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Mainstream-Medien auf NATO-Linie ?

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Immer deutlicher wird offenbar, dass österreichische Medien zunehmend auf kritischen Kurs gegenüber unserer Neutralität einschwenken bzw. bereits eingeschwenkt sind.

Fritz Edlinger *

Die Berichterstattung mancher österreichischer Medien über die von rund 70% der heimischen Bevölkerung geschätzten immerwährenden Neutralität lässt zunehmend Zweifel an den Absichten mancher Herausgeber und ihrer Journalisten entstehen. Vor allem die überregionalen Zeitungen – ich meine hier vor allem Kurier, Standard und Presse – bombardieren ihre Leserinnen und Leser mit neutralitätskritischen Analysen und Interviews.

Ganz zufällig haben sowohl der Kurier als auch der Standard elendslange Interviews mit dem als NATO-Propagandisten bekannten US-Professor Timothy Snyder veröffentlicht, der nicht nur die NATO-Ukraine-Politik ohne weitere Wenn und Aber unterstützt, sondern der sich auch noch die Freiheit nimmt, Österreich darauf hinzuweisen, dass seine Neutralität seit langem nicht mehr zeitgemäß sei.

Den sprichwörtlichen Vogel hat allerdings der langjährige ORF-Auslandskorrespondent und regelmäßiger Falter-Kommentator Raimund Löw, der in seinem Kommentar im Falter die Demolierung der Neutralität konstatiert und empfiehlt, dass sich Österreich ebenfalls dem „Schutz der NATO“ anvertrauen soll. Im ebenfalls einmal linksliberal positionierten Standard liest man es ähnlich. Die Zeitenwende hat ganz offensichtlich in den Hirnen vieler Menschen, vor allem auch solcher in Politik und Medien tätigen, zu einer radikalen Bewusstseins- und Meinungsveränderung geführt. Die deutsche Außenministerin ist da offensichtlich kein Einzelfall.

Dass Hopfen und Malz noch nicht gänzlich verloren sind, beweisen einige mutige Autoren, wie unser langjähriges Redaktionsmitglied Prof. Heinz Gärtner (siehe sein aktuelles Interview in der deutschen Zeitschrift Die Zeit und auch eines im Schweizer Rundfunk). Auch ein langes Interview mit Prof. Dieter Segert (übrigens ebenfalls Autor in der aktuellen Ausgabe von INTERNATIONAL) in den Salzburger Nachrichten zeigt, dass es doch noch nachdenkliche und friedenswillige Menschen gibt. Der langjährige ORF-Redakteur Udo Bachmair gehört ohne Zweifel ebenfalls zu dieser Gruppe, wie sein Kommentar in der Internet-Zeitschrift „Unsere Zeitung“ (siehe Link) beweist. Offensichtlich verbreiten sich gewisse meinungsändernde Viren in bestimmten – zumeist großstädtischen Blasen – stärker als in periphereren Milieus.

Ich möchte abschließend nochmals auf einige unserer jüngsten Videos zu Fragen der Neutralität und der Friedenspolitik verweisen. Wir werden weiterhin derartige nationale und internationale Positionen verbreiten, um die Möglichkeit zu geben, sich auch Informationen zu besorgen, die man in den meisten der heimischen Mainstreammedien kaum mehr findet. Dass Meinungsfreiheit und Pluralismus zu den Grundsäulen unserer „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung zählen, scheint immer weniger Menschen bewusst zu sein. Zumindest bei jenen, welche privilegierte Zugänge zu Medien haben.

Links:

www.international.or.at

www.unsere-zeitung.at/2023/07/15/neutralitaet-ade/

www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/hat-die-neutralitaet-ausgedient?partId=12417424

Die Zeit: „Diese Raketen sind nicht nur ein Schutz“- Prof. Heinz Gärtner

* Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL. Der Text ist aus dessen Newsletter entnommen.

