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Studie zur FPÖ belegt: Schuld an allem sind „die Fremden“

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Universität Salzburg veröffentlicht Studie zu Inhalt und Sprache von FPÖ-Landtags- Initiativen

Udo Bachmair

Die Studie unter dem Gesamttitel „Politik und Sprache“ belegt, dass fast immer ein beklagter (vermeintlicher) Missstand in einen Zusammenhang mit Migration gebracht wird. „Schuld“ sind demnach zum einen „die Fremden“, zum anderen der politische Gegner bzw. die Parteien, die „die Fremden“ „ins Land geholt haben“, „gewähren lassen“ und „sogar noch finanziell unterstützen“.

Die Konstruktion von Feindbildern ermögliche es, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge oder Uneindeutigkeiten auf einfache, stereotypisierte Vorstellungen zu reduzieren. Dieser Funktion würden sich die FPÖ und auch die FPÖ-Fraktion im Salzburger Landtag erkennbar bedienen, so das Fazit der Autorinnen Martina Thiele und Sabine Bruckner. Was nicht mit dem eigenen Weltbild vereinbar ist, werde als Bedrohung gesehen.

Der Studie zufolge hat diese Haltung Folgen für die politische Debatte und die politische Kultur. So müssten Politik und Medien auf die FPÖ-Initiativen reagieren, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit und Parteilichkeit ausgesetzt sehen wollen. Auf diese Weise werden Themen und (vermeintliche) Ursachen für gesellschaftliche Entwicklungen öffentlich verhandelt, die der tatsächlichen Problemlage nicht oder nur zum Teil entsprechen.

Und wörtlich heißt es dazu in der Untersuchung: „Es verschieben sich durch das bewusste Agenda Setting der FPÖ und ihren spezifischen Kommunikations- und Sprachstil die Grenzen des öffentlichen Diskurses bzw. dessen, was gesagt werden kann, ohne mit gesellschaftlichen Sanktionen und Ächtung rechnen zu müssen. Das ist eine im parlamentarischen Alltag ernüchternde Erfahrung. Dennoch sind demokratische Parteien und ihre Mitglieder angehalten, Stellung zu beziehen, Sprachkritik zu üben und Tag für Tag deutlich zu machen, warum bestimmte Positionen und Formulierungen rechtsextrem, diskriminierend und demokratiegefährdend sind“

Osteuropa tickt anders. Sicht eines Politologen

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Hans Högl:

Ivan Krastev ist Politologe am angesehenen „Institut für die Wissenschaften vom Menschen“ (IWM) in Wien, und er leitet das Zentrum für Liberale Studien in Sofia und schreibt für die „New York Times“. In Österreichs Medien ist er marginal präsent, doch „Datum“, eine Zeitschrift mit sehr geringer Auflage, brachte ein längeres Interview. Aber generell wird er in unseren Medien de facto inhaltlich nicht rezipiert. Auch für deutsche Feuilletons w ä r e n seine Analysen von großer Relevanz… sie wären es.

Hier ein kurzer Ausschnitt aus „Le Monde Diplomatique“ von Ivan Krastev:

„In Zentraleuropa erleben wir den Aufstieg der verunsicherten Mehrheit zum politischen Hauptakteur. Hier fühlen sich die Menschen weniger durch Migranten bedroht – die ja gar nicht in ihren Ländern leben wollen – als vielmehr durch das Vakuum, das die massenhafte Emigration der letzten zehn Jahre hinterlassen und ein Gefühl kollektiven Verlusts erzeugt hat.

Das verweist auf den Unterschied zwischen der nationalistischen Mobilisierung im Westen und im Osten. Im Westen wollen die Nationalisten keinen einzigen Fremden reinlassen. Im Osten wollen sie, dass niemand wegzieht und einige der Ausgewanderten zurückkommen.“

Wer diese Position fundierter zu erfassen sucht, dem sei empfohlen, den Essay zu lesen: Ivan Krastev: Europadämmerung (Suhrkamp TB). Meine Schlussfolgerung: Ein Gutteil der Kommentatoren und Entscheidungsträger im westlichen EU-Europa war bei der Migrationskrise nicht fähig, nicht willens oder schlechthin ignorant, die spezifische Situation unserer östlichen Nachbarländer mit Empathie zu verstehen und deren prekäre, sozial-wirtschaftliche Welt und ihre Probleme mit Minderheiten wahrzunehmen. Und da rühmen sich nicht wenige, Weltbürger zu sein.

