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Bündnis von Boulevard und Populismus als demokratiepolitische Gefahr

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„Öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ ist das Thema der Reihe „Texte“, die regelmäßig von der engagierten ORF-Abteilung „Public Value“ veröffentlicht werden. Dabei steht unter anderem der demokratiepolitische Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vordergrund.

Udo Bachmair

Einer der wieder zahlreichen Beiträge der jüngsten Ausgabe der „Texte“ befasst sich mit dem Stellenwert des ORF im Umfeld einer Medienlandschaft, die vor allem im Wiener Zentralraum von einer nahezu beispiellosen Dominanz des Boulevards geprägt ist. Die Reichweiten der drei Massenblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich, lassen die seriöser Tageszeitungen, wie des Standard, der Presse, der Wiener Zeitung etc. weit hinter sich zurück.

Als wichtiges Gegenstück zum überbordenden Boulevard, aber auch zu Desinformation oder Fake News in den sogenannten Sozialen Medien, erweist sich der ORF. Bei aller in Einzelfällen durchaus berechtigten Kritik an manchen Inhalten muss der ORF im Gegensatz zu den Privaten gesetzlich verbriefte Auflagen bzgl. Ausgewogenheit und Qualitätsjournalismus einhalten. Nur so kann er auch ein glaubwürdiges Gegenüber zum Boulevard bleiben.

Grundsätzlich gehe es darum, so die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle in ihrem Beitrag, eine „Zweckbündnis von Boulevard und Populismus“ zu verhindern. Dazu Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“: „Auf der einen Seite werden Skandalismus, Sensationsgier sowie die Vermarktung negativer Ereignisse gefördert. Auf der anderen Seite wird dem populären Geschmack durch Neidgefühle, Bestätigung latenter Vorurteile, Simplifizierungen und Pauschalierungen gefrönt“.

Hauptaufgabe eines öffentlichen Mediums, wie des ORF, wäre es nun, die Koalition zwischen Medien und Populismus zu erschweren. Wer, wenn nicht der ORF und mit ihm andere seriöse Medien, sind diesbezüglich gefordert. Denn nicht nur im ORF-Gesetz, auch in einer Erklärung des Europarates ist festgehalten, dass der öffentliche Rundfunk rechtsstaatliche Werte, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, zu fördern habe.

Kronenzeitung: Erstaunliches zum Tag

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Die Kronenzeitung alias „Krone“ sorgt immer wieder auch für Erstaunliches. Das belegt etwa ein Beispiel in ihrer Sonntagsausgabe. Da wird allen Ernstes eine kritische Frage zum heftig hofierten Altkanzler gestellt : Hat Sebastian Kurz die Opferrolle schon so nötig ?

Udo Bachmair

Die Kronenzeitung, über Jahre hinweg Unterstützerin des Kurses der FPÖ, vor allem in der Migrationsfrage, ist nach der Ibiza-Affäre mittlerweile nahezu ganz auf Sebastian Kurz eingeschwenkt. Inhaltlich ist freilich keine allzu gravierende Änderung der Krone-Linie feststellbar, zumal der junge Altkanzler – gemäßigter zwar als Kickl/Co. – ebenfalls Flüchtlinge und Asylwerber als Feindbilder auserkoren hat.

Dennoch bzw. umso mehr fällt in der heutigen Ausgabe des Boulevardblatts Erstaunliches auf: Ein (vorsichtig) kritischer Kommentar zu Kurz, der sich nun nach FPÖ-Vorbild zunehmend als alleiniges Opfer eines bereits schmutzigen Wahlkampfs für die NR-Wahl darstellt. Eine immer schon erfolgreiche Politstrategie..

