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ORF: Todesstoß nur knapp abgewendet

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Jüngste Enthüllungen zeigen, wie knapp der ORF an seiner Zerschlagung vorbeigegangen ist.

Udo Bachmair

Um ein Haar wäre sie Realität geworden: Die Zerschlagung des ORF. Der Machtrausch der Regierung Kurz/Strache nach dem Vorbild des Autokraten Viktor Orban hätten den ORF und letztlich auch die übrige Medienlandschaft Österreichs beinahe unter totale Regierungskontrolle gebracht. Das geht einerseits aus Straches auf Ibiza geäußerten Plänen hervor, einen ORF-TV-Kanal an einen superreichen Investor zu veräußern. Andererseits aus den nun enthüllten Geheimabsprachen aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition, dem ORF die Gebühren zu streichen.

Diese Maßnahme hätte den ORF ins Mark getroffen. Vor allem aber auch die Absicht, den Wegfall der ORF-Gebühren mehr oder weniger aus dem Bundesbudget auszugleichen. Damit wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk fix an die schwarz-blauen Kandare genommen worden. Der Plan war jedoch zum Scheitern verurteilt. Er war an die Öffentlichkeit gelangt und hatte entsprechenden Widerstand erzeugt. ÖVP und FPÖ mussten sich damit begnügen, sich zumindest die wichtigsten Führungspositionen im Unternehmen aufteilen zu können.

Der Unart der Geheimabsprachen konnte sich auch der grüne Koalitionspartner nicht entziehen. Er wurde dabei ertappt, ebenfalls Absprachen über personelle ORF-Besetzungen getroffen zu haben. Der Unterschied zu schwarz-blau ist jedoch evident: Während die ÖVP/FPÖ-Koalitionäre den ORF in seiner bisherigen Form offenbar nicht mehr wollten, wehrten sich die Grünen als neuer Partner gegen eine Zerschlagung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Jedenfalls bisher erfolgreich. Auch demokratiepolitisch ein Erfolg.

Übrigens hält das ORF-Gesetz ( § 1 ) die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF“ fest. Eine Pflichtlektüre für all diejenigen, die den ORF parteipolitisch missbrauchen wollen.

Die ORF-Journalist*innen haben die auch vom ORF-Redakteursstatut zugesicherte Eigenständigkeit immer wieder verteidigt und zu Teilen auch erhalten können. Klar äußert sich der durchaus selbstbewusste Redakteursrat zu den umstrittenen Nebenabsprachen:

„Wir verurteilen die Postenschacherei auf das Schärfste“

Kurz und Nietzsche

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Der Bundeskanzler der Republik hat sich vom ihn befragenden Richter provoziert gefühlt.

Udo Bachmair

Die erst Wochen später bekanntgewordene Einvernahme des Kanzlers hat für einiges Rauschen im Blätterwald gesorgt. Die veröffentlichten Zitate aus der richterlichen Befragung haben verschiedene Medien schlussfolgern lassen, dass dem Richter die mögliche Devise des jungen Politstars „Wissen Sie denn nicht, wer ich bin ?“ offenbar keinen Respekt abgenötigt habe. Reinald Deppe, Chef eines bekannten Wiener Veranstaltungslokals, hat dazu folgende Assoziationen beigesteuert:

Reinald Deppe *

Am Anfang war das Wort :

• »Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot.«

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während der Einvernahme (September 21)
wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur ÖBAG-Causa

• »Oh, ihr armen Schelme in den großen Städten der Weltpolitik, ihr jungen, begabten, vom Ehrgeiz gemarterten Männer,
welche es für ihre Pflicht halten, zu allen Begebenheiten — es begibt sich immer Etwas — ihr Wort zu sagen!
Welche, wenn sie auf diese Art Staub und Lärm machen, glauben, der Wagen der Geschichte zu sein!
Welche, weil sie immer horchen, immer auf den Augenblick passen, wo sie ihr Wort hineinwerfen können, jede echte Produktivität verlieren!«

Friedrich Nietzsche: Morgenröte
Gedanken über die moralischen Vorurteile (1881)

Reinald Deppe, engagierter Politbeobachter, ist Verantwortlicher des renommierten Wiener Jazzclubs Borgy und Bess : www.porgy.at

ORF nicht durch Parteipolitik ruinieren

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Im Parlament in Wien sind kürzlich die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen verliehen worden. Preisträger in der Kategorie „Pressefreiheit“ ist ORF-Redakteur Dieter Bornemann.

