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Westliche Meinungsfreiheit..

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Mit der Meinungsfreiheit steht es auch im Westen nicht zum Besten. Inhaltlicher Mainstream in vielen Politikfeldern dominiert.

Wolfgang Koppler *

Jüngst in der ZiB 2 ist über die Verurteilung von Hongkonger Regimekritikern zu langen Haftstrafen berichtet worden, zudem über schwindende Meinungsfreiheit dort. Auch die chinesische Wirtschaftskrise würde die einst so florierende Stadt zunehmend erfassen.

Die Wirtschaftskrise erfasst wohl auch uns. Nur was die Meinungsfreiheit betrifft, macht es der Westen geschickter. Offiziell kann man zwar vieles sagen und schreiben, aber nicht in den wirklich relevanten Medien. Man darf sich dafür in irgendwelchen Blogs und in den sozialen Medien austoben oder am Stammtisch. Die wirklich maßgebenden Kreise können dann den so genannten Pöbel umso mehr tabuisieren. Notfalls fangen Protestparteien den Unmut auf, die – wenn sie einmal an der Macht sind, natürlich auch nichts ändern. Vor allem nichts am Neoliberalismus und in jenen Bereichen, die den Eliten wirklich am Herzen liegen: Wirtschafts- und Steuerpolitik. Damit sie weiterhin möglichst ungeniert ihren Wohlstand mehren können, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Feindbilder kann man austauschen. Ob man sich an Putin oder an den Islamisten abarbeiten darf, ist nicht so wichtig, solange die unteren Schichten sich ablenken lassen. Von Korruption und unendlichem Gewinnstreben.

Meinungsmanipulation in den Medien und gesellschaftliche Ächtung sind weitaus wirksamer als Haftstrafen. Und Leser sind ja sowieso nur Vollidioten, wie der Herausgeber eines Qualitätsblattes vor längerer Zeit völlig ungeniert durchblicken ließ. Aber die Narzissten an der Macht sind weitaus gefährlicher als die Ohnmächtigen. Und letztere sind wenigstens gezwungen, sich von Zeit mit sich auseinander zusetzen, wenn sie von der Realität gebeutelt werden. Die Mächtigen nicht einmal dann, wenn sie pleite geben. Die gehen nach wie vor auf Kosten irgendwelcher Stiftungen auf die Jagd. In ihrem Anhang Politiker, die auch gerne so reich wären. Was für eine Gesellschaft.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Medien- und Politikanalyst und lebt in Wien

Kultur der Unmenschlichkeit

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Das neue ORF-Magazin „Weltweit“ hat kürzlich ein interessantes Thema aufgegriffen: Die Spekulation auf dem Internationalen Wohnungsmarkt.

Wolfgang Koppler *

Jahrzehnte lang haben Politik und Medien diese Entwicklung verschlafen. So wie überhaupt die Auswüchse des Neoliberalismus. Dieser wurde ja in den 80-ern und 90-ern sogar begrüßt. Auch von vielen Journalisten. Jens Tschebull etwa forderte meiner Erinnerung nach damals im Profil die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Wohnbauförderung und den völlig freien Wohnungsmarkt. Für jene, die sich das nicht leisten könnten, müsse man halt Obdachlosenheime errichten. Nicht einmal die letztlich vom Staat eingedämmte Finanzkrise 2008 konnte an dieser Vergötzung des Marktes wirklich etwas ändern.

Und das Elend breiter Bevölkerungsschichten, wie es sich etwa in den USA abzeichnet, schon gar nicht. Diejenigen, die sich dort kein Eigenheim leisten können, sind auf die Mietwohnungen am freien Wohnungsmarkt angewiesen. Und der ist in der Hand international agierender Immobilieninvestoren. Im Beitrag wurde ein Mieter gezeigt, der sich ergebenislos über eine Rattenplage beschwerte. Und das bei Mieten von 2000 Dollar für eine Einzimmerwohnung. Kein Wunder, dass in den USA immer mehr in den seinerzeit so genannten „Thatcher-Betten“ auf der Straße landen.

Global Players wie Blackstone (Immobilien im Wert von mehr als 900 Milliarden Dollar) machen sich aber auch in Europa breit. Etwa in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und sogar Schweden. Horrende Mieten, die sich bei jeder Neuvermietung noch einmal steigern. Beschwerden über Missstände werden von der Hausverwaltung ignoriert. Geht man damit an die Öffentlichkeit, wird seitens des Vermieters mit Polizei und Kündigung gedroht.

