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EU-Wahl und Ideen für Europa

Prof. Dr.MMag. Hans Högl, Vizepräsident der Vereinigung der Medienkultur verfasste Texte aus dem Buch: „Bernd Posselt erzählt Europa“ 2018
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Es geht darum, Ideen zu entwickeln, wie wir Europäer unsere Zersplitterung überwinden und eine Gemeinschaft errichten können, die den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird. In Wirtschaft und Wissenschaft wird Europa nur dann den Wiederaufstieg schaffen, wenn es seine Ressourcen vereinigt. Sonst wird unser Erdteil den Wettlauf mit seinen amerikanischen und asiatischen Konkurrenten verlieren.

Die vier Ziele Europas sind: ein wohlhabendes, nachhaltiges u. soziales Europa und das schützt.
Die Identität einer Gemeinschaft basiert auf: gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Geschichte, auf gemeinsamen Aufgaben.
Europa der Vaterländer: Bernd Posselt schreibt: Wer ein Europa der Vaterländer anstrebt, wird am Schluss Vaterländer ohne Europa haben. De Gaulle wollte nicht ein Europa der Vaterländer, sondern ein „Vaterland der Vaterländer“. (Paneuropa intern 13. Okt. 2016).
Das europäische Narrativ ist eine grundlegende und sinnstiftende Erzählung von Europa.
Ein Grundsatz müsste sein: Mehr Europa im Großen u. weniger Europa im Kleinen.

Kritisches

-Schon 2008 wurde die EU-Verordnung zum Krümmungsradius der Gurken zurückgenommen. Diesen Vorschlag regte der Handel an. Durch die Standardisierung passten mehr Gurken in die Kisten, was den Transport erleichterte.
– Das Glühbirnenverbot ist auf dem Umweg von Berlin unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel in Brüssel durchgedrückt worden.
-Präsident José Manuel Barroso hat begonnen, eine gewisse Entbürokratisierung einzuleiten. Er beauftragte dazu eine ehrenamtliche Beratergruppe, geleitet von Edmund Stoiber.
-Insektensterben:Weltweit sterben immer mehr Insekten. Die EU hat das Problem erkannt, reagiert aber nur zögerlich. Experten fordern ein Umdenken in der Landwirtschaft (Arte Magazin Juni 2018). Die Frankfurter Allgemeine (31.10.2018): Angefangen hat es mit dem Bienensterben, heute sprechen wir vom umfassenden Insekten- und Vogelsterben. Wie bewältigen wir diese Krise?

POSITIVA

– 70 JAHRE Frieden in Europa
– Zahl der Beamten: Die EU hat mit ihren rund 450 Mio Einwohnern nicht viel mehr Beamte als die Stadt Köln und ihr Budget entspricht der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts. (Posselt p. 57)
– Roaminggebühren: Durch den Einsatz der bayrischen Abgeordneten Angelika Niebler wurden die teuren Roaminggebühren innerhalb der EU abgeschafft.
– Transparenz: Das Plenum des EU-Parlaments tagt öffentlich und auch die Ausschüsse. Dies ist in vielen Demokratien nicht der Fall. Die Entscheidungen der einzelnen EU-Abgeordneten lassen sich im Internet nachlesen.

– Einwegplastik -Verbot ab 2021: DIE EU verbannt Besteck, Teller und Trinkhalme aus Plastik. Dies ist eine Einigung im EU Parlament. Es betrifft auch Hygieneeinlagen, Trinkbecher und Feuchttücher. Das Gesetzespaket regelt auch Vorgaben zum Sammeln und Wiederverwerten von Einweg-Kunststoff-Flaschen. (Wiener Zeitung 2018-12-20.)

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News aus dem EU-Parlament

EU-News ( ausgewählt von Hans Högl )

Europäisches Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Am Dienstag (26.3.) haben die Abgeordneten die EU-Urheberrechtsreform gebilligt. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten.

(NB. Die Wiener sozial-liberale Tageszeitung der „Standard“ hob Protest junger Leute gegen diese Reform hervor. Ihnen geht es darum, alles gratis zur Verfügung zu haben, wie sie es bisher gewohnt sind. Dass damit Künstler, Autoren und Verleger Schaden erleiden, dafür fehlt das Interesse und Verständnis, meine ich, Hans Högl).

Neue CO2-Emissionsgrenzwerte für PKW und Transporter gefordert

Am vergangenen Mittwoch hat das Parlament neue, mit den EU-Ministern bereits vereinbarte, Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von PKW und Transportern bis 2030 angenommen.

Wegwerfprodukte aus Plastik: Parlament stimmt für Verbot ab 2021: Am Mittwoch (27. März) hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt.

Good news: EU für Plastikverbot / Krebsrisiko : Pharmakonzern verurteilt

Aus NZZ- online ( ausgewählt von Hans Högl )

Das Europaparlament will Einweggeschirr und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff verbieten. Es hat am Mittwoch eine entsprechende Richtlinie angenommen. Mit dem Verbot sowie Recycling-Quoten will die EU gegen die zunehmende Verschmutzung der Meere vorgehen. Die Richtlinie sieht ein Verkaufsverbot für bestimmte Plastikprodukte ab dem Jahre 2021 vor, sofern es dafür erschwingliche Alternativen gibt.

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Bayer verliert in den USA einen weiteren wichtigen Prozess um angeblich krebserregende Produkte. Eine Jury des zuständigen Bundesbezirksgerichts in San Francisco urteilte am Mittwoch, dass die Tochterfirma Monsanto für Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat haftbar ist und dem 70-jährigen Kläger Edwin Hardeman Schadenersatz in Gesamthöhe von 80,3 Millionen Dollar (79 Millionen Franken) zahlen muss. Bayer kündigte an, Berufung einzulegen.