Udo Bachmair

Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates hat in seiner Dankesrede mit durchaus kritischen Worten aufhorchen lassen. So warnte er vor einer Besetzung wichtiger ORF-Führungspositionen nach „politischer Farbenlehre“ sowie vor fortgesetzter personeller Ausdünnung von Redaktionen.

Wirtschaftlicher Druck lasse Redaktionen ähnlich wie Gletscher schmelzen, während gleichzeitig eine „Flutwelle“ an Propaganda und PR von Ministerien, Parteien und Unternehmen sie mit ihrem Spin überschwemme. „Von unabhängiger, kritischer Berichterstattung haben sich viele im Politikbetrieb offenbar schon verabschiedet“, beklagte Bornemann in seiner Rede.

Medien mutieren „immer mehr zum Werkzeug der Politik“, befindet der Concordia-Preisträger, Bei kritischen Interviews werde man rasch als „Feind“ angesehen, der vom Informationsfluss abgeschnitten werden müsse, bemängelt Bornemann.

Der Redner äußerte sich auch zu seinem eigenen Unternehmen, zum ORF, dessen oberste Führung am 10. August vom ORF-Stiftungsrat gewählt wird. Bei der Neuwahl der ORF-Spitze gehe es nicht um die besten Ideen, sondern darum, wen Kanzler Kurz auf dem Chefsessel haben möchte…

Nähere Infos unter www.orf.at/#/stories/3219110/

Irreführendes „Kleines Volksblatt“

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Dr. Peter Öfferlbauer, Wels- Gastbeitrag

Wertes Volksblatt, werte Volkspartei,

der ministeriale Behübschungs- bzw. Irreführungsversuch bzgl. der inhumanen Flüchtlingspolitik von BK. Kurz durch Innenminister Nehammer und Frau Raab, 5000 statt nur 186 Kinder als durch Österreich 2020 aufgenommen auszugeben, ist „aufgeflogen und in die Hosen gegange“.

Die Volksblattleser sollen aber davon möglichst nichts erfahren?? Habe trotz Suchens nichts dazu gefunden!
Ironie: Sehr tapfer, sehr ehrlich!!

Corona-Causa Tirol : Containment zu spät

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Dr.med. Alfred Gränz, früherer Sanitätsdirektor der Steiermark, kritisiert das Krisenmanagement rund um die Bekämpfung der Südafrika-Variante des Corona-Virus in Tirol. Hans Högl hat den unabhängigen Experten zu einem Gastbeitrag über das Reizthema eingeladen.

Alfred Gränz

Wie befürchtet ist es für Containment schon zu spät, und geht es um Mitigierung, also Einbremsen. Der “Export” z.B. via Bundesheer von Schwaz in “meine” Kaserne Aigen (Steiermark) wird nicht nur eines von rekonstruierbaren Beispielen bleiben. Bei den durch Sequenzierung bestätigten Fällen “entscheidet” sich die AGES jetzt für einen “Mittelwert” zwischen Bergthaler Molekulargenetik und Land Tirol. Missmanagement rundum. Die Zahlen werden steigen,so und so. 

Krisenmanagement scheitert natürlich in erster Linie am Politfilz. Selbst wenn Kanzler Kurz intellektuell die Infektionsdynamik ”schnallt” – das politische Umfragen orientierte Kalkül geht stets voran. Das ist eben auch Realverfassung wie der Föderalismus wie die an sich bewährte Sozialpartnerschaft. Sachpolitik und “Expertenevidenz” stehen immer hintenan – das ist mir am eigenen “Berufserfahrungsleibe eingebrannt”.

Ob die “Demokratie-Grundrechte-Besorgten” nicht doch noch kapieren, dass  Verordnungsermächtigungen mit Zeitbefristung und nachträglicher Parlamentsdebatte unumgänglich notwendig sind? Somit “beantrage” ich ein “Impeachmentverfahren” gegen Platter, Kurz und Anschober und Sammelklagen gegen diverse Tiroler Hoteliers, Funktionäre und Golfspieler und sofortige Abriegelung des Bezirks Schwaz mit Exekutive und Heeresassistenzeinsatz.