Nun aber ist offenbar der ÖVP selbst die von ihr seit Tagen verbreitete Opferrolle ihres Chefs zu viel geworden. Doris Vettermann in ihrem Krone-Kommentar :

„ Besonders bemerkenswert ist, dass es ausgerechnet die ÖVP ist, die die Schmutzkübel-Attacken gegen Sebastian Kurz publik macht. Da schreibt ein offenbar komplett Durchgeknallter auf einer antisemitischen Verschwörungsseite, die sich selbst in die Nähe der neonazistischen Terrorvereinigung NSU rückt, völlig wirre Texte. Unter anderem auch, dass Kurz in den 90er-jahren ein Kinderpornodarsteller gewesen sei.
Die Frage ist: Warum machen die Türkisen auf eine Internet-Seite, die sonst nie jemand gefunden, geschweige denn gelesen hätte, aufmerksam ? Hat Sebastian Kurz die Opferrolle schon so nötig ?“

( Doris Vettermann )

Großes Lob für den ORF

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In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Udo Bachmair

„Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese unverblümten Worte Heinz Christian Straches beim konspirativen Treffen von Ibiza hat alle Befürchtungen bestätigt, dass die Regierungspartei FPÖ die Presse- und Medienfreiheit, im Besonderen die Unabhängigkeit des ORF, fahrlässig aufs Spiel setze. Doch jeder Machtrausch geht einmal zu Ende. Was für die FPÖ und deren langjährigen Obmann bleibt, ist Katzenjammer. Für alle Besorgten besteht nun aber einmal Erleichterung: Der Spuk erscheint ihnen vorerst vorbei.

Ob dieses Mal die bewährte FPÖ-Methode der Täter-Opfer-Umkehr greift, erscheint nach den Video-Enthüllungen über das wahre Gesicht von Strache und dessen rechter Gefolgschaft nun höchst fraglich. Sogar die über Jahre hinweg FPÖ-nahe Kronenzeitung hat sich von der FPÖ deutlich distanziert. Insider sind und waren überrascht von Krone-Schlagzeilen wie „Das Ende der FPÖ!“ oder „ Das war’s“. Auch so manch anderen (früheren) FPÖ-nahen Personen, die der „Heimatpartei“ auf den Leim gegangen sind, hat die Causa vermutlich die Augen geöffnet.

Vor diesem Hintergrund kann und muss der ORF nicht hoch genug gelobt werden. Er hat trotz des Regierungsdrucks der vergangenen Monate und der Bedrohung kritischer ORF-Journalisten seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. So hat er etwa mit der mehrstündigen Marathonsendung zu den Entwicklungen rund um den Ibiza-Video-Skandal einmal mehr den Beweis für seriöse Berichterstattung und Analysen erbracht.

Es gilt nun umso mehr, den demokratiepolitischen Wert des Öffentlich-rechtlichen zu erkennen und nicht zuletzt weiter auf der Hut zu sein. Denn die gescheiterte türkis-blaue Regierung werkt ja noch weiter bis zur Neuwahl im September..

Eine Hoffnung für den ORF besteht jedenfalls nun darin, dass die geplante ORF-„Reform“ mit weiterer personeller Einfärbung sowie Reduktion der finanziellen Unterstützung des „Rotfunks“ nicht vor dem Herbst durchs Parlament gepeitscht wird.

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

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Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen

Österreich auf dem Weg in eine illiberale Demokratie ?

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Udo Bachmair

 

„Veränderung“ war das große Schlagwort des Wahlkampfs für die Nationalratswahl 2017.  Veränderung aber wohin ? Eine für viele bange Frage angesichts der vielzitierten Bemerkung des FPÖ-Spitzenmannes Norbert Hofer : „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist…“ Der Mehrheit hat als Motiv für die Wahlentscheidung-angefeuert vom Boulevard-offenbar das diffuse Gefühl gereicht, dass sich einfach was ändern müsse…

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, generell von rechtspopulistischen oder gar rechtsextrem orientierten Wählern der künftig koalierenden Rechtsparteien zu sprechen. Für den Protest bietet sich wegen der fehlenden Linken vielen nur der Ausweg nach rechts an.. Aber ist ihnen da bewusst, wen und was sie da wählen ? Vielleicht Wölfe im Schafspelz ? Weht unter der Oberfläche der nach außen gemäßigt auftretenden Freiheitlichen gar rechtsradikaler Ungeist ?

