Schlagwort-Archive: Orban

„Menschlicher Müll“

BERICHTE / ANALYSEN, Gastbeiträge, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkritik, , , , , , , , , , , , , ,

Eine „Friedenmission“ hat Ungarns Premier Victor Orban über Kiew und Moskau bis nach Peking geführt. Politik und Medien der EU lehnen Orbans Vermittlungsgespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs jedoch als Alleingang und bloße Ego-Show ab.

Wolfgang Koppler *

Man muss Orban nicht mögen und auch keine Sympathie für seine chauvinistischen Anwandlungen zeigen. Aber man kann – um Sahra Wagenknecht zu zitieren – mit ihm darin übereinstimmen, dass „der Himmel blau ist“. Umso erschreckender die Reaktionen einzelner Leser, die tiefe Einblicke in die menschliche Psyche bieten. Auch in die jener Menschen, die sich als bequeme Vertreter des Mainstream moralisch überlegen wähnen und dabei ihre eigenen Abgründe verdrängen. Als besonders übles Beispiel möchte ich nachstehendes Posting zitieren: „Bis jetzt werden ja nur Kinderkrankenhäuser und Geburtenstationen von russischen Raketen angegriffen. Einfach nur krank dieser Psychopath. Aber genauso pervers ist der menschliche Müll in Österreich, der die russischen Eroberer noch verteidigt! Wie kann ein normal denkender Mensch so eine Partei wählen! Unbegreiflich!“

Das Posting ist sehr aufschlussreich. Zunächst werden Kriegsgräuel geschildert, um die eigene Aggression zu rechtfertigen. Dann werden Andersdenkende, die für Verhandlungen eintreten, als „menschlicher Müll“ verunglimpft und Ihnen dann am Ende noch unterstellt, samt und sonders FPÖ-Wähler zu sein. Der Ausdruck „menschlicher Müll“ ist trotzdem verräterisch und zeigt, welche Aggressionen im ach so intellektuellen und sich moralisch gebenden Mainstream schlummern. Auch die Nazis fühlten sich ihren Opfern moralisch überlegen.

In den US-amerikanischen Experimenten „Die Welle“ und „Prison“ wurden diese unappetitlichen Seiten des westlichen Menschen anschaulich freigelegt. Aber bis heute will sich keiner damit auseinandersetzen. Dabei stand der Satz „homo homini lupus“ uns schon in der Antike Pate. Menschen zu Müll zu erklären, schaffte aber erst unsere moderne Industriegesellschaft.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Jurist und Journalist in Wien

ORF: Todesstoß nur knapp abgewendet

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Jüngste Enthüllungen zeigen, wie knapp der ORF an seiner Zerschlagung vorbeigegangen ist.

Udo Bachmair

Um ein Haar wäre sie Realität geworden: Die Zerschlagung des ORF. Der Machtrausch der Regierung Kurz/Strache nach dem Vorbild des Autokraten Viktor Orban hätten den ORF und letztlich auch die übrige Medienlandschaft Österreichs beinahe unter totale Regierungskontrolle gebracht. Das geht einerseits aus Straches auf Ibiza geäußerten Plänen hervor, einen ORF-TV-Kanal an einen superreichen Investor zu veräußern. Andererseits aus den nun enthüllten Geheimabsprachen aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition, dem ORF die Gebühren zu streichen.

Diese Maßnahme hätte den ORF ins Mark getroffen. Vor allem aber auch die Absicht, den Wegfall der ORF-Gebühren mehr oder weniger aus dem Bundesbudget auszugleichen. Damit wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk fix an die schwarz-blauen Kandare genommen worden. Der Plan war jedoch zum Scheitern verurteilt. Er war an die Öffentlichkeit gelangt und hatte entsprechenden Widerstand erzeugt. ÖVP und FPÖ mussten sich damit begnügen, sich zumindest die wichtigsten Führungspositionen im Unternehmen aufteilen zu können.

Der Unart der Geheimabsprachen konnte sich auch der grüne Koalitionspartner nicht entziehen. Er wurde dabei ertappt, ebenfalls Absprachen über personelle ORF-Besetzungen getroffen zu haben. Der Unterschied zu schwarz-blau ist jedoch evident: Während die ÖVP/FPÖ-Koalitionäre den ORF in seiner bisherigen Form offenbar nicht mehr wollten, wehrten sich die Grünen als neuer Partner gegen eine Zerschlagung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Jedenfalls bisher erfolgreich. Auch demokratiepolitisch ein Erfolg.

Übrigens hält das ORF-Gesetz ( § 1 ) die „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF“ fest. Eine Pflichtlektüre für all diejenigen, die den ORF parteipolitisch missbrauchen wollen.