Politik und Medien zur Mäßigung mahnen

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Wenn man gegenwärtig Politik und Medien beobachtet, ist eine Demaskierung des Intellekts wohl unschwer zu erkennen. Vor allem bezüglich der Berichterstattung über den Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler *

Da wird eine Armee, die augenscheinlich nicht einmal den Donbass erobern kann, der Waffen, Soldaten und Munition ausgehen, für fähig gehalten, Polen, Finnland, das Baltikum anzugreifen. Da hält man Putin für so verrückt, nicht wirklich verhandeln zu wollen, obwohl die russische Führung bis zur Befreiung Kiews genau dies getan hat. Und die Verhandlungen nicht von russischer, sondern von ukrainischer Seite abgebrochen wurden. Und der chinesische Friedenplan – so rudimentär er ist – zunächst auch von russischer Seite begrüßt wurde. Auch den Einsatz taktischer Atomwaffen hält man für nicht sehr wahrscheinlich (und demnach Putin für nicht so verrückt, wie man tut).

Die Warnung vor weiteren militärischen Abenteuern Putins angesichts der offen zutage getretenen Mängel seiner Armee scheint nur ein weiterer Versuch, Putin und Russland zu einem die westliche Welt bedrohenden Popanz aufzublasen. Was angesichts der täglichen – durchaus glaubhaften – Berichte des britischen Verteidigungsministeriums und einem BIP wie jenem von Spanien – immer absurder und widersprüchlicher wirkt. Sonst durchaus vernünftige Politologen werden irrational und erblicken das Heil in einer Aufrüstung, von der sie wissen, dass sie die wirklich brennenden Probleme wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung in den Hintergrund drängt. Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass Putins Hybris zu Beginn des Krieges längst von jener auf der anderen Seite abgelöst wurde. Nur will das niemand sehen.

Währenddessen sterben sinnlos jeden Tag hunderte Menschen in einem für uns unvorstellbaren Gemetzel als Kanonenfutter. Auf beiden Seiten. Hungern Millionen Menschen angesichts stark verringerter Getreideexporte. Politiker wie Kissinger und Macron, die vor einer allzu starken Demütigung Russlands warnen (wohl vor allem wegen der Gefahr des Aufkommens radikaler Kräfte , des Zerfalls der Atommacht Russland, aber auch anderer Folgen, wie sich noch nach jedem Krieg gezeigt haben, an dem der Westen in den letzten Jahrzehnten beteiligt war, man denke nur an den Irakkrieg, an Libyen usw.) werden einfach nicht gehört.

Und zwischenzeitig zerstören wir unsere Demokratie von innen heraus. Politiker:innen werden in Interviews so lange unter Druck gesetzt, bis sie sich dem Mainstream anschließen. Und dann oft noch selektiv wiedergegeben. Und in Chats werden Andersdenkende als „Troll“ verspottet oder als Verharmloser beschimpft, die den russischen Gulag herbeisehnen würden. Bis sich niemand mehr etwas zu sagen getraut. Außer Gruppen, die man außerhalb des demokratischen Spektrums verortet. Das erinnert stark an den 1.Weltkrieg, als sich – bis auf eine Handvoll Intellektueller wie etwa Karl Kraus, Stefan Zweig, Rainer Maria Rilke – fast alle dem Kriegsgeheul anschlossen. Aber nicht einmal Kraus wurde damals so attackiert, wie heutzutage jene, die zur Mäßigung mahnen.

Putin kann unsere Demokratie nicht mehr zerstören. Das haben wir zu einem großen Teil bereits selbst erledigt.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Kriegslogik schlägt Friedenslogik

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Ein heißer Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg, der sämtliche Friedensalternativen ausblendet. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine.

Udo Bachmair

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selensky, einmal im Tarnanzug, jüngst festen Schrittes marschierend durch die Innenstadt von Kiew, einmal im Trainingsanzug vor einer großen ukrainischen Flagge, verfehlen ihre Wirkung nicht. Mit martialischen Worten appelliert er regelmäßig an den Westen, im Besonderen an die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive militärische Unterstützung hoffen. Ob das die Ukraine dem „Sieg“ näherbringt, bleibt fraglich.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, ist aus westlicher Sicht, im Speziellen seitens der nahezu gleichgeschaltet wirkenden Medien, die moralische Siegerin klar ausgemacht: Es ist die Ukraine. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert klar einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so die Devise.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken stellen westliche Medien Ergüsse ukrainischer Kriegspropaganda meist als Fakten dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Seriöse Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie jüngst etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“, oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht mehr in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einem so komplexen Fall wie dem Ukraine-Krieg zutage.

Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Analysen und Reportagen großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen nicht, ihre Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Sicht der Welt repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück..

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt wahrscheinlich nur wenigen auf, dass Äußerungen von russischen Politikern durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall. Das heißt aber nicht automatisch, dass nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht.

Die Ukraine sollte so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder bedauerlicherweise auch die früher antimilitaristischen Grünen bevorzugen, lässt jedenfalls weiter Öl ins Feuer gießen.

Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Eine Politik, die auch Kompromissen Raum gibt. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik lässt ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Werben für gewaltlose Politik

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Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht, dass Gewalt und Krieg in Europa wieder die Oberhand gewinnen würden.

Udo Bachmair

Es ist wahrlich unfassbar, nach einer langen Friedensphase nun zurückgeworfen zu sein auf kriegerische Konfliktlösung offenbar jenseits jeglichen zivilisatorischen Fortschritts, den man bis vor kurzem noch als existent und erreicht betrachtet hatte.

Der Aggressor im Ukraine-Krieg ist klar zu benennen. Es ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch seine völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine ist nicht zu verstehen ohne eine bereits jahrelang zuvor vom Westen und der NATO massiv betriebene Feindbildpflege. Russland ist von westlicher Propaganda in Politik und Medien beharrlich zum Feindbild Nummer 1 aufgebaut worden.

Die provokative NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands hat auch nicht gerade zur Besänftigung russischer Ängste beigetragen. Ganz im Gegenteil: Angesichts des aggressiven Charakters der NATO, wie die letzten 3 Jahrzehnte zeigen – Beispiele Irak über Jugoslawien bis Libyen – erscheint russische Besorgnis nicht unverständlich.

Machen wir uns nichts vor: Auf beiden Seiten eines Krieges wird Propaganda als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Unabhängig davon, ob Propaganda aus einem westlich demokratischen Bereich oder einem autoritär geführten Staat wie Russland kommt. Warum etwa US-Propaganda „wahrer“ sein sollte, Beispiel die Fakes zur Begründung des Angriffskrieges auf den Irak, entzieht sich jeder vernünftigen Beurteilung,

Was nun Gebot der Stunde ist, ist weitere Eskalation des Ukraine-Krieges, weitere Tote, weiteres Leid zu verhindern. Das kann nicht durch weitere Aufrüstung der Ukraine und den Einsatz tausender Söldner aus dem Ausland erreicht werden, sondern durch diplomatische Beweglichkeit. Diese aber lassen beide Kriegsparteien vermissen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wichtig und sinnvoll in Zeiten wie diesen sind besonnene Stimmen aus Politik und Medien mit unermüdlichem Werben für eine gewaltlose Politik. Eine dieser Stimmen ist die von Sepp Wall-Strasser, Theologe und Wirtschaftswissenschafter. Der SPÖ-Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Gallneukirchen hat eine entsprechende Botschaft via Facebook verbreitet:

„Viele fordern jetzt, Putin zu töten ( „Kopfgelder“ ; Timoschenko „er ist das absolute Böse, wir sind das Licht“ => das Böse muss ausgerottet werden; Forderung eines regime-change,…). Sollte dies passieren, müssen wir damit rechnen, dass dieses Riesenreich in unkontrollierbare Auseinandersetzungen, und, von nationalistischen, rechtsextrem und/oder religiös-fundamentalistisch motivierten Bewegungen und Parteien angetriebenen Kämpfen im kriegerischen Chaos endet. Ein Libyen oder Syrien von Moskau bis Wladivostok… Hirn-und strategieloser können solche Forderungen nicht sein. Es müssen JETZT Schritte für nichtkriegerische Lösungen gefunden werden.

Die Fortsetzung der Dämonisierung und Heroisierung verschlimmert die Lage von Tag zu Tag. Und was gewinnt die Welt dabei? Auch nach Millionen Toten muss irgendjemand zu verhandeln beginnen. Nur weiss niemand, wer bis dahin überlebt hat, und – falls es „Freiheit“ gibt- für wen? Bereits seit Jahren denkt Politik – sowohl „westliche“ wie „östliche“ lmmer mehr in militärischen Kategorien. Dies fällt uns jetzt auf den Kopf. Verhandeln, friedliche Koexistenz, empathische Politik, Zugestehen von historisch bedingten Ängsten und Interessen werden als Schwäche ausgelegt. So kommt es zu „Kränkungen“ und Demütigungen (die nach Haller regelmäßig ihren Ausweg in der Rache suchen). „Recht haben/kriegen“ klafft da auseinander/ kann zum Gegensatz werden zu einer Politik der klugen Lösungen.

Wie sehr sich die Stimmung seit der Nachkriegszeit geändert und die Politik verrannt hat zeigt das Beispiel Deutschland. Während man nach zwei Weltkriegen besorgt war, dass Deutschlands Politik in aller Zukunft auf Demilitarisierung ausgerichtet sei, musste es sich in den letzten Monaten in die Ecke treiben lassen, wieso es KEINE Waffen liefere. Und dann gab es standing Ovations für das größte Aufrüstungsprogramm ever… Dieser Krieg heute ist das Erbe von 30 Jahre unvernünftiger Politik. Wir können es kaum noch ändern. Aber die fatalen Entscheidungen dieser Tage legen die Grundsteine für die Katastrophen von morgen.

Wir sind immer großteils die Erben der Politiken der vergangenen Jahre. Daher müssen wir uns lösen von deren Fesseln und auf eine Politik der nichtkriegerischen und gewaltfreien Politik zurückkommen, wie sie in Ansätzen nach dem Trauma des 2. Weltkrieges doch größere Teile der Politik beherrscht hat. Heutiger Mainstream lässt Politiker wie Roosevelt, Palme, Brandt und Kreisky gar nicht mehr zu. Gesiegt haben die, die ihrem Land die Position „Number ONE“ versprechen, das „Kämpfen bis zum letzten Mann“, die Rettung der heiligen Heimaterde… Vielleicht kann uns eine neue Form der Friedensbewegung, die wir jetzt beginnen müssen, noch retten. Aber es wäre das erste Mal, dass so eine sich durchsetzt VOR der großen Katastrophe. Vielleicht rettet uns diesmal schlicht und einfach die banale Tatsache, dass Biden und den USA der Krieg mit Russland nicht reinpasst, weil sie sich auf die Konfrontation mit China eingestellt haben.“

Kriegstreiberei ohne Ende

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Politik und Medien überbieten einander mit Kriegsgeschrei in Sachen Ukraine. Russland wird in westlichen Medien unermüdlich als Aggressor dargestellt, die NATO hingegen als harmlos und friedlich..

Udo Bachmair

„Russischer Truppenaufmarsch in Belarus-NOCH sind es Manöver“. So lautete jüngst eine ZiB1-Schlagzeile zum Konflikt rund um die Ukraine. Man traut den Ohren nicht, dass auch der ORF-öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Auftrag zur Ausgewogenheit- jene Kriegshysterie befeuert, die nun schon seit Wochen auch in anderen westlichen Medien zu vernehmen ist.

Da wird von Politik und Medien täglich nahezu wortgleich ein unmittelbar bevorstehender russischer Einmarsch in die Ukraine herbeigeredet und herbeigeschrieben. Da bringt es offenbar nichts mehr, wenn immer mehr besorgte Kriegsgegner eine derartige auch verbale Aufrüstung als höchst unverantwortlich ablehnen.

Bemerkenswert ist, dass sogar die Ukraine selbst, der laut US-Geheimdiensten höchste Gefahr aus dem Osten drohe, um Mäßigung bemüht ist verbunden mit der Bitte, die Lage mit antirussischer Propaganda nicht allzu sehr aufzuheizen. Doch die NATO scheint in ihrem Element zu sein, das Feindbild Russland treibt sie zu neuem Säbelrasseln.

Die massive Aufrüstung geht weiter. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im ebenfalls direkt an Russlands Westgrenze liegenden Baltikum. Warum denn bitte sollte sich Russland fürchten, die NATO sei ja nur eine Verteidigungsallianz, wird beteuert. Russland hingegen sei klar der Aggressor..