Interessant, wie in dem Zusammenhang ausländische Medien die Entwicklung in Österreich sehen. Während Medien hierzulande (inklusive ORF) die FPÖ als ganz normale Partei behandeln, die sie zuvor salonfähig gemacht haben, wird die deutsche Schwesterpartei, die AfD, weniger geschont bzw. geschönt. Der Umkehrschluss auf die österreichischen Rechtspopulisten ergibt sich dann nur konsequent. Beispiel dafür ein Kommentar im deutschen „Tagesspiegel“:

 

: Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie

 

Von Klemens Renoldner (Schriftsteller und Literaturwissenschaftler)

In Österreich ist es gelungen, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. Jetzt folgt der konsequente Schwenk nach rechts. Der offene Rassismus der osteuropäischen Nachbarn wirkt offenbar anziehend.

Man stelle sich vor: Ein junger, lächelnder bayerischer Studienabbrecher hätte sich innerhalb der CSU nach oben gekämpft, die CDU-Spitze mit dem Versprechen auf einen glänzenden Wahlsieg zur Selbstaufgabe überredet und dank großzügiger Spenden aus der Wirtschaft, einer landesweiten Medienloyalität und einer geschickten Selbstinszenierung die Wahlen für den Bundestag gewonnen, um kurz darauf eine Regierungs-Koalition mit der AfD zu verkünden. Was für Deutsche wie ein schlechter Witz klingt, ist für Österreicher bittere Wirklichkeit.

Und so trifft jetzt zu, was vor einem Jahr in Wien ein gescheiterter Bewerber um das Bundespräsidentenamt gesagt hat: dass sich die Österreicher noch wundern werden, was alles möglich ist. Ein ehemaliger Neonazi als Vizekanzler, rechtsextreme Burschenschafter als Minister und in hohen Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortun, ein grandioses polizeiliches Überwachungsprogramm und jede Menge unerfahrener Amateurpolitiker in den politischen Gremien – das also ist wohl der „neue Stil“, den uns Sebastian Kurz, künftiger Bundeskanzler der Republik Österreich, im Wahlkampf versprochen hat.

Lediglich mit 4,6 Prozentpunkten der Wählerstimmen liegt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Triumphe sehen anders aus. Und doch wird uns nun ganz anders. Denn 57 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt und werden uns in eine rechtskonservative Zukunft führen.

Der Erfolg kam zustande, weil sich Sebastian Kurz ein Thema vom rechten Rand holte und es auf adrette Weise im bürgerlichen Wohnzimmer präsentierte: den Hass auf Ausländer. 

Menschenrechte stehen zunehmend unter Verdacht

Was dieser Wahlausgang auch zeigt: Für viele Menschen, nicht nur in der FPÖ, sondern auch in der angeblich christlich orientierten Partei ÖVP erscheinen soziale Themen wie europäische Menschenrechte wie eine Vorstufe zum Bolschewismus. In der ÖVP kann man, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, immer noch die Grundmuster des plattesten Antikommunismus, gewiss in zeitgeistig gewendeter Form, finden.

Die Qualitätszeitungen plapperten Kurz nach dem Mund

Dieser Ton schlägt einem nicht nur aus den Boulevard-Blättern „Kronenzeitung“, „Österreich“ oder „Kurier“ entgegen, sondern auch aus den sogenannten „unabhängigen“ Tageszeitungen, die für Kurz leidenschaftlich Werbung gemacht haben. Es bleibt diesem also erspart, was Berlusconi, Erdogan oder Orbán tun mussten: kritische Medien aufzukaufen, um die Opposition mundtot zu machen.

Österreich steht in einer Linie mit Polen, Ungarn, Tschechien

Man muss kein Schwarzseher sein, aber Österreich befindet sich wohl auf dem Weg in eine illiberale Demokratie. Die Bekenntnisse für Europa, die unser Bundespräsident der neuen Regierung abverlangen wird, werden die neuen Minister, noch ehe sie die Hofburg verlassen haben, wieder vergessen. Die Wähler in Polen, der Slowakei, in Ungarn, in Österreich, und nun auch in Tschechien, haben eine rechtskonservative, ausländerfeindliche, EU-kritische Mehrheit an die Macht gebracht. Keine der von der EU mehrfach gerügten Einschränkungen der demokratischen Rechte in Ungarn oder Polen wurden von unserem bisherigen Außenminister kritisiert.

