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Das Recht auf Frieden

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Die Priorisierung des Rechts auf Frieden lässt zu wünschen übrig. Dabei wäre sie im Sinne der Menschenrechte von existentieller Bedeutung.

Peter Stribl *

Am 1. Januar 2016 hat die UNO 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Kraft gesetzt, die für alle ihrer Mitgliedsstaaten gültig sind.
Nachfolgend diese 17 Ziele in der festgelegten Reihenfolge:

1. Keine Armut
2. Kein Hunger
3. Gesundheit und Wohlergehen
4. Hochwertige Bildung
5. Geschlechter-Gleichheit
6. Sauberes Wasser und Sanitär-Einrichtungen
7. Bezahlbare und saubere Energie
8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
9. Industrie, Innovation und Infrastruktur
10. Weniger Ungleichheiten
11. Nachhaltige Städte und Gemeinden
12. Nachhaltiger Konsum und Produktion
13. Maßnahmen zum Klimaschutz
14. Leben unter Wasser
15. Leben an Land
16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.
17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele (1)

Unschwer zu erkennen ist, dass die Reihenfolge schlicht unsinnig ist: Wie sollen die Ziele 1 bis 15 ohne Frieden erreicht werden? Für Menschen, die Kriegen ausgesetzt sind, sind Armut, Hunger und Krankheit nachgerade zwangsmäßige Begleiter. Sauberes Wasser und Energie, menschenwürdige Arbeit – nichts weiter als süße Fata Morganen aus einem unerreichbaren Schlaraffenland. (2,3,4,5)

Die Priorisierung von Ziel 16 (Frieden) wird von den USA und von US-amerikanischen Stiftungen und Förderern der Nachhaltigkeitsziele, von der EU und der OECD bisher abgelehnt, während China, Indien und zahlreiche Entwicklungsländer das Ziel unterstützen, die bereits 2013 in der UN-Vollversammlung verlangt hatten, dass das Recht auf Frieden ein Menschenrecht werden soll. Die Ablehnung manifestiert sich durch das Ignorieren und der fehlenden Erwähnung von Ziel 16, beispielsweise in einem Papier der OECD zur Agenda 2030. (1)

Daraus folgt, dass die Prioritäten vom Kopf auf die Füße gestellt werden müssen. Das Recht auf Frieden ist elementar, von existentieller Natur. Nichts auf dieser Welt ist demokratischer. Unvorstellbar, dass die Bevölkerung egal welchen Landes Krieg mit anderen Ländern zur obersten Priorität erhebt. Vielmehr wird Krieg als Durchsetzung der Interessen von Oligarchen „kultiviert“.

Zurzeit ist dieser Irrsinn täglich sichtbar. Da lässt sich ein Fußballverein vom Rüstungskonzern Rheinmetall sponsern. Klar, die schießen aus allen Rohren… Keine Talkshow, die nicht mit einem Pazifisten, dafür aber mit mehreren Konfrontation Suchenden bis hin zu Bellizisten besetzt ist. Der Nachrichtensender ntv „möchte eine Debatte ermöglichen“, dass Waffen als nachhaltig deklariert werden. Eine gewisse Logik ist dem nicht abzusprechen, denn kaum etwas ist nachhaltiger als der Tod.

Bei Kriegen geht es immer um die Interessen von wirtschaftlichen Gruppierungen. Bodenschätze sind unwiderstehliche Ziele. Nachzulesen bei Zbigniew Brzezińskis Strategien oder – etliches einfältiger – bei (CDU-)Kiesewetters Statement zu den Lithium-Vorkommen im Donbass. Was wäre der Nahe Osten ohne Erdöl?

Befeuert werden die Konflikte dieser Erde durch Medien in Privatbesitz. Kein Redakteur wird wagen, gegen die Interessen „seines“ Herausgebers anzuschreiben. Desillusionierend die spärliche Zahl aufrecht gebliebener Journalisten… Was hier an Interaktivität und Folgen damals wie heute erkennbar wird, ist bemerkenswert.

