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Faktencheck zur Asylpolitik

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Am 18. Juni ist Weltflüchtlingstag. Spätestens dann werden sich Politik und Medien dieses Reizthemas wieder annehmen.

Udo Bachmair

Sobald die Emotionen rund um die Coronapolitik abgeebbt sind, wird neben dem Klimawandel erneut auch die Asylpolitik wieder die Schlagzeilen beherrschen. Rund und um dieses komplexe Thema kursieren besonders viele Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten. Die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hat nun zahlreiche „Lügen der Bundesregierung“ aufgelistet, die von Medien oft nicht hinterfragt werden. Sprecher der Allianz, von denen die Beispiele stammen, sind

Christian Konrad & Ferry Maier **

„Österreich hat im Jahr 2020 bereits 5.000 UMF aufgenommen.“

Das stimmt nicht: Österreich hat 2020 186 UMF aufgenommen.
5.000 Minderjährige erhielten 2020 Schutz, davon wurden allerdings mehr als 3.000 in Österreich geboren; bei den übrigen ist nicht klar, wann sie nach Österreich einreisten.

• „Auf Lesbos ist Hilfe vor Ort effektiver als Evakuierung.“

Hilfe vor Ort funktioniert auf Lesbos nicht bzw. kommt teilweise nicht an. 181 (gebrauchte) Container kamen etwa nie dort an, beheizte Zelte sind mangels Stromanschluss im Lager nicht benutzbar.
Aus einer humanitären Notsituation kann man nur evakuieren – nicht umsonst sprechen sich ExpertInnen (auch vor Ort in Griechenland) auf dem Gebiet seit Monaten dafür aus.

• Wording „illegale Migranten“ in Bezug auf Geflüchtete in Griechenland/am Balkan

Die meisten Menschen, die aktuell in Griechenland und Bosnien ausharren müssen, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder palästinensischen Gebieten. Also in der Regel Länder mit recht hohen Asylanerkennungsquoten. Der Begriff „Migranten“ ist daher falsch. Die „illegale Migration“ ist in Wahrheit nichts anderes als Flucht.

• Pull-Effekt: „Wenn man Menschen aufnimmt, kommen immer mehr.“

Es ist mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass es keinen „Pull-Effekt“ gibt. Das zeigen auch die konstant gebliebenen Zahlen Ertrunkener im Mittelmeer, seit es kaum mehr Seenotrettung gibt.

• Geflüchtete als „Opfer der Schlepper“ darstellen

Es gibt keine legalen Fluchtwege, Flucht ist also immer „illegal“. Auch rechtlich wird die „illegale Einreise“ mit der Schutzzuerkennung rückwirkend straffrei. Solange es keine Alternativen gibt, sind Flüchtende auf Schlepper angewiesen. Man spielt diesen also nicht mit Seenotrettung oder der Aufnahme von Geflüchteten in die Hände, sondern dadurch, dass es keine Möglichkeit zur legalen Flucht gibt.

• „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben keinen Anspruch auf Schutz bzw. schaden dem Sozialsystem

Auch wirtschaftliche Gründe können zur Asylzuerkennung führen bzw. zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat z.B. so katastrophal ist, dass die Betroffenen dort nicht überleben können. Personen, die fliehen, weil sie keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz finden, sind auf der Suche genau danach. Bei Beachtung des Fachkräftemangels werden genau solche Personen eigentlich dringend gesucht.

• „Arbeitslose Österreicher sollen Arbeitsplätze bekommen.“

Mangelberufe gibt es, weil es eben nicht genug Österreicher gibt, die diese Arbeit machen können oder wollen. Weil sich außerdem immer mehr Menschen gegen einen Lehrberuf entscheiden, wird der Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren immer größer. Zahlreichen Aufenthaltstiteln bzw. Beschäftigungsbewilligungen geht zudem eine „Arbeitsmarktprüfung“ voran; – also eine Überprüfung, ob es keine/n ÖsterreicherIn gibt, die diese Arbeit antreten könnte.

• „sichere Drittstaaten“ auf den Fluchtrouten

Die meisten Staaten, die Flüchtende auf der Route durchqueren, sind der Genfer Flüchtlingskonvention nicht oder nicht vollständig beigetreten oder haben de facto kein funktionierendes Asylsystem. Wenn es sich um sichere Staaten handeln würde, würden die Menschen nach dem Asylgesetz dorthin zurückgeschickt werden. So hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2011 festgestellt, dass Abschiebungen nach Griechenland wegen systemischer Mängel im Asylsystem unzulässig sind, und empfiehlt UNHCR z.B. Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen.