Die Wiener Regierung pfeift auf das tolerante Europa

Die Zusammensetzung der neuen Regierung in Wien – das ist ein Schlag ins Gesicht des toleranten Europas. Dieser neue Stil wird Österreich entscheidend verändern. Denn ÖVP und FPÖ besitzen nun eine enorme Machtfülle, und diese werden sie mit allen erlaubten wie auch unerlaubten Mitteln befestigen.

 

 

Wahlkampf 2017: Rechtspopulisten in Politik und Boulevard geben den Ton an

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Machtlos gegen den Rechtspopulismus ?

Udo Bachmair

Auch wenn der Wahlkampf für die Nationalratswahl zurzeit noch hochsommerlich dahinköchelt, wird er recht bald wieder von der „Flüchtlingskrise“ dominiert sein. Neben Straches FPÖ wird „Jungpopulist“ ( Der Spiegel ) Sebastian Kurz alles daransetzen, dieses Reizthema so intensiv wie möglich zu „bespielen“. Natürliche Verbündete sind dem Obmann einer einst christlichsozialen Partei der Boulevard, allen voran das Krawallblatt „Österreich“ und die rechtspopulistische Kronenzeitung. Sie lassen in Glossen, in ausgewalzten Kriminalstories, in denen überwiegend Ausländer verdächtigt werden, sowie in einseitig ausgewählten Leserbriefen nichts unversucht, einen Notstand als Folge der „Flüchtlingsströme“ herbeizuschreiben. Das Feindbild Asylwerber und Ausländer insgesamt wird in Schwarz-Weiß-Manier unermüdlich bekräftigt. Kein Wunder, dass auch Menschen, die noch nie in ihrem Leben konkrete Erfahrungen mit Migranten gemacht haben, mit Hass, Vorurteilen und Gewaltfantasien infiziert werden.

„Die hätte man alle über den Haufen schießen müssen“ – so äußerte sich jüngst etwa ein offenkundiger Rassist in einem Lokal in Bad Radkersburg, als es um die Frage ging, was man tun hätte sollen, als im Herbst 2015 zahlreiche Flüchtlinge – unter ihnen auch viele Frauen mit Kleinkindern – über die Murbrücke von Slowenien nach Österreich gekommen waren. Tags darauf bin ich in Eisenerz auf der Straße Ohrenzeuge aggressiver Wutausbrüche geworden: „Politiker, die zulassen, dass Asylwerber hier angesiedelt werden, gehören an die Wand gestellt…“ Äußerungen dieser Art lassen für die Zukunft Schlimmes erahnen, umso mehr dann, wenn Humanität, Empathie und Solidarit weiter an Wert verlieren. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es umso verantwortungsloser, wenn Rechtspopulisten in Politik und Boulevardmedien die Lage weiter anheizen.

Aber wie dem grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus begegnen ? Entsprechende Handreichungen bietet ein neues Buch des Soziologen und Populismus-Forschers Prof. Walter Ötsch. Titel: „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“, erschienen vor kurzem im Westend-Verlag. Zentrale These des Buches, das Ötsch gemeinsam mit der Falter-Journalistin Nina Horaczek verfasst hat: „Der Rechtspopulismus besitzt einen einfachen Kern: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN“. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“ sowie Böse, das sind Ausländer, vor allem Moslems. Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Letzteres fällt einem angesichts der wachsenden Aggressionen jedoch immer schwerer..

Die „Krone“ und ein Gewaltvideo

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Udo Bachmair

Zwischendurch wieder einmal ein Blick in die „Krone“ und man weiß wieder, was man an ihr hat.. So traut man seinen Augen nicht, wenn man auf Seite 11 der heutigen Ausgabe den Internet-Hinweis auf ein Gewaltvideo vorfindet, dazu ein breit ausgewalzter Bericht.

Das Massenblatt propagiert damit mehr oder weniger direkt allen Ernstes ein filmisches Machwerk, in dem ein 15-Jähriges Mädchen von „Freundinnen“ misshandelt wird. Als „Draufgabe“ schlägt angeblich auch ein tschetschenischer Flüchtling zu. Der Hinweis speziell darauf scheint besonders wichtig zu sein. So sind sie eben, die gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlinge..