Die ORF-Journalist*innen haben die auch vom ORF-Redakteursstatut zugesicherte Eigenständigkeit immer wieder verteidigt und zu Teilen auch erhalten können. Klar äußert sich der durchaus selbstbewusste Redakteursrat zu den umstrittenen Nebenabsprachen:

„Wir verurteilen die Postenschacherei auf das Schärfste“

Großes Lob für den ORF

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , ,

In diesen Tagen erweist sich einmal mehr der demokratiepolitisch unschätzbar hohe Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Udo Bachmair

„Wir wollen eine Medienlandschaft wie Orban“. Diese unverblümten Worte Heinz Christian Straches beim konspirativen Treffen von Ibiza hat alle Befürchtungen bestätigt, dass die Regierungspartei FPÖ die Presse- und Medienfreiheit, im Besonderen die Unabhängigkeit des ORF, fahrlässig aufs Spiel setze. Doch jeder Machtrausch geht einmal zu Ende. Was für die FPÖ und deren langjährigen Obmann bleibt, ist Katzenjammer. Für alle Besorgten besteht nun aber einmal Erleichterung: Der Spuk erscheint ihnen vorerst vorbei.

Ob dieses Mal die bewährte FPÖ-Methode der Täter-Opfer-Umkehr greift, erscheint nach den Video-Enthüllungen über das wahre Gesicht von Strache und dessen rechter Gefolgschaft nun höchst fraglich. Sogar die über Jahre hinweg FPÖ-nahe Kronenzeitung hat sich von der FPÖ deutlich distanziert. Insider sind und waren überrascht von Krone-Schlagzeilen wie „Das Ende der FPÖ!“ oder „ Das war’s“. Auch so manch anderen (früheren) FPÖ-nahen Personen, die der „Heimatpartei“ auf den Leim gegangen sind, hat die Causa vermutlich die Augen geöffnet.

Vor diesem Hintergrund kann und muss der ORF nicht hoch genug gelobt werden. Er hat trotz des Regierungsdrucks der vergangenen Monate und der Bedrohung kritischer ORF-Journalisten seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. So hat er etwa mit der mehrstündigen Marathonsendung zu den Entwicklungen rund um den Ibiza-Video-Skandal einmal mehr den Beweis für seriöse Berichterstattung und Analysen erbracht.

Es gilt nun umso mehr, den demokratiepolitischen Wert des Öffentlich-rechtlichen zu erkennen und nicht zuletzt weiter auf der Hut zu sein. Denn die gescheiterte türkis-blaue Regierung werkt ja noch weiter bis zur Neuwahl im September..

Eine Hoffnung für den ORF besteht jedenfalls nun darin, dass die geplante ORF-„Reform“ mit weiterer personeller Einfärbung sowie Reduktion der finanziellen Unterstützung des „Rotfunks“ nicht vor dem Herbst durchs Parlament gepeitscht wird.

Politik und Medien: Populismus zerstört faktenbasierte Debatte

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , ,

Der Einfluss Regierender auf Medien, populistische Kommunikationsstrategien sowie der Umgang mit Fakten waren zentrale Themen des internationalen Journalistentreffens in Perugia

Udo Bachmair

Der Druck seitens der Regierung auf Medien hat sich vor allem in osteuropäischen Ländern verstärkt. Vor allem in Ungarn. Dort hat Staatschef Orban bereits alle bisher unabhängigen Medien unter seine Kontrolle gebracht. Beim Journalistenkongress von Perugia war auch Österreich Gegenstand wachsender Besorgnis.

Attacken auf unabhängige kritische Journalisten sowie der Plan der FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr durch Gebühren, sondern aus dem Staatsbudget zu finanzieren und den ORF damit an die politischen Kandare zu nehmen, sehen Medienexperten als Vorboten einer „Orbanisierung“ auch in Österreich.

Vor diesem Hintergrund wird unter Journalisten u.a. die Frage diskutiert, ob man etwa zu TV-Debatten rechtsextreme Politiker und Aktivisten einladen sollte, wie es Servus-TV gerne tut.
US-Medienwissenschafter Jay Rosen äußerte dazu starke Bedenken. In einem Standard-Interview am Rande des Treffens von Perugia bezeichnete er es als sehr problematisch, dass Rechtspopulisten aus der von diesen verfolgten Strategie der „Zerstörung einer faktenbasierten Debatte“ immer wieder politischen Profit schlagen.

Eine weitere Thematik ist das von Experten festgestellte Phänomen, dass sich ein wesentlicher Teil des Publikums nicht sonderlich dafür zu interessieren scheine, was falsch und was richtig ist. Jay Rosen erläutert:
„Ich schätze, ein Drittel der Bevölkerung will nichts davon wissen, dass seine Überzeugungen nicht real begründet sind. Fakten perlen da einfach ab. Diese Menschen sind immun gegen Journalismus“.

Was bedeutet diese bittere Erkenntnis denn nun für Wahlen, für die Gesellschaft? Die Antwort des renommierten Medienwissenschafters Ray Rosen gegenüber Harald Fidler vom Standard :
„Das bedeutet, dass unsere Politik mehr und mehr auf Illusionen, Fantasie, Ideologie und Zaubertricks basiert“.