Macron – selbst herausgefordert

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Hans Högl. Buchrezension

Anlässlich der Proteste in Frankreich verweisen wir auf das neue, aufschlussreiche Buch: „Emmanuel Macron. Ein Visionär für Europa. Eine Herausforderung für Deutschland“. Europa Verlag 2018. Umfang: 215 Seiten mit Bibliographie.

Die Autorin ist Michaela Wiegel. Sie ist seit 1998 Frankreich-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie erwarb 1993 in Paris ein Diplom für Politikwissenschaft. Das Buch eröffnet dem Leser den Kontext politischen Lebens in Frankreich und versucht mit Sorgfalt, das Phänomen Macron mit Hintergrundinformation zu erschließen. Dies spiegelt sich in diversen Kapiteln wider: Macron verändert sein Land und Europa / seine Jugend- und Lehrjahre / sein Verhältnis zu Deutschland (sehr ausführlich dargestellt)/ Macrons politische Weggefährten und seine für Frankreich eher neue Position / Einfluss des Philosophen Paul Ricoeur / die Migrationsfrage.

Van der Bellen: Migration ist heute eigentlich nicht das Hauptthema

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Burg Schlaining. 8. Juli -Eröffnung der 35. Sommerakademie

Hans Högl. Bericht

An der Eröffnung der Sommerakademie zum Thema „Mit dem Rücken zur Wand“ nahmen u.a. Bundespräsident Van der Bellen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl teil. Niessl zitierte den Satz von Immanuel Kant: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft“. Der Künstler Paul Gulda richtete Fragen an den Bundespräsidenten. In dessen Sicht ist Zivilgesellschaft alles das, was politisch nicht verankert ist – so Rotes Kreuz, die Caritas und in diesem Sinne war auch die Cosa Nostra ursprünglich eine zivilgesellschaftliche Organisation, denn sie war anfangs eine Stütze der kleiner Leute. Ähnliches gelte für den Beginn der Pegida.

Gulda stellte Van der Bellen die Frage, wo die Zivilgesellschaft effektiv andocken können. Da fiel von jenem der bemerkenswerte Satz: „Eine Sache, die garantiert keinen Erfolg hat, tritt dann ein, wenn etwas öffentlich gemacht wird“. Ferner bedauerte er, an einem Gespräch, veranstaltet von der FPÖ, nicht teilgenommen zu haben. Denn im Vorfeld erklärte ein FPÖ-Politiker, die Regulierungswut der EU sei größer als die der NAZI. Daraufhin nahm Van der Bellen an dieser Veranstaltung nicht teil, was er jetzt bedauert und sagte: „Wir haben es verlernt, lustvoll zu streiten.“

Ferner traf eine kitische Bemerkung die Medien. AFD-Politiker setzen bewusst provokante Äußerungen in die Welt. Darauf bietet ihnen die ARD eine Bühne. Das war ja Absicht der Provokation. Und im Fernsehen gibt sich die AFD ganz zahm: „So haben wir es nicht es gemeint“.

NB. Eine österreichische Tageszeitung brachte einen Bericht von dieser Eröffnung. Es scheint, man hat nur eine Presseaussendung abgeschrieben. Es fand sich keine der interessanten Bemerkungen von dieser Eröffnung. Das ist doch bedauerlich für das Publikum!

 

 

Flüchtlinge als großes Feindbild

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Empathie für Schutzsuchende kein Thema mehr

Udo Bachmair

Die Causa Migration und Flüchtlinge dominiert weiter den öffentlichen Disput. Angeheizt von rechtspopulistischen Politikern, die das Reizthema angesichts erwarteter Wahltriumphe nahezu in einen Rauschzustand versetzt. In diesem Klima bleibt für Nächstenliebe, Empathie, Menschenfreundlichkeit, kein Platz mehr. Auch in den meisten Medien.

Umso wohltuender jene Stimmen, die sich der rechten Hetze gegen Schutzsuchende verweigern. Eine dieser Stimmen ist Peter Pawlovsky. Der renommierte Religionspublizist und Ex-Kreuz§Quer-Moderator ( als mein Vorgänger in dieser Funktion ) brachte es bei der Verleihung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst folgendermaßen auf den Punkt:

Allenthalben zeige sich heute eine Form „christlicher Politik“, die vordergründig eine „Verteidigung des Abendlandes“ vorgebe, tatsächlich jedoch sich in „Menschenfeindlichkeit“ erschöpfe. In dieser Situation brauche es einen profilierten Journalismus, so Pawlowsky, der den Mund aufmache und sich auf die Seite der Armen und Bedürftigen stelle: „Ich werde auch künftig den Mund aufmachen – immer in der unerschütterlichen Hoffnung auf ein menschenfreundliches Österreich“.