Die Geschichte über das Gewaltvideo taucht auch in anderen Zeitungen auf, ein Link auf das Video unterbleibt jedoch. Nirgends sonstwo ist auch die Rede von einem „Flüchtling“. Auch das bleibt der „Krone“ vorbehalten. Bar jeglicher journalistischen Verantwortung und Ethik lässt sich mit dem Gewaltvideo auch trefflich Geld lukrieren. Nach dem angepriesenen Video erscheint eine Werbeeinschaltung für Brieflose..

Passend zur Linie der Kronenzeitung finden sich ein paar Seiten weiter erneut völlig einseitig ausgewählte Leserbriefe. Da wird der künftige US-Präsident Donald Trump in höchsten Tönen bejubelt. Ohne eine einzige Gegenstimme.

Die „Krone“ wäre kein inoffizielles FPÖ-Organ, würde sie nicht auch die Verbindung zur Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember herstellen. Ähnlich den Angriffen auf Trump werde sicher auch auf Norbert Hofer „hingetreten“werden, sollte der aus der BP-Wahl siegreich hervorgehen, sorgt sich das mit Millioneninseraten gefütterte rechtspopulistische Boulevard-Blatt.

 

Massenabschiebungen: Menschenverachtend

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Udo Bachmair

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit spielen sich Dramen unter syrischen Flüchtlingsfamilien ab. Kaum ein Medium, auch kaum ein zuständiger Politiker, scheinen sich für jenes Leid und jene Gewalt zu interessieren, die durch Abschiebungen entstehen. Ein humanitärer Skandal.

Wegschauen heißt offenbar die Devise. Statt Hilfe für Schutzsuchende überwiegen Hass und Schüren von Ängsten vor Flüchtlingen und Asylwerbern. Eine feindselige Stimmung im Land, die vor allem von verantwortungslosen Boulevardmedien, wie der rechtspopulistischen Kronenzeitung oder dem besonders sensationslüsternen Krawallblatt „Österreich“ täglich aufs Neue geschürt wird.

Ungeachtet engagierter Initiativen und Bemühungen, Abschiebungen von oft bereits gut integrierten syrischen Familien zu verhindern, setzen die Behörden die Massenabschiebungen Schutzsuchender vor allem nach Kroatien unvermindert fort. Diese werden dort in Lager gepfercht, die mit  menschenrechtlichen Grundsätzen weitgehend unvereinbar sind.

Oft sind es Flüchtlingsfamilien mit Kindern, die von heute auf morgen aus Schulen und Freundeskreisen herausgerissen werden. „Das ist unmenschlich“, empört sich Franz Schneider vom Verein „Bewegung Mitmensch“. Die Helfer haben eine Initiative ins Leben gerufen, die via Internet auch unterzeichnet werden kann. Abrufbar unter www.openpetition.eu

Einer der in der Flüchtlingscausa besonders Aktiven ist Robert Ellmerer. Dem bekannten Mediator und Lebensberater ist nun der Kragen geplatzt. Er hat in einem Brief an Bundeskanzler, Nationalratspräsidentin und Parlamentsparteien seinen Unmut so zusammengefasst:

„Ich bin absolut Fassungslos! Da werden traumatisierte Familien, die integriert und von ÖsterreicherInnen mit Wohnungen sowie finanziell und logistisch für und zum Besuch von Schulen und Deutschkursen unterstützt werden, in desolate Zeltlager nach Kroatien abgeschoben, weil dieser Staat (vermutlich politisch abgesprochen) einfach die Anfrage der Zuständigkeit ignoriert… Unfassbar! Das ist doppelt menschenverachtend und lässt mich an der letzten, eh kaum mehr vorhandenen Redlichkeit österreichischer PolitikerInnen restlos zweifeln. Ich fordere daher alle PolitikerInnen auf, uns, den Wählenden, diesbezüglich Rede und Antwort zu stehen: Wie will irgend jemand dieses Parlaments/ dieser Regierung eine solche Frechheit (den unterstützenden ÖsterreicherInnen gegenüber) und eine solche neuerliche Gewaltanwendung (den Flüchtlingen gegenüber) erklären und wie wird eine solche unglaubliche Vorgehensweise begründet? Und bitte, denn hier hören sich alle Mätzchen und Späßchen auf: Ich persönlich möchte weder ein hirnloses Polit-Quwaquwa noch irgendwelche Parteifloskeln hören oder lesen! Ich fordere eine ehrliche und unverfälschte Antwort und hätte auch gerne gewusst was man JETZT – heute, spätestens morgen – gegen diesen Wahnsinn unternimmt!?“

