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Von Medien kaum hinterfragt

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Konstruktive Kritik am Neoliberalismus liest und hört man kaum. Dessen global bedenkliche Folgen sind nur selten Gegenstand medialer Analysen. Ein Anlass dafür ist und wäre die umstrittene Verleihung des Hayek-Preises an den politisch weit rechts stehenden neoliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Wolfgang Koppler *

Der neue argentinische Präsident Javier Milei wurde nun in Hamburg von der Hayek-Gesellschaft mit der Friedrich von Hayek-Medaille ausgezeichnet. Was prompt Proteste vor Ort und bei uns sogar einen kritischen Artikel des teils neoliberalen Standard auslöste.

Milei, der politisch zur argentinischen Rechten gehört und dessen Lieblingsutensil im Wahlkampf die Kettensäge war, hat bis jetzt – abgesehen von einem momentanen Rückgang der Inflation – eher wenig Erfolge vorzuweisen. Die Wirtschaft steckt in einer Rezession, die Massenarmut verschärft sich und mit ihr die politische Spaltung und Lähmung des Landes. Milei ist sicher nicht der Verursacher der argentinischen Probleme, aber mit seinem Radikalkurs, der wie – so oft – am Neoliberalismus der Chicagoboys des Milton Friedman (die Assoziation zu “fired man“ drängt sich geradezu auf) aus den 80-er Jahren orientiert ist, wird er die politische und wirtschaftliche Krise wohl nur verschärfen.

Dass die Hayek-Jünger solches bejubeln, spricht Bände. Dass Hayek selbst von seinen Schülern einst kritisches Denken auch gegenüber ihm selbst gefordert hatte, ist längst vergessen. Die Anbetung irgendwelcher Meister liegt ja im gegenwärtigen Trend. Und im Trend liegt im Wesentlichen auch der Laissez-Faire-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts: Mehr privat – weniger Staat. Da sind sich Blaue, Schwarze und Lifstyle-Linke einig. Alles andere gerät in den Verdacht von Kommunismus und Planwirtschaft. Wurde letztere oft mit Staatskapitalismus gleichgesetzt, so stört sich nunmehr niemand am globalen Monopolkapitalismus, in dem einige wenige Player den Ton angeben und von gesunder Konkurrenz keine Rede sein kann.

Derartiges hat sich Hayek wohl ebenso wenig träumen lassen wie die auf hemmungsloser Spekulation basierende Finanzkrise von 2008, die letztlich durch staatliche Intervention aufgefangen werden musste. Und die etwa in Europa nur durch jahrzehntelange Nullzinspolitik der EZB aufgefangen werden musste, die im Ergebnis eine gewaltige Vermögenssteuer für die breite Masse darstellte. Ansonsten hätte man nämlich zur Ankurbelung der Wirtschaft Steuererhöhungen und staatliche Investitionen etwa in den sozialen Wohnbau vornehmen müssen. Ein No-Go für liberale Ideologen.

Interessant, dass in Sachen Klimawandel sehr wohl in die Wirtschaft eingegriffen wird. Wenn es gar nicht mehr anders geht.

Dass Derartiges von den Medien nicht wirklich hinterfragt wird, ist ein Armutszeugnis für den gegenwärtigen Journalismus. Stattdessen war Barbara Kolm, die Chefin des österreichischen Hayek-Institutes, Jahre lang ein gern gesehener Gast in der Diskussionssendung „Im Zentrum“. Zur Finanzkrise 2008 fiel ihr längere Zeit gar nichts und dann das Wort „Eigenverantwortung“ ein. Wo will man die in einer Gesellschaft finden, die den Egoismus zu ihrem Motor erklärt hat?

www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/argentinischer-präsident-milei-wird-in-hamburg-mit-hayek-medaille-geehrt

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Wiederkehr von Karl Marx !?

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Wie präsentiert sich inhaltliche Qualität? Ein Beispiel von ARTE. Zum Fall der Berliner Mauer und des Ostblocks.

Hans Högl

ARTE brachte die Doku „Karl Marx und seine Erben“ und berichtete von der Errichtung einer hohen Statue von Karl Marx in seinem Geburtsort Trier. Chinesen finanzierten und gestalteten sie, die Stadt Trier dessen Sockel. Ihre Bewohner hatten Vorbehalte. Marx scheint 200 Jahre nach seiner Geburt zur Zeit der Globalisierung „höchst akutell“. Er ahnte nicht die radikale Umsetzung seiner Forderungen.

