Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

• Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
• Schüre mit Fake-News Ängste
• Diffamiere deine Kritiker
• Nütze Facebook als Verstärker
• Bring die Pressefreiheit unter Druck
• Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten