Schlagwort-Archive: Populismus

Bündnis von Boulevard und Populismus als demokratiepolitische Gefahr

„Öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ ist das Thema der Reihe „Texte“, die regelmäßig von der engagierten ORF-Abteilung „Public Value“ veröffentlicht werden. Dabei steht unter anderem der demokratiepolitische Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vordergrund.

Udo Bachmair

Einer der wieder zahlreichen Beiträge der jüngsten Ausgabe der „Texte“ befasst sich mit dem Stellenwert des ORF im Umfeld einer Medienlandschaft, die vor allem im Wiener Zentralraum von einer nahezu beispiellosen Dominanz des Boulevards geprägt ist. Die Reichweiten der drei Massenblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich, lassen die seriöser Tageszeitungen, wie des Standard, der Presse, der Wiener Zeitung etc. weit hinter sich zurück.

Als wichtiges Gegenstück zum überbordenden Boulevard, aber auch zu Desinformation oder Fake News in den sogenannten Sozialen Medien, erweist sich der ORF. Bei aller in Einzelfällen durchaus berechtigten Kritik an manchen Inhalten muss der ORF im Gegensatz zu den Privaten gesetzlich verbriefte Auflagen bzgl. Ausgewogenheit und Qualitätsjournalismus einhalten. Nur so kann er auch ein glaubwürdiges Gegenüber zum Boulevard bleiben.

Grundsätzlich gehe es darum, so die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle in ihrem Beitrag, eine „Zweckbündnis von Boulevard und Populismus“ zu verhindern. Dazu Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“: „Auf der einen Seite werden Skandalismus, Sensationsgier sowie die Vermarktung negativer Ereignisse gefördert. Auf der anderen Seite wird dem populären Geschmack durch Neidgefühle, Bestätigung latenter Vorurteile, Simplifizierungen und Pauschalierungen gefrönt“.

Hauptaufgabe eines öffentlichen Mediums, wie des ORF, wäre es nun, die Koalition zwischen Medien und Populismus zu erschweren. Wer, wenn nicht der ORF und mit ihm andere seriöse Medien, sind diesbezüglich gefordert. Denn nicht nur im ORF-Gesetz, auch in einer Erklärung des Europarates ist festgehalten, dass der öffentliche Rundfunk rechtsstaatliche Werte, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, zu fördern habe.

Österreichische Normalität

Deutliche Worte findet Nikolaus Bachler, Österreichs international erfolgreichster Kulturmanager. Er sieht die westliche Gesellschaft in einer Grundkrise, deren negative Erscheinungen, wie die Anfälligkeit für Populismus, hierzulande als normaler als anderswo gesehen werden.

Udo Bachmair

„Wenn Gesellschaften wie die westlichen über Jahrzehnte hinweg einen einzigen Inhalt haben, nämlich den Materialismus, werden sie früher oder später daran zugrunde gehen“. Ein keineswegs optimistischer Befund von Nikolaus Bachler kürzlich im Kurier. In Frankreich, in Deutschland kämpfe man viel mehr mit diesen Entwicklungen als in Österreich. Denn:

„In Österreich gibt es faschistoides Liederbuch – alles normal. Interviews eines Vizekanzlers, die jeder Beschreibung spotten-alles normal. Dass irgendwelche verdächtige Daten aus dem Kanzleramt geschreddert werden-alles normal. Niemand regt sich darüber auf. Niemand fragt sich noch : Was wurde im Ibiza-Video gezeigt ? Was hat das für eine moralische Grundlage ?
Diese Art der Normalität finde ich in meinem Heimatland besonders gefährlich. Da müssten die Alarmglocken läuten“.

Der Kulturmanager mit eminent politischem Kopf fragt sich weiter, ob es normal sei, dass ein 32-jähriger Mann, der außer Medien- und Parteiarbeit und Marketing keine Lebenserfahrung habe, als Heilsbringer einer Regierung dastehe. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint jedoch, dass der erwähnte junge Mann, der erneut Regierungschef werden wird, auch in Deutschland als populär gilt. So groß dürfte der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich also doch nicht sein..

Was Diktatur ist

Hans Högl

Manchmal hören wir Leute sagen. Ist denn das bei uns eine Demokratie? Das ist ja eine Diktatur! Solche Leserbriefe sind auch in Österreichs bei weitem auflagenstärksten Zeitung, der „Krone“ fallweise zu finden. Wissen denn diese Menschen nicht, meistens sogar ältere, was im Nazismus passierte, wenn irgendwer nur die leiseste Kritik daran übte oder gar Solches wie hier schrieb:

Otto Hampel und seine Frau Elise wurden am 8. April 1943 wegen Wehrkraftzersetzung und Vorbereitung für Hochverrat hingerichtet. Ihr Verbrechen bestand darin, dass sie Postkarten wie diese schrieben: Freie Presse! Fort mit dem Hitler. Verreckungssystem. Der gemeine Soldat Hitler und seine Bande stürzen uns in den Abgrund.

