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Dem Blickfeld entrückt

Verdeckt vom Ukraine- und dem Gazakrieg sind andere Kriege und Konflikte aus dem Blickfeld westlicher Politik und Medien verschwunden. Besonders stiefmütterlich behandeln Medien den globalen Süden, im Besonderen Afrika, und dort im Speziellen die schlimme Situation im Sudan.

Wolfgang Koppler *

Was dort passiert, interessiert kaum. Oder wann wurde in der ZiB2 das letzte Mal über die katastrophale Lage in Somalia oder im Südsudan berichtet? Oder die Konflikte zwischen Ägypten und Äthiopien um das Wasser des Nil und einen geplanten Staudamm. Es ist auch kein wirkliches Thema für die EU oder die USA, die mehr damit beschäftigt sind, sich gegen den globalen Süden zu wappnen. Militärisch natürlich.

Selbst die unvermindert anhaltenden Kämpfe im Sudan und die katastrophale Lage dort sind etwa für die ZiB2 schon seit dem Sommer kein Thema mehr. Obwohl dort inzwischen 7,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind und auch noch eine Hungersnot droht , weil die Kornkammer des Sudan, der Bundesstaat Jezira, von den Paramilitärs eingenommen wurde. Auch in der Hauptstadt Khartum fehlt es an Wasser, Strom und leistbaren Lebensmitteln. Als das islamistische Regime von Al Bashir gestürzt wurde, herrschte Jubel (auch im ORF). Der sehr bald der Ernüchterung wich. Die zivile Übergangsregierung musste weichen. Das Militär übernahm auch formal die Macht. Und dann brachen innerhalb des Militärs Kämpfe aus. Die regulären Streitkräfte unter Abdel Fattah Burjan gegen die arabischstämmigen rapid support Forces (RSF) von Mohammed Daglo. Es ist einerseits ein ethnischer Konflikt (arabischstämmiger RSF gegen schwarzafrikanische Gruppen), wie er sich schon bei Abspaltung des christlichen Südsudan abzeichnete. Wobei gerade im Sudan auch der Klimawandel eine große Rolle spielt, der den Kampf um Wasser und Weideland, insbesondere im Darfur-Konflikt verschärfte. Und damit Spannungen zwischen den Volksgruppen.

Andererseits werden diese Konflikte natürlich von außen geschürt. Weshalb trotz Hunger und Elend den Bürgerkriegsparteien nie die Waffen ausgehen. Schon in den Fällen der seinerzeitigen Abspaltung des christlichen Südsudan vor einigen Jahren spielten Rohstoffe wohl eine große Rolle. Im schon seit Jahren unabhängigen Südsudan etwa liegen 75 % der sudanesischen Ölreserven. Aber die Unabhängigkeit hat der Masse der Bevölkerung dort wenig gebracht. Die Menschen hungern und die FAO war aufgrund mangelnder Bereitschaft der Geberländer sogar zeitweise gezwungen, die Essensreserven zu kürzen. Zudem gibt es dort ebenfalls bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen. Das Interesse des Westens ist enden wollend. Hauptsache, der Südsudan ist unabhängig, und Al-Bashir ist weg.

Noch schlimmer die Situation im „Mutterland“ Sudan, wo selbst die humanitäre Hilfe immer schwieriger wird. Auch hier Unterstützung der Aufständischen von außen. In diesem Fall von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die die USA auf diplomatischem Weg einzubremsen suchen. Da es sich aber nicht um antiwestliche „Bösewichte“ wie den Iran oder Putin handelt, natürlich nur vorsichtig. Und die EU schläft überhaupt. Der Ukrainekrieg ist schließlich wichtiger. Und die bevorstehenden EU-Wahlen.

Immerhin darf das ZDF darüber berichten. Zumal auch größere Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu erwarten sind. Auch neuer Nährboden für Terror könnte angesichts des von Chaos, Elend und Kriegsverbrechen entstehen. Stichwort Somalia. In österreichischen Medien weitgehend Schweigen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/sudan-krieg-vertreibung-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/sudan-kaempfe-unruhen-militaer-102.html

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Medien: Fixiert auf wenige Kriege

Weltweite Konflikte und UN-Friedensmissionen

Hans Högl

Ein Fakten- und Analysebuch bringt einen weltweiten Überblick über diverse Konflikte und Kriege. Und so wird die oft einseitige Medien-Konzentration auf bestimme Kriege und Konflikte korrigiert. Ganz selten kommen UN-Friedensmissionen in den Blick. Das sind im Folgende die Daten.

Quelle: Weltalmanach 2023. Daten.Fakten.Karten. Verlag Franckh- Kosmos. Stuttgart Juli 2022.
Mit Fotos, Grafiken, Tabellen zum Zeitgeschehen,196 Staaten im Fokus, EU, Umwelt.720 Seiten.

Das Heidelberger Konfliktbarometer beobachtete 2021: 355 Konflikte auf der Welt, von denen etwa 60 % gewaltsam ausgetragen wurden. Hinzu kam im Februar 2022 der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Wenig im Blick war in den westlichen Medien der Krieg in Jemen, der seit 7 Jahren unvermindert fortgesetzte Vielfrontenkrieg, nicht nur zwischen Bürgerkriegsparteien, sondern indem auch regionale Mächte wie Saudi Arabien oder Iran involviert sind.

Im Vielvölkerstaat Äthiopien setzte sich der Krieg zwischen der Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebenden Region Tigray fort. Am 2.11.2021 erklärte die Regierung einseitig einen humanitären Waffenstillstand, dem sich die Gegner am 25.1.2022 anschlossen.

Auch das Subsahara-Afrika war sehr unstabil.Dies zeigt sich am Militärputsch: in Tschad (April 2021, in Mali im Mai 2021, in Guinea im Sept. 2021, in Burkina Faso im Jänner 2022).

Wann wurde je über UN-Friedensmissionen in Medien berichtet?

Derzeit unterhält die UNO 12 Friedensmissionen, sechs davon in Afrika, drei im Nahen Osten, zwei in Europa und eine in Asien. Insgesamt sind in dieser Mission 87 572 Soldaten, Polizeikräfte und zivile Personen im Einsatz (Stand November 2021). Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 6.38 Mrd US $ (S. 20-22.).

Corona : Kritische Krisenbeobachtung gefragt

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben zunehmend lahmgelegt. Aber was passiert mit Grundrechten und mit Journalismus in Zeiten der Krise ?

Udo Bachmair

„All jene, die Interesse an Kontroll- und Überwachungspolitik haben, haben jetzt weitgehend freie Hand“, warnt eine neue Initiative namens Coview-19. Sie will Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenbringen, um die „enorme Einschränkung von Grundrechten“ kritisch zu begleiten, erklärt die Initiative gegenüber dem STANDARD. Überschattet von der Corona-Krise würden bestimmte Gruppen, etwa prekär Beschäftigte oder Flüchtlinge, nicht mehr bzw. kaum mehr beachtet.

Kritische Krisenbeobachtung leistet auch der Österreichische Presserat. Die Bundesregierung habe den Zugang von JournalistInnen zu ihren Terminen stark eingeschränkt. Sie hat jedoch mittlerweile reagiert, indem sie Technik für Fragen per Video angekündigt hat. So könnten sich neben ORF und APA indirekt auch andere Medien an Pressekonferenzen der Regierung beteiligen.

Um den Journalismus in Zeiten der Krise sorgt sich auch der Deutsche Journalisten-Verband. Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet werden, fordert der Verband. Es sei „unverzichtbar, dass BerichterstatterInnen ihren Aufgaben in vollem Ausmaß nachkommen können.“

Der Autor und Philosoph Hubert Thurnhofer fragt in seinem Internet-Newsletter besorgt: Was darf die Regierung unternehmen, wenn die Ausgangsbeschränkungen zu lange dauern und zu Protesten oder gar Aufständen führen? Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention „bedenklich viel!“

EMRK-Artikel 2 im Wortlaut: „(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, […] (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Angesichts solcher Verfassungsartikel stellt sich für Thurnhofer die bange Frage:
Wie würden europäische Demokratien und insbesondere Österreich auf Konflikte wie Kiew/Maidan, Tahrir-Platz/Kairo oder die Demokratiebewegung in Hongkong reagieren … ?