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ORF-Objektivitätsgebot verletzt ?

Das Ö1-Mittagsjournal und das Ö1-Journal Panorama haben kürzlich über den Stand der Neutralitätsdebatte berichtet. Doch es sind ausschließlich neutralitätsskeptische ExpertInnen zu Wort gekommen.

Udo Bachmair

Die Ö1-Information gehört angesichts eines teils jämmerlichen Zustands der österreichischen Medienlandschaft zu den letzten Highlights. Ausgewogen in der innenpolitischen Berichterstattung, nicht sehr ausgewogen bei außenpolitischen Themen. Und dennoch: insgesamt muss eine eher positive Bilanz gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund fallen dann Sendungen umso mehr auf und ins Gewicht, in denen mit dem Objektivitätsgebot, zu dem der ORF gesetzlich verpflichtet ist bzw. wäre, nicht besonders seriös umgegangen wird. Jüngstes Beispiel dafür Tendenzen von Beiträgen und Interviews im ORF-Radio zum Reizthema Neutralität Pro & Contra.

Eine heikle Thematik jedenfalls, weswegen die Positionen beider Seiten zur Meinungsbildung wichtig wären. Doch im jüngsten Ö1-Journal Panorama sind ausnahmslos neutralitätskritische Stimmen vorgekommen. Damit wurde der Eindruck erweckt oder die Botschaft vermittelt, die Neutralität sei längst überholt und Österreich reif für einen NATO-Beitritt.

Siehe bzw. höre dazu die erwähnte Sendung via

https://oe1.orf.at/player/20230622/723015

Als „Anreißer“ für das abendliche Journal Panorama fungierte davor im Ö-1-Mittagsjournal ein langes unkritisch geführtes Interview mit der deutschen NATO-Expertin Bapst über die Sinnlosigkeit der österreichischen Neutralität in Zeiten wie diesen:

https://oe1.orf.at/player/20230622/722998/1687428686000

Ein solches Interview ohne Gegenstimme so prominent einzusetzen, lässt den Verdacht aufkommen, dass sich nun auch die renommierte Ö1-Information zugunsten einer kleinen Interessensgruppe von Offizieren und NATO-PropagandistInnen einspannen lässt, die die Abkehr von Österreichs Neutralität vorantreiben wollen.

Falsche Einschätzungen im Journalismus

Betonte Kritik in Publikationen

Hans Högl

Versetzen wir uns ein paar Tage zurück – v o r den Bundeskongress der Grünen in Salzburg. Auffällig waren in einer Reihe von ORF-Berichten die betonten Hinweise auf kritische Stimmen innerhalb der Grünen gegen den Koalitionspakt mit der Kurz-VP. Da wurde der Eindruck erweckt, als würde ein beträchtlicher Teil der Grünen gegen das Abkommen stimmen. Tatsächlich befürworteten es dann 93 Prozent der Grünen. In den Tagen vorher gab es einen Überhang zum Negativen im ORF-Journalismus. Diese Haltung findet sich auch in Alltagsgesprächen.

Was liegt dem zugrunde? Ist es in der Publizität ein Spiel mit der Spannung, um das Publikums bei der Stange zu halten? Oder einfach-hin eine falsche Einschätzung? Oder ist es Ein-Sich-kritisch-in-Szene-Setzen ohne genügende Sachkenntnis? Oder kommt es aus einer steten superidealistischen Gegenposition zur Migrationspolitik von Sebastian Kurz mit der Forderung nach völlig offenen, vielleicht sogar weltweit offenen Grenzen, die nicht zu verhindern wären?

Dafür spricht in Ö-1 auch das Hervorheben des Kopftuchverbotes von Kindern in Pflichtschulen im Koalitionspakt und der kritische Hinweis auf Deutschklassen für Migrantenkinder, als wäre es nicht sinnvoll, diese teilweise aus dem Klassenverband herauszunehmen und sie separat zu unterrichten. Während alle Kinder- auch solche mit Migrationshintergrund- in vielen anderen Gegenständen doch gemeinsam unterrichtet werden! Zur Glaubwürdigkeit des Journalismus trägt es jedenfalls nicht bei, wenn einige wenige kritische Stimmen derart überschätzt werden. So in der Analyse der Journalistin Nadja Hahn, die den Koalitionspakt nach Strich und Faden zerlegte.

Immerhin: In der ZiB 2 im ORF-Fernsehen um 22 Uhr wurde die als sehr kritische Klimaforscherin bekannte Helga Kromp -Kolb interviewt: Sie betonte überraschend sehr positive und konstruktive ökologische Grundpositionen im Abkommen zwischen den Grünen und der ÖVP.

