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Zum Zögern des deutschen Kanzlers

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Journalismus hat p r i m ä r Aufgabe, zu informieren und nicht den Krieg anzuheizen

Hans H ö g l

„Das Zögern von Bundeskanzler Scholz, Leopard-Panzer zu liefern, wird vielleicht weniger“, lautete ein Satz heute im Morgenjournal (23.1.2023) um 8 Uhr früh in Ö-1 von Radio Österreich. Solche Sätze sind nicht einfach Feststellungen, was Sache ist, was eigentlich primär der Aufgabe von Journalismus entspricht, sondern sie enthalten verklausuliert einen negativen Kommentar über einen deutschen Politiker, der eine große Verantwortung trägt.

Mir fiel schon mehrmals in diversen Medien diese Neigung im Journalismus auf, diese vorsichtige Haltung des deutschen Bundeskanzlers Scholz in diesem Ukraine-Konflikt zu kritisieren. Es ist ja extrem riskant, sich in dieses Geschehen noch mehr zu verstricken. Dass dies aus polnischer Sicht anders zu bewerten ist, ist wohl klar. Doch wer will wirklich einen Krieg haben, der über das Kampfgebiet von der Ukraine h i n a u s-geht. Ich vermeide hier das leicht überstrapazierte Wort W e l t-Krieg. Diese Auseinandersetzung in der Ukraine ist ja bereits jetzt ein internationaler, extrem heikler Stellvertreterkrieg.

So unverständlich der direkte brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, selbst wenn sich Russland indirekt über die geplante Nato-Erweiterung in ihrer Sicherheit gefährdet sah, so klar ist doch auch das Interesse von Westeuropa nicht direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden, wie dies Bundeskanzler Scholz in kluger Abwägung vermeidet.

Ähnlich wie oben im Ö-1-Journal klingt ein Themenblock ausgerechnet in der Schweizer „Neuen Zürcher“ von heute (newsletter 23.1.2023) mehr kommentierend als neutral berichtend.

„Deutschlands Zögern beim Leopard-Panzer verärgert die Verbündeten“

„Das ist passiert: Der Ukraine-Gipfel in Ramstein brachte keine Einigung bei der Lieferung von Leopard-Panzern. Anstatt die «Leos» freizugeben, teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den verdutzten Pressevertretern am Freitag mit, die Kampfpanzer erst einmal zählen zu lassen. Kiew reagierte enttäuscht. «Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer», twitterte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Wochenende. 

Darum ist es wichtig: Nun drohen Kiews engste europäische Verbündete unter Führung Polens, notfalls ohne Berlin zu handeln. Bereits im Vorfeld des Ramstein-Treffens hatte Estland am Donnerstag eine eigene Geberkonferenz in Tallinn organisiert. Dabei sagten die neun teilnehmenden Nationen – neben den drei Baltenstaaten waren das Grossbritannien, Polen, Dänemark, die Niederlande, Tschechien und die Slowakei – der Ukraine umfangreiche neue Militärhilfen zu, einschliesslich schwerer Kampfpanzer.“

NB. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Journalismus, Ereignisse zu kommentieren. Aber Journalismus kann nicht die Verantwortung über Kriegsführung übernehmen.

Rückt der Frieden näher? Konflikt wo?

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Katastrophale humanitäre Situation: 90 % von 6 Millionen Menschen brauchen Nahrungshilfe. Es gibt keinen Hilfskonvoi. Frage – wovon ist hier die Rede?

Hans H ö g l

Es ist ein Mangel an Qualität, wenn Medien fast nur über ein einziges Thema wochen- oder gar monatelang primär berichten und gravierende Konflikte anderswo aussparen. Ob das der oft gepriesenen allgemeinen Menschen-Liebe entspricht?

So war zu lesen: „Rückt der Friede in Äthiopien näher?“ Eine Waffenruhe soll Hilfe für Notleidende ermöglichen. Es ist das erste Mal in dem Krieg, der eine der weltweit schwersten humanitären Katastrophen verursacht hat, dass beide Konfliktparteien in eine Waffenruhe einwilligten- nämlich die äthiopische Regierung und die Aufständischen in der nördlichen Provinz Tigray.

Die vorsichtige Formulierung, so die „Neue Zürcher“ vom 26. März 2022 p. 5, dürfte der Tatsache geschuldet sein, „dass die äthiopische Regierung in der Vergangenheit immer wieder besseren Zugang zu humanitärer Hilfe versprochen hat, sie aber dann in der Praxis mit administrativen Hürden faktisch blockiert hat.“ Seit Mitte Dezember 2021 ist keine Hilfe von außen eingetroffen.

Coronatote in der Schweiz. Italiens Autoindustrie

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Ein Blick über den österr. Tellerrand in die Schweiz u.nach Italien.

Hans Högl

(Quellen: Der Schweizer „Tagesanzeiger“ u. „Neue Zürcher“)

„Vor Wochen haben wir uns daran gewöhnt, dass die täglichen Neuinfektionen in die Tausende gehen. Seit diesem Monat scheinen wir auch die Zahl jener, die täglich an Corona sterben, nüchtern zur Kenntnis zu nehmen: Gestern waren es 111 Menschen, die in der Schweiz wegen des Virus gestorben sind. Bis Ende Dezember könnten insgesamt gegen 5000 Personen in der Pandemie ihr Leben verloren haben. Das sind im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als in vergleichbaren, ebenfalls schwer betroffenen westlichen Ländern wie Grossbritannien oder den USA. Diese Zahlen werden hingenommen, einfach so.“

In Turin: Einst war Turin der Motor des italienischen Wirtschaftswunders. Früher waren dort die «Grandi Motori» und andere bedeutende Fabriken. Mit der Finanzkrise 2008 setzte jedoch der Niedergang der Stadt ein. Viele Fabrikarbeiter verloren mit ihrer Stelle auch ihren Lebensinhalt. Dann kam die Corona-Krise – und alles wurde noch viel schlimmer.(Neue Zürcher)

Aufstieg der Schwarzen in den USA!?

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Ungewöhnliche Infos sind selten. Hier ein Exempel.

Hans Högl

Im Enthusiasmus über «Black Lives Matter»-Parolen wird leicht vergessen, dass die schwarze Bevölkerung in den vergangenen fünfzig Jahren sozial aufgestiegen ist. So hat sich seit den siebziger Jahren die schwarze Mittelklasse in den USA verdoppelt, und die obere Mittelklasse hat sich vervierfacht.

Die meisten Weißen können nicht vorstellen, dass mehr Schwarze in ihren Vierteln leben. Donald Trump spielt deshalb mit der Angst der weißen Vorstädter vor einem Wertverlust ihrer Immobilien. Doch der Anteil schwarzer Menschen, die in Armut leben, hat sich seit den sechziger Jahren mehr als halbiert. Text leicht verändert übernommen von nzz online 12. Sept. 2020

Ich ersuche um Kommentare zu diesem Text. Stimmt denn das, was die „Neu Zürcher“ schreibt? Wer hat andere Informationen? Wer möchte dies ergänzen?
Danke dafür! Wer haben pro Tag zwischen 4.000 bis 6.000 Hits, wir wünschen Kommentare unseres Publikums.

Nicht immer sind sie Wohltäter: Steve Bannon in Haft

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Wohltätigkeitssammler -auch bei Konzerten – soll man prüfen, nicht generell verdächtigen. Vorsicht ist am Platz. Diese Erwägung traf ich öfters. Die Fälle Bannon und World Vision zeigen es.

Hans Högl

Stephen Bannon – früher Chefstratege von Donald Trump – ist der Veruntreuung von Spendengeldern angeklagt und verhaftet worden. Bannon wird vorgeworfen, sich aus dem Spendenfonds «We Build the Wall» bedient zu haben, der 25 Millionen Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko gesammelt hatte. Bannon soll davon mehrere hunderttausend Dollar für die Bezahlung persönlicher Rechnungen missbraucht haben.

Das ist Steve Bannon: Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker, Medienunternehmer und Propagandist der Tea Party leitete 2016 die Wahlkampagne von Donald Trump. Nach dessen Wahl wurde er zum «Chefstrategen» ernannt. Nach acht Monaten kam es zu Trennung. Seitdem kämpft Bannon mit seiner rechtsnationalen Stiftung «Die Bewegung» gegen das Establishment“, allen voran gegen die EU. Sie ist für ihn der Prototyp eines tyrannischen, bürokratischen und bürgerfernen Machtapparates. Bannon sieht den «jüdisch-christlichen Westen» im Innern durch den Atheismus und von außen durch die Horden des «islamischen Faschismus» bedroht.

Der Bericht in der nzz online 21.8.2020 zeigt, dass die Neue Zürcher zuverlässig berichtet, auch wenn es Ihrer Blattlinie im Ganzen nicht entspricht. Dass sich Medien gegenseitig negativ punzieren, erfuhr ich in München.