Manche Zeitungen wollen bereits von einem fix geplanten Überfall auf die Ukraine wissen. So schreibt heute der Kurier von „russischen Drohungen, in die Ukraine einzumarschieren“. Ungeachtet dessen, dass dies Moskau in bereits mehreren Erklärungen vehement ausgeschlossen hat.

Freilich muss das russische Militärmanöver in den Augen des Westens und der Ukraine verstörend wirken. Die Ukraine völlig in den westlichen Einflussbereich zu bringen bzw. sie gar der NATO anzuschließen, müssten wohl auch russische Ängste verständlich machen. Sollte man meinen.

Ukraine-Konflikt: Eine Lösung in Sicht?

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Das außenpolitisch dominante Thema in Politik und Medien ist nach wie vor der Konflikt zwischen Moskau und Washington rund um die Ukraine. Bemerkenswert ein Gespräch, das der Deutschlandfunk mit dem Politikwissenschafter Heinz Gärtner zu dieser komplexen Causa geführt hat.

Udo Bachmair

Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner vom International Institute for Peace mit Sitz in Wien gilt als d e r Experte für globale Sicherheitsfragen. Ein Wissenschafter, der sich konsequent bemüht, diese komplexe Thematik differenziert zu betrachten. Mehrere Gründe, die den Deutschlandfunk bewogen haben, ein längeres Gespräch mit dem renommierten Politologen zu führen.

Kernproblem des aktuellen Konflikts ist der Plan der USA und der NATO, nach dem Vorbild der baltischen Staaten auch die Ukraine Mitglied im westlichen Militärbündnis werden zu lassen. Eine Provokation aus der Sicht Russlands, das sich durch eine weitere Ausweitung der NATO bis unmittelbar an seine Westgrenze bedroht sieht.

Sollte ein NATO-Beitritt der Ukraine tatsächlich Realität werden, so müsste der Westen dafür einen hohen Preis bezahlen. Russische Milizen würden dann, wie Heinz Gärtner in dem Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekräftigt, in der Ostukraine, im Donbass, bleiben. In weiterer Folge könnten in dieses Gebiet letztlich auch offizielle russische Soldaten einrücken.

Die Lösung des Problems wäre Gärtner zufolge eine Neutralität der Ukraine kombiniert mit Sicherheitsgarantien. Würde sich die Ukraine völkerrechtlich für neutral erklären, wären die Präsenz ausländischer Milizen oder gar eine Besetzung eines Teils des Landes weitgehend ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandeln wären völkerrechtlich begründbare harte Konsequenzen unausweichlich.

Das gesamte Interview mit Heinz Gärtner im Deutschlandfunk ist abrufbar unter :

https://www.deutschlandfunk.de/gibt-es-eine-loesung-im-ukraine-konflikt-heinz-gaertner-politikwissenschaftler-dlf-2aecf48a-100.html

Kriegsgefahr in Europa ?

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Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Gefügig durch Inseratenkorruption ?

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Der Versuch von Regierenden, Medien zu beeinflussen, um sie u.a. mittels Inseraten gefügig zu machen, hat in der jüngsten Debatte eine neue Dimension erreicht.

Udo Bachmair

„Inseratenkorruption“ lautet ein Schlagwort rund um die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und seine „Prätorianer“ (Kurier). Es war doch schon immer so in unserem Lande. Ja, sagen Politexperten, doch die Qualität sei nun doch eine erschreckend neue. Da habe sich eine junge machttrunkene Truppe angeschickt, nicht nur gegen den eigenen Parteichef zu putschen („alte Deppen“ laut SMS des Kurz-Intimus Thomas Schmid), sondern auch mit fragwürdigen Methoden die Macht im ganzen Land zu erobern. Mit frisierten und aus Steuergeld finanzierten Meinungsumfragen sowie mittels besonders gehäufter Schaltungen von Inseraten in der Kurz-ergebenen Fellner’schen Gratispostille „Österreich“.