Dass derartige Unternehmen von Demokratie und Meinungsfreiheit nicht viel halten, mussten auch die Journalisten von „Weltweit“ bei ihren Recherchen erfahren. Sie erhielten schon nach kurzer Zeit ein Mail von Blackstone, das ihnen zeigte, wie sie bei ihren Recherchen in den USA beobachtet wurden. Die von ihnen kontaktierten Mieter seien natürlich nur Querulanten…

Die Sozialdemokraten haben das Thema Wohnen in den letzten Jahren verschlafen, wie die deutsche Ministerin für Wohnen und Bau in dem Beitrag ganz offen zugab, Die Konservativen sowieso. Treffend die Bemerkung eines Mieters: Das Recht auf Wohnung wurde durch das Recht auf Spekulation ersetzt.

In dem hochinteressanten Beitrag hat mir allerdings eines gefehlt: Die Beschäftigung mit der Situation In Österreich, wo die Situation zwar noch besser ist, aber der soziale Wohnbau in den letzten Jahren angesichts steigender Bau- und Grundkosten und zu geringer Wohnbauförderung fast zum Erliegen gekommen ist. Und Kritik an der EU fehlte ebenfalls. Mit dem Thema Wohnen beschäftigt sich man dort allenfalls dann, wenn man Angst um den Wettbewerb hat. So mussten die Niederlande ihre Wohnbauförderung kürzen: Wegen Wettbewerbsverzerrung. Griechenland ist da geradezu vorbildlich: Dort gibt es überhaupt keinen sozialen Wohnbau mehr. Wieder einmal ein Zeichen, was in der EU Vorrang hat: Profit und Wettbewerb.

Dass sich diese Situation durch den Ukrainekrieg und die geplante europäische Aufrüstung verschärfen wird, ist klar. Denn die Gelder werden anderswo fehlen. Für Waffen ist ja immer Geld da. Seltsamerweise auch bei den Sparefrohs. Eine Kultur der Unmenschlichkeit.

https://www.swiss-architects.com/de/architecture-news/meldungen/wohnbauforderung-in-gefahr

https://www.derstandard.at/story/2000110039625/eu-laender-wohnbeihilfen-statt-wohnbaufoerderung

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als freier Journalist und Jurist in Wien

Kapitalismus Problem oder Lösung ?

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Die Rolle der Marktwirtschaft und die Armutsbekämpfung ist Thema eines jüngst erschienenen Buches. Als Beispiele werden darin die Entwicklung der Volkswirtschaften Polens und Vietnams angeführt.

Hans Högl: Buchrezension

Rainer Zitelmann (2023): Der Aufstieg des Drachen und des Weissen Adlers. Wie Nationen der Armut entkommen. München. Finanzbuch-Verlag (FBV). Mit Anmerkungen, Personenregister und Literaturverzeichnis, 208 Seiten.

Die Positionen des Autors sind ein Gegenpol zu den in Medien (so im ORF) häufig geforderten staatlichen Eingriffen und Hilfen. Und da tönt es in Medien scheinbar (?) unwillkürlich immer wieder: der Staat möge Probleme lösen. In diesem öffentlichen Diskurs fehlt der Appell zur Selbsthilfe.

Zu meiner Position als Rezensent: Ich bin für das Prinzip der Subsidiarität, befürworte freien Markt u n d bin für adäquate Sozialleistungen des Staates, vertrete also „soziale Marktwirtschaft“, ein Wort, das in Zitelmanns Buch offenbar fehlt. Im besten Fall ist es implizit gegeben im Lob des deutschen Kanzlers Ludwig Erhard.

Zitelmanns Hauptthese ist: Nur eine Gesellschaft, die Reichtum zulässt und Reichtum positiv sieht, kann Armut überwinden (S. 5). Nach den Siegen über die Franzosen und Amerikaner sollte ab 1975 in ganz Vietnam die Landwirtschaft kollektiviert werden (99 f.), obwohl dies in China und in der UdSSR gescheitert war. Die Vietnamesen begannen 1986 mit marktwirtschaftlichen Reformen, wenige Jahre später die Polen.