• „Nur Kriminelle werden abgeschoben.“

Das stimmt nicht: Im Jahr 2020 waren 53,7% der Abgeschobenen straffällig.
Abgesehen davon ist eine Abschiebung in ein Kriegsland (Beispiel: Afghanistan) immer rechtswidrig, weil das Recht auf Leben für alle Menschen gilt. Die Abschiebung als „Strafe“ wäre außerdem ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

• „Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

73% der Flüchtlinge werden in unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen; 80% in Entwicklungsländern. Fast 80 Millionen Menschen waren 2020 auf der Flucht, Europa nahm mit rund 470.000 also nur einen Bruchteil an Geflüchteten weltweit auf.

• „Zuwanderung ins Sozialsystem“/“Flüchtlinge bekommen mehr Sozialleistungen als Österreicher_innen.“

Menschen flüchten dorthin, wo es ein funktionierendes Asylsystem und faires Asylverfahren gibt; soziale Absicherung zählt natürlich dazu. Asylberechtigte sind ÖsterreicherInnen sozial gleichgestellt, werden aber nicht bevorzugt. Subsidiär Schutzberechtigte sind in vielen Dingen schlechter gestellt und Menschen mit Bleiberecht erhalten oft überhaupt keine Leistungen. MigrantInnen müssen vor der Zuwanderung erst ausreichend Einkommen nachweisen, um überhaupt ein Visum zu erhalten, und haben anschließend keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

• „Flüchtlinge sind ungebildet bzw. schlecht ausgebildet.“

Das stimmt nicht: Zahlreiche Menschen flüchten etwa gerade aufgrund ihres Bildungsstandes (z.B. DolmetscherInnen und JournalistInnen aus dem Irak, RegierungsbeamtInnen aus Afghanistan). Flüchtende sind außerdem in der Regel besser gebildet als die Gesamtbevölkerung ihres Herkunftsstaates.

** Christian Konrad war Chef von Raiffeisen, Ferry Mayer ÖVP-Politiker.

Beide fühlen sich der alten „christlich-sozialen ÖVP“ verbunden und lehnen den „empathiebefreiten“ Weg der neuen türkisen ÖVP unter Kanzler Kurz vehement ab.

Was westliche Medien verschweigen

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Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Amtsgeheimnis bald abgeschafft ?

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Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit Jahren für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das im Kern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Nun ist es in greifbarer Nähe.

Udo Bachmair

Nach intensivem Druck von Politik und Medien hat die Regierung nun endlich einen Ministerialentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. In der kommenden Woche endet das Begutachtungsverfahren dafür. In Kooperation mit den Parlamentsredakteur*innen beteiligt sich daran der auch in dieser Causa besonders engagierte Presseclub Concordia, Partner auch der Vereinigung für Medienkultur. Es sollen Änderungen im Sinne journalistischer Arbeit erreicht werden.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes als „längst überfällige Schritte hin zu einem transparenten Staat“. Denn der ungehinderte Zugang zu Information sei ganz besonders für Journalist*innen von großer Bedeutung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt es ja, Vorgänge und Hintergründe in Politik und Verwaltung zu recherchieren und darüber seriös und uneingeschränkt auch kritisch zu berichten.

Medien erfüllen damit eine auch demokratiepolitisch außerordentlich wichtige Rolle. Daher brauchen Journalist*innen einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. „Jede Hürde für die journalistische Recherche ist eine Hürde zu viei“ heißt es dazu in der Stellungnahme des Presseclubs Concordia. Dies sei umso wichtiger gerade in der aktuellen Situation, in der die Ressourcen für journalistische Arbeit sowie die Zahl der Journalist*innen immer geringer werden.

Im vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen aber auch einige Mängel :

>> das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet

>> zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe

>> zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen

>> die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Es gibt die Möglichkeit, die Stellungnahme mittels der „elektronischen Zustimmung“ unter folgendem Link zu unterstützen :

www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=81457

Und hier finden Sie die ganze Stellungnahme des Presseclubs :

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/imfname_942193.pdf

Qualitätsjournalismus nötiger denn je

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Neben der Vereinigung für Medienkultur gibt es nur wenige Initiativen, die sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzen. Eine besondere unter ihnen ist VsUM – der Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien.