Das Bild von einem menschenfreundlichen Österreich ist mittlerweile gehörig ins Wanken geraten. Politiker wie Sebastian Kurz oder Herbert Kickl bemühen sich eifrig, die emotional aufgeladene Thematik weiter zu befeuern. Die Rede von Kanzler Kurz zum Start Starts österreichischen EU-Präsidentschaft war nahezu ganz dem Thema Flüchtlinge gewidmet. Erwartungsgemäß inhaltlich ohne jegliche humanitäre und menschenrechtliche Aspekte.

Die Kurz-Rede rief neben anderen auch den liberalen Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt auf den Plan. Empört sagte er in Richtung des neuen Ratsvorsitzenden:

Schauen Sie sich die Zahlen an, bevor Sie Angst verbreiten…Sprechen Sie nicht von Migranten, sprechen Sie von der politischen Krise, die auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird

Verbale Aufrüstung in Politik und Medien ?

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„Heimatschutz“ aus der Mottenkiste geholt 

Udo Bachmair

Das alte Links-Rechts-Schema hat freilich teilweise ausgedient. Doch es bietet zumindest grobe Orientierungshilfe, auch wenn  ideologische Grenzen verschwimmen. Es fällt auf, dass sich Einschätzungen über die Verortung politischer Positionen im Links-Rechts-Spektrum signifikant gewandelt haben. Was vor wenigen Jahren noch rechts war, ist aus der Sicht vieler Akteure in Politik und Medien in die begehrte politische Mitte gerutscht. So überrascht es kaum, dass sogar Journalistinnen, wie etwa die insgesamt so kundige KURIER-Redakteurin Daniela Kittner, die beiden klar rechtsorientierten Regierungsparteien in spe in den Mitte-Rechts-Bereich einordnet.

Im Sog des europaweiten rechten Zeitgeistes sind rechte Positionen offenbar salonfähig und selbstverständlich geworden, besonders in Österreich. Das zeigt sich besonders klar beim Thema Migration. Wenn etwa engagierte Menschen aus NGOs oder Kirchen auch für menschenrechtliche Aspekte der Flüchtlingsfrage sensibilisieren wollen, werden sie von der breiten Öffentlichkeit oft als Naivlinge belächelt und verunglimpft. Das erscheint durchaus logisch. Denn der politische und mediale Mainstream sieht Flüchtlinge thematisch meist nur im Zusammenhang mit Kosten und Sicherheit.  Der neue alte Begriff „Heimatschutz“ tut da sein Übriges, seit ihn die Koalitionsverhandler  aus der historischen Mottenkiste geholt haben.

Der  Grazer Sprachwissenschafter Rudolf Muhr hält das in einem STANDARD-Interview für „ziemlich befremdlich“. Der  Begriff, der an die Zwischenkriegszeit erinnert , gilt als belastet. Damit wurde damals alles Linke, alles Fremde, verteufelt. Daher fand der Begriff in der Zweiten Republik keine Verwendung mehr. Nun also die Renaissance dieses umstrittenen Worts. „Es soll damit Angst geschürt werden“, meint  Muhr. Schließlich werde signalisiert, dass die Heimat von etwas bedroht wird. Und wer sonst als Flüchtlinge, Asylwerber, Moslems eignen sich unter Anfeuerung des Boulevards als besondere Feindbilder..

Rudolf Muhr  ortet generell eine „kontinuierliche sprachliche Aufrüstung in der Politik“. Der Grazer Germanist weiter: „Zumindest unter der Oberfläche und in sozialen Netzwerken ist die Ausdrucksweise inzwischen ähnlich weit rechts wie in den Dreißigerjahren...“ Ein Warnzeichen auch für die Medienkultur in unserem Land.

Christian Kern – Buch über Österreichs Kanzler. Informativer als ORF-Sommergespräch?