Es gilt bei Wohltätern zu prüfen, ob sie sich nicht selbst überaus bedienen. Bei „World Vision“ (Österreich) waren es vornehme Personen, die mit Spendengeldern mit der teuren „Concorde“ in Entwicklungsländer geflogen sind und wegen luxuriösen Lebens angeklagt wurden.

Soziale Zeitbombe in Italien!?

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Hans Högl
Der ausgezeichnete ORF-Kommentator Dr. Armin Wolf lobte die Auslandsberichte der „Neuen Zürcher Zeitung“. Hier ein Beispiel einer exzellenten Sachanalyse von Italiens Situation.

Es gibt in der EU-Uneinigkeit darüber, w i e dem Süden Europas so Italien beizustehen ist -mit Krediten oder ohne oder in einer Mischform. Vordringlich ist es, auf die gravierende Situation in Italien selbst zu blicken. Die Lage Spanien wäre eigens zu erörtern.

Kein Zweifel: Italien muss selbst intern viele Probleme lösen. Doch die Situation in Italien ist so gravierend, dass ein massiver EU-Beistand dringend geboten ist. Dies geht aus Detail-Analyse der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 7. Juli 2020 hervor: Der Beitrag lautet: „Das Schwierigste steht Italien noch bevor“.

Daraus zentrale Aussagen: Ein Drittel aller italienische Haushalte hat im Lockdown Einkommenseinbußen von über 30 %, ein Sechstel sogar solche von 50 % und mehr erlitten. Mehr als 10 % der Haushalte verfügen schon jetzt über keinerlei Reserven mehr, 30 % werden nach eigener Einschätzung Ende August ohne Ersparnisse dastehen und am Ende des Jahres über 40 %.

Die Armut in Italien nimmt zu. 10 % der Bevölkerung arbeiten in der Schattenwirtschaft, 1 Mio Haushalte oder 5 % leben ausschließlich von irregulärer, unsicherer Arbeit. Und wo die Schattenwirtschaft sich ausbreitet, kann das organisierte Verbrechen seinen Einfluss verstärken.

Es ticke eine soziale Zeitbombe heißt es, es drohe ein Heer von Arbeitslosen und Proteste, sogar Hungeraufstände, wenn im Spätsommer der von der Regierung verfügte Kündigungsschutz auslaufe. Das schreibt das als sehr nüchtern bekannte Schweizer Blatt.

Gegenmaßnahmen werden erwogen: Man könnte die Kurzarbeit erstrecken, mit Steueranreizen die Schaffung unbefristeter Arbeitsstellen fördern. Insgesamt habe die Krise den gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und das Vertrauen in staatliche Organisationen. Auf der politischen Bühne merke man aber davon wenig.

Wirtschaftlich hat das Corona-Virus, wenig überraschend, vor allem schwächere Teile der Bevölkerung getroffen: die Jungen, die Alten, die Frauen, die Unterschicht, den Süden des Landes. Die Jungen habe noch mehr Mühen auf dem Arbeitsmarkt.

Wer waren die Brexit-Befürworter?

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Hans Högl

Vier von zehn Brexit-Befürwortern wünschen: Großbritannien besäße heute noch ein Weltreich.

Das bereitet vielen Briten Wehmut. Darum ist es unangenehm, eigenen Schuldgefühlen ins Auge zu sehen, und vielen wird erst jetzt die Statue des Sklavenhändlers E. Colston bewusst. Diese wurde Sockel gerissen. (Was die Deutschen übergründlich machten,  solche Selbstkritik fehlt zu einem Gutteil in Großbritannien).

Der Sklavenhandel war ein gigantisches Geschäft. James Walvin, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität York, berichtet: Die Briten haben den Sklavenhandel nicht begonnen, aber perfektioniert. Mehr als drei Millionen Sklaven wurden von britischen Händlern transportiert. Initiiert hatten den Skalvenhandel die Spanier und Portugiesen. Auch die Araber Nordafrikas handelten mit Sklaven.

Man fragt sich, was haben die Christen und die säkularen Humanisten diese Jahrhunderte gemacht?

Tatsächlich umfasste das Empire Großbritannien 1922 knapp ein Viertel der globalen Landfläche und rund ein Fünftel der damaligen Weltbevölkerung.

Der linke Kulturwissenschafter Paul Gilroy lehrt an der Londoner University und gilt als Experte für Rassismus. Er interpretiert den Brexit als Versuch, die verlorene Größe des alten Kolonialreiches wiederherzustellen. Tatsächlich strebt die Regierung von Boris Johnson ein weltumspannendes Netz neuer Freihandelsverträge an- namentlich mit Ländern des Commonwealth. (Neue Zürcher, 15.Juni 2020, S. 5).