Während der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler wegen Kritik für seine Äußerungen zurücktrat („dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“) – darf Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Straße von Taiwan die freie Schifffahrt verteidigen zum Wohlwollen der Medien und ihrer Meinungsmache, sowie der USA, allerdings zum Missfallen der VR China.

Wer hier mit wem spielt, ist interessant. Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 gesagt, dass er zum Regieren nur „Bild, BamS und Glotze“ brauche. Eine steile Behauptung; andere Politiker sind dabei im Gegenteil flach rausgekommen. Z.B. der frühere Bundespräsident Christian Wulff „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Laut dem Kabarettisten Volker Pispers der Moment, in dem Verlegerin Friede Springer den Daumen über Wulff senkte. Bitte nach Volker Pispers „Wem gehören die Medien?“ auf YouTube googeln. Aber Vorsicht: Verschwörungstheorien!
…
Andererseits, was ist, wenn sich Theorien bestätigen?
(https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH71_WulffBild_ArltStorz_2012_05_07.pdf)

Medien schließlich geben in Ihrer Sucht nach Marktanteilen auf dem Gebiet ein erbärmlich ekelhaftes Bild ab. Der Wettbewerb um die zugkräftigsten Schlagzeilen ist schlicht widerlich.

Zurück zum Recht auf Frieden: Es kann durch tatsächliche Demokratie ermöglicht werden. Keine Spiegelfechterei über repräsentative „nur dem eigenen Gewissen verpflichtete“ Dampfplauderei. Politische Bildung darf nicht den Medien überlassen werden, sondern über den Staat erfolgen. Wissenschaftlich begründet durch politische und ökonomische Regeln und Gesetzmäßigkeiten. Zur Erinnerung „Enteignet Springer“ war eine der richtigsten Forderungen der 68er-Bewegung.

Unumgänglich auf dem Weg dahin ist die politische Entmachtung von Konzernen, die Staatsmänner wie Marionetten ihrer Interessen halten. Man erinnere sich an die Geburtstagsfete Joe Ackermanns im deutschen Kanzleramt und Merkels Statement zur „marktorientierten Demokratie“. – Die Besinnung auf die juristischen Vorteile von Erbpacht und Jedermannsrecht sowie deren Entwicklungsmöglichkeiten muss endlich in den Mittelpunkt der Zielsetzungen rücken.

Die Neutralität von Staaten verdient ganz besondere Beachtung. Österreich zum Beispiel ist prädestiniert für die Vermittlerrolle, die gefragter ist denn je. Auch die Bedeutung der blockfreien Länder kann kaum überschätzt werden. Leider beides mit den Abstrichen versehen, die unübersehbar den Abnutzungserscheinungen, dem Schleifen und Sandstrahlen der Verbundenheit zur Aktualität geschuldet sind.

–––––

Im Bildungs- und Erholungszentrum der deutschen IG Druck und Papier in Springen im Taunus fand sich eine Amethyst-Druse, versehen mit dem Motto „Unser Ausweg heißt Bildung“. Gemeint war Bildung im Sinne Wilhelm Liebknechts „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“.
Der zweite Teil des Titels wurde und wird allzu gern unterschlagen; traditionell wie besonders aktuell. (6)

Links:
(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_f%C3%BCr_nachhaltige_Entwicklung
(2)https://www.sipri.org/
(3)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-atomwaffen-108.html
(4)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unhcr-fluechtlingszahlen-102.html
(5)https://www.tagesschau.de/inland/friedensgutachten-2024-100.html
(6)https://www.projekt-gutenberg.org/liebknec/polschri/chap003.html

* Gastautor Peter Stribl ist Politik- und Medienanalyst und lebt in Konstanz am Bodensee

Transformativer Journalismus als „Freund und Helfer“

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Ökonomischer Druck entsteht jetzt ganz besonders durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, wodurch ja der Wegfall der Anzeigenmärkte verstärkt wird. Allerdings haben wir in Österreich die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt!