Udo Bachmair

Selbstbestimmter Umgang mit Medien und seriöser Journalismus sind gerade in (Corona-)Zeiten wie diesen, in denen Schwarz-Weiß-Malerei im Bereich von Politik und Medien zu dominieren scheint, nötiger denn je. Die Komplexität der Probleme verlangt nach Differenzierung und verantwortungsbewusstem Augenmaß als wichtige Komponenten eines demokratischen Diskurses. In dieser Zielsetzung gehen die Vereinigung für Medienkultur und VsUM konform.

Initiator und treibende Kraft von VsUM ist der engagierte Journalist und Autor Golli Marboe. Er ist unermüdlich dabei, Unterlagen, Anregungen zum Erwerb journalistischer Kompetenz anzubieten und damit nicht zuletzt auch entsprechende Diskussionen anzuregen. Ob mit dem Medientalk „Content“, ob mit Symposien, Videos oder Dossiers zu Schwerpunktthemen, etc.. Für dieses Jahr ist die Gründung einer Academy geplant.

Besonders empfehlenswert sind die vielbeachteten von VsUM angebotenen Podcasts. Eine spezielle Fundgrube bieten da die täglichen Podcasts „Über Medien reden-365“. Dabei kommen Persönlichkeiten aus der Medienwissenschaft, von Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet, der Pädagogik, des Films, der Kunst und Kultur, der Public Relations usw. zu Wort.

Ein Mosaik an Eindrücken zur Wechselwirkung von Medien, Bildung und Demokratie, abrufbar unter www.vsum.tv/365-ueber-medien-reden/

Apropos Golli Marboe : Sehr empfehlenswert sein Buch „Notizen an Tobias“. Darin schildert der Autor sensibel und bewegend seine Gedanken zum Suizid seines Sohnes. Mit dem im Residenz-Verlag erschienenen Buch will Marboe auch einen gesellschaftlichen Diskurs zum Thema Suizid anstoßen.

Sind die Grünen noch zu retten ?

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Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

Corona infiziert auch unsere Sprache

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Nicht einmal unsere Sprache ist immun gegen das Virus. Es verbreitet sich rasant in unserem Sprachgebrauch. Angeregt durch Vorbilder aus Medizin, Politik und Medien.

Udo Bachmair

Kein anderes einzelnes Thema hat in der jüngeren Vergangenheit unser Vokabular so stark bestimmt wie Corona, bestätigen die Sprachforscher des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim. Sie analysieren täglich die 100 Wörter, die in deutschsprachigen Onlinemedien am häufigsten benutzt werden.

Die Coronapandemie infiziert unsere Sprache. Zum Glück, denn sonst würden uns plötzlich die Worte fehlen, sagt die Medien- und Sprachwissenschafterin Susanne Kratzenberg von der deutschen Agentur „New Communication“. Was wir aktuell erleben, sei „Sprachwandel live – und zwar im Zeitraffer“. Eine Krise wie Corona hat gleichsam einen ganzen Wortschatz neu kreiert.

Vor allem die Anglizismen sind rund um die Corona-Pandemie geradezu explodiert. Das Stopfen von Löchern im deutschen Wortschatz mit englischen Fremdwörtern, wie Lockdown, Homeoffice, Homeschooling, Social Distancing etc. hat laut Susanne Kratzenberg einen Haken : Die Bedeutung vieler Anglizismen entspreche nicht oder nur teilweise ihrem Gebrauch im Deutschen.

Die Sprachwissenschafterin macht darauf aufmerksam, dass etwa Lockdown in den USA das Abriegeln von Gebäuden und Territorien bei einem Terroranschlag oder Amoklauf bedeutet. In der Coronakrise steht er im Deutschen für die Schließung zahlreicher Einrichtungen und für den Stillstand des öffentlichen Lebens.

Als weiteres Beispiel führt Kratzenberg den Begriff „Social Distancing“ an, der im Englischen die physische Distanz zwischen Menschen beschreibt. Das deutsche Wort sozial impliziert dagegen gesellschaftliche Solidarität, Verantwortung, und Gemeinsinn. Eingedeutscht „soziale Distanz“ würde also fälschlicherweise Bilder von gesellschaftlichem Abstand und einem Verbot sozialen Miteinanders entstehen lassen. Treffender wäre es, von körperlichem Abstand zu reden.