Van der Leyen hat umgehend eine Gesundheitsministerkonferenz einzuberufen und folgenden Beschlussantrag  vorzulegen: für Abriegelungsimpfungen von Risikopersonen im Umfeld von Corona Clustern mit B.1.351 werden Extra Kontingente von BionTech Pfizer u. Moderna Impfstoff mit Option auf JJ und Sputnik je nach Zulassung reserviert. Die Kosten tragen die Republik Österreich und Land Tirol zu gleichen Teilen …WIESO Verzögerung bis Freitag ?? LH Kaiser hat für die Osttirol- Kärnten – Pendler sofort eine zusätzliche Teststraße angekündigt. 
 
Ansonsten hoffe ich mit diesen “Expectorationen” die Politik bis ZiB hinter mir zu lassen und drehe den NDR-Drosten-Ciesek Podcast auf. 

Wird Italiens üppiges Parlament zurecht gestutzt?

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Hans Högl

Unsere Medien neigen dazu, Auslandsnachrichten im Sinne von inländischem Parteiinteresse zu deuten. Unabhängig davon verweise ich aus dem Kontext der Medienkultur auf ein folgenreiches Referendum in Italien und dies früher als sonst in unseren Medien.

Die Länder des EU-Südens stehen im Mittelpunkt der jetzigen EU-Verhandlungen. Von einer Seite (Merkel-Macron) wird Hilfe für den Süden mit der unverschuldeten Corona-Krise argumentiert. Tatsache ist, dass es in Ländern wie Spanien und Italien schon lange eine gefährliche Jugendarbeitslosigkeit gibt und in Italien eine große Schattenwirtschaft. Doch vielen Italienern geht es als Person besser als dem italienischen Staat. Dieser steht vor großen Problemen und deren politische Elite tanzt quasi weiter auf dem Vulkan.

Nun diese selbstgenügsame politische Elite erfährt im frühen Herbst einen Test, der zwar nicht die Halbinsel grundlegend ändert, aber doch signifikativ für einen partiell-wichtigen Wandel ist.

Im Frühherbst sind die Italiener voraussichtlich zu einem Verfassungsreferendum aufgerufen und werden gefragt, ob sie wünschen, die üppige Zahl der Parlamentarier zu verringern, nämlich die Abgeordnetenkammer soll von 630 auf 400 vermindert werden, die Zahl der Senatoren von 315 auf 200 sinken.

Es gibt auch ein Leben trotz Corona

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Corona ist allgegenwärtig. Politik und Medien haben andere wichtige Themen größtenteils in den Hintergrund gedrängt. Diese greift INTERNATIONAL, Zeitschrift für Politik, weiter engagiert auf.

Udo Bachmair

„Es gibt auch ein Leben nach und trotz Corona“ heißt es im Newsletter der renommierten Zeitschrift www.international.or.at So verständlich die meisten gegen die Corona-Pandemie eingeleiteten Maßnahmen auch sind, es gibt für viele Betroffene in der Welt noch weitaus bedrohlichere Situationen. INTERNATIONAL, allen voran der besonders engagierte Hauptverantwortliche Fritz Edlinger kümmert sich darum, dass diese nicht vergessen werden.

Auch die jüngste Ausgabe bietet wieder ein buntes Spektrum an Themen internationaler Politik. Von Syrien, Iran über die EU-Flüchtlingspolitik bis hin zur Cover-Geschichte „Zwei, die sich gut verstehen“ (gemeint sind Kurz und Trump).

INTERNATIONAL wird künftig 6mal statt bisher 4mal pro Jahr erscheinen, auch inhaltlich weiter zulegen, zudem mit neuen aktuellen Kolumnen führender Politikwissenschafter. In der jüngsten Ausgabe kommt der besonders kompetente Politologe Helmut Kramer zu Wort. Damit korrespondierend wird weiteren ExpertInnen eine regelmäßige Kolumne eingeräumt. Hinzu kommen Beiträge zur umfangreichen Tätigkeit der in Wien ansässigen UNO-Organisationen. Die Europa- und Afrikaseiten der Brüder Brocza, die von Michael Wögerer gestalteten Gewerkschaftberichte, ausführliche Zeitschriftenschau und Buchrezensionen u.v.a. bleiben selbstverständlich erhalten.