Ilse Kleinschuster*

Die Wiener Zeitung ist zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich und mit ihrem AMTSBLATT relativ unabhängig von kommerziellen Inseraten. Ein Glück! – sie ist konstruktiv in ihrer Berichterstattung und es gibt in „meiner Zeitung“ immer wieder Gastkommentare, die Menschen wie mich, darin bestätigen, dass ohne Frage bereits ein „Wandel“ stattfindet.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in der „Initiative Zivilgesellschaft“ – tja, wie soll ich’s sagen – wir sind da prinzipiell Menschen, die sich als Katalysatoren humanistischer Werte engagieren und die sich in zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen für das „zivile“, d.h. demokratische, humanistische Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften und für den kritischen Umgang mit bestehenden Entscheidungsinstanzen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung engagieren. Es ist eine Art Allianz von Menschen, die sich kommunikativen Zielen widmen, die aufdecken und Transparenz schaffen – mentalen Widerstand leisten. Es sind heute immer öfter auch Menschen, die sich als Multiplikatoren und Motoren betätigen. Sie illustrieren, dass die von ihnen geforderten Werte nicht nur erstrebenswert sind, sondern auch im konkreten Handeln umsetzbar sind.

Um aber auf die Zeitung zurückzukommen. Ich könnte hier nun eine ganze Reihe von Gastkommentaren der letzten Jahre – darunter auch von Leuten aus der Zivilgesellschaft – aufzählen, die für mich herzerwärmend und ermutigend waren. Beschränke mich aber aktuell auf den 12. und den 14. Mai 2020.: Ein unsinniger Umweg des Geldes – Ein Plädoyer zur Aufhebung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung. https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060306-Ein-unsinniger-Umweg-des-Geldes.html

Und ein weiterer Gastkommentar, der von zivilgesellschaftlicher Seite her bedeutungsvoll ist: Klimaschutz hilft der regionalen Wirtschaft – Es braucht jetzt ein Investitionsprogramm in die richtige Richtung – https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2060431-Klimaschutz-hilft-der-regionalen-Wirtschaft.html

*( ein Auszug aus einer Analyse von Ilse Kleinschuster, engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

Für eine aktive und initiative Zivilgesellschaft

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Ilse Kleinschuster, langjähriges aktives Mitglied der Vereinigung für Medienkultur, macht sich profunde Gedanken über Ziele und Chancen einer initiativen Zivilgesellschaft.
Hier ihr Gastbeitrag :

Ilse Kleinschuster, im Jänner 2020

Mit dem Anbruch des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts würden Fragen virulent, wie sie sich bisher in der Geschichte der Menschheit nicht gestellt haben. „Das 20. Jahrhundert war geteilt in eine Zeit der Dunkelheit und in eine Ära der Hoffnung“, so beginnt Eric Frey seinen Essay „Kommen wir noch einmal davon?“ (im ALBUM vom DerStandard vom 28.Dezember 2019) und er meint dann, die ersten zwei Jahrzehnte dieses Jahrhunderts böten Pessimisten und Optimisten gleichermaßen Stoff – mit Folgen für die Klimapolitik. Gegen Ende seines politik-/ökonomiegeschichtlichen Exkurses wird er sehr nachdenklich: „Die Weltuntergangsuhr, die Mitte der 1990er Jahre bei drei viertel zwölf stand, stehe jetzt seit dem vergangenen Jahr wieder auf zwei vor zwölf. Die Prognosen der Klimaforscher lesen sich immer öfter wie apokalyptische Visionen, die selbst ehrgeizige Klimapläne als sinnlos erscheinen lassen.“ Und er meint, unter Hinweis auf die enttäuschende Weltklimakonferenz in Madrid 2019, es stünden die politischen Realitäten sinnvollen Klima- und Umweltplänen im Wege.

Nicht gerade optimistische Stimmung lässt Frey aufkommen, wenn er zwei Autoren zitiert: den US-Autor Jonathan Franzen, der den Kampf gegen den Klimawandel für verloren erklärt und der die Menschheit aufruft, alles zu tun, damit die Menschheit die Folgen überlebt, sowie den Dänen Björn Lomborg, der erklärt, dass eine wirkungsvolle Eindämmung der Treibhausgasemissionen viel zu teuer sei und man – neben der Lösung anderer sozialer und gesundheitlicher Probleme – stattdessen in die Anpassung investieren müsste.