Vgl. das Buch von Niall Ferguson: Türme und Plätze. Netzwerke, Hierarchien und der Kampf um die globale Macht, Berlin 2018, p. 280.

Dieses Buch des hervorragenden Historikers der Harvard University schildert in gut lesbarem Stil in 60 Kapiteln die Bedeutung von Netzwerken, also von nicht offiziellen, also informellen Beziehungen bis zu Web 2.0 – Er behandelt z.B. die Welt der Illuminaten, Pizarro, die Netzwerke der Aufklärer, die britischen Ritter der Tafelrunde, Seuchen und Rattenfänger, den Fall des sowjetischen Imperiums, die Familie Rothschild, die Revolution per Twitter. Umfang: 624 Seiten, 26 Seiten Namens- u. Sachregister.

EU-Wahlkampf als Schlammschlacht ?

In knapp 2 Monaten ist es soweit: Die Wahlen zum EU-Parlament werden dann bereits geschlagen sein. Bis dahin wird der EU-Wahlkampf Woche für Woche zunehmend auf Touren kommen. Eine Kampagne geprägt von sachorientiertem Disput oder eher dominiert von populistischer Polemik ?

Udo Bachmair

Der EU-Wahlkampf könnte zur Schlammschlacht verkommen. Politik und Medien sind daher besonders gefordert, zu konstruktiven Auseinandersetzungen beizutragen. Verrohung und Radikalisierung politischer Sprache lassen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit Seriosität und Differenzierung vermissen. Durch einen vorwiegend rechten Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Falschmeldungen, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Die Thematik, erörtert an besonders emotional besetzten Beispielen wie Migration oder Klimawandel, ist Gegenstand einer Podiumsdiskussion am 4. April im Presseclub Concordia. Sie sind dazu namens der Vereinigung für Medienkultur herzlich eingeladen :

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Einladung zur Podiumsdiskussion

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Es diskutieren:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?
Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich ?

Anmeldung erbeten unter stifter@medienkultur.at

Macron und die Migrationsfrage

Hans Högl. Buchrezension.2.Teil

Mir scheint, dass in deutschsprachigen Medien selten die Position Macrons zur Migrationsfrage hinreichend erläutert oder missverstanden wurde. Dies lässt sich wohl auf mangelnde Sprachkenntnis innerhalb Europas als auch auf die sozialpsychologische Theorie der „kognitiven Dissonanz“ zurückführen. Dies erstaunt, denn Frankreich gehört zu den zentralen Playern in Europa. Darum sei hier im Sinne der Medienkultur Macrons Einstellung wiedergegeben. Die Basis dafür ist wiederum das Buch M. Wiegel: E. Macron, Europaverlag 2018. Im Teil 3 soll Macrons Position zur Europawahl folgen.

Macron nahm im Jänner 2017 ausdrücklich Angela Merkel in Schutz, sie und die deutsche Gesellschaft habe die kollektive Würde gerettet- durch Aufnahme der Flüchtlinge. Doch Macron weist damit den Eindruck zurück, dass er damit für eine langfristige Willkommenspolitik der offenen Grenzen plädierte. Macron unterscheidet zwischen der moralischen Verpflichtung zum Asyl für Verfolgte und der Grenzöffnung für jeden Migranten und verweist auf die von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht Europas.

Macron: Die Migrationsfrage ist eine große Aufgabe der Zukunft, eine dauerhafte Herausforderung für Europa. Dies ist ein Sehnsuchtsort für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Doch:

„Wir brauchen Grenzen. Es gibt ein Drinnen und ein Draußen“. Macron lässt erkennen, so Michaela Wiegel, dass aus seiner Sicht nur eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen dauerhaften Frieden und Wohlstand zulasse. Andernfalls werde die Migrationsfrage die EU weiter spalten.

Der Kontrollverlust am Höhepunkt der Flüchtlingskrise war nicht akzeptabel, sagte Macron in seiner Rede an der Sorbonne. Mit dem Selbstverständnis der No-Border-Bewegung „kann ich mich überhaupt nicht identifizieren. Sie nährt meines Erachtens den Populismus.“ Macron sieht sich nicht als Verteidiger eines Europas als „open space“, also als ein Gebilde ohne nationale Identitäten und Grenzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir zu nationalen Egoismen zurückkehren (p.204).

In Hegelscher Diktion sagt er: „Es kann keine Negativität ohne Positivität geben, wir brauchen Grenzen.“ „Freizügigkeit im Inneren braucht sorgfältig geschützte Grenzen im Äußeren“. Wer keinen Asylanspruch hat, muss das Land verlassen (p.207 f.).
Darum will Macron auch eine europäische Asylbehörde. Asylansprüche sind schon in Afrika zu prüfen. Macron eröffnete Registrierstellen im Niger und im Tschad.