In beiden Ländern ist heute der Widerstand gegen freie Markwirtschaft viel geringer als in traditionell wirtschaftsliberalen Ländern. Dies belegt der Autor in weltweiten Umfragen (S. 73-91, 156 -173). Finde ein möglichst rascher Übergang von einer Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft statt, seien Widerstände gegen die Transformation geringer. Und die Leute würden bei einem Radikalwandel das Spezifikum einer freien Marktwirtschaft besser erfassen als bei einem graduellen Übergang. Dies zur Ansicht von Rainer Zitelmann.

Positives: Beeindruckend ist der Vergleich der beiden heutigen Volkswirtschaften: Polen und Vietnam. Bei einer kürzlichen Fahrt quer durch Polen staunte nicht nur ich, sondern auch Verwandte aus Schweden, über die wirtschaftlich breite Entwicklung in Polen, auch wenn dies nur rasche Eindrücke waren. In Polen kam es im Sozialismus immer wieder zu Protesten und Arbeitsniederlegungen und zur Bildung einer freien Gewerkschaft, eigentlich ein Unding in einem sozialistischen Staat.

Zitelmann ist für Marktradikalismus, also für „Neo-Liberalismus“. Seine Vorbilder sind u.a. Margaret Thatcher, Ronald Reagan. Kein Wort findet sich bei Zitelmann (es war auch nicht sein Hauptaugenmerk) auf die misslungen Privatisierungen von Margaret Thatcher – im Gesundheits- und Verkehrswesen.

Zur Radikalkur in Osteuropa. Menschen waren nach der Transformation „offiziell“ arbeitslos (de facto waren sie es bereits früher), und die älteren Menschen darbten mit Minimalpensionen. Das übersieht Zitelmann. Meist fehlten Fachleute für die Gestaltung des freien Marktes (Polen hatte zum Glück L. Balcerowicz als Finanzminister S. 6., 52). Bei langsamem Übergang blieben oft Altkommunisten an der Macht.

Michael Gorbatschow gesteht ein, es hätte für die Transformation der riesigen Planwirtschaft wie der Sowjetunion Jahre gebraucht. Das wurde unterschätzt. Folgendes fehlt bei Zitelmann: Vorgesehen war in Russland die Ausgabe von Volksaktien an Belegschaften, doch gewitzte Personen kauften den Leuten die Aktien spottbillig ab, die Arbeiter wußten nicht um deren Wert und wurden dafür mit ein paar Flaschen Wodka abgespeist (so dargestellt im Kultursender ARTE), dies wurde Kapital für die Oligarchen in Russland. Ob das im Sinne von Zitelmann wünschenswert war?

„Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“,schreibt Zitelmann (S.15): Ausgerechnet das partiell kommunistische China trug viel dazu bei, extreme Massenarmut zu mindern: Ein pragmatischer KP-Führer sah ein, es sei wichtig, die Wirtschaft aus Fesseln zu befreien, wobei die KP die Gesamt-Macht nicht abgegeben hat.

Zitelmann vertritt die Ansicht: Wer hilft, schadet. Wir lesen nichts bei ihm über den Marshall-Plan für Europa, der uns auf die Beine geholfen hat. Sehr ausführlich geht er auf die bittere Bilanz der Entwicklungshilfe ein und übersieht in der Kritik der Projekte, dass Unsummen an Finanzhilfen an korrupte einheimische Eliten überwiesen wurden, die viel eher Eigen-Reichtum als den Wohlstand ihrer Länder im Auge hatten, also eben dies taten, was Zitelmann so wünschenswert hält…

Das Buch ist dennoch anregend, die Lektüre lohnt und bietet unbekannte Details und so eine wirtschaftliche Länderkunde Polens und Vietnams, zwei Staaten, die sich der Planwirtschaft entwunden haben. Vietnam musste sich in der langen Geschichte gegen fremde Eindringlinge zur Wehr setzen – gegen Chinesen, Mongolen, Japanern, Franzosen und Amerikanern (S. 97)

ARTE-Tipps für Juni

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ARTE bietet auch im Juni qualitativ hochwertige Dokus. Eine Auswahl.

Hans H Ö G L

ARTE gilt als ein Qualitäts -TV-Sender Europas. Als Medien-u. Bildungs-Soziologe wähle ich aus dem Juni-arte-Magazin Medientipps – vor allem Dokus – für das Publikum der Vereinigung für Medienkultur und freue mich auf Rückmeldungen.

