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Lautes Schweigen

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Gaza in Schutt und Asche, unermessliches Leid der Zivilbevölkerung, mehr als 20.000 Todesopfer, unter ihnen zahlreiche Kinder: Politik und Medien lassen Mitgefühl und Kritik vermissen. Es herrscht „Lautes Schweigen“, wie es die deutsche Tageszeitung TAZ kürzlich auf den Punkt gebracht hat.

Udo Bachmair

Zu Israels brutaler Kriegsführung in Gaza fehlen Politikerinnen und Politikern offenbar die Worte. Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg und zum Hamas-Massaker, zwei verurteilungswürdige Verbrechen, zu dem sich Medien und Politik zu recht empört äußern, herrscht zum Angriffskrieg gegen Gaza „lautes Schweigen“. Unter anderen drückten weder der deutsche noch der österreichische Bundespräsident in ihren Neujahrsansprachen Bedauern oder gar Kritik am israelischen Kriegsregime aus.

Das „laute Schweigen“ beklagt auf brillante und treffende Weise auch ein Kommentar der renommierten deutschen Tageszeitung TAZ*. Darin zitiert Autor Daniel Bax u.a. die US Agentur Associated Press. Sie spricht von einem Negativrekord sondergleichen. So gehöre die Aggression Israels im Gazastreifen schon jetzt „zu den tödlichsten und zerstörerischsten der jüngeren Geschichte“ In knapp drei Monaten habe Israels Armee mehr Zerstörung angerichtet als Assads Armee im syrischen Aleppo in den vier Jahren zwischen 2012 und 2016, Russlands Armee im ukrainischen Mariupol oder die US-geführte Koalition in ihrem dreijährigen Feldzug gegen den IS in Mossul und Rakka.

Der Kommentator der TAZ bezieht sich auch auf den US-Sender CNN. Fast die Hälfte der Bomben, die Israels Armee über Gaza abwerfe, seien sogenannte „dumme“, unpräzise Bomben, die viele Zivilisten töteten. Die New York Times berichtete, Israels Armee habe einige dieser „dummen“ 2.000-Pfund-Bomben über Gebieten abgeworfen, die sie vorher zu angeblich sicheren Schutzzonen für die Zivilbevölkerung erklärt habe, auch über Flüchtlingslagern.

Solche Recherchen sucht man in deutschen und österreichischen Leitmedien vergeblich. „Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus“, lautet der TAZ-Befund.

Wie anders in anderen Teilen der Welt über Israels Kriegsführung gedacht wird, zeigt Südafrikas Vorstoß, das Land jetzt wegen „Völkermord“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Südafrikas 84-seitige Anklageschrift versucht zu belegen, dass es sich bei der massiven Zerstörung und den vielen Toten im Gazastreifen um das Ergebnis einer gezielten Strategie handle.

Dabei wäre ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ein Gebot der Stunde. Als einer von ganz wenigen Staaten stimmte Österreich in der UNO-Vollversammlung bekannterweise gegen eine Feuerpause. Eine Schande für einen neutralen Staat, der künftig nicht mehr mit einem Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft rechnen kann, Ort internationaler Konferenzen zu sein.

Auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik liegt in Trümmern, wie Jean Asselborn, Luxemburgs Ex-Außenminister beklagt. Er warnte daher schon vor einem Monat: „Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen.“

Fest steht aber laut TAZ-Kommentator Daniel Bax schon jetzt, dass es im Gaza-Krieg „deutliche Anzeichen für massive Kriegsverbrechen gibt – nicht nur seitens der Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober und ihren ständigen Raketenangriffen, sondern auch seitens der israelischen Armee, durch die kollektive Bestrafung und ihr Dauerbombardement der Zivilbevölkerung von Gaza.“ Selbst US-Präsident Joe Biden hat das israelische Kriegskabinett davor gewarnt, sich durch ihr „willkürliches Bombardement“ zu isolieren.

Doch sowohl Deutschland als auch Österreich bleiben ohne Wenn und Aber bei ihrer Unterstützung der rechtsradikalen Regierung Israels.

„Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen“, so die Schlussfolgerung der TAZ-Analyse.

• Der gesamte Essay von TAZ-Redakteur Daniel Bax ist unter folgendem Link abrufbar:

https://taz.de/Israels-Krieg-in-Gaza/!5981361/

Eine empfehlenswerte Zeitschrift, für die die brutale Kriegsführung Israels ebenfalls kein Tabu ist, ist INTERNATIONAL:

www.international.or.at

USA und Ukraine Krieg

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New York Times fordert US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen.

Hinweis eines Mitglieds der Medienkultur. Berliner Zeitung am 20.5.2022 –

New York Times hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert, insofern vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde.

Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die New York Times gibt traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wieder.