Das Motto des aktuellen Heftes lautet: Der Weg nach rechts. Dazu schreibt Fritz Edlinger in seinem Vorwort:

Ich halte die immer wieder geführte Diskussion, was man denn heute unter Rechts und Links zu verstehen hat und ob nicht diese klassischen Gegensätze längst verschwunden sind, für sinnlos. Für mich ist es rechts, wenn man rassistische und nationalistische Ideen wieder salonfähig macht, Menschenrechte relativiert, Militarisierung und Aufrüstung vorantreibt und gewaltlose/diplomatische Konfliktlösungsstrategien zugunsten von militärischen Interventionen (sogenannte „humanitäre Interventionen“) infrage stellt.

Leider ist seit längerer Zeit gerade ein Überhandnehmen der zuvor beschriebenen Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen und zwar nicht erst seit der Machtübernahme eines narzisstischen Egomanen im Weißen Haus. Die weitverbreitete Empörung in Europa über die America-First-Politik halte ich leider angesichts mancher durchaus vergleichbarer Entwicklungen in good-old Europe für etwas übertrieben, man sollte mehr vor der eigenen Türe kehren.

Da werden „europäische Werte“ propagiert, die selbst von jenen, die sie tagtäglich auf den Lippen führen, missachtet werden. Da werden althergebrachte bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung etc. Schritt für Schritt abgebaut, Rassismus in jeglicher Form – auch in jener des Antisemitismus – wird wieder salonfähig, Grundwerte wie Menschenrechte und Solidarität verkommen zu beliebiger Verhandlungsmasse.

( Fritz Edlinger, Chefredakteur und Herausgeber von INTERNATIONAL )

Lob für Ö 1

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Die Einigung auf das türkis-grüne Regierungsprogramm ist eine Herausforderung auch für kritischen Journalismus. Die hervorragenden Ö1-Radio-Journale haben diese Aufgabe bisher gut bewältigt.

Udo Bachmair

Das überraschend klare Ja der Grünen zum Koalitionspakt mit der Kurz-ÖVP hat besonderen Informations- und Analysebedarf erzeugt. Kritische Fragen an die Neo-Koalitionäre mit eingeschlossen. Die journalistische Herangehensweise an die Causa hat allerdings Kritik an allzu kritischem Journalismus hervorgerufen. Die ist aus journalistischer Sicht leicht zu entkräften.

Faktum ist, dass im Vorfeld der Abstimmung im Grünen Bundeskongress durchaus beachtliches Unbehagen an der vielzitierten Basis zu vernehmen war. Von der gesamten Grünen Jugend bis zum Grünen Landtagspräsidenten in Wien. Diese Tatsache spiegelte sich in der Berichterstattung der Ö1-Journale faktengerecht wider.

Hätten auf der Hand liegende Fragen, wie folgende, etwa nicht gestellt werden dürfen?
Fühlen sich die Grünen von der wesentlich erfahreneren Truppe rund um Sebastian Kurz über den Tisch gezogen? Etwa, wenn das grüne Sozialministerium ausgerechnet um den wichtigen Bereich „Arbeit“ abgespeckt wird ? Oder, wenn das einzige große grüne Ministerium um einen Kurz-Vertrauten als kontrollierenden Staatssekretär erweitert wird ?

Große Debatte, die ebenfalls kritischer Nachfragen bedurfte und bedarf, ist rund um den sogenannten koalitionsfreien Raum entstanden. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Cui bono? Der große Koalitionspartner kann ihn nützen, weil er gemeinsam mit der FPÖ die Mehrheit hat, der kleine, die Grünen, sind hingegen gemeinsam mit SPÖ und NEOS nicht mehrheitsfähig..

Kein Widerspruch ist jedenfalls zwischen dem hohen grünen Votum pro Koalition ( mit der „türkisen Schnöseltruppe“ , so Grünen-Chef Kogler noch im Wahlkampf.. ) und der kritischen Stimmung in Teilen der grünen Basis auszumachen. Erst die mitreißende Rede Koglers beim Bundeskongress hat Zweifelnde überzeugt. Und vor allem: Die Abstimmung beim Bundeskongress war nicht geheim..

Vor diesem Hintergrund haben die Ö 1-Journale die entstandene Kritik an angeblich zu kritischem Journalismus nicht verdient. Sie heben sich klar ab von Kurz-Festspielen in der ZiB 1, die während der Übergangsregierung interimistisch pausiert haben.

