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Appell an die Bundesregierung: Unabhängigkeit des ORF erhalten !

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz könnte gleichsam über Nacht in gewohnter „Drüberfahr-Manier“ der Bundesregierung präsentiert werden. Für so manch kritischen Medienbeobachter eine schwere Drohung. Denn für den ORF und die journalistische Freiheit  könnten schwere Zeiten anbrechen. Mit auch demokratiepolitisch problematischen Konsequenzen.

Die Entwicklung animiert besorgte Akteure, unermüdlich auf die für journalistische Freiheit und Qualitätsjournalismus unverzichtbar Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuweisen. Attacken auf unabhängige (ORF-) JournalistInnen seitens der Regierungspartei FPÖ hatten im Vorfeld der Neufassung des ORF-Gesetzes Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Befürchtet wird u.a. eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung der ORF-Spitze, mit der das Unternehmen gefügig gemacht werden soll. Es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis ein neuer (mehrköpfiger) Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz die bisherige Geschäftsführung unter Generaldirektor Wrabetz, der durchaus journalistische Freiräume gewährt hat, aushebelt.

Kommt hinzu, dass der Plan, den ORF künftig via Bundesbudget zu finanzieren, zu einer völligen Abhängigkeit von Staat und Regierung führen würde. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre dann weitgehend Geschichte, so die Besorgnis von Kommentatoren, die Österreichs Medien und Demokratie nicht in Richtung Orbanisierung abdriften sehen wollen…

Die Plattform „Wir für den ORF“ und andere Initiativen haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF auch durch das neue ORF-Gesetz zu gewährleisten.

 

ORF: Gefahr in Verzug

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Armin Wolf: Der ORF sehr unter Druck

Udo Bachmair

Ruhe vor dem Sturm in der Sommerhitze. Doch ein innenpolitisch heißer Herbst steht bevor. Da ist einerseits der Zwölfstundentag, der die Emotionen hochgehen lassen wird. Da ist u.a. aber auch das unbeirrte Festhalten der rechtskonservativen Regierung am Umbau des ORF in ihrem Sinn.

Vor allem die kleinere Regierungspartei FPÖ wünscht sich unverblümt durchgreifende Änderungen. Das strebt zwar (verblümt) auch Medienminister Blümel an, dessen Partei, die ÖVP, visiert jedoch ihre Ziele geschickter und professioneller an..

So wird während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eher klammheimlich an einem neuen ORF-Gesetz gearbeitet, das u.a. einen der Regierung genehmen Vierer-Vorstand vorsehen dürfte. Nach der EU-Präsidentschaft dann wird es offiziell ans Eingemachte gehen.

Grundsätzlich zur Causa ORF hat sich ZIB 2-Anchor Armin Wolf in einem Interview für das NDR-Medienmagazin ZAPP geäußert. Zur Frage, was denn hinter den Auseinandersetzungen zwischen ORF und Regierung stehe, sagte der für profund kritische Fragen bekannte ORF-Moderator:

Dahinter steht, dass sich die FPÖ vom ORF wie von allen seriösen Journalisten schlecht behandelt fühlt. Das ist auf der ganzen Welt so. Populistische Parteien fühlen sich immer von seriösen Medien schlecht behandelt, siehe Donald Trump, siehe Front National, siehe AfD. Warum ist das so? Weil es ein natürliches Spannungsverhältnis gibt zwischen populistischen Antisystemparteien und seriösem Journalismus, der sehr stark auf Differenzierungen setzt und auf einen Appell an die Rationalität des Publikums. Während populistische Parteien an die Emotionen, zum Teil auch an die Ressentiments ihrer Wähler appellieren. Gleichzeitig haben populistische Parteien das Gefühl, dass etablierte Medien ein Teil des Establishments sind. Sie sind Anti-Establishment und Anti-System. Auch dadurch gibt es ein Spannungsverhältnis. Das gibt es zwischen FPÖ und ORF seit jeher. Der Unterschied ist, dass die FPÖ jetzt in der Regierung sitzt. Dazu kommt, dass die ÖVP das Gefühl hat, dass die Regierung unter Journalisten vielleicht nicht sehr populär ist und einen sehr starken Fokus hat auf ihre Öffentlichkeitsarbeit hat, ihre Inszenierung – und das fügt sich hier zusammen.

Und was wollen die?

Die hätten gerne natürlich Journalisten, die möglichst jeden Tag berichten, wie toll diese Regierung ist, und was sie alles Tolles macht. Das hätte jede Regierung auf der Welt gerne.

Nur dass die das jetzt auch noch mit anderen Mitteln umsetzen wollen.

