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Neue „Krone“-Hetze gegen Flüchtlinge

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Verbale Gewalt als Vorstufe zu physischer Gewalt ?

Udo Bachmair

So als wäre die Flüchtlingscausa nicht ohnehin schwierig genug und höchste Lösungskompetenz gefordert, gießt das rechtspopulistische Boulevard-Blatt erneut Öl ins Feuer. Jüngstes Beispiel: Eine Glosse des „Krone-Steiermark“-Chefredakteurs Christoph Biro, in der er pauschal Stimmungsmache gegen Flüchtlinge betreibt.

Biro phantasierte in seinem „Kommentar“ von Übergriffen und Sachbeschädigung durch Flüchtlinge. Die Polizei dementierte die Vorwürfe klar und spricht von „absolutem Blödsinn“.

Der neue österreichische Presserat, der kürzlich sein 5-jähriges Jubiläum beging, hat mit der Kronenzeitung viel zu tun. Zahlreiche Beschwerden sind bei ihm bereits eingegangen, allein 40 zum oben angeführten Fall.

„Junge, testosteron-gesteuerte Syrer“ hätten „sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe“ geleistet, Afghanen die Sitze in ÖBB-Waggons aufgeschlitzt und ihre Notdurft verrichtet, weil sie nicht auf Sitzen Platz nehmen wollten, auf denen Christen gesessen sind, und „Horden stürmen die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, und verschwinden wieder“, so heißt es ganz ohne Beweise und ohne Angaben von Quellen in dem FPÖ-nahen Blatt.

Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark nannte die Ausführungen Biros „absoluten Blödsinn„. Dabei handle es sich um Facebook-Gerüchte, für die Beweise fehlen. „Die leider aber sehr viel an polizeilicher Arbeit binden“, so Grundnig.

Die „Krone“ war erst vergangene Woche wegen mehrerer Beiträge auf Krone.at, in denen Flüchtlinge diskriminiert wurden, vom Presserat gerügt worden. Dabei wurden laut Polizei Schilderungen aufgebauscht, verstärkt, übertrieben und verkürzt. Laut Presserat wolle die „Krone“ syrische Flüchtlinge offenbar bewusst in schlechtem Licht erscheinen lassen.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt. Es sei zu prüfen, ob der Kommentar unter den Verhetzungsparagrafen (§ 283 StGB) oder unter die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB) falle.

„Der Chefredakteur der steirischen ‚Kronen Zeitung‘ hat sich in übler Stimmungsmache gegen Flüchtlinge betätigt. Er hat in pauschalierender Weise Gerüchte über Flüchtlinge gestreut und damit Angst und Misstrauen gegen Schutzsuchende geschürt„, erklärte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Meinungsfreiheit sei ein sehr hohes Gut, zugleich gebe es aber „vollkommen zu Recht“ Gesetze gegen Verhetzung und gegen die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte. „Verhetzung ist keine Meinung, sondern ein Akt der verbalen Gewalt. Diese verbale Gewalt ist oftmals die Vorstufe zu physischer Gewalt...“

Journalistischer Verantwortung und Ethik und damit auch der österreichischen Medienkultur hat das Pegida-nahe Massenblatt damit einmal mehr einen schweren Schlag versetzt.

P.S. Biro hat unterdessen die Konsequenzen gezogen und zieht sich eine Zeitlang aus der Redaktion der „Steirer-Krone“ zurück. Er gesteht einen Fehler ein.

 

„Krone“ als FPÖ-Organ

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Massenblatt verstärkt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Udo Bachmair

Seit Jahren bereits fällt die größte Zeitung des Landes mit Kampagnen gegen Ausländer unterschiedlicher Herkunft auf. In Glossen und vor allem auf Leserbriefseiten schürt das Kleinformat nun aber immer unverblümter die Stimmung gegen Asylwerber und Flüchtlinge. Bewusst oder unbewusst besorgt die „Krone“ damit auch das Geschäft der Strache-FPÖ.

Das Massenblatt scheint sich dabei gar nicht einmal mehr die Mühe zu machen, auf subtile Weise auf Kopf und Bauch der Menschen einzuwirken. Anti-Flüchtlingspropaganda wird immer offener und plumper auch durch raffinierte Kombination von Bildern und Text verstärkt. Typisches Beispiel die jüngste-besonders viel gelesene-Sonntagsausgabe der Kronen Zeitung.

Unter der Überschrift „Der IS auf dem Weg zu uns“ ist eine Aufnahme zu sehen, auf der Flüchtlinge gerade ihre Zelte ansteuern… Auf dem Bild daneben sieht man ein Schlauchboot voll mit Flüchtlingen auf dem Weg Richtung Europa. Darunter der Satz: „Getarnt als Flüchtlinge werden Islamisten des IS nun verstärkt nach Westeuropa eingeschleust, um noch mehr blutige Zeichen zu setzen“.

Als Quellen des Ängste schürenden Artikels mit dem Untertitel „Wie der Terror nach Österreich kommt“ wird ein anonymer Geheimagent genannt sowie ein ebenfalls anonymer „Insider der heimischen muslimischen Gemeinde“. Beide haben „bestätigt“, dass der IS „den Krieg auch im Westen so richtig zum Ausbruch bringen“ wolle. Jedenfalls wird der Eindruck des Generalverdachts erweckt unter der Devise: Achtung, die meisten der Flüchtlinge sind nichts anderes als getarnte IS-Terroristen, die sich bei uns Schutz erschleichen wollen. Also ganz im Sinne der Propaganda der Strache-FPÖ, die sich über die Gratis-Wahlkampfhilfe die Hände reiben kann.

Ein paar Seiten weiter in derselben Ausgabe des Boulevardblatts eine überraschend direkte FPÖ-Wahlempfehlung des Krone-Kolumnisten Peter Gnam. Im Anschluss an die bewundernde Frage „Wie macht das nur der H.C. Strache?“ erwähnt dessen Sympatisant genugtuend den Vormarsch der FPÖ in Umfragen und merkt an, dass die Wähler sich eben „nichts sagen lassen, bei welcher Partei sie ihr Kreuzerl machen“. Um dann gleich seine leicht nachvollziehbare Empfehlung nachzuschießen: „Wer wählt schon Chaos in der Asylpolitik, Griechenlanddesaster, EU-Versagen usw“. Die Botschaft kommt an: Es gibt also nur eine Partei, die man wählen kann..

Damit nicht genug: Ein paar Seiten weiter lobt der Glossist Michael Jeannee Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für dessen Koalition mit der FPÖ. Er würdigt ihn als einen, dem „die zornigen Zurufe des großen roten Häupl-Bruders aus Wienherzlich egal sind“. Und Niessl gehöre auch zu denjenigen, die auf das „Geplärre“ gegen die FPÖ „nichts geben“.

Selbstverständlich ist es der „Krone“ unbenommen, sich als Propagandaorgan der FPÖ zu verstehen. Der politisch wache Beobachter fragt sich nur : Warum wird das rechtspopulistische Blatt mit Millionen-Inseraten-Geldern aus dem Umfeld der SPÖ gefüttert ? Wann gehen den Sozialdemokraten die Augen auf über den wahren Kurs der „Krone“, die ihre Politik und Grundsätze klar konterkariert ? Nicht zuletzt Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl selbst wird sich die Frage gefallen lassen müssen: Nimmt er diese Erkenntnisse zur Causa „Krone“ wissentlich in Kauf..?