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Afghanistan: Berichterstattung in der Kritik

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Afghanistan beherrscht zurzeit die Berichte, Analysen und Kommentare der Medien. Da diese wie bei anderen globalen Konflikten größtenteils auf Quellen der 3 großen westlichen Agenturen zurückgreifen, entsteht der Eindruck eines journalistischen Einheitsbreis.

Udo Bachmair

Das komplexe Konfliktfeld Afghanistan ist in aller Munde, zentrales Thema auch der außenpolitischen Berichterstattung. Der heutige Gastautor beschäftigt sich mit Aspekten, die in unserer von westlicher Sicht der Welt dominierten Medienwelt zu wenig Beachtung finden. Daher erscheint es angebracht, Ihnen exemplarisch den folgenden an das Linzer Volksblatt gerichteten Leserbrief eines besonders engagierten weltpolitischen und medienkritischen Beobachters nicht vorzuenthalten.

Peter Öfferlbauer*

Wertes Volksblatt,

ohne Anspruch auf Vollständigkeit habe ich in den letzten Monaten im Volksblatt weit über ein Dutzend Beispiele der akribischen Beschäftigung des Herrn Maurer mit dem sog. Islamismus gefunden:
Personalien, z.B. ein provokanter Politologe, der Rücktritt der Frauenvertreterin im IGGÖ, Probleme, die sich liberale Muslime einhandeln, die kontroverse Islamlandkarte, und immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“. Zuletzt am 21.8. ist es dem VB wieder eine ganze Seite wert: das „Taqiyya-Prinzip“, die talibanische Verschleierungstaktik.

Was soll man aber von einem Journalismus halten, der sich einseitig an allem kritisierbaren von Moslems festsaugt, für den aber der kolossale Größenunterschied des Tarnens und Täuschens der USA keine Rolle zu spielen scheint: die Brutkastenlegende und die erfundenen Massenvernichtungswaffen, die Kriegslügen, mit denen die USA die Welt über die beiden Irakkriege zu täuschen versuchten? Jeder unbefangene Mensch sieht, dass diese beiden Kriege unvergleichlich mehr Unheil angerichtet haben als die Beispiele des politischen Islam, in denen Herr Maurer so kriminalistisch und seitenfüllend herumstochert.

Immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“! Ist das dem Parteiblatt der Nachfolgerpartei des politischen Katholizismus, des Austrofaschismus, etwa deshalb so viele Druckseiten wert, weil einen, wie die Psychologie lehrt, nichts so sehr ärgert, wie die eigenen Fehler bei anderen Leuten?

Die Bestätigung des Urteils des Kriegsverbrechertribunals gegen Mladic oder dass sich das Massaker von Srebrenica an über 8000 Moslems zum 30.Mal jährte, war Herrn Maurer offenbar keine Zeile wert. Wohl auch nicht das Massaker von Christchurch, von Hanau, die NSU-Morde und dazu die jahrelange Blindheit der deutschen Strafverfolgung…

Welche Seite hat wohl mehr Gründe, die andere zu fürchten? Kolonialismus, die westlichen Angriffskriege und Interventionen in islamischen Ländern, die Gründung Israels auf Kosten der Palästinenser, die Entscheidung des Westens gegen Nassers säkulare Entwicklung, für die wahabitischen Saudis, das alles scheint für Herrn Maurer keine Rolle zu spielen.

Welchen Eindruck wird sein Schreiben bei Lesern hinterlassen, die nicht die Möglichkeit oder Zeit haben, sich ausgeglichener zu informieren und zu bemerken, dass er Mücken seiht und Elefanten schluckt? Den Splitter im Auge der andern, aber den Balken im eigenen Auge nicht sieht? Wenn schon nicht Verhetzung, so jedenfalls Täter-Opfer-Umkehr, Schüren von Vorurteilen, Verängstigung – dafür bietet das VB Herrn Maurer seitenweise Platz?? Ist das in ihren Augen professioneller, möglichst objektiver, informativer, dem Frieden und der Völkerverständigung dienender Journalismus – oder einseitige Propaganda?

Den Willen zu Objektivität bräuchte es aber, um aus den eigenen Fehlern lernen zu können, wie das jetzige Afghanistan-Debakel zum x-ten Mal zeigt.