In einer Veranstaltung des Presseclubs Concordia gestern Abend in Wien sind die Themen Inserate und Presseförderung erneut zur Sprache gekommen. Eine Diskussion, die nun, nach den unsäglichen Entwicklungen rund um versuchten Medienkauf durch die größere Regierungspartei neu Fahrt aufgenommen hat. Die ÖVP habe laut ORF-Insidern immer wieder probiert, auch in ORF-Redaktionen „hineinzuregieren“. Der Verleger Eugen Russ ( Vorarlberger Nachrichten ) kritisiert, dass Presseförderung hierzulande nach Gutsherrenart erfolge und nicht nach demokratischen Grundsätzen. Jedenfalls bestehe Medienpolitik in Österreich nicht darin, Qualitätsjournalismus zu fördern, sondern Werbeträger.

Ähnlich Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs. Sie hält die Regierungswerbung in der jetzigen Form für einen Systemfehler, der zur Korruption anrege, darüber hinaus wettbewerbsverzerrend und intransparent sei. Was tun ? Presseförderung müsse auf Qualitätsjournalismus abzielen. Kriterien müssten u.a. Qualitätssicherungsmechanismen in Redaktionen, Fehlermanagement und Weiterbildung sein. Besonders wichtig seien Sorgfalt und Einhaltung ethischer Grundregeln. Der Presseclub Concordia- Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur- hat dazu ein eigenes profundes Konzept entwickelt.

Ebenfalls am Podium der erwähnten Diskussion war der Politikwissenschafter und Medienpolitik-Forscher Andy Kaltenbrunner. Er hat für eine umfassende Studie * erhoben, dass die Buchung von Inseraten oft sehr willkürlich erfolge, ohne klare Kommunikationsziele sowie mit bevorzugter Behandlung einzelner Medienhäuser, vor allem im Boulevard-Bereich. Die Inseratenbuchung könne bei Medien “Wohlwollen für persönliche Zwecke“ sichern, so heißt es übrigens in einem internen SMS des Finanzministeriums..

• Die Studie hat den Titel „Scheinbar intransparent“ – Inserate und Presseförderung der österreichischen Bundesregierung. Erschienen im Delta-Verlag.

Afghanistan: Wie konnte es soweit kommen?

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Politik und Medien zeigen sich überrascht von der raschen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Nicht so Emran Feroz, Autor eines neuen Buches.

Udo Bachmair

“Der längste Krieg“- so der Titel des Buches von Emran Feroz, eines langjährigen Afghanistan-Reporters und Publizisten. Das Werk beleuchtet anschaulich und informativ die vielfältigen Hintergründe und Entwicklungen des Afghanistankonflikts. Im Speziellen klärt der Autor auf über eine für ihn durchaus erwartbar gewesene neue Machtübernahme der Taliban. Ganz im Gegensatz zur westlichen Fehleinschätzung, die neben anderen sowohl der US-Präsident als auch die deutsche Führung eingestehen.

Der Westen habe von Anfang an grundlegende Fehler begangen, diagnostiziert Feroz. Gleich nach der Invasion von 2001. Damals habe der Westen, allen voran die USA, ein korruptes Regime an die Macht gebracht, das ausschließlich daran interesseiert gewesen sei, sich selbst zu bereichern. Westliche Gelder seien abgezweigt und nach Dubai geschafft worden anstatt eine militärische und polizeiliche Sicherheitsstruktur aufzubauen und zu finanzieren. So habe es in der afghanischen Armee immer „Geistersoldaten“ gegeben, also Soldaten nur auf dem Papier. Deren Gehalt habe irgendjemand kassiert..

Heute, im Vorfeld der nunmehrigen Machtübernahme der Taliban, seien die Voraussetzungen ähnlich, sagt Emran Feroz in einem Kurier-Interview. Vom Westen unterstützte korrupte Eliten inkl. bestechliche Beamte hätten sich um die Sorgen der Bevölkerung nicht gekümmert. Feroz konzediert jedoch, dass auch die Taliban nicht fähig sein werden, funktionierende Strukturen aufzubauen.