Nun zu Schluss-Statements. Sahra Wagenknecht ( Die Linke) sagt: „Wir müssen eine Situation überwinden, wo die oberen 0,1 % den Kern der ökonomischen Ressourcen beherrschen und dadurch allen anderen ihre Interessen aufzwingen können und auch die Politik kaufen können, die ihnen passt, die ihren Interessen dient.“ Sahra Wagenknecht hat einen iranischen Vater und eine deutsche Mutter. Mit ihren Positionen erfuhr sie viel Widerspruch. So trat sie für die DDR, den Stalinismus, für Kuba und Venezuela ein und befürwortete die Verstaatlichung von der US-Ölfirma Exxon. Unerwartet war ihre Position in der Migrationskrise zu total offenen Grenzen. Dadurch käme es im Inland zu einem völligen Lohndumping. „Es gibt Grenzen der Aufnahmekapazität. Das ist eine Banalität.“

Ein anderes Statement: Peter Schneider war Mitorganisattor in der 68er Bewegung gegen den Springer Verlag. In „Lenz“ schildert er die Enttäuschung nach der Studentenrevolte. Ihm wurde lange Zeit verwehrt, zu unterrichten. Darum wurde er Autor. Peter Schneider sagte: „Seit 100 Jahren läuft dieses gesellschaftliche Experiment in vielen Variationen auf der ganzen Welt. Und es hat sich nirgendwo bewährt! Es ist nirgendwo so gewesen, dass es zur Lösung der Menschen von sozialer und materieller Not geführt hat. Geschweige denn zur Freiheit. Was Marx alles wollte. Und dann stehen wir vor dem Resultat: Zusammengebrochen ist der Kommunismus, und nicht der Kapitalismus. Ich bin weit davon entfernt, mich darüber zu freuen; denn nach wie vor hat Marx recht. Es ist das ein höchst ungerechtes und defizitäres System. Wir können vor allem im Zeitalter des Finanzkapitalismus uns unmöglich damit abfinden.“ Zuvor bedauerte er, dass sich in den Werken von Karl Marx nirgendwo der Satz findet: Du sollst nicht töten. Es fehle bei Marx jede Form von Ethik!

Ein weiterer Autor bemerkte: Marx meinte am Ende seines Lebens: Würde Demokratie funktionieren, so entstünde auf friedlichem Wege etwas wie soziale Marktwirtschaft mit genossenschaftlicher Ausrichtung . Wir brauchen eine gesellschaftliche Kontrolle der großen Wirtschaftseinheiten Banken, Versicherungen, Großindustrie, und wir brauchen von unten ein Mehr an genossenschaftlicher gemeinschaftlicher Produktion. Beides kommt bei Marx vor. Soweit: ARTE – einen WDR-Beitrag aufgreifend.

Zeitgeist: Sehnsucht nach neuem Autoritarismus

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Manfred Prisching (Univ. Prof. in Graz).

Univ. Prof. Manfred Prisching hielt gestern, am 17. Oktober, in Wien einen weitausholenden Vortrag über den Zeitgeist und die Entzauberung der Welt (Säkularisierung) und darüber, welche Folgen aus einer vielfachen Überforderung erwachsen, was Menschen geneigt macht – zu neuen Formen des Autoritarismus. Resumé von Prof. Dr. Hans Högl.

Der moderne Mensch hat ein Integrationsproblem im Hinblick auf die Sinnstiftungs-Potenziale: Die Religion w a r im Mittelalter ein Baldachin, dann kam die Vernunftgeschichte (Aufklärung),  und Religion wurde zu einem Residuum und abgelöst vom Glauben an den Staat, an das Volk, an den Nationalismus, an die Wissenschaft,   und Ersatzreligionen mit Heilsversprechen entstanden so der Kommunismus und Faschismus. Eine Minderheit von Intellektuellen wie Nietzsche und Camus suchte eine Lösung im heroischen Nihilismus. Ferner treten kleine Ideologien wie Feminismus und Veganismus auf….

Was soll angesichts dessen heute das Individuum tun? Jeder ist auf sich angewiesen, jeder soll sein Leben anders entwerfen als in seiner Herkunftsfamilie, jeder muss alleine seinen Weg finden. Das wird Individualisierung genannt. Wir suchen danach, als Individuum echt (authentisch) zu sein und basteln unsere Identität aus verschiedenen Komponenten. Das Individuum pflegt die Selbstzentrierung, einen Narzissmus, hat Wohlstandserwartungen, erwartet Rechte. Pflichten treten in den Hintergrund.

Die Folge: Der moderne Mensch ist vielfach überfordert. Laut Prof. Manfred Prisching (Univ. Graz) hat diese Überforderung drei Komponenten: den Wertebaldachin, den Tribalismus und die Komplexität.

Wegen der Komplexität der Lebenswelt fragen sich die Menschen, was ist los? Sie erfahren Stress, Überforderung. Und da wird erwartet, dass ein Führer den gordischen Knoten mit einem Schlag löse. Das gehe nicht.

Die drängende Frage: Wo bin ich zu Hause berührt die Komponente Tribalismus, also eine Art modernes Stammesdenken. Es ist die Sehnsucht nach Beheimatung, Gemeinschaft, Nation. Der Wunsch entsteht auch darum, weil sich die Nationen auf Europa hin auflösen und die Globalisierung Angst macht.

Die dritte Komponente ist der „Wertebaldachin“. Was gilt überhaupt von den Werten? Es löst sich alles auf in Pluralismus. Das formulierten die Postmodernisten. Deren Denker drückten aus: Die großen Erzählungen gelten nicht mehr. „Endlich gilt nichts nichts mehr. Das Chaos ist großartig.“

Dieses verwobene Zeitgefühl erweckt die Sehnsucht nach Autoritarismus,  und lässt Menschen hören auf Versprechungen eines neues Autoritarismus.