Dr.Peter Öfferlbauer, Wels


* Der Autor des Gastbeitrags, ehemaliger AHS-Professor in Wels, ist engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur sowie der linkskatholischen Vereinigung Pax Christi.

Auslieferung an ein Terrorregime ?

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Hält es Österreichs Innenminister Nehammer tatsächlich menschlich und moralisch vertretbar, Menschen an ein Terrorregime auszuliefern ? Wo bleibt der Aufschrei der Medien ?

Udo Bachmair

Innenminister Nehammer, der sich in der Asylfrage längst bereits FPÖ-Positionen angebiedert hat, will hart bleiben. Die türkis-grüne(!) Bundesregierung bleibt offenbar dabei, afghanische Flüchtlinge auch nach der Machtübernahme der Taliban in ihre Heimat abschieben zu wollen.

Eine Regierung, die sehenden Auges Menschen möglicher Verfolgung, Folter und der Todesstrafe aussetzt ?? Das wäre ein fataler humanitärer Tabubruch.

Ähnlich sieht das auch die evangelische Diakonie. Asylexperte Christoph Riedl wirft der Regierung eine „trotzige Haltung“ vor: „Statt sich zu überlegen, wie man möglichst vielen Menschen helfen kann, überlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was völlig absurd ist”, betont Riedl gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (EPD).

Zudem weist Riedl darauf hin, dass ein Abkommen mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme abgeschobener Menschen aus Afghanistan hinfällig sei: “Wer soll dieses Abkommen einhalten? Das hat eine Regierung unterschrieben, die es jetzt nicht mehr gibt“.

Nicht nur Journalist*innen fragen sich auch, wo Außenminister Schallenberg geblieben ist. Warum schweigt er und handelt nicht ? Österreichs Außen- und Menschenrechtspolitik sehen Experten ohnehin schon in Verruf geraten..

Jedenfalls ist auch für den evangelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka klar : Weitere Abschiebungen nach Afghanistan wären eine „Auslieferung an ein Terrorregime“. Chalupka verweist in einem Schreiben an die Medien und an die Pfarrgemeinden auf eine Studie der Diakonie, wonach abgeschobenen Afghanen “Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung” drohe.

Kanzlerattacken gegen die Justiz

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Zitat zum Tag (ausgewählt von Udo Bachmair)

„Es ist genug, Herr Bundeskanzler. Ein Regierungschef, der die Justiz angreift, greift die Demokratie an“

( Katharina Mittelstaedt, der Standard vom 23.2.2021 )

Die renommierte Journalistin nimmt Bezug auf einen „wütenden“ Brief von Kanzler Kurz an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, in dem der Regierungschef sich in ein laufendes Verfahren gegen seinen engen Vertrauten Gernot Blümel einmischt und damit die unabhängige Justiz unter Druck setzt. Ein in westlichen Demokratien wohl einzigartiger und höchst bedenklicher Vorgang. Kritische Medien sind gefordert!

EU: Hetze gegen Russland?

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Russland-Bashing hat in westlichen Medien Tradition. Aber auch im EU-Parlament nutzen Mandatare die Gelegenheit für „Hetze gegen Russland“, wie Medienvertreter beobachtet haben wollen.

Udo Bachmair

Im EU-Parlament in Brüssel hat der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik, Josep Borrell, von seinem missglückten Besuch in Moskau berichtet. Russlands Außenminister Lawrow hatte Borrell, bekannt u.a. für antirussische Äußerungen, in Moskau kalt abblitzen lassen. Das entspricht freilich nicht guten diplomatischen Umgangsformen. Andererseits ist die russische Reaktion insofern verständlich, als feindliche Töne jüngst auch aus der EU immer lauter geworden sind. Zudem ist die Union in den letzten Jahren nicht gerade mit besonderer Dialogbereitschaft gegenüber Russland aufgefallen.

Die meisten Medien stehen in der Auseinandersetzung EU/Russland nahezu ausnahmslos auf Seiten des Westens und der NATO. Russische Positionen haben weitgehend das Nachsehen. Antirussische Emotionen sind offenbar auch im EU-Parlament spürbar, wie der Redaktionsleiter der deutschen Medienplattform Snanews, Andreas Peter, berichtet.

