Überlegungen zu Hans Rauschers „Einserkastl“ im STANDARD mit dem Titel „Österreich ist ein rechtes Land, oder?“

www.derstandard.at/story/3000000241244/oesterreich-ist-ein-rechtes-land-oder

Ilse Kleinschuster *

Ja, ich glaube mit Hans Rauscher, dass eine faschistoide Grundströmung in Österreich zwar vorhanden, aber längst noch nicht dominant ist. Und ich nehme auch an, dass „viele es noch verdrängen, wohin die Reise geht“. Ich kann schwer zustimmen, wenn er schreibt, dass der Rechtspopulismus in den Rechtsextremismus hinübergleitet, und dass dies wohl noch nicht genug Leute erkannt hätten.

Ich habe aber ein sehr murmeliges Gefühl, wenn Rauscher meint, dass die liberalen Demokraten schließlich erkennen müssten, dass der Faschismus nichts als Bluff – und die „Wir sind unausweichlich“-Rhetorik von Kickl lachhaft sei – solange nicht das eintritt, was die politische Theorie den „Kipppunkt“ nennt. Tja, ich bekomme Gänsehaut, wenn er schreibt, „wenn die Situation danach ist, genügen 30 Prozent, um ein Land in die Autokratie zu drehen“. Ich fürchte, es stimmt, dass es Anzeichen gibt für eine solche Bewegung, und ich bin froh darüber, dass Rauscher offensichtlich seine Leserschaft ernstlich warnen will und mit den abschließenden Worten schließt: „aber die liberale Demokratie in Österreich habe jetzt noch einmal eine „fighting chance“.

Ergreifen wir also die Aufforderung zur fighting-chance! Wie und was können wir tun, um Österreich (wieder) ein Land werden zu lassen, das sich nicht der Tyrannei von Minderheiten beugt, ein Land, in dem die Menschen friedlich miteinander umgehen, weil sie die Tagesordnung mitbestimmen. Ich denke und hoffe, dass nach wie vor soziale Bewegungen die wahltaktischen Überlegungen unserer Politiker beeinflussen (können), indem sie reformwillige Wähler mobilisieren. In Österreich haben wir eine starke soziale Bewegung gegen rechts, die hoffentlich auch bald das derzeitige Rauschen im Cyberspace übertönen kann. Meiner Ansicht nach ist die Arbeit an der Unterdrückung dieses Rauschens nur möglich, wenn wir demokratiefreundliche, konstruktive Informationsvermittlungs-Institutionen so stärken, dass sie existenziell unabhängig arbeiten können.

Kurz: Wir brauchen wieder Institution, denen wir vertrauen können! Eine Institution, die auch Lösungen verbreitet, die oft zunächst als unbequem oder als unsozial abgelehnt werden, weil sie nicht im Sinne des allgemeinen Wohlergehens verständlich genug medial aufbereitet worden sind. Ich meine, das sind doch in erster Linie sg. Qualitätsmedien, die notwendig sind, um die rechtsstaatliche Demokratie vor dem Rauschen zu schützen und ihre Arbeit an einem Wandel, der den Herausforderungen des 21.Jahrhundert gerecht werden kann – z.B. Klimagerechtigkeit! – ermöglichen. Das Vertrauen in Qualitätsmedien ist eine Voraussetzung dafür, dass Bürger*innen teilhabefähig sind. Um aber gute Arbeit leisten zu können, brauchen auch Redakteur*innen und ihre Medien unabhängige Finanzierung und Aufsichtsgremien, die der Unabhängigkeit verpflichtet sind.

• Ilse Kleinschuster ist ein besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und lebt in Wien