Ein verhängnisvoller Irrtum

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Die Entscheidung des Westens, die NATO bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, ist für Russlandexperten der Hauptgrund für den aktuellen Konflikt. Ein Aspekt, der in der westlichen Berichterstattung wenig bis nicht vorkommt.

Udo Bachmair

Die Ausweitung der NATO bis unmittelbar an die russische Westgrenze ist für Moskau ein tief sitzender Stachel im Fleisch seiner Sicherheitsinteressen. Die Androhung der USA und der NATO, nach den baltischen Ex-Sowjetrepubliken auch die Ukraine und Georgien als Mitglieder der westlichen Militärallianz aufzunehmen, erscheint in den Augen Russland als weitere schwerwiegende Provokation.

Die NATO-Osterweiterung mit all ihren höchst bedrohlichen Konsequenzen für den Frieden in Europa ist selten bis nie Gegenstand der Berichterstattung in westlichen Medien. Diese brandmarken nahezu unisono Russland als einzigen Provokateur und Kriegstreiber. Umso überraschender und erstaunlicher ein Bericht diese Woche in der ZiB 1 des ORF.

Unverblümt hat der ZiB 1-Bericht an die Bedenken von George Kennan erinnert, des langjährigen Osteuropa- und Russlandspezialisten sowie Planungschefs im US-Außenministerium der späten Neunziger-Jahre. Kennan bezeichnet darin eine NATO-Ostererweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der US-Außenpolitik der Nachkriegszeit“.

In der TV-Thek des ORF ist der bemerkenswerte Beitrag noch 6 Tage abrufbar unter

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/14120933/Rolle-der-NATO-bei-Ukraine-Konflikt/15082555

Der Ukraine-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz, hat am Mittwoch – in Ergänzung und Bestätigung des Beitrags in der ZiB-1 – auf Facebook einen Artikel von George Kennan in der „New York Times“ aus dem Jahre 1997 gepostet. Kennan hat vor der von Clinton betriebenen Ausdehnung der NATO in Richtung Russland von Anfang an gewarnt. Sein Gastbeitrag in der „New York Times“ wurde damals viel beachtet:

EIN VERHÄNGNISVOLLER IRRTUM

Von George Kennan

5. Februar 1997, New York Times, Section A, Page 23

Ende 1996 wurde der Eindruck zugelassen bzw. erweckt, dass irgendwie und irgendwo beschlossen wurde, die NATO bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Und dies, obwohl vor dem nächsten Gipfeltreffen des Bündnisses im Juni kein förmlicher Beschluss gefasst werden kann.

Der Zeitpunkt dieser Enthüllung – zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen und den damit verbundenen Veränderungen bei den verantwortlichen Persönlichkeiten in Washington – machte es dem Außenstehenden nicht leicht zu wissen, wie oder wo er ein bescheidenes Wort des Kommentars einfügen sollte. Auch die Zusicherung an die Öffentlichkeit, dass die Entscheidung, so vorläufig sie auch sein mag, unwiderruflich sei, hat die Meinung von Außenstehenden nicht gerade gefördert.

Aber hier geht es um etwas von höchster Bedeutung. Und vielleicht ist es noch nicht zu spät, um eine Ansicht zu vertreten, die, wie ich glaube, nicht nur die meine ist, sondern von einer Reihe anderer mit umfangreichen und in den meisten Fällen neueren Erfahrungen in russischen Angelegenheiten geteilt wird. Die Ansicht ist, unverblümt gesagt, dass die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit wäre.

Es ist zu erwarten, dass ein solcher Beschluss die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, den Ost-West-Beziehungen wieder die Atmosphäre des Kalten Krieges verleihen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken würde, die uns ganz und gar nicht gefällt. Und nicht zuletzt könnte es dadurch sehr viel schwieriger, wenn nicht gar unmöglich werden, die Ratifizierung des Start-II-Abkommens durch die russische Duma zu erreichen und weitere Reduzierungen der Atomwaffen zu erzielen.

Es ist natürlich bedauerlich, dass Russland mit einer solchen Herausforderung zu einer Zeit konfrontiert wird, in der sich seine Exekutive in einem Zustand großer Unsicherheit und Beinahe-Lähmung befindet. Und es ist doppelt unglücklich, wenn man bedenkt, dass es für diesen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Krieges mit sich bringt, auf die Frage konzentrieren, wer mit wem und damit gegen wen in irgendeinem phantastischen, völlig unvorhersehbaren und höchst unwahrscheinlichen künftigen militärischen Konflikt verbündet sein wird?

Ich bin mir natürlich bewusst, dass die NATO Gespräche mit den russischen Behörden führt, in der Hoffnung, Russland den Gedanken einer Erweiterung erträglich und schmackhaft zu machen. Unter den gegebenen Umständen kann man diesen Bemühungen nur Erfolg wünschen. Wer jedoch die russische Presse ernsthaft verfolgt, kann nicht umhin festzustellen, dass weder die Öffentlichkeit noch die Regierung die geplante Erweiterung abwarten werden, bevor sie darauf reagieren.