Selbstverständlich sollte in der Berichterstattung auch das Positive an der neuen Kurz-Kogler- Regierung nicht zu kurz kommen. Und dennoch: Konstruktiv kritische Fragen und Debatten sind das Salz der Demokratie und sind daher höchst begrüßenswert.

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 2

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Im Vorfeld der Nationalratswahl Ende September ist ein weiteres Buch empfehlenswert, das sich auf die abgelöste türkis-blaue Koalition bezieht. Es trägt den Titel „Kurz & Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

Udo Bachmair

Nicht rein politologisch, dennoch seriös, aufschlussreich und informativ, mutet dieses Werk an, das seit kurzem in den Buchhandlungen erhältlich ist. Autor ist Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Der als Chefradakteur seines Blattes abgelöste bürgerlich-liberale Journalist wagt in seinem Buch die These, dass der türkis-blaue Stil der Demokratie geschadet habe. Selbst der ÖVP seien Kickls rechtspopulistische Anti-Asyl-Politik sowie dessen Ambitionen, einen autoritären Staat zu errichten, zu viel geworden. Ibiza sei eine willkommene Gelegenheit gewesen, den machtgeilen und politisch weit rechts stehenden Ex-Innenminister loszuwerden.

„Kurz § Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ erschienen bei Kremayr & Scheriau

Wirbel in Österreich. Die Medienpolitik von Straches FPÖ

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Hans Högl

Österreich erlebt seit Jahrzehnten politische Schreihälse, die alle Institutionen fundamental kritisieren, so Medien, und sie geben vor, für die kleinen, anständigen Leute dazu sein, für Religion, Familie, Heimat, Bräuche und für Schweizer Demokratie.

Ein Hauptanliegen der „Medienkultur“ ist Medien-Politik. Das Ibiza-Enthüllungsvideo musste zum Rücktritt von FPÖ-Chef H.C.Strache und zu Neuwahlen führen. Wir greifen aus dem Video Straches Worte zu Medien auf.

Er sagt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“. Orbans Partei kontrolliert quasi weitgehend Ungarns Medien. Das Magazin „Falter“ schrieb vom Investor Pecina, der viele Regionalzeitungen in Ungarn aufkaufte, um diese an Premierminister Viktor Orbán weiterzugeben und an die Parteilinie anzupassen.

Strache protzte gegenüber dem weiblichen Lockvogel, der angeblichen Nichte des russischen Gasoligarchen Igor Karamasow, mit Kontakten zur Medien-FUNKE Gruppe, die einen Hälfteanteil der „Krone“ los zu werden sucht. Und die „Nichte“ könne diesen halben Anteil der „Krone“ erwerben und soll dann die FPÖ drei Wochen vor der Wahl massiv unterstützen. Und ihr winken dann Großaufträge bei Autobahnen, noch dazu mit Überpreisen (zu Lasten der Steuerzahler).

In der Tat: Der Groß-Investor René Benkö preschte kürzlich vor, um den halben Anteil der „Krone“ zu erwerben. Und diesen Herrn Benkö nennt Strache einen FPÖ-Freund, der aber auch die ÖVP unterstütze. Verdeckte FPÖ-Parteifinanciers wären auch Heidi Horten, die Kaufhauserbin, der Waffenhersteller Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic. Aber die Genannten bestreiten dies. Auffallend sind seit Jahren die riesigen FPÖ-Wahlplakate.

Ferner erwägt Strache, Teile des ORF zu privatisieren -zugunsten von Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz und seinem Servus TV. Wolfgang Fellner sagt explizit am 18. Mai in oe24 TV : dass ein Sender des ORF Fernsehens an Servus TV übergeben werden sollte. Und der Eigner von Servus TV, der Red-Bull-Milliardär, gilt als FPö-Freund.

Somit ist die stete FPÖ-Kritik am ORF ein taktisches Vorspiel zu einer mittelfristigen Medienpolitik. Es geht nicht um mehr Demokratie, sondern um eine Quasi-Medien-Diktatur. Im Sinne des Machterhalts. Sogar die Privatisierung des Wassers stellt Strache der „Nichte“ in Aussicht. Und solche Politiker gerieren sich als Freund der kleinen Leute.