Sie wollen es gar nicht so unbedingt mit anderen Mitteln umsetzen, sondern mit denselben Mitteln wie Regierungen vor ihnen auch schon. Es haben Regierungen in Österreich immer versucht und Politiker in Österreich immer versucht, auf den ORF Einfluss zu nehmen. Und es haben schon immer Regierungsparteien versucht, über die Aufsichtsorgane personelle Entscheidungen zu beeinflussen. Neu ist, dass die FPÖ tatsächlich das System attackiert: Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen, und mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren de facto den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nicht als Institution an sich, sondern indem man ihn in Zukunft über das Bundesbudget finanziert, aus Steuergeldern, und das wäre de facto eine Verstaatlichung, und ein Staatsfunk ist einfach etwas anderes als ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Steht der ORF also jetzt sehr unter Druck?

Der ORF steht ganz sicher sehr unter Druck, weil die Regierung schon angekündigt hat, ein neues ORF-Gesetz zu machen, und weil die FPÖ in ihrem Parteiprogramm stehen hat, und es bei jeder Gelegenheit öffentlich sagt, dass sie die Rundfunkgebühren abschaffen möchte

 

Die „Neutralisierung“ des ORF

„Worte, die den Boden für Taten bereiten“

Udo Bachmair

In den Reaktionen auf meine Karlsplatz-Rede mit dem Plädoyer für einen unabhängigen ORF ist immer wieder die Rede davon, dass es ja auch schon bisher parteipolitischen Einfluss auf den ORF gegeben habe.  Ja, aber..

Es ist freilich nicht zu leugnen, dass auch schon bisher Parteizentralen vor allem bei ORF-Postenbesetzungen mitzureden versucht haben. Dieses Mal jedoch ist der Druck auf den ORF, besonders auf dessen JournalistInnen im Informationsbereich, von neuer Qualität.

Der Druck wird verstärkt durch unsägliche Äußerungen aus der Regierungspartei FPÖ. Sie reichen von generellen Lügenvorwürfen, Geißelung „unbotmäßiger“ Interviews bis hin zu Kündigungsdrohungen gegenüber ORF-Auslands-Korrespondenten. Die größere Regierungspartei ÖVP schweigt und lässt gewähren..

Vor diesem Hintergrund ist es salonfähig geworden, jedenfalls demokratiepolitisch in höchstem Maß bedenklich, dass ein FPÖ-Landesrat unter dem Jubel seiner rechten deutschen AfD-Kameraden allen Ernstes die „Neutralisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert.

Dazu ein in den Oberösterreichischen Nachrichten veröffentlichter Kommentar des Autors Ludwig Laher :

Von der Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als Elmar Podgorschek und ich vor gut 60 Jahren auf die Welt kamen, hatte sich der Begriff „Neutralisieren“ im politisch-kriegerischen Diskurs längst dahingehend gewandelt, dass er vornehmlich, wie der Duden schreibt, das Ausschalten, das Unschädlichmachen, das Beseitigen, das An-einer-weiteren-Einflussnahme-Hindern ausdrückt.

Etwas später sinnierte man bereits intensiv über Formen begrenzter Kriegsführung, etwa die Neutralisierung feindlicher Städte mittels Neutronenbombe. Wenn also Landesrat Podgorschek vor AfD-Publikum die Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordert, der in Österreich schlimmer sei als seinerzeit in der DDR, weiß er genau, welche Diktion er im Mund führt. Dummstellen gehört zum Repertoire gewiefter Burschenschafter, der Mann wird beteuern, damit nur objektive Berichterstattung statt Demontieren verlangt zu haben, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird.“

Podgorschek denkt offenbar permanent in Kategorien der Vernichtung und Zerstörung. Dem politischen Mitbewerber gehe es um Vernichtung, schärft er in der erwähnten Rede den konzentriert lauschenden AfDlern ein, die Grünen etwa, als würdige Nachfolger der Jakobiner, „würden, wenn sie könnten, uns alle an die Guillotine schicken.“ Kein Wunder, dass da die Freiheitlichen selbst nicht zimperlich sein dürfen, alles nur Notwehr. Für den Schriftsteller steht außer Frage, dass bewusst gesetzte Worte den Boden bereiten für Taten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicher wirklich wieder, wie vor dem Krieg, bürgerkriegsähnliche Szenarien statt respektvoller politischer Auseinandersetzung haben wollen, die ja durchaus hart sein kann, wenn gute Argumente geliefert werden. Vernichtungsphantasien und angedrohte präventive Erstschläge aus dem Mund eines Milizoffiziers sind ein Alarmzeichen. Wer gebietet solchen politischen Verantwortungsträgern Einhalt, wer gebietet ihnen den sofortigen Rücktritt?