Im Sinne von Medienkultur und Ausgewogenheit sozusagen als Gegengewicht zu antirussischen Kalte-Kriegs-Kommentaren hat Udo Bachmair folgenden Ausschnitt aus dem Beitrag von Andreas Peter ausgewählt :

„Wer die Rednerliste der EU-Debatte nach der Rückkehr Borrells studierte, konnte schon vorher und auch ohne sie verfolgt zu haben voraussagen, mit welchen Versatzstücken von antirussischer Propaganda der Eindruck erweckt werden sollte, der Westen, die EU, das EU-Parlament wären in der moralischen Position, um anderen Staaten Belehrungen in Sachen Menschenrechte zu erteilen oder sich zum unparteiischen Richter aufzuschwingen.

Tatsächlich verlief die ziemlich genau zwei Stunden dauernde Debatte zum überwiegenden Teil in genau jener aggressiven und arroganten Tonalität, die problemlos auch als Synchronisationsspur einer beliebigen Parlamentsdebatte eines westeuropäischen Staates der Zeit vor dem Berliner Mauerfall dienen könnte, die sich mit der Sowjetunion befasste.

„Menschenrechte“ – schon immer das Alibi des Westens für Einmischung in andere Länder

Es ist immer wieder atemberaubend zu erleben, wie viele Abgeordnete im Brüsseler EU-Parlament ihre Masken angeblicher Demokraten abzunehmen bereit sind, wenn es gegen Russland geht. Auch wenn die Namen dieser Damen und Herren regelmäßig auf den Rednerlisten von Debatten auftauchen, in denen angeblich über Menschenrechte und Demokratie in Russland diskutiert werden soll, in Wahrheit aber nur beklagt wird, dass Russland partout nicht nach der Pfeife des Westens tanzen will, überrascht dann doch die brutale Ehrlichkeit, mit der diese „Demokraten“ offenbaren, dass „Menschenrechte“ für sie eigentlich nur ein Vehikel sind, um einen Machtwechsel in Russland zu erzwingen, der dem transatlantischen Verständnis von Demokratie entspricht, was de facto bedeutet, Russland als geopolitischen Akteur auszuschalten, damit der Westen erneut seine selbsternannte Rolle als Hegemon der Welt spielen kann, was als „Export von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit“ verbrämt wird.“

( Kommentar von Andreas Peter, snanews )

155 Tote, und niemand ist schuld ?

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Dieser Tage jährt sich zum 20. Mal die Brandkatastrophe von Kaprun, bei der im Tunnel der Bahn auf das Kitzsteinhorn im November 2000 155 Menschen qualvoll ums Leben gekommen sind. Die engagierte Journalistin Iris Rahlek hat ein akribisch recherchiertes Buch über Hintergründe, Ungereimtheiten und Spätfolgen der Katastrophe geschrieben.

Udo Bachmair

„Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ – so der Titel des jüngst erschienen Werks von Iris Rahlek. Es ist an Dichte und Spannung kaum zu überbieten. Es deckt teils himmelschreiende Ungereimtheiten und Vertuschungen auf, die sich im Spannungsfeld von Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt haben. Auch wenn Fakten und Fiktion zu einem Roman verwoben sind, ist der dokumentarische Wert von Rahleks nicht zu unterschätzen. Penible Recherchen und neue Erkenntnisse zeichnen Rahleks Werk aus.

Die Opfer der Brandkatastrophe von Kaprun stammten aus 8 Nationen, die meisten aus Deutschland und Österreich. Die Autorin des Buchs stellt unter anderem die Schuldfrage. Kann und darf es denn tatsächlich sein, dass niemand für die „Fahrt in den Tod“ mit 155 verbrannten und an Rauchgasvergiftung verstorbenen Menschen und zahlreichen Verletzten verantwortlich sein soll ? Alle Angeklagten im Kaprun-Prozess, vor allem der Gletscherbahnen-AG wurden damals freigesprochen.

