Brutalisierte Sprache in Wahlkampfzeiten gehört gleichsam zur Normalität. Mit direkten und indirekten Aufrufen zur Gewalt werden jedoch rote Linien klar überschritten.

Udo Bachmair

Den Linken gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder : „Ich beiße zu, wenn sie mir einen Maulkorb umzuhängen versuchen. Kann euch nur sagen, das tut dann weh“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Einige der Gewaltbotschaften und menschenverachtenden jüngsten Äußerungen eines Ex-Innenministers der Republik. Undenkbar etwa in Deutschland. Ähnliches ist öffentlich bisher nicht einmal von der rechtsextremen AfD zu vernehmen gewesen. Doch Österreich scheint anders. Empörung und Protest halten sich in Grenzen.

Verbale Gewaltbotschaften gehen einher mit Hass, Hetze und Schüren von Ängsten. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene benützen vorwiegend FPÖ-Mandatare gerne eine gewaltbetont feindliche Sprache gegenüber politisch Andersdenkenden und Fremden. Beispiel etwa der Aufruf zur Jagd auf Nordafrikaner in Innsbruck.

Der erwähnte Ex-Minister, immerhin amtierender FPÖ-Fraktionschef im Parlament, scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen, indem er vor einer johlenden aufgehetzten Menschenmenge dazu aufrief: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“ Was heißt das im Klartext ? Ein blanker Gewaltaufruf ?

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten seines Mitkämpfers Herbert Kickl vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal mindestens ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten wie jetzt. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichen Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.

Jemand, der ungestraft Haken austeilen möchte, jemand, dem die Menschenwürde von Flüchtlingen sowie die Menschenrechtskonvention ziemlich egal zu sein scheinen, ist, wie Kritiker meinen, wohl als Regierungspartner untragbar. Doch der Chef der türkisen (früher christlich-sozialen) ÖVP sieht das möglicherweise anders.