In der Falle des Populismus

Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

Populisten als Extremisten

Neues Buch mit Rezepten gegen rechten Extremismus

Udo Bachmair

Wie ist der Vormarsch von Nationalisten und Extremisten in der EU zu stoppen ? Wie kann man ihnen Paroli bieten ? Antworten darauf versucht Heribert Prantl, renommierter Journalist der Süddeutschen Zeitung, in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Gebrauchsanleitung für Populisten“. Prantl diagnostiziert eine „diffuse Existenzangst“ vieler Menschen, die für Populisten einen fruchtbaren Boden aufbereitet. In einem heute im KURIER erscheinene Gespräch distanziert sich Prantl aber von dem verharmlosenden Begriff „Populisten“. Diese seien „in Wahrheit Extremisten“:

Das Wort „Populismus“ ist eine unzulässig verallgemeinernde Bezeichnung für eine gefährliche Sache – für eine extreme Politik, die auf Grund- und Menschenrechte, die auf die Achtung von Minderheiten pfeift. Le Pen und Co. sind Extremisten und Nationalisten. Sie schüren Hass, sie tun so, als seien nur ihre Anhänger das wahre Volk. Das ist höchst gefährlich.

Die „Populisten“ behaupten, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, spalten jedoch die Gesellschaft, befindet Prantl:

Sie beginnen ihr Erniedrigungswerk mit der Verhöhnung aller bisherigen Politik, nennen es verächtlich „das System“. Dieses System aber ist unsere Demokratie, unser Rechtsstaat. Natürlich hat und macht dieser Fehler – aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler

( Zitat aus KURIER, 24.3.2017 )

 

Jörg Haiders zwölf Ausländer-Forderungen 1992/93. Neue Rechte heute

Hans    H ö g l

Vor 34 Jahren, am 21. Oktober 1992, listet „Die Presse“ Jörg Haiders zwölf Forderungen auf – zum Umgang der Regierung mit Ausländern und Zuwanderern. Diese Forderungen mündeten Ende Jänner 1993 in das Volksbegehren „Österreich zuerst“ – unterstützt von 416.531 Menschen (also damals nur von 7,35 Prozent der Wahlberechtigten).

Diese 12 Forderungen sind – verpackt in Juristendeutsch – fast völlig einseitig und de facto ähnlich der Schwarz – Weiß- und Feindbild-Propaganda der 30iger Jahre: So sind Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch der Ausländer zu treffen; ausländische Straftäter sind abzuschieben; die Fremden- und Kriminalpolizei gilt es, aufzustocken; Haider fordert einen Einwanderungsstop für Ausländer; Zugewanderte dürfen nicht wählen: die Staatsbürgerschaft ist erst nach zehnjähriger Wartefrist zu erteilen; Deutschkurse sind vor dem Eintritt in die Pflichtschule anzubieten; in den Schulklassen darf es maximal einen 30-prozentigen Anteil von Schülern geben, die nicht Deutsch als Muttersprache haben.

Dieser Anteil an Wiener Pflichtschulen beträgt 2016 im Schnitt 45 %. Die 12 Positionen spiegeln wider, was 2015/16 angesichts der Kriegsflüchtlinge aus diffuser Angst aufgegriffen wird. Relativ neu ist, dass Straches FPÖ-Forderungen im Namen des Christentums formuliert werden. Aber hat nicht Jesus zu Werken der Barmherzigkeit und Achtung und Hilfe für die Fremden aufgerufen und appelliert, dem verachteten, fremden Mann aus Samaria zu helfen?

Für den Umgang mit den Fremden und Einwanderern und mit anderen Ländern kann jener hervorragend treffliche Satz gelten, den der russische Philosoph Nikolai Berdiajew formulierte:

                 Liebe das eigene Volk und achte die anderen Völker.

Dieses Wort drückt in der inter-nationalen Dimension das aus, was auch für richtig verstandene Nächsten-„Liebe“ gilt, nämlich eine heikle Balance zu finden zwischen dem Du und dem Selbst, dem Eigeninteresse und dem des Anderen. Dies ist weder Selbstaufgabe noch Selbstzentriertheit.

Auf der Ebene der Staaten bedeutet es Selbstachtung und Respekt vor anderen Völkern und Ethnien. In Skandinavien ist die Hochachtung des eigenen Landes selbstverständlich. Meine schwedischen Verwandten hissten die Landesfahne, als wir aus Österreich auf Besuch kamen. Aber Skandinaviens Geschichte hat nicht jene Belastungen wie wir in Mitteleuropa.

Der dramatische Mangel an Sprachverständnis und an politischer Bildung besteht darin, dass breite Kreise nicht gelernt haben, gedanklich zu differenzieren. In Österreich krallen sich noch zu viele an die Vergangenheit, in Deutschland kennen große Kreise nur die Extreme: entweder unablässige Selbstbeschuldigung oder die Hysterie vor eigenem Untergang.