Die weitere Entwicklung der Pandemie wird offenbar bestimmen, wie lange und wie häufig sich das Coronavokabular hält. „Kandidaten für eine Verankerung im Alltag sind vor allem solche Wörter, die auch eine konkrete Veränderung in der Welt beschreiben“, so die Sprachforscher des IDS. Am Ende dieser Zeit könnten wir die Coronakrise mit einem Begriff verbinden, der dauerhaft völlig neu besetzt sei: das Wort Maske.

Unzählige neue Wortschöpfungen, Anglizismen, Redewendungen und Fachbegriffe prägen den Coronawortschatz. Erklärung und Hilfe bieten zahlreiche neue meist online erscheinende Lexika. Auch die Sprachwissenschaftler des IDS erfassen in ihrem Neologismenwörterbuch zahlreiche neue Wörter, die in der Berichterstattung rund um Corona aufgetaucht sind.

Hier der dazugehörige Link : https://www.ids-mannheim.de/index.php?id=1

Attentat in Wien: Alternative Gedanken

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Nachdenkliche und ungewöhnliche Worte nach dem Anschlag in Wien hat der evangelische Superintendent Matthias Geist auf Facebook geäußert. Worte, die so ganz anders klingen als jenes Wording, das seitens der Politik und Medien in den vergangenen Tage immer wieder zu hören war.

Udo Bachmair

Matthias Geist, feinsinniger evangelisch-lutherischer Seelsorger, hat in dieser Funktion 18 Jahre lang in der Gefängnisseelsorge gearbeitet. Der nunmehrige Superintendent der Diözese Wien weiß daher, wovon er spricht, wenn er sich rund um das Attentat in der Wiener Innenstadt nicht scheut, auch alternative Gedanken zu äußern, die den Mainstream von Politik und Medien in dieser dramatischen Causa relativieren.

So sehr auch Geist den brutalen Anschlag als „schockierende Gewalt“ verurteilt, stößt er sich daran, dass auch die Sprache brutaler wird. Den von der Polizei erschossenen Täter habe man „ausschalten“, habe man „töten können“ etc.. Geist fühlt sich trotz aller Dramatik einer anderen Sprache verpflichtet, auch wenn er damit wütende Proteste erntet. Der mutige Facebook-Eintrag im Wortlaut :

Matthias Geist

Ich äußere mich hier bewusst anders, als es Medien gerade mit dem (angeblich so zielführenden, ja „lustigen“ oder zutreffenden) Spruch #schleichdiduoaschloch tun.

Ich möchte mich zeitlebens anders äußern als BK und BM es getan haben: #jagen, #ausschalten, #tötenkönnen.
Ich äußere mich in bewusster Abgrenzung zu jenen häufigen haarsträubenden Mechanismen der #Sündenbock -Projektion. Sie machen es sich leicht: auf andere Menschen hinhauen – mit gewaltigen selbstherrlichen, totalitären Worten und Haltungen.
Ich finde es bedenklich, wenn eine Gesellschaft ihre #Ohnmacht nicht wahrnimmt.
Die Ohnmacht besteht darin, systemisch Anteil am Terror zu haben: Wir sind alle NICHT die GUTEN, die sich gegen das oder DEN BÖSEN aufspielen sollen.

WER hat es nicht geschafft, Begegnung auf Augenhöhe aufzubauen?
WER ist so blauäugig und glaubt, Gefängnisse oder Beurteilungskategorien helfen einem Menschen, der im Leben vorkommen will und dies als einzigen Ausweg gesehen hat?
WER kennt hingegen die Sehnsucht nach Vertrauen und Menschen, die echt hinter einem stehen?

Medien in Österreich

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Hans Högl: Lesetipp

Wer sich verlässlich und kurz über Österreichs Medienlandschaft informieren will, greife nach dem kleinformatigen Büchlein „Medien und Politik“ von Patricia Käfer. Es hat 98 Seiten Text, erschien im Verlag Holzhausen. Die Herausgeber sind Clemens Hüffel, Fritz Plasser und Dietmar Ecker. Wenngleich 2008 erschienen, ist es sehr brauchbar und weithin aktuell. Es wird von Studierenden in der Wiener Publizistik verwendet, wie ich kürzlich beobachtete.