Dabei war menschliches Versagen als Ursache für die Katastrophe für die meisten Experten bald klar : Ein defekter Heizlüfter im Führerstand der Standseilbahngarnitur „Kitzsteingams“ hatte den Brand ausgelöst. Doch keinem der Beschuldigten der Gletscherbahnen Kaprun konnte eine direkte Schuld an der größten zivilen Katastrophe der Zweiten Republik nachgewiesen werden. Man verwies auf die damalige Rechtslage, die einen Schuldspruch für die gesamte Aktiengesellschaft nicht vorgesehen hätte.

Der Freispruch ist auch von den Medien nicht unwidersprochen geblieben. Vor allem deutsche Zeitungen haben wiederholt auf Ungereimtheiten bei den Ermittlungen hingewiesen. So sei beispielsweise das Hauptbeweisstück, der erwähnte Heizlüfter, auf dem Weg vom Innenministerium zum Landeskriminalamt Salzburg und zu den Gerichtsgutachtern monatelang nicht nachvollziehbar gewesen.

Aus den vielen Pannen im Kaprun-Prozess, die Iris Rahlek auflistet, und dem für viele unverständlichen Freispruch ziehen auch andere Journalist*innen den Schluss, dass starke wirtschaftliche Interessen eine wesentliche Rolle gespielt haben könnten. So meint etwa Hannes Uhl in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Freispruch ist erfolgt, weil man um das Image des Tourismus fürchtete – wie heute in Ischgl“.

Exklusiv in Iris Rahleks Buch kommt u.a. zur Sprache, dass laut dem deutschen Sachverständigen Hans-Jürgen Gold beim Kaprun-Prozess gelogen, vertuscht und manipuliert worden sei. Gold erstattete daraufhin -zig Anzeigen und untermauerte diese mit hunderten Seiten von Gutachten. Der Wiener Opferanwalt Mario Grabovsnig ging sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

„Alles wurde von der Justiz niedergeschmettert – trotz unzähliger Beweise. Wirklich eine unglaubliche Geschichte!“ resumiert die Autorin.

„Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ – Roman von Iris Rahlek

Herausgegeben von Books on Demand

Suizide : Rolle der Berichterstattung

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Medien haben immer wieder eine Scheu davor, über Suizide zu berichten. Der Hauptgrund dafür besteht in der Angst vor Nachahmung. Jüngste Studien zeigen allerdings, dass eine entsprechende Berichterstattung das Gegenteil hervorruft: den „Papageno-Effekt“.

Udo Bachmair

Im Jahr Schnitt nehmen sich pro Jahr 1200 Menschen das Leben. Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr ist fast drei Mal so hoch. Psychische Krisen in Zeiten von Covid-19 lassen eine Steigerung der Suizid-Zahlen in den kommenden Monaten befürchten.

Welche sind nun die Konsequenzen für die Berichterstattung zu diesem Thema, an das sich Journalistinnen und Journalisten oft nur ungern herantrauen ? Medien befürchten einen Nachahmungseffekt, der sich laut jüngsten Studien jedoch als weitgehend gegenstandslos erweist.

Demnach kann durch die Berücksichtigung der vom Kriseninterventionszentrum Wien erarbeiteten “Empfehlungen zur Suizidberichterstattung” ein wesentlicher Beitrag zur Prävention geleistet werden. Es werde damit der sogenannte „Papageno-Effekt“ erzielt.

Mit diesem Effekt der Suizidprävention und dessen Bedeutung für Hinterbliebene befasst sich ein hochkarätig besetztes Symposium am 14.10.2020 im Presseclub Concordia in Wien. Veranstalterin ist der Verein für selbstbewusstes Umgang mit Medien, VsUM.

„Der Papageno-Effekt“

Mittwoch, 14. Oktober 2020

17.00 bis 20.00 Uhr
I
Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien

.
Anmeldung unter:
https://papageno.vsum.tv/

Asiatisch-chinesisches 21.Jahrhundert

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Hans Högl: Buchrezension

Epochaler Wandel ist kaum Sache der Medien, so ein asiatisch-chinesisches 21. Jahrhundert. China überflügelt alle, Europa schaut zu, Amerika sieht sich herausgefordert.

„But there is very little energy or interest in the EU getting involved in the emerging geopolitical struggles in Asia“, schreibt der exzellente Auslands-Korrespondent der „Financial Times“ Gideon Rachman in seinem Buch: „Easternisation. War and Peace in the Asian Century, London 2017, p. 178) im Penguin TB, Preis ca. 20 €.

Die Dominanz des Westens über die Welt geht im 21. Jahrhundert zu Ende. Seit 1500, der Entdeckung Amerikas bis zum Ende der Kolonialzeit nach 1945, fast 500 Jahre dominierte Europa über die Länder und Völker in Asien, Afrika und Amerika. Im 20. Jahrhundert lösten die USA die zerstrittenen europäischen Mächte als Weltmacht ab. Und wir nähern uns einem asiatischen Jahrhundert. Das erörtert G. Rachman in seinem Buch auf 281 Seiten. Diese Verschiebung auf Weltebene sieht Brüssel primär ökonomisch. Das aufstrebende China fordert die Supermacht USA heraus.

Vor 20 Jahren waren die USA der bedeutendste Handelspartner für allen größeren asiatischen Wirtschaftsmächte, und Japans multinationale Firmen waren die größten Investoren in Süd-Ost-Asien. Aber das ist vorbei. China ist heute ihr wichtigste Handelspartner und importiert nach Süd-Korea, Japan und die meisten Staaten Süd-Ost-Asiens und Australien.

Laut Internationalen Währungsfond wurde China 2014 nach Kaufkraft weltweit die größte Wirtschaftsmacht, und ihr folgen die USA an zweiter Stelle und dann Japan. Die Globalisierung schwächte die amerikanische Arbeiterschaft und schuf eine asiatische Mittelklasse. Die asiatischen Arbeiter stehen in Konkurrenz mit der Arbeiterschaft des Westens. In Asien sind die Löhne sehr viel geringer, darum investieren westliche Firmen in Ostasien, produzieren billiger und schaffen bei uns Arbeitslosigkeit. Um 2025 werden in Asien zwei Drittel der Weltbevölkerung leben (p. 6).

China plant die neue Seidenstraße und will jedes Jahr 150 Milliarden Dollar für die Infrastruktur in 68 Ländern investieren („to spend 150 billion Dollars a year …across sixty-eight countries“ p. xvii).

Chinas Militärrüstung erhöht sich, China hat vermutlich eine größere Seeflotte als die USA. China verhalf Pakistan zur Atombombe. Indien und Saudi-Arabien rennen um den Titel, weltweit die meisten Waffen zu importieren (Rachman 2017,178). Selbst Japan erhöhte die Militärausgaben.

All dies ist Grund genug, dass sich die USA und ihre Allianzpartner in Süd-Ost-Asien herausgefordert sehen. Und dies erklärt die Spannungen unter der Trump-Regierung im Handel mit China. Einige Monate vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten spekulierte der damalige Trump-Berater Steve Bannon in einem Radiointerview über einen Krieg mit China „in five or ten years“ (p. X).

Nach einer anderen Auffassung wünschen die USA und China die Beibehaltung des globalen Systems im Eigeninteresse der USA und China. In dem Sinne, dass China weiss, ein Mitglied der großen internationalen Familie zu sein.Es ist die Auffassung eines friedvollen Aufstiegs und der wechselseitigen Abhängigkeit („Dai has indorsed the theory of peaceful rise and interdependence“-Rachman,p.50). Doch Dai trat im März 2012 als Regierungsberater zurück, bald nachdem Xi Jinping Chef der chinesischen Regierung wurde.

Gideon Rachman befasst sich ferner mit Sachverhalten, wo der Westen weiterhin maßgeblich China und Asien überlegen ist, so in den Institutionen, in der Rechtssprechung und in Währungsfragen. Und die Korruption ist im Westen geringer (Kap. 14). Und Englisch ist die Weltsprache. Näheres klammern wir hier der Kürze wegen aus. Zum autoritär politischen System Chinas bemerkt der Autor, dass Chinas kommunistische Partei den Nationalismus nützt, um ihre Ambitionen zu legitimieren (p. 16).

Stirbt der ländliche Raum? Eine spannende Diskussion

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Die Vereinigung für Medienkultur hat zur Podiumsdiskussion „Ländlicher Raum – Stiefkind für Politik und Medien“ geladen. Es war ein gut besuchter spannender Diskussionsabend mit höchst kompetenten Gästen.