ORF-Podiumsdiskussion: Voller Erfolg

Udo Bachmair

Die federführend von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zur Frage „Brauchen wir den ORF?“ war ein voller Erfolg. Der große Raum des Presseclubs Concordia war ähnlich dem großen Zulauf zur Syrien-Diskussion mit mehr als 100 BesucherInnen mehr als überfüllt. Mehreren weiteren Interessierten konnte entweder kein Einlass mehr gewährt bzw. im Vorfeld Anmeldungen nicht bestätigt werden. Wir bitten dafür um Verständnis und Entschuldigung. Das Thema bleibt uns sicher auch für andere Veranstaltungen erhalten.

Das große Interesse an der Diskussion mit Alexander Wrabetz, Franz Küberl, Hans Jörg Jenewein, Cornelia Breuß und Golli Marboe hat auch die Präsenz mehrerer TV-Teams gezeigt. Berichte in der ZIB 2, im ZDF sowie last but not least auf Okto TV waren die Folge. Wobei das besonders engagierte Team von Okto TV mit einem mehr als 17(!)-minütigen Beitrag und entsprechender Bewerbung auf Facebook zahllosen weiteren InteressentInnen nachträglich die Möglichkeit geboten hat bzw. bietet, die wichtigsten Passagen der Podiumsdiskussion zu verfolgen.

Der OktoScout Spezialbericht zur ORF-Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur wird übrigens heute (am 24.4.) um 17.30 Uhr gesendet. Weitere Termine : 25. April, 15.30 Uhr, 26. April 13.30 Uhr, 27. April 11.30 Uhr. Die Sendung steht zudem auf der Oktothek on demand zur Verfügung.

https://www.okto.tv

Oktothek:

https://okto.tv/de/oktothek/episode/5addacb730e2e

 

 

 

 

Aufruf: Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  

Alexander Filipovic. Prof. (Hochschule f. Philosophie München)

120 Medienethikerinnen und Medienethiker (u.a. Hans Högl von der „Medienkultur“) erinnern an die demokratische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bei der Tagung des Netzwerks Medienethik 2018 (22./23. Februar 2018) haben sich die über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Sie publizieren folgenden Aufruf:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Konzept eines Rundfunks, der allen Bürgerinnen und Bürgern gehört und von der Vielzahl der gesellschaftlich-relevanten Gruppen kontrolliert wird, ist seit beinahe siebzig Jahren Garant einer qualitativ hochinformierten Gesellschaft und Faktor eines vielstimmigen demokratischen Diskurses in Deutschland. Dass Deutschland bis heute eine stabile Demokratie geblieben ist, verdankt es auch diesem starken Rundfunksystem.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit vielen Jahren Gegenstand einer kritischen Debatte über die Zukunft der Mediengesellschaft und reagiert auf diese Kritik in vielfältiger Weise. Neuerdings aber stellen politische Kräfte, die einen autoritären Staat fordern und die Integration der diversen gesellschaftlichen Gruppen für nachrangig erklären, die Legitimität dieses Rundfunksystems grundsätzlich in Frage.

Deutlich wird das in diesen Tagen in einer Reihe von europäischen Ländern, in denen der Rundfunk parteipolitisch vereinnahmt wird oder unter massiven politische Beschuss gerät, wie beispielsweise in der Schweiz, die in den kommenden Tagen über die Existenz des öffentlich-rechtlichen Systems abstimmen wird.

Wir, das Netzwerk Medienethik rufen die Politik und die gesellschaftlich relevanten Gruppen auf, das deutsche duale Rundfunksystem mit dem verfassungsrechtlich tief in der Gesellschaft verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und zu schützen und damit einen der wichtigsten Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Eiskunstlauf im TV über Olympiade – ein Stiefkind

Hans Högl

Dass Sportsendungen zu den meistgesehenen TV-Angeboten gehören,  ist eine Tatsache, und auch öffentlich-rechtliches Fernsehen darf sich dem Sport bei der Olympiade ausführlich widmen. Es soll ja nicht sein, dass die TV-Seher und Seherinnen nur ins Privatfernsehen abwandern.

Ich habe versucht, Olympia-Sendungen zum Eiskunstlauf zu programmieren – sowohl im ORF als auch im ARD. Und ich bin enttäuscht, dass dies fast überhaupt und wenn –  nur in minimalem Ausmaß dem Publikum geboten wird, obschon die unglaublichen Leistungen im Eiskunstlauf zu den schönsten gehören.