Und zur Krönung seines zum Pessimismus aufmunternden Essays erzählt Fry von dem von ihm für paradox gehaltenen, Phänomen: „Die radikalsten Klimaaktivisten mit ihren düsteren Warnungen sind heute die größten Optimisten. Sie sind überzeugt, dass die Katastrophe doch noch abgewendet werden kann.“ Im Unterschied zu den „Bremsern“, die in den Hauptstädten der Welt mit ihrem Pragmatismus den Ton angeben, wollten diese sich jedoch nicht darauf verlassen, dass wir schon irgendwie davonkommen würden. Denn, – so Eric Frey abschließend – der Lauf der Geschichte ließe sich zwar nicht steuern, aber er ließe sich beeinflussen.

Lässt sich der Lauf der Geschichte beeinflussen? – und von wem?

Dieser Essay stimmt nachdenklich. Ich frage mich, was kann ich jetzt tun als einfache Bürgerin, die seit vielen Jahren zivilgesellschaftlich aktiv ist – in einer Allianz von Utopisten und Weltverbesserern, der „Initiative Zivilgesellschaft“ -, wo das wiederholte Scheitern des Finanzsystems mit immer dramatischeren Folgen – nicht nur für die Menschen, sondern zunehmend auch für die Lebensgrundlagen unseres Planeten – schon seit vielen Jahren als ein Indiz dafür erkannt worden ist, dass grundlegende Mängel im Systemverhalten existieren müssen, die zu diesem immer dramatischeren periodischen Zusammenbrüchen führen.

Erstaunlich wie lange es gebraucht hat bis sich die Kurzschlüssigkeit aus den vielen wissenschaftlichen Berichten dazu (Club of Rome u) herumgesprochen hat: Symptome wurden zwar erkannt und ihre scheinbaren Ursachen beschrieben, aber die daraus abzuleitenden Therapien wurden kaum (nicht) ergriffen. Kleine Erfolge im Rahmen von großen, internationalen Klimakonferenzen wurden zwar erzielt. Jedoch, erst die seit einigen Monaten aktuellen globalen Protestbewegungen, wo Jugendliche bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen Maßnahmen zum Klimaschutz fordern, sind erfolgreich – werden immer stärker in der breiten Öffentlichkeit gehört. Kann das jetzt jene Politisierung bedeuten, von der Herr Frey meint, sie könnte den Lauf der Geschichte beeinflussen?!? Wenn nun immer mehr junge Demonstranten bemerken, dass sie gehört werden, ja dass ihnen teilweise recht gegeben wird, dann könnte dies so manche von ihnen anspornen, weiterzumachen – sei es nun indem sie sich in Parteipolitik engagieren oder auch in Nichtregierungsorganisationen oder in den „Medien“ – wo auch immer, sie werden allemal zur aktiven Bürgerschaft – gesamtheitlich zu einer initiativen Zivilgesellschaft, die den „Lauf der Geschichte beeinflussen kann“.

Für mich wird dieses Jahr 2020 jedenfalls nicht durch dunkle Orakel-Wahrsagungen getrübt, sondern erhellt von der bunten Vielfalt jener Menschen, die für Werte eintreten: menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit, kulturelle und ökologische Vielfalt und Anti-Diskriminierung. Ich sehe am Horizont eine sich von-unten-aufbauende Demokratie, die sich populistischen Trends gegenüber zu wehren versteht. Natürlich braucht es dazu die Stärkung der rechtsstaatlichen Institutionen, und das nicht nur innerhalb unseres Landes. Um diese Institutionen zu erhalten und zu stärken sollte es in den nächsten Jahren der aktiven und initiativen Zivilgesellschaft gehen.

Klimaprotest sollte über 2020 hinaus nicht mehr so sehr Protest gegen diese Politik sein, sondern sollte Fürsprache für die Wiedervereinigung von Ökologie und Ökonomie bedeuten!

Gastkommentar von Ilse Kleinschuster