Kritische Positionen sind legitim, da der Ausgang dieses Paktes und der künftigen Koalition ja durchaus mit Vorbehalt zu beurteilen sind – dennoch: das Ausmaß der Kritik im ORF-Hörfunk überraschte.

ORF-Ressort Religion als PR-Abteilung ?

Der ORF „leistet“ sich eine Religionsabteilung. Eines der Alleinstellungsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Garantie auch für anerkannt gute journalistische Arbeit.

Udo Bachmair

Längst ist die „ORF-Religion“ kein ( katholischer ) „Kirchenfunk“ mehr. Die Redaktion der Abteilung versteht sich in kritischer Äquidistanz zu allen Religionen. Darum hat sich vor allem der legendäre frühere Ressortleiter Peter Pawlovsky verdient gemacht. Und auch die neue Chefin des Religionsressorts, Barbara Krenn, führt diese Tradition bestmöglich fort.

TV-Highlights wie „Orientierung“ oder „Kreuz&Quer“, die ich einige Jahre die Ehre hatte zu moderieren, stehen für ORF-Qualität, wie sie der öffentliche Kultur- und Informationsauftrag des ORF zu erfüllen hat. Und auch das ORF-Radio bietet von „Religion aktuell“ bis „Praxis“ und zahlreichen weiteren Sendungen qualitative Berichterstattung.

Vor diesem Hintergrund sei Ihnen eine in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichte Analyse von Barbara Krenn nicht vorenthalten, die Bezug nimmt auf einen kritischen Gastkommentar von Gerhard Engelmayer. Ausgehend vom Religionsunterricht kritisierte der Autor u. a. das Konkordat und auch die ORF-Abteilung Religion.

Darauf hat Barbara Krenn in der Wiener Zeitung folgendermaßen reagiert :

Die ORF-Religionsabteilung ist weder „Kirchenfunk“ noch PR-Abteilung der Kirchen

Barbara Krenn

Im Gastkommentar von Gerhard Engelmayer geht es im Zusammenhang mit dem Konkordat unter anderem auch um die Religionsberichterstattung und die Religionsabteilung des ORF. Der Autor stellt darin folgende Behauptungen auf:

„Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diktiert dieser Vertrag (Anm: gemeint ist das Konkordat)sogar Sendungen, deren Inhalt die Kirche bestimmt.“ Das ist falsch.

„. . . denn was gesendet wird, geht durch die ‚kleine Zensur‘: Der Stephansplatz gibt sein Sanctus, er dirigiert schließlich – mittelbar auch aufgrund des Vertrages – eine eigene ORF-Abteilung, die Religionsabteilung.“ Das ist falsch.

„Ihr Leiter ist ein ehemaliger Pastoralassistent.“ Das ist falsch.

Richtig ist vielmehr: Als Journalistinnen und Journalisten der Religionsabteilung sind wir – wie alle anderen Journalisten des ORF auch – dem ORF-Gesetz verpflichtet. Wir haben daher nicht nur das Recht auf Unabhängigkeit, sondern auch die Pflicht dazu.

Die Religionsabteilung des ORF ist weder „Kirchenfunk“ noch PR-Abteilung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Weder bei den Sendungsinhalten noch bei der Bestellung von Mitarbeitenden hat „die Kirche“ beziehungsweise „der Stephansdom“ ein Mitspracherecht.

Der ORF ist den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs verpflichtet. Das bedeutet: Vielfalt und Diversität sind zentral. Genauso wie der ORF aktuelle Information und Unterhaltendes bieten muss, hat er Sportbegeisterte, Kulturinteressierte, Menschen am Rande der Gesellschaft und auch Religionsaffine anzusprechen.

Für die Religionsabteilung bedeutet das unter anderem: Menschen über ihre Glaubens- und Wertvorstellungen miteinander ins Gespräch zu bringen; der Frage nach dem Stellenwert von Religion in einer aufgeklärten Gesellschaft nachzugehen und auch das Verhältnis von Religion und Politik, von Glaube und Vernunft zu diskutieren. Und es bedeutet – auch dazu verpflichtet das Gesetz den ORF -, über alle gesetzlich anerkannten Kirchen (und nicht ausschließlich die römisch-katholische Kirche!) und Religionsgemeinschaften in Österreich – derzeit sind es 16 – angemessen zu berichten. In kritischer Distanz wohlgemerkt.

P.S.: Weder ich noch mein Vorgänger waren im früheren beruflichen Leben Pastoralassistent/in.
( Barbara Krenn )