Die Russen sind wenig beeindruckt von amerikanischen Beteuerungen, dass sie keine feindlichen Absichten hegen. Sie würden ihr Prestige (das für die Russen immer an erster Stelle steht) und ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sehen. Natürlich hätten sie keine andere Wahl, als die Expansion als militärische Tatsache zu akzeptieren. Aber sie würden sie weiterhin als eine Brüskierung durch den Westens betrachten und wahrscheinlich anderswo nach Garantien für eine sichere und hoffnungsvolle Zukunft für sich selbst suchen.

Es wird natürlich nicht leicht sein, eine bereits getroffene oder von den 16 Mitgliedsländern der Allianz stillschweigend akzeptierte Entscheidung zu ändern. Vielleicht kann diese Zeit genutzt werden, um die vorgeschlagene Erweiterung in einer Weise zu ändern, die die unglücklichen Auswirkungen, die sie bereits auf die russische Meinung und Politik hat, abmildern würde.

New York Times- ist dies Toleranz?

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«New York Times»: Wer andere anhört, fliegt raus

Weil sein Ressort einen umstrittenen Meinungsbeitrag eines republikanischen Senators veröffentlicht hat, hat der Chef der Meinungsseiten seinen Posten verloren.

NZZ online 
James Bennet, ehemaliger Chef der Meinungsseiten bei der «New York Times».

James Bennet, ehemaliger Chef der Meinungsseiten bei der «New York Times».

Wie bürstet und striegelt man Infos?

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Hans Högl

Infos-Striegeln ist für mich: Nachrichten reinigen. Hier Exempel, wie in der Medienwelt be-reinigt wird – aus dem Buch „Die große Zerstörung“ von Andreas Barthelmess. Berlin 2020.

Der Striegel dient zum Reinigen des Fells von Haustieren. Der Buchautor ist Ökonom, Start-up-Unternehmer, Jahrgang 1979. Der Fall „Donald Trump“ ist sehr komplex. Lassen wir Näheres über den umstrittenen Selbstdarsteller beiseite, erwähnen wir nur, dass „New York Times“ wochenlang mit 90 %-iger Sicherheit den Wahlsieg von Hillary Clinton ankündigte. Und sogar in der Wahlnacht verbissen daran festhielt, bis es nicht anders ging, als den Sieg von Trump einzugestehen. Die Interessen der Küstenstaaten waren wichtiger als die Objektivität.

Bemerkenswerte andere Fakten: Manche Dinge und Personen finden im Fernsehen nicht statt: Noam Chomsky, ein sehr links stehender Wissenschafter, aber weltweit bekannt, schaffte es nie, ins US-Fernsehen zu kommen, nicht einmal in den CNN. Selbst für dessen progressiven Gründer Ted Turner passten Chomskys sozialistische Ansichten nicht zu seinem Wirtschaftsliberalismus. Ein anderer Fall: Bernie Sanders erhielt erst dann ein Forum, als Fans und College-Studierenden im US-Vorwahlkampf  über soziale Netzwerke für ihn massenhaft mobilisierten. Auch Sanders hatte lange Zeit keine Chance, medial wahrgenommenen zu werden. Andreas Barthelmess sieht in Social Media  den größten Angriff auf etablierte mediale Hierarchien, aber sie haben für ihn auch zwei Gesichter (S.132 ff.) .

 

Darknet – meist nur negativ gesehen

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Wien, 17.6. Vortrag des Autors Stefan Mey über „Darknet und Journalismus: Mythen, Fakten und Chancen“.Hans Högl. Bericht. 

Dieser Vortrag sah jenseits von Mythen darauf, was an diesem rätselhaften Ort passiert. Bei der Reise in die „digitale Unterwelt“ wird erläutert, was Darknet ist, wie es funktioniert, welche diversen „Seiten“ das Darknet hat, welche Chancen es für politische und journalistische Arbeit bietet.

Stefan Mey ist Experte für Darknet-Technologie. Er wohnt in Berlin. Besonders interessieren ihn digitale Gegenöffentlichkeiten und Alternativen zum „normalen“ Internet. Im Verlag C.H.Beck veröffentlichte er das Sachbuch: „Darknet: Waffen, Drogen, Whistleblower. Wie die digitale Unterwelt funktioniert.“
 
Das Darknet ist ein Ort für Drogengeschäfte und menschliche Abgründe. Das bestätigte der Autor. Es ist aber auch ein Schutzraum für AktivistInnen, Whistleblower und JournalistInnen. Dies war im Vortrag besonders überraschend; denn die Berliner Alternativzeitung TAZ, ferner die „Süddeutsche Zeitung“ und „New York Times“ publizieren in Darknet und sind offen für Whistleblower per Darknet.

