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Globale Mindeststeuer?

Einstimmigkeit in EU verhindert Wichtiges

Hans Högl

Zweifellos gehört Mut dazu, sich gegen berechtigte Anliegen zu stellen. Doch wie ein österr. Botschafter, tätig in mehreren osteuropäischen Ländern kürzlich im „Lainzer Kreis“ sagte, war Westeuropa zum Osten bis 1989 ignorant und danach arrogant. Es gilt zu beachten, dass die Zeitgeschichte und die Entwicklungen nach 1945 je anders in Ost- und Westeuropa verliefen.

Ungarn blockiert EU-Einigung auf globales Steuerabkommen: Nach Polen blockiert nun Ungarn eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Die ungarische Regierung hatte ihre Haltung damit begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass grosse Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern. nzz online 18.6.22 u. andere Medien.

Sollen Konzerne für Öko-Schäden haften?

Die Schweizer „Konzerninitiative“ ist bei uns kaum bekannt. Darum greife ich sie für die folgende Analyse auf.

Hans Högl

Wenn auch steigende Corona-Daten in Schweizer Medien dominieren, steht doch die Konzern-(Verantwortungs)-Initiative im Blick. Sie verlangt von Unternehmen, dass ihre ausländischen Tochterfirmen dafür haften, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören. Nicht selten schaden Unternehmen besonders in „Entwicklungsländern“, wo geholfen werden soll.

Das Anliegen ist umstritten. Die Reformierte und Katholische Kirche befürworten die Initiative. Die „Freisinnigen“ und andere Parteien sind dagegen, auch die Schweizer Regierung hat Vorbehalte. Medien schalten sich ein: die „Neue Zürcher“, bekannt als neoliberal, berichtet davon, aber äußert Bedenken. Laut Gegnern schaffe dies ein Einfallstor für PR-Klagen durch ausländische Anwaltskanzleien und NGOs. Eher auf Pro-Position ist der eher linke „Tagesanzeiger“. Eine Schweizer Grün-Liberale, die im Sudan Entwicklungsarbeit leistete, befürchtet, dass durch die Initiative Arbeitsplätze im Süden verloren gingen.

Trends lassen vermuten, dass die Initiative des Schweizer Volkes am 29. November die Mehrheit erreicht.Die Konzern-Initiative ist ein Signal für globale Unternehmen.

Karfreitag : Regierung desavouiert Evangelische

Die Regierung fährt gnadenlos über die Evangelische Kirche drüber. Ihr sind Wirtschaftsinteressen sakrosankt. Im ORF-Fernsehen macht Religionsminister Blümel ausgerechnet Bischof Bünker zum Sündenbock.

Udo Bachmair

„Wer schafft denn Arbeit..?!“ schrie Sozialministerin Hartinger-Klein ins Plenum des Nationalrates. Und sie gab sich gleich selbst die Antwort: „Die Wirtschaft !“ Die Antwort hätte auch lauten können: „Selbstverständlich die Arbeitskraft der Menschen“. Wahrscheinlich stimmt Beides. Sicher hingegen ist, auf welche Seite sich diese Regierung wieder einmal geschlagen hat. Auf die Seite der Unternehmer und Konzerne. Das hat sich zuletzt gezeigt am blamablen Einknicken des FPÖ-Verkehrsministers Norbert Hofer vor der Frächterlobby. Das zeigt sich aktuell und besonders brisant an der leidigen Causa „Karfreitag“.

Da sorgt das „Drüberfahren über die Evangelischen“ für berechtigte Empörung. Auch außerhalb der Evangelischen Kirche. Denn wieder einmal wird ohne ausreichende Begutachtung ein rechtlich zweifelhaftes Gesetz durchs Parlament gepeitscht. Nicht einmal im Zusammenhang mit den Rechten und Traditionen einer Religionsgemeinschaft sieht diese Regierung entsprechende Sensibilität für angebracht. Einer christlichen Minderheitskirche die Religionsausübung zu beschneiden und ihren wichtigsten Feiertag zu kappen, zeugt zudem von beispielloser Unverfrorenheit. Vor allem jene Regierungsmitglieder, die der Evangelischen Kirche angehörigen, nämlich Hartinger-Klein, Norbert Hofer und Heinz Faßmann sollten sich schämen.

Es ist dies nicht zuletzt auch eine demokratiepolitisch und menschenrechtlich höchst bedenkliche Vorgangsweise. Dabei wäre die nach dem EUGH-Urteil logischste Konsequenz gewesen, den Karfreitag für alle zum Feiertag zu machen. Eine Forderung, die der evangelische Bischof Michael Bünker immer wieder in die Diskussion eingebracht hatte. In bewährter Manier versucht die türkis-blaue Regierungstruppe nun den Spieß umzudrehen.In bisher kaum registrierter Perfidie hat der für Religionen zuständige Kurz-Vertraute Gernot Blümel den Ball an Bünker weitergespielt.

Allen Ernstes hat Blümel in der ZIB 2 die nunmehrige unbefriedigende Karfreitagslösung mit einer angeblichen Zustimmung Bünkers gerechtfertigt. Der Bischof hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings von seiner ersten Reaktion, es handle sich um eine positive Lösung mit Wermutstropfen, bereits deutlich distanziert. Dennoch steht Bünker, anerkannt und gelobt für seine Verdienste auch über Kirchengrenzen hinaus, nun als Sündenbock da. Nicht nur seitens Blümels, sondern auch kirchenintern.

Statt den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer schwappt nun Bünker eine Welle von Kritik entgegen. Ja, sogar von Verrat an der eigenen Glaubensgemeinschaft ist mancherorts die Rede. Ein engagierter Kirchenmann wie Bünker verdient das aber beileibe nicht, er hat das Erscheinungsbild der Evangelischen Kirche in seiner 12-jährigen Amtszeit äußerst positiv geprägt.

Eine Glaubensgemeinschaft, die in ihrer Geschichte bis weit ins vergangene Jahrhundert hinein nicht wenig Leid erfahren hat, von Regierungsseite her derart zu demütigen und desavouieren, ist wohl einmalig in der Zweiten Republik. Oder sind wir bereits in der Dritten angelangt ? Manche Entwicklungen in diesem Land, wie die Infragestellung von Grundrechten sowie Revanchegelüste gegenüber einer Minderheits-Kirche, die sich immer wieder auch regierungskritisch zu menschenrechtlich bedenklichen Erscheinungen geäußert hat, lassen diesen Schluss zu.