An dieser Stelle ein aktueller Hinweis auf eine allgemein zugängliche Pressekonferenz im Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur :

Sofortige Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien

Das undifferenzierte Vorgehen mit der Dublin III Verordnung ist in
Österreich zur Routine geworden. Rückführungen sorgen derzeit für
Proteste von Betroffenen und HelferInnen, da Integrationsprozesse
nach vielen Monaten brüsk abgebrochen werden. Die Arbeit der
Zivilgesellschaft wird mit Füßen getreten.

Am Podium:
Michael Genner, Plattform für menschliche Asylpolitik, Obmann von
Asyl in Not • Birgit Roth, Border Crossing Spielfeld • Sonia
Feiger, Shalom Alaikum – Jewish Aid for Refugees • Mag.a Nadia
Lorenz, Rechtsanwältin • Fanny Dellinger, Petition/DeTra

Datum: 20.10.2016, um 10:00 Uhr

Ort:
Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien

Neue Hetze gegen Flüchtlinge

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Boulevard erzeugt weiteren Aufwind für Rechtspopulisten

Udo Bachmair

Das ist sogar für die „Krone“ selbst rekordverdächtig: In der heutigen Sonntagsausgabe des Massenblattes sind ausnahmslos Leserbriefe mit Hetze gegen Flüchtlinge und Asylwerber abgedruckt. Animiert von Sätzen wie „Für die ist Geld da, und wir werden mit einem Bettel abgespeist..“ Autor dieser und ähnlicher Erkenntnisse ist Peter Gnam, bekannt als konsequent rechtspopulistischer Chef-Kommentator der Kronenzeitung.

Auf ihn berufen sich denn auch zahlreiche Leserbriefschreiber, die all ihren Frust auf Ausländer, Flüchtlinge und sonstige Minderheiten abladen. Da ist allein in der heutigen Ausgabe die Rede von einer „sicher in den Ruin treibenden Invasion“, einer „Regierung, die ihnen alles nur so nachschmeißt“, von Menschen, „die bei uns hofiert und verhätschelt werden“ bis hin zum Klischee „nur in unserem von Naiv-Gutmenschen diktierten Land beugen wir uns und kriechen zu Kreuze…“

Bekräftigt wird der politisch rechtslastige Stammtischkurs der „Krone“ in derselben Ausgabe mit einer erneuten Wahlempfehlung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch Grünen- und Linkenfresser Michael Jeanne. Peter Gnam, ebenfalls FPÖ-Sympathisant, steuert dann noch eine „Analyse“ bei, in der er seiner unverhohlenen Freude über den klaren Vorsprung der Strache-Partei Ausdruck verleiht: „Bei so einem Vorsprung stellt Strache natürlich den Anspruch auf den Kanzler, und die ÖVP wird das akzeptieren müssen…“

Eine Blatt wie die „Krone“ mit großer Dichte an rechtspopulistischen Glossisten, die jede andere Position als linkslinks brandmarken, kann sich über mehr als 22 Millionen Euro pro Jahr allein aus dem Inseratenbudget der öffentlichen Hand freuen.

Die SPÖ-geführte Regierung finanziert damit auf Kosten der Steuerzahler eine Zeitung mit, die über weite Strecken das Geschäft der FPÖ besorgt..

