Es bestehen Rechtshürden, um Oligarchen-Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen.

Hans Högl ( Quelle NZZ-online vom 7.6.2022 )

Es wäre naheliegend, die im Westen eingefrorenen Vermögen der Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ziemlich salopp brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diesen Wunsch gegenüber der «Financial Times» zum Ausdruck. «Wir haben das Geld in unseren Taschen», sagte er vor einigen Wochen. Damit meinte er unter anderem die von der EU eingefrorenen russischen Privatvermögen. Doch so einfach geht das nicht. Denn die rechtlichen Hürden, um an diese Gelder zu gelangen, sind hoch.

Nach geltendem Schweizer Recht sind die Hürden für eine Konfiszierung gesperrter Vermögen hoch, solange keine gerichtlichen Schuldsprüche zu strafrechtlichen Delikten vorliegen. Das Embargogesetz scheint keine Handhabe für das Einziehen von Russland-Vermögen zu geben. Dabei ist die Schweiz ein bedeutender Hafen für lichtscheue Vermögen. Bis Ende April hatten die USA private russische Vermögenswerte von weniger als 2 Milliarden Dollar blockiert. Die Schweiz meldete dagegen das Drei- bis Vierfache.