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Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg

Concordia-Preisverleihung im Zeichen der Menschenrechte

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur hat im Parlament in Wien die diesjährigen Preise überreicht. Für ihr Lebenswerk geehrt worden sind zwei besonders engagierte Persönlichkeiten: Der Journalist und Buchautor Hubert Feichtlbauer, sowie die Pionierin der Umweltbewegung und Wegbereiterin der Grünen, Freda Meissner-Blau. Deren zivilgesellschaftliches und demokratiepolitisch vorbildliches Wirken wurde im voll besetzten Nationalratssitzungssaal mit Standing Ovations bedacht.

In ihrer besonders berührenden Dankesrede verwies Freda Meissner-Blau auf die Symbolik des Concordia-Preises für sie selbst. Er sei ein Fingerzeig darauf, dass ein großer Teil ihrer Zukunft hinter ihr liege. Sie fühle sich aber dazu verpflichtet, weiter ein waches Interesse am Weltgeschehen zu haben, aber auch in die Stille zu gehen.

Presse- und Informationsfreiheit sowie Menschenrechte sind jene zwei Kategorien, für die der Presseclub Concordia seit mehr als fünfzehn Jahren besondere journalistische Arbeit auszeichnet. So gingen die Publizistikpreise heuer an die Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen“ Rubina Möhring sowie an den Ö1-Radio-Journalisten Bernd Koschuh, für den der Menschensrechtsexperte Univ. Prof. Manfred Nowak eine vielbeachtete Laudatio hielt. Es bedürfe einer menschenrechtlichen Revolution, für die es unermüdliche Journalisten wie Koschuh brauche.

Nowak machte den Neoliberalismus und die ungezügelte Freiheit der Finanzmärkte dafür mitverantwortlich, dass die Menschenrechte „in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken“.

Im Folgenden ein Ausschnitt aus der Laudatio, deren Manuskript mir Prof. Nowak für die Vereinigung für Medienkultur zur Verfügung gestellt hat:

„Statt die historische Chance des Endes des Kalten Kriegs zu nützen, um eine wirklich neue Weltordnung auf der Grundlage von Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Friedenssicherung aufzubauen, haben wir unsere Welt dem freien Spiel der Märkte überlassen und die staatlichen und vor allem sozialstaatlichen Strukturen geschwächt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sind globale Wirtschafts-, Nahrungsmittel-, Klima- und Finanzkrisen, wachsende Ungleichheit, Verteilungskämpfe und Kriege, die Macht nicht-staatlicher Akteure wie transnationaler Konzerne, der transnationalen organisierten Kriminalität (Waffen-, Drogen-, Menschenhandel), transnationaler Terrornetzwerke, und als deren Folge globale Migration und Fluchtbewegungen.

Die Menschenrechte stecken in ihrer tiefsten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Wir bräuchten dringend eine neue menschenrechtliche Revolution, einen neuen globalen menschenrechtlichen Grundkonsens, der sich gegen die Bedrohungen der Menschenrechte im 21. Jahrhundert wendet und wieder die Oberhand der Politik (einer gemeinsamen globalen Politik mit entsprechender Steuerungsinstrumenten) über das freie Spiel der Märkte, Konzerne, Mafiosi, Terroristen und selbsternannten Kalifen herstellt. Dazu braucht es vor allem freie Medien und die stetige Überzeugungsarbeit unermüdlicher Journalisten wie Bernt Koschuh. Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg weiterlesen