– DIE ROTE FINI. Die Österreicherin Rudolfine Steindling bringt den DDR-Handel in Schwung. Wo sind die DDR- Millionen gnä`Frau? Nach dem Mauerfall bleiben Millionen verschwunden. Geschichtsdoku: Arte Do 1. Juni 20.15-21.05 / abrufbar bis 30.6.
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Die WAGNER GRUPPE. RUSSLANDS Söldner in der Ukraine. Prigoschins Söldner kämpften auch in Syrien und Afrika. Arte Doku 6.Juni 20.15
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– Außergewöhnliche FRAUEN: Power, Protest, Emanzipation (Themenabend)

THATCHER-Jahre: Radikal neoliberal. Sie begründet eine Ära, privatisierte, lehnte Sozialstaat u. Gewerkschaften ab. Ronald Reagan: ein Geistesverwandter. Arte Die 13. Juni 20.15-21.50 in Mediathek bis 11.8.

Frauen beim Aufstieg ausgebremst. Titel: „Die gläserne Decke“ Die 13.6. 21.50-23.15
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– Der LOUVRE. Weltkultur und Weltkunst. 24. Juni 20.15-21.50 Mediathek bis 22.8.
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– Filmbiografie: Rosa Luxemburg 26. Juni 20.15-22.10

ÖVP quo vadis ?

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In Politik und Medien häufen sich Kommentare zum neuen Rechts-Kurs der ÖVP

Udo Bachmair

Die ÖVP war einmal christlichsozial. Das ist der Tenor vieler Analysen, die die große Regierungspartei politisch zwischen neoliberal und rechtspopulistisch verorten. „Die ÖVP ist zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden“ begründete jüngst der langjährige Salzburger ÖVP-Spitzenpolitiker Arno Gasteiger den Austritt aus seiner Partei. Andere bürgerlich-liberale (Ex-)Politiker, wie der frühere Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, halten sich zwar verbal nicht mehr zurück mit Kritik, sie bleiben vorerst aber und hoffen weiter..

Mehr an öffentlichen Kommentaren zur Causa bieten manche Qualitätszeitungen. „Die politische und soziale Mitte bleibt auf der Strecke“ – das ist etwa der Befund der Wiener Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger. Im „ Standard“ schreibt sie : „Österreich ist dabei, seine Machtbalance und den an der politischen Mitte orientierten Interessensausgleich zugunsten der rechten/rechtsextremen Parteienmehrheit zu verlieren“. Die meisten Einrichtungen seien bereits auf rechte Personallinie gebracht sowie die Sozialpartnerschaft und NGOs geschwächt.

Was heute passiere, fasst ebenfalls im „Standard“ die katholische Publizistin Traude Novy zusammen: Das neue Denken der ÖVP sei zwar sozial, „aber nur für Leistungsträger und alle, die schon was besitzen“.

In einem Gastkommentar für die „Wiener Zeitung“ sieht Gerfried Sperl eine zunehmende Entkoppelung von „christlich“ und „sozial“. Die „soziale Marktwirtschaft“ sei der „liberalen Marktwirtschaft“ ( extremer: dem „Neoliberalismus“ ) gewichen. Damit habe sich eine grundlegende Änderung der politisch-wirtschaftlichen Denkweise vollzogen.

Die Konsequenz daraus: Ein deutlicher Rechtsruck der ÖVP sowie eine mit zunehmender Schärfe geführte Ideologiedebatte. Weitere Polarisierung im Land erscheint garantiert.

Europa: Bauplan, Visionen. Buch von Bernd Posselt

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Hans Högl. Buchrezension

Wien, 21.Jänner. Der deutsche EU-Abgeordnete und Pan-Europäer Bernd Posselt präsentierte heute im Leopold-Figl-Haus in Wien sein neues Buch „Bernd Posselt erzählt Europa. Geschichte und Personen – Bauplan und Visionen, Regensburg 2018. Mit Personenindex. 239 S.

Einführend verwies Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf, dass in diesem Haus 1945 vom  Ex-KZ`ler und Bauernbündler Leopold Figl und Mitbegründer der Volkspartei Lebensmittel für die Hungernden in Wien verteilt wurden.

Posselt sieht für die europäische Identität einen doppelten Dreiklang: das Christliche, das Jüdische und Humanistische, ferner drei große Sprachgruppen: das Germanische, Romanische und Slawische und dies mit autochthonen Minderheiten.