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Hans Högl. Eine Rezension

Schicksal von Büchern ist es, davon gehört zu haben….Gestern fand ich in der Bücherei der Stadt Wien den Bestseller „Christian Kern“. Der Verfasser: Robert Misik. Für die Historikerin Dr. Barbara Toth ist es „absolut lesenswert“. Im Prinzip stimmt das wohl.

Ich las die 191 Seiten, die inhaltlich gut sind, auch wenn sie ein persönlicher Freund von Kern schrieb. Und es ist teilweise niveauvoll und nicht einfachhin vor der Wahl hingeschmissen. Unterschwellig findet sich Nachdenkliches zum Politiker Kern, der angeblich Grundsätze über politische Strategie stellt.

Christian Kern wuchs im Wiener Randbezirk Simmering auf. Sein Vater war Arbeiter (Installateur), die Mutter besuchte eine Handelsschule, war Sekretärin und tat alles, damit ihr Sohn eine gute Ausbildung erhielt, obwohl die Volksschul-Lehrerin ihn zuerst als nicht reif für das Gymnasium beurteilte.

Das Buch gibt ein schlüssiges Portrait vom Kanzler – von seiner Studienzeit, der Tätigkeit als Wirtschaftspublizist, dann in der E-Wirtschaft und Bundesbahn: Und es spart nicht mit kritischen Notizen zur Partei. Es legt Interna dar, die Medien nicht aufgreifen – so nennt Misik die Namen eines Strategiekreises, so erfahren wir, dass Kerns frühere ÖBB -Sekretärin nun das Dr. Karl-Renner-Institut, die Partei-Akademie, leitet.

Differenziert legt Kern seine Solidarität mit Flüchtlingen dar und nimmt auch Abstiegsängste und kulturelle Irritationen der kleinen Leute ernst. Es klingt an, dass liberal-soziale Intellektuelle sich bisher zu sehr den Genderfragen und ethnischen Minderheiten widmeten.

Erst am Buchende finden sich die brisanten Texte: „Wenn Migration nicht nur Bereicherung ist“ und „Wie patriotisch dürfen Progressive sein?“. Verlegenheit des Autors. Dazu füge ich ein Wort, das den gordischen Knoten löst – vom russischen Philosophen W. Solowjow: Liebe deine Volk und achte die anderen Völker (Politisch korrekt: „Ethnien!“…). Mit dem belasteten Wort Heimat befasse ich mich im Buch Bin kein Tourist, ich wohne hier. Das war 2002 –zu früh. Ja ein Buch…Vergiss es und amusiere Dich, Publikum, mit dem köstlichen Film „Monsieur Claude und seine Töchter“! Jede heiratet „ mulitkulturell“, und da entsteht hintergründige Komik.

 

 

Verunsichertes Europa. Migration. Integration. Segregation

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Hans H ö g l

Im Otto-Mauer-Zentrum fand am 11./12. Nov. im Namen des Katholischen Akademikerverbandes eine hochkarätige, stark besuchte Tagung statt – mit dem Titel: Verunsichertes Europa. Migration-Integration-Segregation. Hier können nur wenige, markante Äußerungen vom Samstag wiedergegeben werden.

In einzelnen Referaten und in der Diskussion kam wiederholt die Rede auf mangelnde Deutschkenntnisse von Schulabgängern. Dies betrifft sowohl Migrantenkinder als auch einheimische Pflichtschulabsolventen, und vier von zehn aller Pflichtschulabsolventen (auch der einheimischen) sind in Österreich arbeitslos. Dies ist ein extrem hoher Wert – vergleichbar mit Arbeitslosenziffern im europäischen Süden, betonte die Arbeitsmarktspezialistin Doris Landauer.

In der Diskussion regte ich an, dass in zeitgemäßer, moderner Form unser öffentlich-rechtliches Fernsehen, der ORF, Deutschkurse anbieten sollte. Der Vorschlag erntete großen Beifall. Und diese Kurse könnten in das neue Programmschema des ORF aufgenommen werden.

Die Rede kam auch darauf, ob Asyl-Bewerber Deutschkurse besuchen sollten. Dies wurde von Alev Korun, der Grün-Abgeordneten, mit dem Argument begrüßt: dass im Falle einer Arbeitsbewilligung die Migranten/Flüchtlinge rascher in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Gleichzeitig wurde hingewiesen, dass gewisse Parlamentarier für Asyl-Bewerber keine Deutschkurse wünschen. Deren Position ist in der Furcht begründet, dass diese sich dann endgültig in Österreich niederlassen.