Ferner wäre hinzuweisen, dass die Bewertung, nicht die Messung,  der Differenz von Hundertstel-Sekunden äußerst fragwürdig ist. Uninteressant sind ferner die detailgetreuen  Erläuterungen, wie die Schwerkraft der hinteren Körperpartie beim Riesenslalom verteilt wird. Dies ist reichlich nebensächlich für die Zuseher.

Sehr lobenswert war, dass ORF III anlässlich der Olympiade ausführlich über die Lebens- und politische Situation in Korea berichtete. NB. Ich habe solche Sendungen beim ORF-Publikumsrat anlässlich der Olympiade in Rio moniert. Die Idee dazu kam mir vom SRF, dem Schweizer Fernsehen. 

Schon vor Jahren wies ich darauf hin, dass im Medaillenspiegel der Print-  und elektronischen Medien auch neben den Länderwertungen – der Medaillenstand der gesamten EU aufgelistet werden sollte.

 

 

 

Hände weg vom ORF !

Steigender FPÖ-Druck auf den ORF

Udo Bachmair

ORF-Redakteure und Moderatoren sind seit längerem bereits im Visier der FPÖ. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Anti-ORF- Attacken einen neuen Höhepunkt erreicht. Einschüchterung und Bedrohung kritischer JournalistInnen sind eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Ziel der vor allem via Facebook verbreiteten Angriffe ist wieder einmal Armin Wolf. Keine Überraschung, gehört er doch zu jenen ORF-Journalisten, die gut vorbereitet und journalistisch korrekt ihre Aufgabe erfüllen.

Kritik an ihm und manchen seiner KollegInnen ist durchaus legitim, die nun geübte Praxis aber, den ORF insgesamt abzuqualifizieren, steht dem Chef einer Regierungspartei in keiner Weise zu. Schon gar nicht, einzelne Redakteure zu diffamieren und generell der Lüge zu bezichtigen.

Nach den Gesprächen, die ich mit Ex-ORF-KollegInnen geführt habe, verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass der ORF noch nie in seiner Geschichte einem derart penetranten Druck ausgesetzt war wie in diesen Tagen und Wochen.

Dass mit dem ORF offenbar auch unabhängiger und seriöser Journalismus sturmreif geschossen werden soll, lässt die Alarmglocken schrillen. Droht unserem Land die Orbanisierung oder sind wir schon mitten auf dem Weg dorthin ?

Aus der Kanzlerpartei ÖVP ist bisher vornehmlich Schweigen zu vernehmen. Das wird der Kurz-schen neuer Volkspartei längerfristig nicht zum Vorteil gereichen. Sie läuft Gefahr, den bürgerlich-liberalen und christlich-sozialen Flügel ganz einzubüßen, wenn der Kanzler seinen ungezügelten Koalitionspartner nicht zur Ordnung ruft.

Trotz aller Fehlleistungen, die in einem großen Unternehmen passieren können ( Beispiel der verunglückte Tiroler Beitrag über den dortigen FPÖ-Chef ), darf der Wert des Öffentlich-Rechtlichen nicht pauschal in Misskredit gezogen werden. Dem Öffentlich-Rechtlichen a la ORF kommt gerade im Umfeld einer bedenklich hohen Konzentration an Boulevardmedien, die vielfach rechtspopulistisch infiziert sind, eine besonders wichtige Rolle zu. Hände weg vom ORF ! weiterlesen

Medien mit „Tunnelperspektive“ ?

Udo Bachmair

Die jüngste Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia, veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur, war wieder von großem Publikumsinteresse begleitet. Kein Wunder, gab es zum gestellten Thema „Tendenzen außenpolitischer Berichterstattung“ gleich mehrere spannende Wortmeldungen. Etwa zur Frage, warum denn Kriterien der Ausgewogenheit für Auslandsressorts unserer Medien nicht oder nur eingeschränkt gelten sollten.

Auch in einem öffentlich-rechtlichen Medium wie dem ORF fällt bei noch so komplexen Themenbereichen, wie dem Syrienkonflikt usw. immer wieder unverhohlene Parteinahme für eine Seite der Konfliktparteien auf. Ganz zu schweigen von Informationen über antikapitalistisch geführte Staaten wie Kuba oder Venezuela. Das überrascht nicht. Denn Grundlage für die meisten Auslandsberichte in unseren Mainstream-Medien sind nur wenige große Nachrichtenagenturen, die trotz beteuerten Objektivitätsanspruchs eine bestimmte (USA- und NATO-orientierte) weltpolitische Sicht vermitteln. Beispiele: Assad böse, Opposition gut. Oder: Putin böse, EU und Ukraine gut. Differenzierung bleibt da oft weitgehend auf der Strecke..