Bernd Posselt hat einen sudetendeutschen Vater, seine Mutter ist Südsteirerin, aus dem heutigen Slowenien. Das Schicksal der Eltern motivierte ihn für ein übernationales Europa und gegen die Auswüchse des Nationalismus. Für die Einigung Europas erachtet Posselt nicht nur Westeuropäer als relevant, sondern auch Osteuropäer wie Vaclav Havel, Landsbergis, Papst Johannes Paul II. und andere.

Im Buch wird ein Zitat von Franz-Josef Strauss aus dem Jahre 1968 graphisch stark hervorgehoben (S. 10): „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa, aber auch sonst allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerung anachronistische Gebilde…“. In diesem Punkt äußert sich Robert Schuman wesentlich differenzierter (vgl. meinen Blog am 15.1.). F.J. Strauß forderte auch die „Vereinigten Staaten von Europa“, „was auch immer er damit meinte“, so Posselt.

Der Autor lobt Wolfgang Schüssel, der als EU-Ratsvorsitzender für das europäische Lebensmodell eingetreten sei, das sowohl Freiheit der Person wie Gerechtigkeit in sozialer Marktwirtschaft verbindet und sich vom „American Way of Life“ unterscheidet.

Zur heiklen Frage „sozialer Marktwirtschaft“ nennt Posselt maßgebliche Autoren, bekundet aber auch Ludwig Erhards Auffassung, derzufolge sich soziale Probleme in einem funktionierenden Markt quasi von selbst lösen. Wichtig bleibt darin, wie konkret der Anspruch sozialer Marktwirtschaft eingelöst wird oder auch nicht. Das wird vielfach mit dem Stichwort „Neoliberalismus“ hinterfragt. Als Rezensent erinnere ich an die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien und an die Unruhen in Frankreich.

Posselt sieht drei Gegenpositionen versus EU:

a) Die einen kritisieren dies und jenes daran, zerlegen sie dann aber im Grunde völlig.

b) Andere bekunden, zwar Europa zu wollen, wünschen aber ein Mehr an Nationalstaat.

c) Dritte sind o f f e n nationalistisch und Posselt meint sowohl von rechts wie von links. Hier vereinfacht wohl Posselt die Sachlage, denn linke Positionen fordern entweder eine Sozialunion der EU oder die radikale Linke lehnt die EU generell ab.

Alles in Allem: Das Buch ist sehr lesenswert, da der Autor auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen kann. Und es ist gut lesbar.

Hochhäuser: München versus Wien

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Hans Högl – Kurz-Reportage

Im Wiener Gasthof Reinthaler komme ich ins Gespräch mit einer Münchnerin, die klagt, dass von Alt-München wenig übrig sei und meint, Wien habe das besser gelöst. Es heißt: Im Krieg wurde halb München zerstört, aber in der Folge wurden beim Wiederaufbau viele Häuser abgerissen, die eigentlich erhaltenswürdig waren.

Aber es gibt Überraschendes in München, das sich kaum bis Wien herumgesprochen hat, nämlich die Bestimmung, dass kein Gebäude der Altstadt höher als die 99 m hohen Türme der Frauenkirche reichen darf. Der Bürgerentscheid von Ende 2004 hat den Stadtplanern nicht nur stramme Gestaltungsfesseln angelegt. Er hat sie und die Politiker auch sensibilisiert. Man setzt sich heute viel intensiver mit dem bewahrenden Wandel im Erscheinungsbild der Stadt auseinander. Die Stadt Wien aber huldigt im Hochhausbau einem Markt-Radikalismus und riskiert, die Auszeichnung Unesco-Welterbe zu verlieren.

NB. In München entdeckte ich ferner, wovon die Wiener Netze lernen könnten, nämlich: Es gibt U-Bahntreppen, die je nach Bedarf Passanten hinauf- und hinunter transportieren.

Aufwachen, aufwachen, aufwachen

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Udo Bachmair

„Aufwachen, aufwachen, aufwachen“ – so der Titel eines empfehlenswerten Karikaturen-Buches, das kürzlich in der Volkshochschule Wien-Hietzing präsentiert worden ist. Autor des Werks ist Ali Kohlbacher, Ex-Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, u.a. aktiv in der Friedensbewegung, in der SPÖ-Bildungsarbeit sowie beim Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer. Sein Spezialgebiet sind Zeichnungen, politische Karikaturen, in denen er sich engagiert mit Verwerfungen, Torheiten und Krisen unserer Zeit auseinandersetzt.