Österreich ist geprägt von einer ziemlich ausgedünnten Medienlandschaft. Die Schweiz hingegen kann stolz sein auf noch rund 100(!) Tageszeitungen, in Schweden sogar mehr als 170 (!). Der Großraum Wien erweist sich mit seiner hohen Konzentration an Boulevardmedien überhaupt als einzigartig. Boulevardmedien, wie auch „Österreich“, die mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Hetze den Rechtspopulisten in die Hände spielen, existieren so in keinem anderen vergleichbaren Rechtsstaat. Ein medienpolitischer und demokratiepolitischer Notstand.

 

Politik der kalkulierten Angst

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Flüchtlinge: Kirchen trotzen Rechtspopulismus

Udo Bachmair

Der rechte Zeitgeist scheint Österreich besonders stark erfasst zu haben. Rechtspopulistische Positionen sind weitgehend salonfähig geworden. Im Medienbereich am konsequentesten aufbereitet hat den Boden dafür die Kronenzeitung. Sie hat jüngst ganz unverblümt eine Wahlempfehlung für die FPÖ abgegeben: „Her mitder FPÖ“ – so war eine Glosse von Peter Gnam in der besonders weit verbreiteten Sonntagsausgabe des Massenblatts überschrieben. Die „Krone“ wirbt seit Jahren in diversen Kommentaren sowie durch einseitige Auswahl von Leserbriefen für Meinungen und Haltungen, die Werten wie Humanität, Empathie, Solidarität diametral entgegenstehen. Werte, die (früher) auch Sozialdemokraten vertreten (haben). Diese haben sie rund um die Flüchtlingskrise jedoch weitgehend verraten.. Aus der Angst heraus, weiteres Stimmenpotential an die Rechtspopulisten zu verlieren. Viele in der SPÖ durchschauen nicht, dass ihnen diese „Strategie“ politisch nichts bringen wird..

Unbeirrt ihren Grundsätzen verpflichtet erscheinen hingegen die Kirchen. Sie konterkarieren am klarsten den weiter um sich greifenden Rechtspopulismus, dessen Grenzen zu reinem Rassismus nicht selten verschwimmen, wie u.a. die zahlreichen Hasspostings im Internet belegen.. In zahlreichen Stellungnahmen zur Flüchtlingsfrage lassen Kirchenvertreter keine Zweifel an Menschlichkeit und Nächstenliebe. Die Flüchtlingspolitik der Regierung mit den Hauptmerkmalen „Grenzen dicht“ und „Festung Europa“ betrachten die Repräsentanten christlicher Kirchen, aber auch Grüne, Linke und Hilfsorganisationen als extrem inhuman.

Die Haltung der Kirchen sei an kurzen Auszügen diverser Statements der letzten Zeit dokumentiert:

„Im Gegensatz zu europäischen Werten sehen wir Akteure, die fremdenfeindliche Ressentiments schüren, missgünstige Gerüchte über Flüchtlinge verbreiten – nicht zuletzt um davon im politischen Wettbewerb zu profitieren. Eine solche kalkulierte Politik der Angst lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“ (Gemeinsame Erklärung von 50 katholischen und evangelischen Theologen)

„Eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems ist nur möglich, wenn in Europa das Prinzip der Solidarität in den Mittelpunkt gestellt wird“ (Ökumenischer Rat der Kirchen in Österreich)

„Griechenland mit den hohen Flüchtlingszahlen alleine zu lassen, ist ein unfairer Akt und keine Lösung“ ( Metropolit Arsenios)

„Ich glaube, dass die Gesellschaft vor die Hunde geht, wenn wir uns von der Fähigkeit des Mitgefühls abschneiden“ (Evangelisch-lutherischer Bischof Michael Bünker)

„Es ist beschämend, dass es in der Flüchtlingsfrage keinen europäischen Konsens gibt. Das Schließen der Balkanroute ist einseitig erfolgt, ohne Griechenland und Deutschland. Das halte ich für einen Akt mangelnder europäischer Solidarität“ ( Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn ).

„Die derzeitige Asylpolitik der meisten EU-Staaten, darunter Österreich, ist die systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa. Sie geschieht unter dem höhnischen Beifall nationalistischer und rechtsextremer Kräfte, und dafür klopfen sich christdemokratische und sozialdemokratische Politiker auch noch selbst auf die Schulter“ (Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich)