter) hat die Daten von mehr als 4000 Journalisten und ihren Mitarbeitern im Internet veröffentlicht, die auf dem Territorium der prorussischen Rebellen von DONEZK akkreditiert sind. Dazu zählen auch meine beiden Mitarbeiter und ich. Vermutlich wurde in DONEZK ein Computer geknackt, so kamen die Daten dann „irgendwie“ an diese Organisation. Wer ihren Untertitel liest, der versteht sofort, dass damit auch alle Journalisten, die in DONEZK tätig waren und sind, in die Nähe von Terroristen gerückt werden! Die Staatsführung der Ukraine hat bisher nicht reagiert, aber ein Abgeordneter der Regierungspartei „Volksfront“ hat die Veröffentlichung all unserer Daten ausdrücklich begrüßt! Bekanntermaßen gab es in der Ukraine Fälle von Morden an Journalisten! Bedroht sind sie nicht nur im Kriegsgebiet. Eine besonders leichte „Zielgruppe“ sind Journalisten, die so wie ich in Kiew ein Büro haben, denn unser Beruf bringt es mit sich, dass wir in die Öffentlichkeit gehen. Bedroht sind in meinem Fall aber auch meine beiden ukrainischen Mitarbeiter aus DONEZK, die nicht nur auf diesem Gebiet tätig sind! „Friedensstifter“ ist eine bekannte Organisation, die bereits mehrfach „Proskriptionslisten“ von „Terroristen“ veröffentlich hat. Sollte die Staatsführung in Kiew tatsächlich einen Weg in Richtung EU gehen wollen, hat sie auch unsere Sicherheit als Journalisten zu gewährleisten! Ich fordere daher die Ukraine zu einer eindeutigen Reaktion auf! Meine tagtägliche Sicherheit kann ohnehin niemand wirklich garantieren! ORF und Außenministerium sind über den Vorfall informiert. Erforderlich ist eine klare internationale Reaktion.

Christian Wehrschütz“