Die renommierte Forschungsgruppe Swiss Propaganda Research hat zum Thema kürzlich den Bericht eines Schweizer Journalisten veröffentlicht, der sich gegen von ihm erwarteten Mainstream zugunsten einer Seite des Meinungsspektrums nicht unterwerfen will. Um seine künftige berufliche Existenz nicht zu gefährden, ist der Name des Autors nicht veröffentlicht worden. Unter anderem schreibt er unter dem Titel

Die Tunnelperspektive der Mainstream-Medien

Meine Strategie war immer, drinnen die subtile Gegenstimme zu sein, immer so weit zu gehen wie möglich. Als Redaktionsmitglied und Ressortleiter habe ich über Jahre versucht zu verstehen, wie Entscheide, in diese oder jene Richtung zu publizieren, zu Stande kamen – und wie ich sie beeinflussen konnte, ohne als zu konträr oder destruktiv zu gelten.

Natürlich habe ich riskiert, die rote Linie zu überschreiten und habe sie auch überschritten und dafür gebüßt. Ich habe den Chefredaktoren und anderen Ressortleitern gesagt, wenn ich ihre Thesen falsch fand, ich habe argumentiert, gestritten, resigniert. Für die einen galt ich als Gewissen der Redaktion, an anderen perlte alles ab und weitere versuchten mich zu untergraben. Wenn der Alltag unerträglich wurde, half meistens ein Redaktionswechsel. So arbeitete ich bereits für diverse Schweizer Tages- und Wochenzeitungen, das Fernsehen, Agenturen und weitere Medienformate.

Die Entscheidungsprozesse, die zum jeweiligen Fokus und zur Gewichtung von Berichten führen, erscheinen für einzelne Journalisten vielfach beliebig und oft ist unklar, wie sie zustande kamen. Doch die Entscheide basieren auf einer klaren Wertehaltung, die viele Perspektiven ausblendet, sowie einer Quellenlage, die sehr selektiv ist.

Dieses Fahrlässige, dieses Diffuse und Beliebige habe ich immer als Wursterei empfunden. Doch die Würste, die herauskamen, waren immer sehr normiert – konform mit einer Weltanschauung, wo schon immer klar ist, wer der Gute und wer der Böse ist. Schließlich stammen die Quellen, wenn man sich das genau überlegt, vor allem von der „guten“ Seite.

Das Grundproblem des Mainstream-Journalismus ist nicht, dass er bewusst einer Ideologie folgt oder bewusst eine Weltanschauung vertritt, sondern vielmehr seine Beliebigkeit, sein vorauseilender Gehorsam und die Selbstzensur, der wichtige Fragen und Quellen entgehen. Die Tunnel-Perspektive ist selbstauferlegt.

Man kann der breiten Palette der Journalisten und Journalistinnen vieles vorwerfen. Aber, wenn sie merken würden, dass sie offensichtlich gesteuert würden oder einem vorgegebenen Narrativ folgen müssten, dann hätten wohl viele genügend Rückgrat und Know-how, um sich zu widersetzen.

Dass sie bereits Teil eines bestimmten Narrativs sind und gewisse Denkmuster verinnerlicht haben, dieses Bewusstsein fehlt jedoch weitgehend.

Das ist besonders auffällig in der Auslandberichterstattung. Dort herrscht die US-EU dominierte Sicht- und Erklärweise der Weltereignisse vor. Ich fragte mich über die Jahre oft, mit wem die Korres­pon­denten vor Ort sprechen und sich auseinandersetzen.

Bei internationalen Konflikten wie in der Ukraine oder Syrien dominiert die Sicht der USA. Bei Terroranschlägen dasselbe.

Der Propaganda wird nur die „böse“ Seite bezichtigt.

Es besteht keinerlei Bereitschaft/Anlass, die bestehenden Feindbilder zu hinterfragen. Aufgrund der Verarbeitung der Informationsflut, vor allem aus dem Ausland (Agenturen), bleibt keine Zeit für Grundsätzliches.

Es ist nicht so, dass es vor 20 bis 30 Jahren auf den Redaktionsstuben keine Selbstzensur, Gleich­schaltung, vorauseilenden Gehorsam und Tunnelblick gegeben hätte. Doch die Rahmen­bedingungen in den heutigen „Redaktions­fabriken“ der Mainstream-Medien fördern geradezu den ideologielosen, opportunistischen, Klick-orientierten Journalismus, dem die wichtigen Fragen entgleiten.