Ein paar Kapitel daraus: Wie Journalisten arbeiten, die Nachrichtenselektion, Kommentar oder Bericht, die Spannung von Politik und Journalismus, die Medienkonzerne Österreichs.
Dieses Büchlein klärt eine Reihe von verbreiteten Missverständnissen über Medien und journalistische Stilformen („Formate“).

„Neue Seidenstraße“ als friedensfördernde Initiative ?

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Das Projekt „Neue Seidenstraße“ ist von Politik und Medien bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Wien-Döbling.

Udo Bachmair

Die Folgen des weitreichenden Infrastrukturplans Chinas zur Verbindung der Volksrepublik mit Europa, Afrika und Asien, im Besonderen mit dem Mittleren Osten, sollten nicht unterschätzt werden.

Im Iran sind bereits chinesische Investitionsprogramme in der Höhe von $400 Milliarden angelaufen. Der Irak hat sich erst kürzlich mit China auf ein Wiederaufbauprogramm für Energieversorgung und Produktionsbetriebe geeinigt. Und an der 60. Internationalen Handelsmesse in Damaskus war China mit mehr als 200 Unternehmen vertreten.

Das einflussreiche Projekt, bekannt auch unter Belt and Road Initiative (BRI), dürfte den Mittleren Osten nachhaltig verändern. Kann die Initiative nun tatsächliche eine echte Grundlage für eine friedlichere Zukunft dieses strategisch so wichtigen und sensiblen Raumes schaffen ?. Das war die zentrale Frage der von mir im Haus der Begegnung in Döbling morderierten Veranstaltung.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, Xaosi Li, hat sich dazu erwartungsgemäß positiv geäußert. Er versicherte, dass China rein wirtschaftliche Motive habe und keine machtpolitischen Absichten. Es gelte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem der arg in Mitleidenschaft gezogenen Staaten des Mittleren Ostens voranzutreiben.

„Sicherungshaft“ als beschönigender Begriff

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Die Sprache der Rechten in Politik und Medien ist zunehmend in die Mitte gerückt und hat den Mainstream erobert. Beispiel etwa der Begriff der vielzitierten „Sicherungshaft“. Ein als euphemistisch geltender Terminus, der bereits undifferenziert in den Sprachgebrauch der meisten Medien Eingang gefunden hat.

Udo Bachmair

Sprache hat enormen Einfluss auf Denken und Handeln der Menschen, sind sich Sozialforschung und Sprachwissenschaft einig. Begriffe wie „Sicherungshaft“, „illegale Migration“, oder „Ausreisezentren“, ein aus dem politisch rechtsstehenden Bereich gespeistes Wording, wird von Medien und Politik bereits als weitgehend normal empfunden.

Solche und andere Begriffe der politischen Rechten, die es erfolgreich in den Mainstream geschafft haben, dienen dem „politischen Einsatz von Euphemismen“, wie die renommierte Sprachforscherin Ruth Wodak kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte. Damit würden tabuisierte Themen akzeptabel gemacht.
Dieser Technik bediene sich auch die neue Regierung. Erwartungsgemäß die Kurz-ÖVP, der Populismus nicht fremd ist. Dass die Grünen auch da nicht deutlicher gegensteuern, überrascht.

Laut Wodak sind etwa „Rückkehrzentren“ oder „Ausreisezentren“ Euphemismen, die verschleiern, dass die Betroffenen zwangsweise in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dass rechts orientierte Positionen und damit einhergehende Wortwahl schleichend in die Mitte wandern, zeigt sich besonders beim vielzitierten Terminus „Sicherungshaft“. Dieser Begriff ist nach Erkenntnissen Wodaks ein Euphemismus für „Schutzhaft“, die es ermöglicht, Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren.

Einige wenige Journalist*innen verwenden den den Begriff nicht mehr unbedacht und undifferenziert. Positive Beispiele in dem Zusammenhang sind etwa die Präsentatorin der ORF-Sendung „Report“, Susanne Schnabl oder Ö1-Journal-Moderator Christian Theiretzbacher. Sie sprechen von „sogenannter Sicherungshaft“. Die Vorbildwirkung auf andere Medien lässt noch zu wünschen übrig.