Der linke Sozialdemokrat Ali Kohlbacher übt mit seinen Karikaturen Kritik am Neoliberalismus und nimmt Partei für „Modernisierungsverlierer“, Ausgebeutete, für Enttäuschte und Getäuschte. Er prangert Egoismus, Gier, Engstirnigkeit und Menschenverachtung an.

Kohlbacher gelingt es auf originelle Weise, seinen schonungslosen, oft auch zornigen Aussagen und Botschaften auch ein humoriges Element zugrunde zu legen, das nachdenkliches Schmunzeln auslöst.

„AUFWACHEN, aufwachen, aufwachen-Karikaturen aus dem 21. Jahrhundert“ ist im ECHOMEDIA BUCHVERLAG erschienen.Preis 19,80

Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg

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Concordia-Preisverleihung im Zeichen der Menschenrechte

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur hat im Parlament in Wien die diesjährigen Preise überreicht. Für ihr Lebenswerk geehrt worden sind zwei besonders engagierte Persönlichkeiten: Der Journalist und Buchautor Hubert Feichtlbauer, sowie die Pionierin der Umweltbewegung und Wegbereiterin der Grünen, Freda Meissner-Blau. Deren zivilgesellschaftliches und demokratiepolitisch vorbildliches Wirken wurde im voll besetzten Nationalratssitzungssaal mit Standing Ovations bedacht.

In ihrer besonders berührenden Dankesrede verwies Freda Meissner-Blau auf die Symbolik des Concordia-Preises für sie selbst. Er sei ein Fingerzeig darauf, dass ein großer Teil ihrer Zukunft hinter ihr liege. Sie fühle sich aber dazu verpflichtet, weiter ein waches Interesse am Weltgeschehen zu haben, aber auch in die Stille zu gehen.

Presse- und Informationsfreiheit sowie Menschenrechte sind jene zwei Kategorien, für die der Presseclub Concordia seit mehr als fünfzehn Jahren besondere journalistische Arbeit auszeichnet. So gingen die Publizistikpreise heuer an die Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen“ Rubina Möhring sowie an den Ö1-Radio-Journalisten Bernd Koschuh, für den der Menschensrechtsexperte Univ. Prof. Manfred Nowak eine vielbeachtete Laudatio hielt. Es bedürfe einer menschenrechtlichen Revolution, für die es unermüdliche Journalisten wie Koschuh brauche.

Nowak machte den Neoliberalismus und die ungezügelte Freiheit der Finanzmärkte dafür mitverantwortlich, dass die Menschenrechte „in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken“.

Im Folgenden ein Ausschnitt aus der Laudatio, deren Manuskript mir Prof. Nowak für die Vereinigung für Medienkultur zur Verfügung gestellt hat:

„Statt die historische Chance des Endes des Kalten Kriegs zu nützen, um eine wirklich neue Weltordnung auf der Grundlage von Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Friedenssicherung aufzubauen, haben wir unsere Welt dem freien Spiel der Märkte überlassen und die staatlichen und vor allem sozialstaatlichen Strukturen geschwächt. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sind globale Wirtschafts-, Nahrungsmittel-, Klima- und Finanzkrisen, wachsende Ungleichheit, Verteilungskämpfe und Kriege, die Macht nicht-staatlicher Akteure wie transnationaler Konzerne, der transnationalen organisierten Kriminalität (Waffen-, Drogen-, Menschenhandel), transnationaler Terrornetzwerke, und als deren Folge globale Migration und Fluchtbewegungen.

Die Menschenrechte stecken in ihrer tiefsten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Wir bräuchten dringend eine neue menschenrechtliche Revolution, einen neuen globalen menschenrechtlichen Grundkonsens, der sich gegen die Bedrohungen der Menschenrechte im 21. Jahrhundert wendet und wieder die Oberhand der Politik (einer gemeinsamen globalen Politik mit entsprechender Steuerungsinstrumenten) über das freie Spiel der Märkte, Konzerne, Mafiosi, Terroristen und selbsternannten Kalifen herstellt. Dazu braucht es vor allem freie Medien und die stetige Überzeugungsarbeit unermüdlicher Journalisten wie Bernt Koschuh. Menschenrechte in der tiefsten Krise seit dem Krieg weiterlesen →