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Polemik gegen Babler „geistig ungenügend“

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Andreas Babler, erst seit einer Woche SPÖ-Chef, werden schon jetzt parteiintern und besonders auch medial Stolpersteine in den Weg gelegt. Dabei „hilft“ der aus der Versenkung geholte altbewährte Kommunismus-Verdacht.

Udo Bachmair

Es war wahrlich Andreas Bablers Woche. Kein Tag, an dem Medien nichts über, für oder gegen ihn veröffentlicht haben. Differenzierungen und seriöse Analysen zu Persönlichkeit und Aussagen des neuen SPÖ-Vorsitzenden sind allerdings weitgehend unterblieben. Mit Ausnahme etwa einer Reportage in der Wiener Zeitung über teils beeindruckende soziale Errungenschaften Bablers als Bürgermeister von Traiskirchen. Ausgerechnet diesem Qualitätsblatt wird auf Betreiben der Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit Ende Juni das Leben ausgehaucht.

Die meisten Zeitungen, die tendenziell der ÖVP nahestehen, haben sich weniger mit Inhalten auseinandergesetzt, die Babler präsentiert hat, sie haben vielmehr die Kommunismus-Keule gegen ihn ausgepackt und kräftig geschwungen. Mit sattsam bekannten Unterstellungen, der „linke Demagoge“ (die Presse) würde unser Land direkt in den Kommunismus führen. Dabei wird mit Polemik auch zu anderen Themen nicht gespart. So schreibt etwa der radikal neoliberale Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn in seiner Presse-Kolumne am Samstag, dass allein schon „das Erfragen eines Asylgrundes für einen Bundeskanzler Babler einer unverzeihlichen Menschenrechtsverletzung gleichkäme“.

Weniger fein, aber in ähnliche Richtung äußert sich neben anderen auch der umtriebige Baumeister Richard Lugner, der in Babler eine große Gefahr sieht. Ebenfalls in der Kronenzeitung heute aber auch eine wohltuend besonnene Stimme: So stört Leitartikler Claus Pandi das niedrige Level der Debatte rund um die politische Positionierung Bablers, indem er schreibt:

„Das Niveau der Debatte ließe sich noch heben. Bablers SPÖ nordkoreanische Verhältnisse zu unterstellen, ist geistig ungenügend“.

Medienkampagne gegen Babler

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Nicht zuletzt die Macht der Medien wird beim SPÖ-Parteitag in Linz den Ausschlag für Hans Peter Doskozil geben.

Udo Bachmair

Medien haben sich in den vergangenen Tagen voll auf Andreas Babler eingeschossen. Rechtzeitig vor dem Parteitag am Sonntag in Linz. Zur Freude Hans Peter Doskozils und seiner Anhänger. Sie können sich bereits siegessicher fühlen. Vor allem der Boulevard nützt teils aus dem Zusammenhang gerissene Zitate weidlich aus, um die Chancen des linken Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz zu minimieren. Bemerkenswert, dass auch Zeitungen wie DER STANDARD eine undifferenziert einseitige Kampagne gegen Babler fahren.

„Ich bin ein Marxist“ ( hinsichtlich der theoretischen Grundlagen Marx-scher Gesellschaftskritik ) sowie „Natürlich bin ich kein Marxist, wenn man es so interpretiert“ ( auf die Frage, ob Babler die Diktatur des Proletariats anstrebt..): 2 Äußerungen, die nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander stehen müssen. Sie reichen jedoch für die veröffentlichte Meinung aus, Babler als ungeeignet für die Funktion des SPÖ-Vorsitzenden darzustellen.

Wieder einmal wird-voraussichtlich erneut erfolgreich-die alte Kommunismus-Keule ausgepackt. Wer die marxistische Theorie als hilfreich zur Erklärung ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen sieht, gilt in der intellektuell unterfordernden Debatte als Unterstützer des Stalinismus, der etliche Millionen Opfer gefordert hat. Argumente, dass strikt antikommunistische politische Systeme, wie der Nationalsozialismus sowie der Kapitalismus Abermillionen an Opfern verursacht haben, gelten freilich nicht. Ganz zu schweigen von der blutigen Geschichte des Kolonialismus.

Die Medienkampagne gegen Babler dürfte jedenfalls nicht ohne Auswirkung auf das Abstimmungsverhalten der Parteitagsdelegierten sein. Sollte Bablers Konkurrent Hans Peter Doskozil um den Parteivorsitz den Sieg davontragen, wäre dies auch ein weiterer Beleg für die Macht der Medien, die überwiegend Stimmung für Doskozil machen, dem man offenbar den brutalen Abschuss der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner verzeiht. Dass Doskozil mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit eine Koalition mit der FPÖ auch auf Bundesebene eingehen wird bzw. würde, wird offenbar nicht bedacht.

Kommt hinzu, dass nun ein weiteres Zitat Bablers gegen ihn verwendet wird, nämlich seine kritischen, zugegeben übertriebenen Äußerungen zu EU und NATO. Unglücklich formulierte Aussagen, teils aus dem Zusammenhang gerissen, die für ziemliche Aufregung gesorgt und zu weiteren medialen Shitstorms gegen Babler geführt haben. Die Äußerung Bablers, die EU sei das aggressivste Militärbündnis, sei „dumm“, wie Natascha Strobl, Politologin und Babler-Unterstützerin, heute gegenüber dem STANDARD eingestand. Zumindest wurde damit eine Diskussion über die zunehmend militaristisch orientierte Rolle der EU angestoßen. Kritik an dieser muss jedenfalls erlaubt sein.

(Siehe dazu auch den Gastbeitrag von Wolfgang Koppler unter dem Titel „EU-Kritik verpönt“.)