Die Hauptfehler würden aber beim Westen liegen, bekräftigt der Autor im Interview: „Man hat sich nach der Machtübernahme mit Warlords eingelassen, die teils brutale Mörder waren, gab sich damit zufrieden, dass diese Mörder zumindest auf der Seite des Westens standen. Als die begannen, sich zu bereichern, die Korruption überhandnahm, gab man sich zufrieden. Nach dem Motto: So sind die eben hier.“

Äußerungen, Einschätzungen eines Afghanistan-Experten, die nur selten Eingang in aktuelle Medienberichte finden. Dabei würde der Qualität außenpolitischer Berichterstattung durch mehr Differenzierung ein guter Dienst erwiesen. Gerade auch in der komplexen Causa Afghanistan.

Bleibt Wrabetz ORF-General ?

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Am 10. August steht eine spannende ORF-Wahl bevor. An diesem Tag stimmt der ORF-Stiftungsrat darüber ab, ob Alexander Wrabetz weiter Generaldirektor bleibt. Er bzw. seine(n) Nachfolger(in) wird die dann besonders starke türkise Stiftungsratsmehrheit entsprechend zufriedenstellen müssen…

Udo Bachmair

Kaum eine andere Personalentscheidung beschäftigt Politik und Medien so sehr wie eine Neuwahl der ORF-Spitze. Nun ist es wieder soweit. Der ORF-Wahlkampf hat bereits gehörig an Fahrt aufgenommen.

Die besten Karten hat nach wie vor Alexander Wrabetz, zum dritten Mal sein eigener Nachfolger zu werden. Oft bereits hat der Langzeitchef der größten „Medienorgel“ des Landes seine Flexibilität und politische Anpassungsfähigkeit gezeigt.

Wrabetz, Sozialdemokrat aus einem FPÖ-nahen Elternhaus, „kann praktisch mit allen“, wie es so schön heißt. Er dürfte sogar die Unterstützung von ein paar Türkisen im Stiftungsrat erhalten. Wenn, ja, wenn Wrabetz nach der Wahl der Kurz-ÖVP großzügige personelle Angebote macht.

Im Herbst werden wesentliche Resssortleitungen etwa für Politik, Wirtschaft, Chronik neu ausgeschrieben. Jeder Bewerber, jede Bewerberin um die ORF-Führung ist nur mit dem Versprechen chancenreich, die jetzt schon ÖVP-dominierten Postenbesetzungen im ORF weiter zu erhöhen.

Im Stiftungsrat kommt jedenfalls nach der Wahl im August niemand mehr an der dann absoluten Mehrheit der türkisen ÖVP in diesem Gremium vorbei. Vor diesem Hintergrund könnte Wrabetz vor allem ein interner Konkurrent gefährlich werden: Roland Weißmann, kaufmännischer Vize-Direktor.

Weißmann ist wie sein Förderer Richard Grasl, führender Redakteur im Kurier, gut mit der niederösterreichischen ÖVP vernetzt, Königsmacherin hoher ORF-Posten vor allem in der Zeit von Generaldirektorin Monika Lindner.

So könnte es am 10. August einen Zweikampf Wrabetz / Weißmann geben. ORF-Beobachter trauen sich zurzeit keine eindeutigere Prognose abzugeben. Wrabetz dürfte aber aus aktueller Sicht etwas größere Chancen als sein möglicher Herausforderer auf den begehrten Job haben.

Wie auch immer die künftige ORF-Spitze aussehen wird, sie wird u.a. mit der umstrittenen Causa „zentrales Newscenter“ konfrontiert sein. In dem neu errichteten riesigen Newsroom im ORF-Zentrum sollen die bisher getrennten Redaktionen von TV, Radio und Online untergebracht werden.

Nicht nur Belegschaftsvertreter äußern die Sorge, dass die Zusammenlegung aller wichtigen ORF-Redaktionen Meinungsvielfalt empfindlich stören könnte. Bisher hat es etwa zwischen der Ö1-Information und den ZiB-Redaktionen eine durchaus fruchtbare Konkurrenzsituation gegeben.

Man wird ein demokratiepolitisch waches Auge auf die weitere Entwicklung werfen müssen. Es gilt Anfängen einer „Orbanisierung“ zu wehren, denn es wird befürchtet, dass der zentrale Newsroom eine einseitige, weil zentral gelenkte Berichterstattung begünstigen könnte.