Le Monde.fr avec AFP | 03.07.2017
Der Präsident der Republik sprach in Versailles über seine Prioritäten vor dem Kongress und Senat. Er plant eine Reduktion der Zahl der Parlamentarier. Zur Zeit gibt es 577 Kongressabgeordnete und 348 Senatoren. Durch eine Reduktion würde die Arbeit flüssiger und das Parlament arbeite besser. C’est un Parlement qui travaille mieux », a-t-il justifié. Actuellement, 577 élus siègent à l’Assemblée nationale, 348 au Sénat.
Es soll weniger Gesetze geben, unnötige sind abzuschaffen. Diese Anliegen hat Macron schon im Laufe der Präsidentschaftswahl angekündigt.
- Discours annuel devant le Congrès: Macron kündigte an, er werde sich jedes Jahr in einer Rede an den Kongress wenden.
- Ferner sei das Petitionsrecht zu verbessern, damit die Wähler eine größere Chance finden, sich direkt auszudrücken.
- Le chef de l’Etat a également dit qu’il n’était pas opposé à un recours au référendum pour valider ces réformes des institutions.
- Hiermit bringt Macron zum Ausdruck, dass er auch auf Referenden zurück zugreifen denkt, um seine Reformen der Institutionen bestätigen zu lassen.
Ferner betont Macron, dass die Minister verantwortlich bleiben für ihre Aktionen. Selon le président de la République, « les ministres eux-mêmes doivent rester comptables de leurs actions ». (Übersetzung: Hans Högl)