Bei Darknet bleibt jene Person unerkannt und verdeckt, wenn sie Medien wichtige und heikle Mitteilungen macht. Bemerkenswert ist, dass z.B. Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon Papers der „New York Times“ verraten hat, heute ein Portal mit dem Namen „Freedom of the Press Foundation“ nützt. Whistleblower verwenden Briefkästen im Darknet, denn auf normalen Wegen könnten sie im Internet identifiziert werden.

Weltweit gibt es 120.000 Darknet-Adressen und 4 Millionen Nutzer, davon 12.000 in Österreich. Und es gibt in Österreich pro Tag nur 300 Nutzer. Darknet ist also im Vergleich zu Facebook ein Nischenprodukt.

Nachdenklich stimmt die Information, dass Darknet von einem Informatiker der US-Marine entwickelt wurde und dass Darknet aus Töpfen der US-Regierung gefördert wird. Dies findet Stefan Mey „schräg“ und irritierend.

Eines ist für den Vortragenden klar: in Zeiten von umfassender Überwachung und Angriffen gegen journalistische Freiheiten braucht es das Darknet als digitales Gegenmodell. Sein Schluss-Satz lautete heute: „Ich bin froh, dass es Darknet gibt.“
 

Wie Whistleblower verhindern?

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Hans Högl

Es ist bedauerlich, dass so bedeutsame Nachrichten wie folgende zwar in Qualitätsblättern publiziert werden, aber in ihrer beiläufigen Platzierung und außerordentlichen Kürze nur dem geübten Auge auffallen:

Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollen Whistleblower mit einer neuen Richtlinie schützen, aber Deutschland lehnt den Vorstoß für den Whistleblower-Schutz ab, zusammen mit anderen Ländern (Neue Zürcher Zeitung). Auch Österreich gesellt sich dazu: Demnach soll der Informant seine Botschaft z u e r s t seiner eigenen Firma oder Institution mitteilen, berichtet die „Wiener Zeitung“; aber 81 Prozent der befragten Europäer gaben an, beobachtete Korruption nicht gemeldet zu haben, denn sie befürchten Konsequenzen.

Ein fast vergessener Whistleblower ist Daniel Ellsberg. Er verriet im Juni 1971 die vertraulichen „Pentagon Papiere“. Diese enthielten interne US-Pläne und Gespräche auf höchster Ebene über die Vietnamkriegsführung. Ellsberg spielte diese Geheimdokumente „New York Times“ zu. Er riskierte eine sehr hohe Strafe. Aber damals entschied das US-Höchstgericht, dass das Volk ein Recht auf wahre Information hat.

Die Preisgabe dieser Dokumente trug zum Ende des Vietnamkrieges bei. Darin wurden unzählige Lügen der Kriegspropaganda „aufgeblättert“. Ähnliches wiederholte sich im Irakkrieg. Wer diese „Pentagon Papers“ als Buch liest, erfährt wie Politik auch heute wirklich fabriziert wird und dass Medienberichte gleichsam die Spitze eines Eisberges sind. Ich schrieb darüber meine Dissertation in Wien und verglich hierbei Berichte von „Le Monde“ und der „Frankfurter Allgemeinen“. Leider wurde meine Dissertation nicht publiziert.

Pressefreiheit versus Geheimhaltung. Film-Tipp „Die Verlegerin“

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Hans Högl

In meiner Dissertation seligen Angedenkens befasste ich mich mit den „Pentagon Papers“, den verratenen Geheimdokumenten zum Vietnamkrieg, im Auftrag gegeben von Verteidigungsminister McNamara unter John F. Kennedy. „New York Times“  begann am 15. Juni 1971 diese höchst brisanten Geheim-Dokumente zu publizieren, erhielt dann ein Verbot wegen Geheimhaltung. Im Film „Die Verlegerin“ geht es primär um die Herausgeberin der „Washington Post“, die vor der Frage und dem großen Risiko steht, ebenfalls Abschnitte dieser umfangreichen, preisgegebenen Geheim- Dokumente zu publizieren. Das steht in diesem spannenden Film im Mittelpunkt. Nur gestreift werden all die lügenhaften Erklärungen der US-Regierung zum Vietnamkrieg, auch die Person Daniel Ellsberg, der eine Haftstrafe über 100 Jahre riskierte, wird nur gestreift. Immerhin: Der Film ist hervorragend und zeigt die Verwicklungen um diese Publikation und die Akteure und das Geschehen im Pressezentrum. Im Übrigen: Ende Juni 1971 entschied das amerikanische Höchstgericht zugunsten der Publikation und dafür, dass die Regierten das Recht haben, zutreffend informiert zu werden.