Udo Bachmair

Den Abend im renommierten Presseclub Concordia hat der Zukunftsforscher und Experte für Globale Dörfer, Franz Nahrada, mit der Präsentation seines Projekts „DorfUni“ eröffnet. Das Motto des Projekts lautet „Bildung für Alle Allerorts“. Gemeinden sollen gemeinsam mit Universitäten praxisrelevantes Wissen teilen. Als Ziel definiert Nahrada, den ländlichen Raum durch Wissensaustausch und andere gemeinsame Aktivitäten zu stärken und weiterzuentwickeln.

Der bekannte Verkehrsplaner Hermann Knoflacher warnte davor, das Land weiter in die Städte „ausrinnen“ zu lassen. So müsse dem ungebremsten Ausbau von (Umfahrungs-)Straßen Einhalt geboten werden. In der Praxis stehe die Bauordnung immer wieder im Widerspruch zur Raumplanung, ein Umstand, der manche Bürgermeister zu problematischen Umwidmungen verleite.

Christa Kranzl, Kommunalpolitikerin und Unternehmerin, plädierte für einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, im Besonderen eine Reanimierung von Bahnverbindungen. So sollte etwa die Donauuferbahn dringend wieder in Betrieb genommen werden. Nachhaltige Mobilität sieht die frühere Verkehrsstaatssekretärin auch am Land nur durch den Öffi-Ausbau gegeben.

Der Unternehmensberater und Projektentwickler Karl Heinz Wingelmaier präsentierte beunruhigende Zahlen. Demnach würden 4 von 10 Dörfern schrumpfen. Frühere Infrastruktur gehe weitgehend verloren. Kinderbetreuungsplätze, Gasthäuser, kleine Geschäfte würden immer rarer. Der Bodenverbrauch durch (Woechenend-)Einfamilienhäuser habe enorm zugenommen. Die Folgen seien hemmungslose Versiegelung des Bodens und Zersiedelung des ländlichen Raums.

Ulrike Rauch-Keschmann vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit erklärte, es müsse alles getan werden, um Arbeitsplätze durch Tourismusprojekte und.andere Maßnahmen zu schaffen. Zudem gelte es, ein lebendiges Vereinsleben wiederherzustellen. Grundsätzlich gehe es um „Entschleunigung statt Beschleunigung“.

Vereinzelt wurde in der Diskussion der Vorwurf erhoben, dass die Medien nicht genügend Bewusstsein und Sensibilität für den ländlichen Raum vermittelt hätten. Michael Jungwirth von der Kleinen Zeitung hingegen meinte, Schuld an der Entwicklung seien nicht nur die Medien, sondern auch die Globalisierung und das Verhalten der KonsumentInnen. Diese würden zwar immer wieder das Greißlersterben im ländlichen Raum beklagen, gleichzeitig aber zunehmend in Supermärkten am Rande der Städte einkaufen, gab Jungwirth zu bedenken.

Besonders kompetent moderiert hat den Diskussionsabend der Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur, Hans Högl.

ORF im letzten Moment gerettet ?

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Eine Äußerung von Ex-Innenminister Herbert Kickl heute im Parlament hat es bestätigt: Bei Fortsetzung von Türkis/Blau wären die ORF-Gebühren gestrichen worden. Das hätte das öffentlich-rechtliche Unternehmen in seinen Grundfesten erschüttert.

Udo Bachmair

Herbert Kickl, dessen Partei immer wieder mit Attacken auf unabhängige ORF-JournalistInnen auffällt, hat heute im Parlament beklagt, dass sich im Programm der türkis-grünen Regierung kein Hinweis auf Abschaffung der ORF-Gebühren findet. In der alten türkis-blauen Koalition sei diese Causa bereits eine ausgemachte Sache gewesen.

Was hätte nun der Wegfall der ORF-Gebühren bedeutet ? Das wäre die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form gewesen, sagen die einen. Für andere wiederum wäre der Fortbestand des ORF in abgespeckter Form weiterhin gesichert. Auf Dauer jedoch wäre der ORF durch Werbeeinnahmen allein nicht überlebensfähig.

Der ORF sähe sich vor dem Problem, den Ausfall der Gebühren durch Mittel aus dem Bundesbudget auszugleichen. Die alte Regierung hätte jedoch nur einen Teil der fehlenden Gelder aus dem Staatsetat finanziert. Je nach Willfährigkeit des ORF. Dessen Führung wäre gezwungen gewesen- Canossagängen gleich-immer wieder neu um finanzielle Unterstützung zu betteln.

Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget hätte den ORF in eine (noch) größere Abhängigkeit von der Regierung gebracht. Das soll denn auch der von Kritikern als perfide bezeichnete Plan der FPÖ gewesen sein, mit stärkerer Kontrolle des ORF und anderer Medien unser Land in ungarische Verhältnisse zu führen..

Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und des in Medienfragen möglicherweise einsichtiger gewordenen neuen alten Regierungschefs sind die beschriebenen Szenarien mit einiger Sicherheit abgewendet. Die neue Koalition wird insgesamt in medienpolitischen Fragen Profil zeigen müssen. Dazu ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht viel Konkretes abzulesen.

Solidarität statt Spaltung

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Spätestens seit der Finanzkrise 2008 und den Flüchtlingsströmen 2015 erscheint unsere Gesellschaft so gespalten wie schon lange nicht mehr. Ist das tatsächlich so ? Wenn ja, wie groß ist die Chance, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, über politische und ideologische Grenzen hinweg ? Fragen, mit denen sich zwei empfehlenswerte Bücher beschäftigen.

Udo Bachmair

Als Folge der Finanzkrise ab 2008 haben Zukunftsängste immer weitere Kreise der Bevölkerung erfasst. In dieser Phase war die politische Auseinandersetzung zunehmend von nationalistischen Tönen dominiert. Rechte und rechtsextreme Parteien konnten erfolgreich politisches Kleingeld aus den Sorgen der Menschen schlagen. Das funktionierte besonders auch 2015, jenem Jahr, in dem die Migration und die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ ( unisono Ex-Kanzler Kurz und die FPÖ ) als Wurzel allen Übels gebrandmarkt wurden.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zweifellos zu einer Polarisierung beigetragen. Aber ist der Graben so tief, dass es keine Brücken mehr gibt zwischen den als „Anständige“ Definierten und als „Sozialschmarotzer“ Diffamierten, zwischen dem linken und dem rechten Lager ? Die Autoren des im Promedia-Verlag erschienen Buches „Umkämpfte Solidaritäten“ versuchen dieses politisch und medial oft bemühte Bild differenziert zu betrachten. Sie meinen, dass wir uns nicht dem Fatalismus hingeben sollten, der in dem Bild einer Spaltung tendenziell enthalten sei.

Grundthese der Autoren ist daher: Die Spaltungslinien in der Gesellschaft sind vielfältig und weniger polar als man annehmen würde. Im Zentrum steht der Begriff Solidarität, der sowohl Spaltungen bzw. Ausgrenzungen als auch Einschlüsse und Zusammenhalt in den Blick bekommt, sozusagen als die zwei Seiten derselben Medaille. Dadurch würde sich zeigen, dass Trennlinien zwischen „uns“ und den „anderen“, zwischen drinnen und draußen, nicht immer eindeutig verlaufen und durchaus mit Ambivalenzen und Widersprüchen verbunden sind.

„Umkämpfte Solidaritäten – Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“
( Altreiter / Flecker u.a., erschienen im Promedia-Verlag )

Wie sind denn nun Spaltung und Polarisierung zu überwinden ? Diese Thematik ist Gegenstand auch eines weiteren jüngst erschienenen Werks, in dem gleich 51 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien ihre Argumente zum Besten geben. Gespeist worden ist dieser vom Monatsmagazin „Datum“ herausgegeben Sammelband von einem mehrstündigen „Debatten-Happening“ aus Anlass des 15. Gründungsjubiläums der renommierten Monatszeitung.

Eine bunte Mischung aus Debattenbeiträgen von Barbara Coudenhove-Calergi, Hannes Androsch, Heinz Fischer, Annelise Rohrer bis zu Barbara Blaha und Niko Alm machen das komplexe Werk interessant und attraktiv.

„Wo sind wir hier eigentlich ? – Österreich im Gespräch“
( Apfl / Loudon / Zach, erschienen im Verlag Brandstätter )