 

Mehr Geld vom Staat- tönt es von Profi-Fußballern!

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Hans Högl

Von Überall tönt es in der Corona-Krise: Wir wollen Geld vom Staat! Das fordern auch Salzburger Hoteliers, ausgedrückt in den „Salzburger Nachrichten“. Aus seriöser Hintergrundinformation weiß ich, dass die „Salzburger Nachrichten“ auch im Tourismusgeschäft verankert sind.

Im Heimatbuch des niederösterreichischen Dorfes Asperhofen schrieb ein Autor über die Zeit nach 1950: Es war keineswegs immer nur die „gute, alte Zeit“. Es war eine Zeit, wo sich die Menschen nicht auf den Staat verlassen konnten, keine Psychologen zur Verfügung standen, sondern jeder für seine Familie selbst verantwortlich war (Ing. Göbl, Geschichte von Asperhofen 2007.). Ja, es soll Hilfe geben, Hilfe zur Selbsthilfe.

In diversen Unternehmungen bekommen Spitzenmanager seit den 1990-iger Jahren in zunehmendem Maße unglaublich hohe Gehälter! Wäre es jetzt nicht wünschenswert, dass in der gesamten westlichen Welt (nicht allein einzeln in Ländern!) dieses Missverhältnis der Gehälter und Tantiemen von Managern zurechtgestutzt würde! So etwas Ähnliches fordert heute überraschenderweise die altliberale „Neue Zürcher“ von den Sportprofis auf nzz-online.
Auch der Staat kann überfordert sein! Die Zeche zahlen dann alle.

Zur NZZ: 200 bis 250 Millionen Franken braucht der Schweizer Fussball angeblich, um die Corona-Krise zu überleben. Angesichts von drohenden Geisterspielen rufen Funktionäre nach Bürgschaften vom Bund und nach Kurzarbeitergeld. «Wenn auf Bundesebene nichts passiert, wird der Profifussball bald anders aussehen», sagt der Präsident der Swiss Football League (SFL), Heinrich Schifferle. Das wäre angesichts der von der Realität abgehobenen Spielergehälter vielleicht gar nicht schlecht, so die NZZ.

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Dänemarks Landwirtschaft mit wenig Pestiziden

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Im Sinne konstruktiver Medienkultur verweise ich auf verminderten Pestiziden-Einsatz in Dänemarks Landwirtschaft.

Hans Högl

Die Schweizer Landwirtschaft nimmt ihren verfassungsmäßig verankerten Auftrag einer nachhaltigen Produktion zu wenig ernst. So fordern Initiativen eine ökologischere Landwirtschaft: Gutes Trinkwasser, sind gegen synthetische Pestizide und die Massentierhaltung.

Dänemark hingegen setzt seit 2013 bei Pflanzenschutzmitteln auf die Lenkungsabgabe. Damit werden Kosten von Pestiziden verteuert und deutlich weniger eingesetzt. Es wird dann gespritzt, wenn es unumgänglich ist. Damit konnte der Pestizideinsatz gegenüber dem Jahr 2011 um mehr als 40% verringert werden. Dies ist ein Exempel dafür, dass es in Einzelstaaten leichter ist, Maßnahmen zu erproben, als diese umgehend in der gesamten EU gleich durchzusetzen. (Quelle: „Neue Zürcher“, die wir namentlich auf dem Folder der Medienkultur anführen).

Hilft Panik bei Klimadiskussion?

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Hans Högl

Folgenden Text finde ich treffend-entnommen der Neuen Zürcher online: Sie zeigt auch ein Bild einer kanadischen Maschine, die CO 2 reduziert.

In den meisten westlichen Ländern hat die Klimadiskussion an Emotionalität zugenommen. In den Debatten ist der Umgangston gehässiger geworden, die Fronten sind verhärtet, und die gegenseitigen Anschuldigungen werden lauter. Doch wer Panik verbreitet, nach dem Notstand und extremen Verboten ruft, erreicht in vielen Bevölkerungsschichten kein Umdenken, sondern provoziert lediglich eine kontraproduktive Abwehrhaltung. Das ist keine zielführende Taktik. Das Streben nach einer Reduktion der Treibhausgasemissionen zwecks Verlangsamung einer zu raschen Klimaerwärmung verlangt vielmehr nach einem kühlen Kopf und geschickten Massnahmen, denn die Herausforderungen sind enorm. Dabei kommt der Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. -Hier ist zu ergänzen: Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik.